Von Daniel Weinmann
Wolfgang Kubicki gibt sich gern als Querulant und holt immer wieder zu einem Rundumschlag gegen die von seiner Partei mitzuverantwortende Politik des Kabinetts Scholz aus. Schein und Sein liegen beim FDP-Vize und Bundestags-Vize-Präsident in Personalunion allerdings meist weit auseinander.
Im vergangenen August warf der 71-Jährige Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Blick auf das Heizungsgesetz eine „besondere Form der Ahnungslosigkeit“ vor. Dies hielt ihn aber nicht davon ab, für das Gesetz zu stimmen. Mitte April wiederum bezeichnete er den Atomausstieg als „dramatischen Irrtum“. Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die Laufzeit der drei letzten verbliebenen Kernkraftwerke bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern, hatte er aber erst kurz zuvor, am 31. März, im Bundestag abgelehnt.
Überaus unglaubwürdig verhielt er sich auch im August 2021, als der Bundestag über die Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entschied. Kubickis Gegenstimme fehlte – obwohl er zuvor gegen die Verlängerung wetterte und gar verfassungsrechtliche Bedenken anmeldete.
„Das Heizungsgesetz plattzumachen, kriegen wir hin“
Seine jüngsten Giftpfeile gegen die Regierung schoss er auf einer bezahlten Luxuskreuzfahrt in die Karibik ab, für die er eigens den FDP-Parteitag in Schleswig-Holstein schwänzte. Die Kosten für den Karibik-Trip, dessen Kabinenpreise ab 7.000 Euro beginnen, übernahm die Firma der früheren Tagesthemen-Moderatorin Sabine Christiansen.
Für eine staatliche Förderung von 27.000 Euro pro Heizungstausch sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Geld mehr da, keifte er im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dem Immobilienunternehmer und Kanzler-Enkel Patrick Adenauer. Deshalb müsse das Heizungsgesetz weg „oder Habeck muss weg“, so Kubicki in einer Filmsequenz, die die „Bild“-Zeitung zeigt.
„War nix, ist nix. Was sagt die FDP? Wenn wir das einsparen müssen, machen wir das platt? Kriegen Sie das hin?“, spornt Christiansen Kubicki geradezu zu einer weiteren Generalabrechnung mit Rot-Grün an. Der nimmt den Faden auf und gibt sich in gewohnter Manier ebenso kämpferisch wie selbstsicher: „Das Heizungsgesetz plattzumachen, kriegen wir schon deshalb hin, weil für die kommunale Wärmeplanung gar kein Geld mehr da ist. Die kommunale Wärmeplanung soll die Grundlage für das GEG (Heizungsgesetz) sein. Und das ist bürokratisch so verworren, dass kein Mensch weiß, wie er es anwenden soll. Und insofern bin ich tiefenentspannt.“
Warum hat Kubicki die Kreuzfahrt nicht einfach selbst bezahlt?
Sein Kurzauftritt war offensichtlich die Gegenleistung für die Einladung zur Luxus-Reise auf der „MS Europa 2“, an der natürlich auch seine Begleitung teilnehmen durfte. Ein Honorar wurde nicht gezahlt, allerdings wurden Kost und Logis übernommen, ließ Kubickis Büro auf Anfrage der „dpa“ wissen.
Lästerzungen wie er würden in diesem Fall ungeschminkt von Korruption sprechen. Denn die Frage sei gestattet: Warum hat der FDP-Mann die Kreuzfahrt nicht einfach aus eigener Tasche bezahlt? An den finanziellen Mitteln dürfte es vermutlich nicht mangeln.
Große Töne und leere Versprechungen gehören zu Kubicki wie das Salz zum Meer. Auch dieses Mal werden seinen Worten wohl einmal mehr keine Taten folgen.
Meinе aktuellen Videos
Grüne lassen sich von Autolobby und Lufthansa sponsern Parteitag entlarvt Doppelmoral und Heuchelei
Gottschalks Mega-Klatsche gegen Fernsehen und Wokeismus – und wie die Medien sie kleinspielen
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: Shutterstockmehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de
