Von Daniel Weinmann
Man kann mittlerweile darauf wetten, dass alles, was des Bundesgesundheitsministers Geist entspringt, entweder unfundierte Horrormärchen oder wirre Kopfgeburten sind. „Die neue Variante XBB.1.5 lässt im Nordosten der USA die Krankenhauseinweisungen steigen. Hoffentlich kommen wir durch den Winter, bevor eine solche Variante sich bei uns ausbreiten kann“, verbreitete Karl Lauterbach an diesem Mittwoch über Twitter, um das Paniklevel hochzuhalten. „Wir überwachen, ob und wie stark XBB.1.5. in Deutschland auftritt.“
„Man muss immer den guten Künsten und der Wissenschaft folgen und das, was neu ist, nutzen, um nach vorn zu gehen“, lautet eine der Weisheiten des SPD-Politikers, der sich rühmt, vorzugsweise nachts wissenschaftliche Studien zu lesen. Dennoch: Keine seiner Panik-Prognose ist bisher eingetreten.
Auch als Erneuerer des teils von ihm selbst verschuldeten teuren, defizitären und ineffizienten Gesundheitssystems versagt er auf ganzer Linie. Der ewige Impfer selbst preist seine „große Klinikreform“ gänzlich unbescheiden als „Revolution“ für die Kliniken in Deutschland. „Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden“, prahlte Lauterbach im Dezember.
Hälfte der Kliniken in Gefahr
Außerhalb seines pseudowissenschaftlichen Elfenbeinturms sieht man das vollkommen anders. Geht es nach dem Vizepräsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), lässt die Lauterbachsche Klinikreform jeglichen Ansatz einer zielgerichteten Lösung vermissen.
„Wir haben heute schon Wartelisten bei Tumor- und Herz-Operationen, [sie] werden wochenlang geschoben“, wettert Thomas Lemke, der zugleich Chef der Sana-Kliniken ist, in „Bild am Sonntag“. Von seinen 53 Kliniken sieht er angesichts der Reform die Hälfte in Gefahr. „Wenn wir jetzt noch weiter regulieren, dann droht den Patienten flächendeckend die Rationierung“, warnt Lemke.
Lauterbachs Plan, die Krankenhäuser in verschiedene Kategorien einzuteilen, die wiederum festlegen, welche Behandlungen eine Klinik in Zukunft noch abrechnen darf, hält er für „vollkommen lebensfremd“. „Herzlich willkommen in der Planwirtschaft“, ätzt Lemke. Nach seiner Einschätzung will der Dauer-Warner von Scholz‘ Gnaden „jedem Chefarzt in Stuttgart oder im Allgäu zentral vorschreiben, wie er was zu operieren hat, welche Prothese oder Herzklappe er nehmen darf und welche gerade nicht, wie er sein Personal und seine Mittel einsetzen soll“.
Auch diese Kritik wird an Teflon-Karl abperlen
Lauterbachs Weg führe direkt in den Klinik-Sozialismus. „Diese zentralistischen Systeme sind weltweit gescheitert“ so der DKG-Vize, „nicht nur im Sozialismus, auch in England, wo wir das gerade beobachten können“.
Als wäre dies nicht genug, wirft Lemke dem Minister zudem propagandaartige Kommunikation vor. „Lauterbach sagt, er habe 300 Millionen Euro für die Kinderkliniken bereitgestellt. Was er verschweigt: Im gleichen Gesetz hat er den Kliniken 400 Millionen Euro als Sparbeitrag weggenommen.“ Somit sei weniger Geld im Kliniksystem als vorher und die Kliniken bezahlten dies selbst, lautet das desillusionierende Fazit des Krankenhausbetreibers.
Dass auch diese Kritik an Teflon-Karl abperlen wird, dürfte mittlerweile niemand mehr bestreiten. Im Gegenteil: Der wissenschaftliche Tiefflieger Karl Lauterbach klebt wie jeder, der es zum Bundesminister geschafft hat, an seinem Sessel. Hätte er auch nur ein Quäntchen Anstand oder zumindest Respekt vor der deutschen Bevölkerung, würde er spätestens jetzt zurücktreten.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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