Von Daniel Weinmann

Den Bundesbürgern drohen ab dem kommenden Jahr einmal mehr höhere Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die zuständige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten schlägt vor, den monatlichen Beitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen.

Der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio belief sich bereits im vergangenen Jahr auf geschätzte zehn Milliarden Euro. Haupteinnahmequelle ist dabei mit einem Anteil von 85 Prozent der per staatlichem Zwang eingetriebene Rundfunkbeitrag. Deutschland leistet sich damit das umsatzstärkste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt. Kein anderes Sendesystem ist derart teuer, keines hat so viele Verwaltungen – und keines hat so viel Überfluss.

Mit Kai Gniffke sprang dieser Tage der SWR-Intendant und ARD-Vorsitzende in Personalunion höchstselbst in die Bresche, um pro domo zu reden: „Bevor wir immer nur über 58 Cent sprechen, sollten wir zuerst klären, warum es öffentlichen Rundfunk gibt“, schrieb der frühere Chefredakteur von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ auf dem Berufsnetzwerk LinkedIn.

Mit rhetorischen Fragen – die Antworten lässt er wohlweislich offen – versucht Gniffke, seinen Followern eine Daseinsberechtigung für den ÖRR nahezubringen. „Versetzen wir ARD, ZDF und Deutschlandradio in die Lage, für die Menschen in Deutschland Wirklichkeit von Fälschung zu sortieren?“, fragt er etwa scheinheilig.

Oder: „Liefern wir uns amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen und deren problematischen Algorithmen aus? Oder setzen wir dem eine hochwertige deutsche Medienlandschaft mit Qualitätsjournalismus entgegen?“ Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk herzlich wenig mit Qualitätsjournalismus zu tun hat, sondern längst zum inoffiziellen Propagandaministerium des links-grünen Zeitgeistes mutiert ist, bestätigte im Februar sogar eine Studie (reitschuster.de berichtete).

Das an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz angesiedelte Institut für Publizistik nahm knapp 9400 Beiträge aus 47 unterschiedlichen Medien unter die Lupe, darunter neun Formate der öffentlich-rechtlichen Sender. Das Ergebnis zeigt eine eindeutige Präferenz für die Berichterstattung über die Regierungsparteien. Demnach wird die SPD in den öffentlich-rechtlichen Medien besonders positiv dargestellt, dicht gefolgt von den Grünen.

Dazu passt, was der stramm rot-grüne Anstaltsleiter im vergangenen Sommer in einem Interview mit der „Welt“ zu Protokoll gab: „Grüne und SPD sind im Moment doch die konservativsten Parteien, die es gibt.“ In der „Pandemie“ habe die ARD „eine Meinungsvielfalt abgebildet, die den Nutzern sehr viel gebracht hat“.

Stattdessen wurde gerade während der Coronakrise die Erfüllung von Klientelinteressen als Dienst am Gemeinwohl verbrämt. Von Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit konnte nur in den seltensten Fällen die Rede sein.

Der bekennende „ÖRR-Enthusiast“ und „Klassensprecher der ARD“, wie sich Gniffke auf seinem LinkedIn-Profil volksnah gibt, wollte als Kind Profi-Fußballer werden. Da sich dieser Wunsch nicht erfüllte, spielt er stattdessen „mit Leidenschaft im Team ARD“. „Handwerklich gut gemachter Journalismus ist mir wichtig“, teilt er weiter mit – und: „Mir macht meine Arbeit in der ARD Freude – ich gehe meistens pfeifend ins Büro.“ Zu seiner guten Laune dürfte sicherlich auch sein Salär beitragen, das sich im Jahr 2022 laut Statista auf 379.701 Euro belief.

Statt von Qualitätsjournalismus und ausgewogener Berichterstattung zu schwadronieren und sich selbst zu feiern, wäre der ARD-Chef, der sich allzu gerne volksnah gibt („Euer Kai Gniffke“) gut beraten, seinen Elfenbeinturm zu verlassen.

Dann müsste der SPDler feststellen, dass immer mehr Zwangsgebührenzahler dem ÖRR den Rücken kehren, wie zwei im Januar veröffentlichte repräsentative Umfragen zeigen. Der ersten Frage „Inwiefern stimmen Sie der Aussage zu: ‚Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer Krise?'“ stimmten zwei Drittel der Bundesbürger zu. Gleich drei von vier Befragten, gaben an, dass ihnen die Höhe des Rundfunkbeitrags von monatlich 18,36 Euro zu hoch sei.

Nichts spricht dafür, dass die öffentlich-rechtliche Raupe Nimmersatt noch fetter wird. Und doch scheint die nächste Erhöhung der Zwangsgebühren so sicher wie das Amen in der Kirche.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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