Klima, Klima über alles – auf in den Klimastaat! Annalena Baerbock und ihr Wählerauftrag

Klima, Klima über alles – das ist das Motto der Grünen für die neue Regierungskoalition – egal wie sie zusammengesetzt ist. Das machten Annalena Baerbock und Robert Habeck heute auf der Bundespressekonferenz deutlich. Dem Klimaschutz soll sich alles unterordnen. Baerbock sieht einen klaren Auftrag der Gesellschaft für einen Richtungswechsel. Auf meine Nachfrage, wie sie das aus dem Wahlergebnis ableitet, antwortete sie ausweichend. Während die Grünen höchste Harmonie vor der Hauptstadtpresse demonstrierten, zeigte sich die AfD streitlustig. Die Spitzenkandidaten Tino Chrupalla und Alice Weidel sowie Mit-Parteichef Jörg Meuthen gerieten sich in die Haare – wenn auch nur verbal und verdeckt. Die „Linken“ antworteten ausweichend auf meine Frage, ob mehr Wagenknecht ihnen ein besseres Ergebnis hätte bescheren können. Und ob geplant sei, nach der angekündigten „Neu-Erfindung“ der Partei Wagenknecht doch wieder mehr einzubinden. Sehen Sie sich hier meine Video-Analyse mit den wichtigsten Szenen aus vier Bundespressekonferenzen vom Montag an – oder die gesamte Grünen-Pressekonferenz hier sowie die gesamte mit der AfD hier.

Hier noch ein Auszug aus meinem aktuellen Wochenbriefing – Sie können es hier kostenlos und jederzeit widerrufbar abonnieren.

Leider lehrt uns die Geschichte, dass massive Ausgrenzung und Spaltung in Gesellschaften eben mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führt, dass es zur Eskalation bis hin zu Gewalt kommt (wobei man hier unterscheiden muss zwischen regelrechten Gewalt-Wellen, wie etwa von der RAF, die wohl eher nicht zwangsläufig sind, und einzelnen Verwirrten oder psychisch Kranken, die von den beschriebenen Faktoren getriggert werden und durchdrehen). Politiker wie Söder, die einerseits vor Gewalt durch Corona-Maßnahmen-Kritiker warnen, andererseits aber alles tun, um diese mit dem Rücken an die Wand zu drängen, verhalten sich wie jemand, der ständig Öl um einen glimmenden Brandherd gießt und sagt: Ich warne euch, das wird irgendwann brennen!

Der Tagesspiegel, Zentralorgan der Hetze gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker, die dort oft wahrheitswidrig „Corona-Leugner“ genannt werden, titelt: „Rechte jubeln über Mord von Idar-Oberstein“. Ja, leider werden sich wohl Menschen finden, die moralisch so verkommen sind, dass sie über diese schreckliche Tat jubeln. Solche verirrten Seelen wird man auch bei den meisten Terroranschlägen finden. Nur wird kaum eine Zeitung wie der Tagesspiegel danach titeln: „Moslems jubeln über Mord durch Terroranschlag“.
Die Überschrift im Tagesspiegel ist mehrfach perfide. Zum einen werden hier wie üblich auf propagandistische Weise „rechts“ und „rechtsradikal“ gleichgesetzt. Denn „rechts“ ist ein legitimer Teil des politischen Spektrums. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete sich in der Bundespressekonferenz in meinem Beisein als „politischer Rechter.“ Liebe Kollegen vom Tagesspiegel: Wollt ihr allen Ernstes suggerieren, Konservative wie Seehofer freuten sich über den Mord? Oder steckt ihr absichtlich Konservative und Bürgerliche in einen Topf mit Extremisten?

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