Klimakonsens in der Politik Parteien und Regierung verweigern Diskurs

Ein Gastbeitrag von Mario Martin

Der Klimawandel ist eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf 2021. Aber alles andere als ein Streitthema: Denn bis auf die AfD liegen Politiker aller Parteien auf gleicher Linie. Gemeinsam sieht man den Klimawandel als das zentrale Problem des 21. Jahrhunderts. Der existenzbedrohende Klimawandel stellt die Grundprämisse dar für die Weichenstellung in der Energiepolitik und damit für das EEG, das den Steuerzahler bis zum Jahr 2030 voraussichtlich über 1.000 Milliarde Euro kosten wird. Das ifo-Institut schätzte die Kosten im Jahr 2019 bis zum Jahre 2050 sogar auf bis zu 3.000 Milliarden Euro. Allerdings dürften die Schätzungen bei aktuellen Strompreisen wohl noch weiter ausschlagen.

Während sich die Politik – medienwirksam unterstützt von Gruppen wie Extinction Rebellion oder Fridays For Future – mit Forderungen nach Kohleausstieg, E-Autos, Lastenrädern, Windkraftanlagen, Smart Metern uvm. mit Problemlösungen überbietet, wird der Kern des Themas stets ausgeklammert. Denn in der Wissenschaft herrscht schließlich breiter Konsens: Der Mensch ist durch den CO2-Ausstoß für den Klimawandel verantwortlich.

Dass Wissenschaft nicht auf Konsens beruht und wissenschaftliche Paradigmenwechsel immer zuerst von einer Minderheit getragen wurden, scheinen gerade Menschen, die die Wissenschaft zum Dogma erheben, völlig auszuklammern. Was nicht heißen soll, dass die Hypothese des menschengemachten Klimawandels falsch ist. Aber normalerweise sollten Wissenschaftler versuchen, ihre Hypothesen im Sinne von Karl Popper eigenständig zu falsifizieren. Sie sollten demnach kritische Fragen begrüßen, die sie bei ihrem Erkenntnisgewinn unterstützen. Denn schließlich will hier niemand behaupten, er hätte die absolute Wahrheit in Sachen Klimawandel gepachtet – oder etwa doch?

Leider ist der Umgang mit kritischen Stimmen im Bereich Klimaforschung in etwa vergleichbar mit der Behandlung, die man Wissenschaftlern angedeihen lässt, die sich kritisch in Sachen Corona äußern. Abgesehen davon, ob die Hypothese nun wahr oder falsch ist, ist diese Art des Umgangs mit kritischen Stimmen unwissenschaftlich. Auch hier darf das Wort „Leugner“ nicht fehlen, das Skeptiker wieder einmal auf der semantischen Ebene in die Nähe von Holocaustleugnern rückt. Das Erwecken dieser Assoziation ist aber bestimmt nur Zufall.

Um diese Grundsatzfragen zum Klimawandel hat sich 2019 die Initiative Klimafragen gegründet, die letztes Jahr 16 Fragen sowie 34.006 Unterschriften der Mitzeichner der Petition an alle Bundestagsfraktionen überreichte. Unter den Erstunterzeichnern finden sich Astrophysiker, Physiker, Unternehmer, Rechtsanwälte und andere Personen des öffentlichen Lebens. Es ging um die Themengebiete: Vorhersagen über Klimaentwicklung, wissenschaftlicher Konsens, Gegenstimmen, Anstieg des Meeresspiegels, Extremereignisse, Effektivität, Energiewende, Anpassung der Menschen und Vorteile der Erwärmung.

Der Fragenkatalog umfasst Fragen, die angesichts des Stellenwerts der kostspieligen Maßnahmen gegen den Klimawandel eine hohe Relevanz besitzen. Die Gefahr einer Energiekrise, die durch die starke Abhängigkeit von erneuerbaren Energieträgern ausgelöst würde, nimmt immer weiter zu. Erst letzte Woche hatte es Dresden mit einem Blackout erwischt.

Beispielhaft sollen hier einige Fragen herausgegriffen werden:

Frage 7: Wie wollen Sie andere Industrienationen, insbesondere die Hauptemittenten von Kohlendioxid, also China, die USA, Indien, Russland und Japan, in Zukunft davon überzeugen, dem deutschen Vorbild einer Energiewende zu folgen, die fossile Primärenergieträger ebenso ächtet wie die Kernenergie?

Frage 8: Möchten Sie trotz dieser Erkenntnisse an der „Energiewende“, also an der einseitigen Umstellung der Stromversorgung auf die volatilen Quellen Windkraft und Photovoltaik festhalten? Falls ja, warum?

Frage 9: Wie beabsichtigen Sie, ab 2022 – nach Abschaltung der Kernkraftwerke und der ersten Kohlekraftwerke – den Strombedarf in der Grundlast zu erfüllen?

Die Parteien reagieren unterschiedlich auf den eingereichten Fragenkatalog. SPD, FDP und AfD beantworten die Fragen der Initiative. Die Linke ist zumindest noch ansprechbar, taucht dann aber nach anfänglicher Diskursbereitschaft vollständig ab. Die CDU/CSU-Fraktion zeigt gar keine Reaktion. Und die Grünen verweigern sich dem Diskurs mit dem Argument, dass unter den Erstunterzeichnern sog. “Klimawandelleugner” zu finden seien.

Für die FDP und die SPD antworten jeweils die klimapolitischen Sprecher der Parteien. Die gestellten Fragen werden verworfen und es wird von beiden Parteien auf den wissenschaftlichen Konsens hingewiesen, an dem sich die Parteien einzig orientieren. So antwortet die SPD beispielsweise auf die Frage, ob die wissenschaftlichen Gegenpositionen bekannt seien: “Diese sind bekannt und bereits umfassend widerlegt worden. Oftmals wird in diesen Erklärungen nicht korrekt zitiert. Auch die Personen, die hinter diesen Erklärungen stehen, sind nicht dafür bekannt, aus dem Bereich der wissenschaftlichen Klimaforschung zu kommen.”

Fraglich, wie die SPD zu dieser Einschätzung kommt, da die Kritik gerade auch von Fachleuten aus dem Bereich der Klimatologie geäußert wird.

Die FDP führt aus: “… dass wir die von Ihnen aufgeführten Dokumente aufgrund wissenschaftlicher Mängel nicht als Basis unserer Entscheidungsfindung nutzen. Hierfür orientieren wir uns stattdessen an den zahlreichen Studien und Berichten qualifizierter Institutionen und Wissenschaftler, die auf verlässlichen Forschungsbefunden basieren.”

Nur die AfD zeigt sich mit den gestellten Fragen erwartungsgemäß in Übereinstimmung und meldet ebenfalls Zweifel am wissenschaftlichen Konsens an.

Inzwischen hat auch die Bundesregierung auf die eingereichten Fragen reagiert. Die Antworten wurden nicht vollständig und im Zusammenhang gegeben, sondern über das Werkzeug der Kleinen Anfrage erreicht. Die AfD-Fraktion hatte der Bundesregierung die Klimafragen vorgelegt und ihr die Antworten dadurch häppchenweise abgerungen.

Die Bundesregierung lässt verlauten, sie halte es für „zweifelsfrei nachgewiesen, dass der aktuelle Klimawandel auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist.“

Kritische Stimmen und Gegenmeinungen sind für die Bundesregierung nicht existent: “Aus Sicht der Bundesregierung gibt es in der breiten internationalen klimawissenschaftlichen Fachwelt keine Kontroverse zu den genannten Punkten des Klimawandels.”

Weiterhin gebe es keinen Anlass, “die anthropogene Klimaerwärmung nicht als existenzielle Bedrohung anzusehen”.

Auch verteidigt sie den Kurs bei der Energiewende: “Dabei ist die Energiewende zentral für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Energieversorgung, die dazu grundlegend umgestellt wird: Weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.”

Dass die erneuerbaren Energien – zumindest derzeit noch – nicht energieeffizienter als die herkömmlichen Energieträger sind, scheint dort nicht weiter zu interessieren. Recht absurd bei Betrachtung der Energieeffizienzgrade der verschiedenen Energieträger.

Deutschland ist inzwischen weltweit unangefochtener Spitzenreiter bei den Strompreisen. Wahrscheinlich ist es das, was die Bundesregierung unter wirtschaftlich erfolgreicher Energieversorgung versteht.

Mit Blick auf die explodierenden Strompreise, wie sie derzeit an den Strombörsen notiert sind, ist allerdings zu befürchten, dass wir uns nächstes Jahr nach den 39 Cent pro Kilowattstunde zurücksehnen werden.

Gleichzeitig geht die Versorgungssicherheit durch die Periodizität der erneuerbaren Energien immer weiter zurück. Immer häufiger kommt es zu Lastabwürfen in der Industrie. Die vom Netz genommenen Betriebe können sich für die Bereitschaft zum Lastabwurf bewerben und kassieren dafür vom Staat auch noch eine Ausfallprämie, berichtet die FAZ.

Die Arbeit der Initiative hat wohl vor allem eins deutlich gemacht: Es gibt keinerlei Gesprächsbereitschaft seitens der Politik, über die wichtigen Grundsatzfragen zum wissenschaftlichen Fundament des Klimawandels zu reden.

Außer ein mantrahaftes Berufen auf den wissenschaftlichen Konsens, der auf den fragwürdig kalibrierten Modellen einer Clique von Wissenschaftlern um das IPPC der UN beruht, wurden keine handfesten Antworten geliefert. Zumal Teile dieser Clique im Zuge des Klimategate-Skandals schon der Manipulation überführt wurden. Angesichts dieser Betrügereien scheint die dogmatische Haltung der meisten Parteien sowie der Bundesregierung eher politische Gründe zu haben, denn eine einwandfrei geklärte, wissenschaftliche Grundlage.

Die Initiative kommt zur folgenden, hier verkürzt wiedergegeben Abschlussbewertung:

Wir halten es für unverantwortlich, eine ganze Gesellschaftsordnung umbauen zu wollen, ohne dass verlässliche, transparente und falsifizierbare Klimamodelle vorliegen. Solange das nicht der Fall ist, sind allenfalls Anpassungsmaßnahmen verhältnismäßig und gerechtfertigt.

Wir halten es für unverantwortlich, Maßnahmen einzuleiten, die ganze Wirtschaftszweige zerstören und damit auch den Sozialstaat gefährden, insbesondere das ohnehin in Schieflage befindliche Rentensystem, ohne dass es messbare Auswirkungen aufs Weltklima hätte, aber gleichzeitig nichts gegen den massiven und häufig sogar steigenden CO2-Ausstoß anderer Staaten zu unternehmen.

Wir halten es für unverantwortlich, eine umfassende Dekarbonisierung anzustreben und dabei nicht nur auf die sauberste, effizienteste und stärkste Energiequelle zu verzichten, nämlich die Kernenergie, sondern auch gleichzeitig Technologien zur Abscheidung, Speicherung, Nachnutzung von CO2 aus Kohle- und Gaskraftwerken abzulehnen.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin. Er schreibt über Wirtschaftsgeschichte und Meinungsfreiheit.

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