Man kommt nicht aus dem Staunen heraus in diesen Tagen. Über die Zustände in diesem Land, darüber, wie sich alles verschoben hat – und wie sich die Demokratiefeinde, die sich hinter dem linken Slogan „UnsereDemokratie“ versteckt haben und in Wirklichkeit den Begriff feindlich übernommen haben, immer wieder selbst entlarven.

Das jüngste Beispiel – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, nach den Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas der mächtigste Mann in der Partei. Aber alles der Reihe nach. Bärbel Bas hatte am Dienstag vor einer Woche auf dem Arbeitgebertag in Berlin für breites Lachen gesorgt mit ihrer Aussage, die „Haltelinie“ bei der Rente 48 Prozent, die von der SPD gefordert wird, werde aus Steuermitteln finanziert und würde die Beitragszahler nicht belasten. Eine Aussage, die klar machte, wie realitätsfremd die Funktionärin (und nicht nur sie) ist – denn die Beitragszahler sind schließlich auch Steuerzahler.

Dass die Unternehmer hier lachten, ist die natürlichste Reaktion der Welt. Auch ich habe gelacht, als ich das hörte. Und dass man über Politiker lachen darf, ist eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie. Ich erinnere mich gut, wie bissig und böse in meinen jungen Tagen etwa über Helmut Kohl gelacht wurde – und der war sogar Kanzler, also mehr als Minister. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, zu sagen, dass man über ein Regierungsmitglied nicht lachen darf.

Doch genau das fordert nun SPD-Fraktionschef Miersch. Auf einer Pressekonferenz in Berlin verteidigte er Bas – und gab den Arbeitgebern eine Mitschuld daran, dass sich die Debatte hochschaukelt. „Begonnen hat das ja alles mit ihrem Auftritt beim Arbeitgeberverband“, so Miersch. „Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Auslachen einer Ministerin an dieser Stelle überhaupt nicht geht.“

Wie bitte? Was für eine Selbstentlarvung! Niemand, der auch nur ansatzweise die Ideen der Demokratie verinnerlicht hat, käme auf die Idee, das Lachen über eine Ministerin für illegitim zu erklären. Dabei ist die Aussage von Miersch kein Ausreißer: Sie ist, leider, die folgerichtige Konsequenz einer gruseligen Entwicklung – dass unsere Politiker immer dünnhäutiger geworden sind und schon wegen Kritik, über die man früher mit den Schultern gezuckt hätte, den Staatsanwalt rufen. Selbst das Teilen einer Karikatur, in der Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, führte schon zu Hausdurchsuchungen. Ein Journalist wurde wegen einer harmlosen Karikatur von Nancy Faeser zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Es wirkt so, als ob viele unserer Politiker am liebsten wieder den Majestätsbeleidigungsparagraphen aus der Kaiserzeit zurückhaben wollten. Klar ist der Ton rauer geworden und oft gehen Beleidigungen zu weit. Aber ist das neu? Was bitte musste ein Helmut Kohl alles einstecken – ohne dass er zum Dauer-Anzeiger wurde wie Habeck, Baerbock und Strack-Zimmermann, aber auch Merz.

Was Miersch offenbart, zeigt, wie autoritär die neue politische Führung denkt. Wie sehr Demokratie für sie zu einem Schafspelz geworden ist, hinter dem sich eine zutiefst undemokratische „Haltung“ verbirgt. Und genau deshalb ist nicht das Lachen über Frau Bas das Problem – sondern der Versuch des SPD-Apparatschiks, dieses Lachen zu tabuisieren und damit letztlich zu verbieten.

Wer das Lachen politisch reglementieren will, hat mit Freiheit nichts am Hut. Der will nicht debattieren, sondern dressieren. Er will keine Mündigkeit – er will Meinungsdisziplin. Und das ausgerechnet im Namen der Demokratie.

In Wahrheit ist diese „UnsereDemokratie“ nichts weiter als eine Markenfälschung. Ein Etikettenschwindel mit Regierungslogo. Drin steckt kein freier Diskurs, sondern eine Mischung aus Bevormundung, Dünnhäutigkeit und Gesinnungskontrolle. Das hat mit Demokratie so viel zu tun wie Nordkorea mit Meinungsvielfalt.

Und warum trifft es ausgerechnet das Lachen? Weil das Lachen der größte Feind der Macht ist. Weil es die Angst nimmt – und damit die Kontrolle. Der große italienische Schriftsteller Umberto Eco hat das in seinem Buch „Der Name der Rose“ genial beschrieben: Das Lachen entwaffnet. Es macht die Mächtigen lächerlich. Es stellt Autorität in Frage. Deshalb musste das Buch über das Lachen in Eccos Roman verschwinden – weil es den Gehorsam gefährdete.

Heute stehen wir wieder an einem ähnlichen Punkt. Wer über Baerbock lacht, ist ein „Sexist“. Wer über Habeck lacht, ein „Rechter“. Wer über Bas lacht, gefährdet die Demokratie.

Dabei ist es genau umgekehrt: Wer nicht mehr lachen darf, lebt nicht mehr in einer Demokratie. Sondern nur noch in ihrem Bühnenbild – während hinter den Kulissen längst wieder geflüstert und zensiert wird.

Wenn man nicht einmal mehr über die Rechenkünste einer Arbeitsministerin lachen darf, wenn Lachen zum Risiko wird, dann macht das deutlich: Mit echter Meinungsfreiheit ist es nicht mehr weit her. Und wer weiß – vielleicht gibt’s demnächst Kabarett nur noch für Geprüfte mit „Demokratie-TÜV“. Satire mit Lizenz. Humor nur für Haltungstreue. In der DDR hätte man gesagt, für Genossen mit gefestigtem Klassenbewusstsein. Nur diesmal rot-grün-woke.

Bis dahin: Lachen Sie, solange Sie noch dürfen. Es ist vielleicht die letzte Form des zivilen Ungehorsams, die uns bleibt. Und ganz sicher die wirksamste. Aber passen Sie auf – lachen Sie nicht allzu öffentlich – und schon gar nicht in den sozialen Medien. Sonst könnte im Morgengrauen die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür stehen.

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