Nein, wir leben nicht in einer Diktatur. Zumindest nicht nach der bisherigen, klassischen Definition. Aber in kaum einer Diktatur griff der Staat so tief in privateste Belange der Bürger ein und schränkte ihre Rechte in ihrem ganz persönlichen Umfeld so massiv ein wie heute in Deutschland. Statt ständig auf die Gefahren zu starren, die wir aus der Vergangenheit kennen, und alles eins zu eins an diesen zu messen, sollten wir endlich verstehen, dass die aktuellen Herausforderungen in ganz neuem Gewand erscheinen, und viele dazu neigen, sie sträflich zu unterschätzen, ja: nicht ernst zu nehmen. Genau daran sind wohl auch schon 1917 in Russland und 1933 in Deutschland ganze Gesellschaften gescheitert.
Aktueller Auslöser für diesen Artikel ist ein Video aus Frankfurt am Main, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizist einen Menschen ermahnt, er möge seinen Apfel schneller essen – weil dies sonst für ihn so aussehe, als wolle er durch das langsame Essen der Frucht die Maskenpflicht umgehen. Ich habe eine lange Erfahrung mit Diktaturen. Aber dass die Ordnungskräfte dort Menschen vorschreiben, wie schnell sie essen sollen, ist mir neu. Ohne auch nur ansatzweise ein „Polizeistaat“ in der klassischen Definition zu sein, verwandelt sich Deutschland in einen „Polizeistaat“ im umgangssprachlichen Sinne: Einen Staat, in dem die Polizei massiv präsent ist und alles kontrolliert, tief in das Private eingreift und auch mit unnötiger, demonstrativer Brutalität durchgreift. Auch das generelle Schließen von Restaurants, Sport- und Kultureinrichtungen habe ich in Diktaturen nicht erlebt. Umso mehr, als die Regierung keine einzige valide Zahl zur Begründung solcher Schritte vorlegen kann. Auch aus den Geschichtsbüchern sind solch drastische Eingriffe nicht ersichtlich, von Kriegen abgesehen.
Ansehen können Sie sich die Apfel-Szene hier. Auch die Länge des Kaffee-Trinkens wurde in Frankfurt von der Polizei kontrolliert (siehe hier): „Ich beobachte Sie schon die ganze Zeit, Sie haben den Kaffee seit zehn Minuten in der Hand“. Passkontrolle für Langsam-Trinken inklusive eine Dame dagegen erhält Lob vom Polizisten: „Sie haben das relativ gut gemacht, dass Sie das nur zum Trinken abgemacht haben!“
Was sind das für Zustände? Sehen unsere Regierenden Deutschland als Heim für schwer erziehbare Jugendliche?
Bis vor kurzem ebenfalls unvorstellbare Szenen scheinen heute Alltag. Wie diese aus Dresden – wo Menschen die Weiterfahrt verboten und ihre Personalien festgenommen werden, weil die Polizei davon ausgeht, sie seien auf dem Weg zu einer verbotenen Demonstration. Hätten sie nur sagen müssen, sie seien von der Antifa und würden für die Regierung demonstrieren? In einem weiteren Video, das mir vorliegt, sagt ein Polizist ganz klar: „Corona- und regierungskritische Demonstrationen sind verboten“.
[videopress bRf7QF8L]Laut Duden ist eine Diktatur eine „unumschränkte, andere gesellschaftliche Kräfte mit Gewalt unterdrückende Ausübung der Herrschaft durch eine bestimmte Person, gesellschaftliche Gruppierung, Partei oder Ähnliches in einem Staat“. Wir haben zwar ein weitreichendes politisches Monopol bestimmter Kräfte, aber weder ist dieses unumschränkt, noch werden die anderen Kräfte mit Gewalt unterdrückt. Hier erfolgt eher eine manipulative Einschüchterung derselben durch diverse Tricks und undemokratische Maßnahmen. Etwa der sogenannte „Kampf gegen Rechts“, für den 1.150 Millionen Euro ausgegeben werden und bei welchem der Verdacht auf der Hand liegt, dass die vorherrschenden linksgrünen Kräfte (inklusive der „vergrünten“ Merkel-Union) damit ihre politisch weniger links stehende Konkurrenz piesacken will – etwa mit Hilfe vermeintlicher „Nicht-Regierungs-Organisationen“ wie der Amadeu-Antonio-Stiftung der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane, die längst zu einer outgesourcten Oppositions-Bekämpfungsorganisation geworden ist. Hier handelt es sich um einen beispiellosen Missbrauch von Steuergeldern zur Machtsicherung. Regierungskritische Demonstrationen werden reihenweise verboten, während regierungstreue Gegendemonstrationen erlaubt bleiben. Auf denen werden Sprüche skandiert wie „Nie wieder Deutschland“ (siehe hier). Die Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ im (Straßen-)Einsatz?
Zur Diktatur macht all das die Bundesrepublik nicht. Auch Gleichsetzungen mit 1933 sind absurd. Nicht hingegen Vergleiche. Vergleichen kann man alles. Und wenn man 1933 mit heute vergleicht, findet man bei allen gigantischen Unterschieden durchaus auch gewisse Ähnlichkeiten, die Angst machen. Gab es damals ein Wiederaufleben des Hurra-Patriotismus, so erleben wir heute einen in Teilen nicht weniger irrational anmutenden Corona- und Impf-Patriotismus. Damals wie heute werden Menschen mit anderer Meinung stigmatisiert. Damals als „Nicht-Nazis“ („Volksverräter“), heute als Nazis. Die Begriffe sind ausgetauscht, die Mechanismen dahinter ähnlich. Dass heute die Verbrechen der Nationalsozialisten missbraucht werden für innenpolitische Auseinandersetzungen, etwa indem Regierungskritiker als „Nazis“ diffamiert oder umgekehrt Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust gleichgesetzt werden, ist eine ungeheuerliche Verharmlosung der Schrecken von damals und eine Verhöhnung ihrer Opfer.
So sehr wir unseren unerträglichen Hang zum Einsatz historischer „Atombomben“ in der Auseinandersetzung beenden müssen – so sehr müssen wir aufhören, die aktuelle Gefährdung von Demokratie und Freiheit zu verharmlosen und schönzureden. Die Geschichte zeigt vor allem eines: Die Gefahren und Katastrophen der Vergangenheit wiederholen sich nicht eins zu eins. Wer heute Angst hat vor einer Wiederholung des Sozialismus in einer seiner bekannten Formen oder eines Nationalsozialismus, wie wir ihn aus der Geschichte kennen, starrt in die falsche Richtung.
In Deutschland drohen uns heute zwei Gefahren: Dass auf den massiven Linksruck der letzten Zeit ein Rückschlag des Pendels weit nach rechts erfolgt. Aktuell mag die Immunität gegen Rechtsextremismus hoch sein. Je stärker allerdings die herrschenden Ideologen das Staatsschiff gegen die Eisberge der Realität steuern – durch die Umwandlung in ein realitätsfernes „Narrenschiff Utopia“ (Zitat von Franz Josef Strauß), umso größer wird die Gefahr der Umkehr ins Gegenteil. Viel aktueller ist allerdings, dass die derzeit fast schon hegemonial in Regierung und Medien tonangebenden linksgrünen Kräfte in Kooperation mit den Globalisierungsgewinnlern unter den großen Konzernen, von Amazon bis Google, und Bill Gates und Soros nicht zu vergessen, die Bundesrepublik in einen Gesinnungsstaat mit massiven Überwachungs- und Erziehungsmomenten und autoritärer Herrschaft nach Chinesischem Vorbild verwandeln. In einen autoritären Staat mir demokratischer Fassade: Eine Demokratur. Genau dieser Prozess ist in vollem Gange. Er hat zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt, die man beinahe schon als mentalen Bürgerkrieg bezeichnen könnte.
Heute bestimmt der Staat, wen wir in unseren Wohnungen empfangen dürfen, mit wie vielen Menschen wir uns im Freien treffen dürfen, ob wir Sport machen können oder nicht, ob wir ins Restaurant dürfen oder nicht, ob wir an der Ostsee Urlaub machen dürfen, ob wir ins Museum und ins Kino dürfen, ob wir uns massieren lassen oder eine Maniküre oder Pediküre machen lassen dürfen. So viel Fremdbestimmung war nie. Selbst in autoritären Staaten wie Russland oder Weißrussland haben die Menschen heute weitaus mehr individuelle Freiheiten als wir Deutschen. Besonders erschreckend: Sehr viele sehen darin überhaupt kein Problem, sondern geben ihre Freiheit in vorauseilendem Gehorsam auf. Sachsens Ministerpräsident fordert ganz offen „autoritäre Maßnahmen“ zur Corona-Bekämpfung. Eigentlich müsste sich der Verfassungsschutz um ihn kümmern. Doch es gibt nicht einmal den Hauch von Aufregung in Politik und Medien. 30 bzw. 85 Jahre nach dem Ende der beiden Diktaturen in Deutschland ist Autoritarismus offenbar wieder konsensfähig.
Eine gründliche, ehrliche Abwägung zwischen den Freiheitsbeschränkungen und den Gesundheitsgefahren findet nicht statt. Massivste Eingriffe in die Freiheitsrechte werden mit viereinhalbseitigen Papieren gerechtfertigt, die wissenschaftlichen Grundsätzen Hohn sprechen (siehe hier und hier). Kritiker werden mundtot gemacht, ausgegrenzt. Übereifrige Behörden planen bereits, Quarantäne-Verweigerer ins Gefängnis sperren zu lassen. Ärzte werden angeklagt, weil sie Masken-Atteste ausstellen. Auf diesen muss, anders als bei jeder Krankschreibung, eine Diagnose stehen – so dass jeder wildfremde Polizist oder Verkäufer intimste medizinische Details erfahren kann. Datenschutz war gestern. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wird in Frage gestellt – neben vielen anderen. Behörden und Gerichte schaffen im Schulterschluss Grundrechte ab. Öffentlich-rechtliche Sender erklären ungeniert, dass sie Kritiker der Corona-Maßnahmen nicht zu Wort kommen lassen. Große Teile der Bevölkerung werden durch die tägliche Panikmache in den Medien derart in Angst und Schrecken versetzt, dass sie Skeptiker für die Schuldigen der Misere halten. Propagandisten wie „Reza“ und Journalisten verbreiten eine neue Variante der Dolchstoß-Legende. Schuld an allem sind diesmal die bösen Kritiker.
Deutschland tritt wieder auf die Mistgabeln der Geschichte. Wieder angeheizt durch irrationale Ängste, gestützt durch bedingungslosen Kadavergehorsam, einer regelrechten Freude an der Unfreiheit, Lust am Denunzieren und einer Sehnsucht, geführt zu werden. Die altehrwürdige Wiener Zeitung, gegründet im Jahr 1703, warnt: „Ein autoritäres Gespenst geht um“.
Man muss blind sein, um nicht zu sehen, wie hier Unsitten der Vergangenheit, die als überwunden galten, in einem für unmöglich gehaltenen Tempo wiederauferstehen. Mir und vielen meiner ausländischen Freunde macht diese Entwicklung gewaltige Angst. Ich will nicht in einem Land leben, in dem die Polizei überwacht, wie schnell man seinen Apfel isst. Und in dem solche autoritären Auswüchse auch noch die Zustimmung von einem großen Teil der Menschen findet.
Ich halte Corona für gefährlich. Ich bin dafür, gegen die Krankheit alles Zumutbare zu tun. Aber der schwedische Weg ist mir viel näher als der neudeutsch Autoritäre. Eine Preisgabe von Freiheit und Demokratie in vorauseilendem Gehorsam ohne Diskurs, halte ich aber für weitaus gefährlicher als das Virus. Alle Demokraten, egal wie sie zu Corona stehen, müssen zusammenhalten und den Auswüchsen von überforderten, ratlos und chaotisch agierenden Regierungen in Bund und Ländern Grenzen setzen. Die Geschichte zeigt: Da, wo sie verloren gingen, kostete das sehr, sehr viele Menschenleben und führte direkt ins Elend.
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Bild: Jaz_Online/Shutterstock
Text: red
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