Die „Ampel“-Regierung wirft ihren Kritikern vor, sie würden die demokratischen Institutionen diskreditieren. Die Taktik dahinter ist einfach zu verstehen: Regierungskritik soll auf diese Weise delegitimiert werden. Obwohl sie die Quintessenz jeder echten Demokratie ist.
In Wirklichkeit ist es die „Ampel“, die mit so einer Herangehensweise die demokratischen Institutionen delegitimiert.
Wie wenig es die rot-grün-gelbe Koalition mit gelebter Demokratie hat, zeigt nun eine schier unglaubliche Aussage von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der hat faktisch die geschätzt rund 77.000 Mitglieder seiner Partei zu Statisten degradiert und öffentlich geohrfeigt und gedemütigt. Und er hat Glück, dass die Medien derart gleichgetaktet sind, dass dieser Aspekt dort nicht besonders akzentuiert wird.
Was also hat Lindner getan?
Er gab der Koalition eine Bestandsgarantie. Ganz unabhängig von der bevorstehenden Mitgliederbefragung in seiner Partei. Bei der sollen die Liberalen sagen, ob sie für oder gegen eine Fortsetzung der Koalition sind. Initiiert haben die Befragung abtrünnige Mitglieder.
Rein rechtlich ist die Befragung nicht bindend. Aber politisch sollte sie das in einer gelebten Demokratie sehr wohl sein.
Indem er bereits vorab deutlich macht, dass er auf das Votum seiner Mitglieder pfeift, entlarvt Lindner eine demokratiefeindliche Grundeinstellung. Nach dem Motto: Ich pfeife auf die innerparteiliche Demokratie. Er erinnert damit an den rot-grünen Senat, der ein Votum seiner Bürger für die Offenhaltung des Flughafens Tegel in einem Volksentscheid schlicht ignorierte.
Doch nicht nur das. Lindner legte einen Zynismus an den Tag, der geradezu den Eindruck erweckt, er gehöre zum Team Merkel. Die Ex-Bundeskanzlerin hat aus der DDR einen offen nach außen getragenen Zynismus in die bundesdeutsche Politik implementiert, der zu Bonner Zeiten undenkbar war. Da gab es zwar auch schon Zyniker, aber die trugen ihren Zynismus nicht öffentlich und provokativ zur Schau.
Das FDP-Mitgliedervotum stresse ihn nicht, sagte der Parteichef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt.“
Wie bitte?
Will uns der Finanzminister veräppeln und/oder für dumm verkaufen?
2017 ließ Lindner die Sondierungsgespräche für eine Koalition mit der Union und den Grünen scheitern mit der Begründung: „Es ist besser, gar nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.“
Inzwischen hat er diesen Leitspruch um 180 Grad gedreht.
Und klebt so an der Macht, dass er gar nicht merkt, wie er seine Partei damit zugrunde richtet.
Wenn sich die FDP weitere zwei Jahre als Steigbügelhalter des rot-grünen Umbaus hergibt, wird sie 2025 nicht mehr in den Bundestag einziehen und wohl in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Lindners Mantra, die FDP würde das Schlimmste verhindern, ist ebenso absurd wie kindisch. Potentielle Wähler werden es nicht goutieren, dass wir „dank FDP“ nur 80 Prozent rot-grüner Politik bekommen statt 100 Prozent – wenn Lindner durch eine Auflösung der Koalition den ganzen Irrsinn stoppen könnte.
Würde er das tun und aus der „Ampel“ aussteigen, wäre das eine große Chance für die FDP. Sie könnte sich dann als Retter vor der Transformation unserer Gesellschaft in ein rot-grünes Utopia präsentieren.
Die Chancen, damit durchzukommen beim Wähler, wären deutlich besser, als nach zwei weiteren Jahren als fünftes Rad am rot-grünen Wagen.
Doch Lindner & Co. sind dazu offenbar zu sehr in die Macht verliebt. Und/oder es fehlt ihnen auch das, was man auf Spanisch „Cojones“ nennt – vornehmer ausgedrückt also der Mut zur Courage.
Lindner ist auf dem besten Weg, als Totengräber seiner Partei in die Geschichte einzugehen.
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