Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
Manche Leser mögen den „Streamer“ Sebastian Weber kennen, mir ist er bis dato entgangen. Sein YouTube-Kanal „Weichreite TV“ erfreut sich immerhin der stattlichen Anzahl von 235.000 Abonnenten; über die Qualität seiner Arbeit kann ich mich, da ich seine Videos nicht verfolgt habe, nicht äußern. Dass er unter Linken als rechter Streamer bezeichnet und selbstverständlich negativ beurteilt wird, zeigt, dass man ihn wohl kaum zu den Freunden des linksgrünen Komplexes zählen kann.
Juliane Nagel, die man auch als Jule Nagel kennt, ist mir bisher ebenfalls unbekannt geblieben. Es handelt sich um eine Abgeordnete der früher als SED bekannten Linkspartei im sächsischen Landtag, die ihr gesamtes bisheriges Berufsleben mit linker und sehr linker Politik verbracht hat und somit genau über die tatsächlichen Verhältnisse im Land informiert ist.
Was haben nun beide miteinander zu tun? Am 17. Januar demonstrierten in Leipzig verschiedene linke Gruppen zur Lage im Nahen Osten und dabei auch gegeneinander. „In Leipzig treffen palästinasolidarische und israelsolidarische linke Gruppen aufeinander“, heißt es im Tagesspiegel, und es ehrt Nagel, dass sie auf der israelsolidarischen Seite gesprochen hat. Anderes ehrt sie nicht. Stefan Weber war vor Ort, um für seinen Kanal über das Demonstrationsgeschehen zu berichten. Als er am späten Abend seinen Wagen wieder erreichte, war er mit eingeschlagenen Scheiben und aufgestochenen Reifen versehen. Das alleine ist schon schlimm genug und man muss annehmen, dass die polizeilichen Ermittlungen ins Leere laufen werden. Aber Juliane Nagel, die man auch als Jule Nagel kennt, hat auf ihrem X-Account auf diese Tat reagiert.
Jemand mit dem schönen Namen Marco Brás dos Santos hat also auf X verkündet, das Auto von „Weichreite“ sei in Leipzig-Connewitz beschädigt worden. Und die Landtagsabgeordnete der Linken reagiert darauf mit dem Satz: „Die einzigen Antifaschist*innen, die heute den Fokus behalten haben“, garniert mit dem Symbol der erhobenen Faust, die für Solidarität stehen soll, für Widerstand und Protest und für Antifaschismus. Hat sie sich vielleicht solidarisch zeigen wollen mit dem Besitzer des Autos? Wohl kaum, sondern mit den „einzigen Antifaschist*innen, die heute den Fokus behalten haben“: mit den Zerstörern fremden Eigentums. Sollte es sich hier etwa um die Billigung einer Straftat handeln „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts“, wie es der Paragraph 140 des Strafgesetzbuches formuliert? Es spielt keine Rolle, denn die Abgeordnete genießt parlamentarische Immunität, und da die von CDU und SPD gebildete sächsische Minderheitsregierung auch auf die Stimmen der Linken angewiesen ist, wird sich daran nichts ändern.
Juliane Nagel leitet ihren X-Account ein mit dem Satz: „Silence is a spectator of their crimes“, zu Deutsch: Schweigen ist ein Zuschauer ihrer Verbrechen. Oder auch: Stille ist ein Zuschauer ihrer Verbrechen. Da hat sie recht.
Genau deshalb dürfen wir nicht schweigen.
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Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
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