Die von den Medien verharmlosend „Klima-Kleber“ genannten Klima-Extremisten kommen für ihre Nötigung auf den Straßen regelmäßig überaus mild davon oder werden sogar freigesprochen (siehe hier). Unsere Justiz lässt sich dabei oft Zeit, und es ist auch noch von keinem einzigen Führerscheinentzug gegen einen Klima-Extremisten etwas bekannt geworden. Umso eifriger und strenger arbeitet unsere Justiz, die schon mal Mörder und Kinderschänder wegen Überlastung freilassen muss (siehe hier, hier und hier), wenn sich jemand von den Klima-Gewalttätern provozieren lässt und sich wehrt. Wie der LKW-Fahrer, der im Juli in Stralsund mit seinem Fahrzeug einen „Klimakleber“ von der Straße schob (siehe hier).
Die Staatsanwaltschaft, in Deutschland gegenüber der Politik weisungsgebunden, hat nun gegen den Mann einen Strafbefehl erwirkt. Sie wirft dem 41-Jährigen versuchte Körperverletzung, einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung vor, wie ein Sprecher der Stralsunder Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Der 41-Jährige Berufskraftfahrer soll demnach für ein Jahr lang den Führerschein verlieren, den er bereits abgeben musste.
Darüber hinaus muss der Mann per Strafbefehl mehrere Tausend Euro Strafe zahlen. Wenn der Strafbefehl rechtskräftig wird, wäre er damit zu neunzig Tagessätzen verurteilt. Das liegt genau einen Tagessatz unter der Grenze, ab der man als vorbestraft gilt.
Im konkreten Fall hatte der Lkw-Fahrer in Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern versucht, Klima-Kleber wutentbrannt von der Straße zu ziehen, die diese blockierten. Doch kaum war er weg und wieder im Führerhäuschen, setzten sich die Straftäter, die sich der Sympathie von großen Teilen der Medien und der Politik sicher sein können, wieder vor seinen Lkw. Nicht nur der Lkw-Fahrer verlor die Nerven, auch andere Opfer der Nötigung schubsten die Täter und beschimpften sie. „Sie müssen ja nicht zur Arbeit!“, sagte eines der Opfer zu seinen Peinigern.
Auf der einen Seite Menschen, die hart für ihre Existenz arbeiten wie der Lkw-Fahrer, der wohl, wie üblich in seiner Branche, ständig unter Zeitdruck steht. Auf der anderen Seite vorwiegend Kinder aus gutem Hause, von denen viele noch nie wirklich gearbeitet haben und manche von Sozialleistungen leben. Also auch von den Steuergeldern, die der Lkw-Fahrer an den Staat abdrücken muss.
In einem Video, das die „letzte Generation“ im Internet veröffentlichte, ist zu sehen, wie der Fahrer endgültig die Nerven verlor. Nachdem sich die Klima-Kriminellen, gerade von ihm weggeschubst, erneut auf die Straße vor ihn setzen, rastet er aus, fährt einen von ihnen an und schiebt ihn mit seinem Laster ein, zwei Meter vor sich her, bevor er scharf abbremst.
Bis heute ist die Szene sehr umstritten. Die einen werfen dem Lkw-Fahrer vor, das Leben des Klima-Extremisten aufs Spiel gesetzt zu haben. Andere versuchten nachzuweisen, dass sich der Extremist, der sich wieder vor den Lkw setzte, im toten Winkel für den Fahrer befand und dieser ihn nicht sehen konnte.
Fakt ist, dass die Justiz und oft auch die Polizei mit zweierlei Maß messen. Und die Klima-Kriminellen allzu oft mit Samthandschuhen anfassen. Während ihre Opfer, wenn sie sich wehren gegen die Nötigung, mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen. Dass wegen der Klima-Kriminellen mehrfach Rettungskräfte im Stau stecken blieben, scheint dabei die Gerichte weitaus weniger zu rühren als das Verhalten des Lkw-Fahrers.
Im Internet tobt denn auch die Wut über die Justiz – und es sind viele Sympathiekundgebungen für den Lkw-Fahrer zu hören, für den auch ein Spendenkonto eingerichtet wurde. Ein Kommentator schreibt beim „Focus“: „Ich frag mich, ob die Chaoten in Berlin die zu Sylvester die Polizei und Feuerwehr verdroschen haben ebenfalls zu 9,000 Euro verurteilt wurden. Falls nicht (was ich annehme) ist das für mich ein klarer Beweis, dass die Justiz in Deutschland mit zweierlei Maß urteilt“. Ein anderer Kommentator schreibt: „Ok, Körperverletzung geht nicht, aber interessant wäre zu erfahren, welche Strafe der Klimakleber für die Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung bekommen hat!“
In einem weiteren Leserkommentar heißt es: „Und schon wieder wurde ein Bürgergeldbezieher geschaffen, der vorher noch produktiv war. Fehlt halt ein LKW-Fahrer mehr. Der hat ja jetzt Zeit, bei den Randalen seinem Frust freien Lauf zu lassen. Glückwunsch für die Richter dazu.“ Eine andere Stimme: „9.000 Euro und das für einen LKW-Fahrer alter Schwede. Da kann man mal sehen wen der Staat schützt mit Witzstrafen und wen er belangt. Einfach nur peinlich dieses Urteil, ich hoffe der LKW-Fahrer kriegt Spenden zusammen. Wann macht der Staat mal endlich etwas gegen diese Klimaterroristen?“
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Garbor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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