Es ist durchaus möglich, der Ukraine zeitnah Leopard-Panzer zur Verfügung zu stellen, die Nato-Staaten einschließlich Deutschland verfügen über ausreichend Exemplare. Auf die bei der Industrie eingelagerten kommt es nicht an. Von Annette Heinisch.
Die Polizei, dein Quäler und Hehler: Wer Opfer eines Autodiebstahls wird, muss in Russland mit Behörden-Terror und den Machenschaften krimineller Beamter rechnen – und kann dabei auch seinen neuen Wagen gleich wieder verlieren.
Das Amtsgericht Stuttgart hat meine Presseanfrage zur Untersuchungshaft von Ballweg beantwortet. Auf meine Fragen geht es leider kaum ein. Lesen Sie selbst:
Die gescheiterte Verteidigungsministerin redet sich um Kopf und Kragen – und offenbart damit ein prinzipielles Elend in der aktuellen deutschen Politik.
Es ist mehr als erstaunlich, wenn man vergleicht, mit welcher Konsequenz die Staatsgewalt gegen 25 Senioren vorgegangen ist, wie nachsichtig und zögerlich man mit Leuten umgeht, die tatsächlich einen anderen Staat wollen, das offen sagen und mit Gewalt unterstreichen. Von Vera Lengsfeld.
Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen bekommen Ukrainer ab dem ersten Tag Sozialhilfe. Die Leistungen liegen oft über jenen von Rentnern. Dadurch soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Bilanz zum Jahreswechsel ist ernüchternd. Von Kai Rebmann.
Das Opfer verlor fünf Liter Blut und ist nach einer Not-OP immer noch traumatisiert. Doch die Täter seien „auf einem guten Weg“, so die Richter: „Da hat es keinen Sinn, sie ins Gefängnis zu stecken.“
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