„Keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ Die AfD, der Verfassungsschutz und das Framing der Medien

Ein Gastbeitrag von Elias Huber

Ein Journalist sollte beide Seiten zu Wort kommen lassen, ihnen etwa gleich viel Raum geben, die stärksten Argumente beider Seiten darstellen – und sich nicht mit einer Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten, wie das der Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs einmal formuliert hat. Soweit die Theorie.

Die Praxis sieht oft anders aus. Gerade etwa stilisieren die großen Medien die AfD zum “rechtsextremen Verdachtsfall”. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten FAZ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass der Verfassungsschutz die AfD in der kommenden Woche zum Verdachtsfall erklären könnte. Der Inlandsgeheimdienst dürfte somit Politiker der Partei überwachen und Informanten innerhalb der Partei anwerben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert einen Landesinnenminister, laut dem “große Einigkeit” unter den Entscheidern herrsche. Bundesinnenminister Seehofer sei “mit im Boot”.

Was viele Medien aber verschweigen: Erst am Montag veröffentlichte die AfD eine “Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität”. Darin erklärt die Partei, alle Menschen mit deutschem Pass gehörten zum Staatsvolk. Dabei spiele keine Rolle, ob jemand vor kurzem eingebürgert worden sei oder aus welchem Land er stamme. Denn: “Er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten.”

Gleichwohl sei es ein legitimes politisches Ziel, “das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen”. Damit stehe die AfD im Einklang zum Bundesverwaltungsgericht. Das sehe das politische Ziel, die geschichtlich gewachsene nationale Identität erhalten zu wollen, nicht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unterschrieben haben die Stellungnahme etwa 30 Spitzenpolitiker, darunter auch ausgerechnet das Feindbild Nr. 1 vieler Journalisten – Björn Höcke.

In der Berichterstattung bleibt die Erklärung jedoch eine Randnotiz – obwohl sie offensichtlich auch an den Verfassungsschutz gerichtet ist, den die AfD in der Einleitung des Textes erwähnt. Der Verfassungsschutz hatte den Flügel im Jahr 2020 zu einer rechtsextremistischen Bewegung erklärt – unter anderem mit der Begründung, seine Vertreter würden einem biologisch-ethnischen Volksbegriff anhängen.

Die Presse müsste also – getreu dem Grundsatz, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen – die Erklärung ausführlich zitieren. Doch sucht man bei Google News nach entsprechenden Berichten, erhält man kaum Treffer – Ausnahmen sind der Deutschlandfunk und die Süddeutsche Zeitung. Die meisten Medien verschweigen die Erklärung – etwa die Zeit, die Tagesschau und das ZDF – oder erwähnen sie am Ende des Artikels, wo viele Leser bereits ausgestiegen sind.

Bei dem Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht es auch um die Frage, ob es verfassungsfeindlich ist, das deutsche Volk in einem ethnisch-kulturellen Sinn bewahren zu wollen. “Der Verfassungsschutz meint, dass die Verwendung des ethnisch-kulturellen Volksbegriffs unvereinbar mit der Menschenwürdegarantie und daher ein Beleg für verfassungsfeindliche Bestrebungen sei”, erklärt Dieter Murswiek gegenüber reitschuster.de. Diese Sicht sei falsch, sagt der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg. Murswiek hat bereits verschiedene Parteien in Verfassungsschutz-Fragen beraten, darunter zurzeit auch den AfD-Bundesvorstand. Er sagt: “Unvereinbar mit dem Grundgesetz wäre es lediglich, das ethnisch-kulturell verstandene Volk mit dem Staatsvolk gleichzusetzen und Staatsangehörige mit anderer ethnischer Zuordnung auszuschließen oder diskriminieren zu wollen.” Dies tue die AfD aber nicht, wie ihre gerade veröffentlichte Erklärung erneut zeige.

Der Verfassungsschutz wollte gegenüber reitschuster.de Medienberichte, laut denen die AfD in der kommenden Woche Verdachtsfall wird, nicht kommentieren.

Die AfD reichte unterdessen zwei Klagen und zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln ein, wie am Freitag bekannt wurde. Zum einen will die Partei dem Verfassungsschutz verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und das öffentlich zu machen. Zum andern möchte die AfD verhindern, dass der Verfassungsschutz die Zahl der Mitglieder des Flügels vor und nach dessen Selbstauflösung veröffentlicht. Eine Sprecherin des Gerichts kündigte für Montag eine Zwischenentscheidung an.

Derweil berichtete die Junge Freiheit am Mittwoch über ein geleaktes Dokument des Berliner Verfassungsschutzes, das der Berliner AfD einen “Persilschein” ausstelle. Laut dem Dokument übt der Flügel einen sehr kleinen Einfluss auf die Berliner AfD aus. Es seien “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen” ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen würden, schreiben die Verfassungsschützer darin.

Ein Sprecher des Innensenators Andreas Geisel erklärte der Berliner Zeitung, es handele sich um den Entwurf eines Zwischenberichts mit “methodischen Mängeln”. Die Senatsverwaltung werde Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats stellen. Außerdem kündigte er “personelle Konsequenzen” in der Abteilung des Berliner Verfassungsschutzes an, die den Bericht erstellt hatte.

Elias Huber arbeitet als freier Journalist in Frankfurt am Main.
Bild: knipsdesign/Shutterstock
Text: eli

 

 

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Tina M.
1 Monat zuvor

https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-gutachten-affaere-berlins-innensenator-stellt-verfassungsschutz-beamten-frei/26846070.html    Geisel stellt Verfassungsschutzbeamten von seiner Dienstpflicht frei. ,,Er wird als ein „Maaßen-Typ“ beschrieben, wie in Anspielung auf den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu hören ist. Hans-Georg Maaßen stand der AfD offen gegenüber. Im November 2018 stolperte er darüber, dass er sich nur noch von Feinden umgeben sah.   — Ach und ich dachte er wurde mundtot gemacht wegen seiner Aussagen : ,,Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen“ für rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz vor..Vorwurf der gezielten Desinformation, der Manipulation von Bildern etc. „,,  — Dieser verkommene Sumpf,widerlich

alt bundschuh
1 Monat zuvor

die AFD geht den richtigen weg::sofort instanzrichtig massiv klagen!!die panik, mit der die rotärsche und schimmelgrünen, unterstützt von MSM und der “ Nochregierung“== hier reagieren zeigt deutlich, dass der blanke nerv getroffen ist und sie ahnen dass die geknechtete bevölkerung== in den kommenden wahlen  gewaltige kreishiebe austeilen wird==was dringend erforderlich ist:: massive internationale beobachter auch bis in regionale wahlbüros= denn dass diese mischpoke den“ Demokratischen Weg“ längst verlassen hat, müsste der Dümmste längst bemerkt haben!!

Wolfgang Heppelmann
1 Monat zuvor

Es erfüllt mich mit Stolz, nächstens wieder vom Staatssicherheits-Verfassungsschutzamt beobachtet zu werden; denn es hatte mir nach meiner Ausreise aus der sog. DDR am 2.12. 1988 etwas gefehlt: Die Einstufung als Staatsfeind in die Stufe III der Verfolgung bei der echten Staatssicherheit,- sprich ZERSETZUNG. Endlich erfahre ich den notwendigen staatlichen Gegendruck, um im Kampf gegen das Meneterkelregiem als AFD- Mitglied ernst genommen zu werden. In meiner Stasiakte finde ich 6 IM. Das ließe sich doch bestimmt noch steigern. Also weidmann`s Heil und fröliches Bespitzeln und tüpisch deutsches Denunzieren: Ihr macht mir keine Angst, Genossen!

Eines noch: Inder Physik heißt es:  Eine Kraft kann nur wirken, wenn ihr eine gleichgroße Kraft entgegen wirkt.  Also, macht mich stark!!!  –  Und:  Von der Genossin für Prpaganda und Agitation lernen, heißt Siegen lernen!

Pauline
1 Monat zuvor

Unsere Familie wählt schon seit Jahren AfD !

Warum?

Ganz einfach, weil sich die AfD für alle Deutschen als einzige wahre Volkspartei einsetzt und wir noch Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen wollen.

Diese Regierung ist der schleichende Untergang von D. durch unkontrollierte Masseneinwanderungen, Wegfall der inneren Sicherheit, hohe Zahlen von jeden Tag aufs neue tätlichen Angriffen bis hin zum Tod auf unsere Bürger, Plünderung der Sozialkassen durch illegale Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen.

Wir wollen auch, das deutsche Kultur erhalten bleibt und nicht durch den Islam schleichend verschwindet.

Wir glauben noch an die Demokratie, die im GG verbrieft es, leider nicht mehr so politisch von Altparteien praktiziert !

Der Politikswechsel ist heute so wichtig, wie nie zuvor, damit endlich eine Säuberung hin wieder zu Recht und Ordnung erfolgt !

Xavier da Silva
1 Monat zuvor

Nachdem der letzte Verfassungsschutzpräsident gehen musste, weil er keine Beobachtung der AfD wollte, weil einfach  seiner Meinung nach keine Gründe dafür vorlagen, musste irgendjemand gefunden werden, der als Bundesmielke solche Aufgaben willfährig übernimmt. Sieht so aus, als ob die Regierung, die ja regelmäßig auch auf einen großen Fundus von gewissenlosen Personen zurückgreifen kann, hier jemand gefunden hat, der sich für die Erfüllung der Regierungswünsche, gegen Bezahlung, bereit erklärt hat. Die Besoldungsgruppe liegt übrigens höher als die biblischen 30 Silberlinge.

Karl Otto
1 Monat zuvor

Der Verfassungsschutz sollte doch mal lieber recherchieren.
§ 6 Volkszugehörigkeit

(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.
(2) Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis auf andere Weise kann insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss bestätigt werden durch den Nachweis der Fähigkeit, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des § 27 Absatz 1 Satz 2 im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, es sei denn, der Aufnahmebewerber kann diese Fähigkeit wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzen. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören. https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/BJNR002010953.html Das Gesetz kennt also sehr wohl einen ethnischen Volksbegriff.Muss der VFS jetzt die Regierung überwachen?S. hat sie das Gesetz ja nicht abgeschaft.Und ein Gericht(war glaube ich in den 70ern)hat entschieden dass die Regierung dafür zu sorgen hat das deutsche Volk zu erhalten.
Thomas Reißner
1 Monat zuvor

Widerwärtig, wie der Verfassungsschutz missbraucht wird und sich auch missbrauchen lässt. Genau das ist verfassungsfeindlich. Was ist mit Helmut Kohl, der alle Türken zurückschicken wollte und sie als nicht kompatibel zu Deutschland betrachtete? Was ist mit Hans-Dietrich Genscher, der Kohl ebenso wie Margaret Thatcher zugestimmt hat. Müssen wohl alles Verfassungsfeinde gewesen sein. Die Verfassungsfeinde sind die derzeit Regierenden! Es sollten die Parteien überwacht und am besten auch gleich verboten werden, die für diese Widerwärtigkeit verantwortlich sind.

tomtom
1 Monat zuvor

Ich zitiere aus dem obigen Text: “das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen” und „das politische Ziel, die geschichtlich gewachsene nationale Identität erhalten zu wollen“. Ja, genau das ist es, was vergleichsweise Herr Orban in Ungarn macht und weswegen er von gewissen westlichen Kreisen als populistisch, rechtsnational und weiß ich was beschimpft wird.

Es gibt keinen Grund dafür, Deutschland abschaffen zu wollen! Obwohl daran schon seit langem  massiv gearbeitet wird.

Auch auf die Gefahr hin, dass es verschiedene Kreise falsch verstehen werden könnte: Die USA dürfen ihre Traditionen bewahren.  Und Israel hat das Selbsterhaltungrecht (sicherlich aus nachvollziehbaren Gründen) sogar quasi für sich gepachtet. Übrigens frage ich mich ob man in Israel als Nichtjude Zuflucht suchen und die Staatsbürgerschaft erwerben kann, so einfach wie dies hier möglich ist?

querleser
1 Monat zuvor

ausgelagerte „Demokratie“ / Big Tech schlägt zu: ///

Im verlinkten Beitrag kann man nachlesen, was PARLER für Probleme bekam, weil sie nicht so wollten wie Google & Co. es verlangten: https://www.spiked-online.com/2021/01/22/the-answer-to-hate-speech-is-more-speech/

Wickelfricke
1 Monat zuvor

Die einzig demokratische Partei die voll und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist denen die ihre Macht und Pfründe verteidigen, eine echte Konkurrenz. Das erbärmliche Spiel ist so durchsichtig, dass tut schon fast weh. Aber wie sagte schon Schäuble sinngemäß: ,,Lasse keine Krise ungenutzt vergehen.‘‘