„Keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ Die AfD, der Verfassungsschutz und das Framing der Medien

Ein Gastbeitrag von Elias Huber

Ein Journalist sollte beide Seiten zu Wort kommen lassen, ihnen etwa gleich viel Raum geben, die stärksten Argumente beider Seiten darstellen – und sich nicht mit einer Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten, wie das der Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs einmal formuliert hat. Soweit die Theorie.

Die Praxis sieht oft anders aus. Gerade etwa stilisieren die großen Medien die AfD zum “rechtsextremen Verdachtsfall”. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten FAZ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass der Verfassungsschutz die AfD in der kommenden Woche zum Verdachtsfall erklären könnte. Der Inlandsgeheimdienst dürfte somit Politiker der Partei überwachen und Informanten innerhalb der Partei anwerben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert einen Landesinnenminister, laut dem “große Einigkeit” unter den Entscheidern herrsche. Bundesinnenminister Seehofer sei “mit im Boot”.

Was viele Medien aber verschweigen: Erst am Montag veröffentlichte die AfD eine “Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität”. Darin erklärt die Partei, alle Menschen mit deutschem Pass gehörten zum Staatsvolk. Dabei spiele keine Rolle, ob jemand vor kurzem eingebürgert worden sei oder aus welchem Land er stamme. Denn: “Er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten.”

Gleichwohl sei es ein legitimes politisches Ziel, “das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen”. Damit stehe die AfD im Einklang zum Bundesverwaltungsgericht. Das sehe das politische Ziel, die geschichtlich gewachsene nationale Identität erhalten zu wollen, nicht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unterschrieben haben die Stellungnahme etwa 30 Spitzenpolitiker, darunter auch ausgerechnet das Feindbild Nr. 1 vieler Journalisten – Björn Höcke.

In der Berichterstattung bleibt die Erklärung jedoch eine Randnotiz – obwohl sie offensichtlich auch an den Verfassungsschutz gerichtet ist, den die AfD in der Einleitung des Textes erwähnt. Der Verfassungsschutz hatte den Flügel im Jahr 2020 zu einer rechtsextremistischen Bewegung erklärt – unter anderem mit der Begründung, seine Vertreter würden einem biologisch-ethnischen Volksbegriff anhängen.

Die Presse müsste also – getreu dem Grundsatz, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen – die Erklärung ausführlich zitieren. Doch sucht man bei Google News nach entsprechenden Berichten, erhält man kaum Treffer – Ausnahmen sind der Deutschlandfunk und die Süddeutsche Zeitung. Die meisten Medien verschweigen die Erklärung – etwa die Zeit, die Tagesschau und das ZDF – oder erwähnen sie am Ende des Artikels, wo viele Leser bereits ausgestiegen sind.

Bei dem Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht es auch um die Frage, ob es verfassungsfeindlich ist, das deutsche Volk in einem ethnisch-kulturellen Sinn bewahren zu wollen. “Der Verfassungsschutz meint, dass die Verwendung des ethnisch-kulturellen Volksbegriffs unvereinbar mit der Menschenwürdegarantie und daher ein Beleg für verfassungsfeindliche Bestrebungen sei”, erklärt Dieter Murswiek gegenüber reitschuster.de. Diese Sicht sei falsch, sagt der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg. Murswiek hat bereits verschiedene Parteien in Verfassungsschutz-Fragen beraten, darunter zurzeit auch den AfD-Bundesvorstand. Er sagt: “Unvereinbar mit dem Grundgesetz wäre es lediglich, das ethnisch-kulturell verstandene Volk mit dem Staatsvolk gleichzusetzen und Staatsangehörige mit anderer ethnischer Zuordnung auszuschließen oder diskriminieren zu wollen.” Dies tue die AfD aber nicht, wie ihre gerade veröffentlichte Erklärung erneut zeige.

Der Verfassungsschutz wollte gegenüber reitschuster.de Medienberichte, laut denen die AfD in der kommenden Woche Verdachtsfall wird, nicht kommentieren.

Die AfD reichte unterdessen zwei Klagen und zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln ein, wie am Freitag bekannt wurde. Zum einen will die Partei dem Verfassungsschutz verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und das öffentlich zu machen. Zum andern möchte die AfD verhindern, dass der Verfassungsschutz die Zahl der Mitglieder des Flügels vor und nach dessen Selbstauflösung veröffentlicht. Eine Sprecherin des Gerichts kündigte für Montag eine Zwischenentscheidung an.

Derweil berichtete die Junge Freiheit am Mittwoch über ein geleaktes Dokument des Berliner Verfassungsschutzes, das der Berliner AfD einen “Persilschein” ausstelle. Laut dem Dokument übt der Flügel einen sehr kleinen Einfluss auf die Berliner AfD aus. Es seien “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen” ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen würden, schreiben die Verfassungsschützer darin.

Ein Sprecher des Innensenators Andreas Geisel erklärte der Berliner Zeitung, es handele sich um den Entwurf eines Zwischenberichts mit “methodischen Mängeln”. Die Senatsverwaltung werde Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats stellen. Außerdem kündigte er “personelle Konsequenzen” in der Abteilung des Berliner Verfassungsschutzes an, die den Bericht erstellt hatte.

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Elias Huber arbeitet als freier Journalist in Frankfurt am Main.
Bild: knipsdesign/Shutterstock
Text: eli

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R. Kommunistiko
6 Monate zuvor

Übrigens wurden viele „Linke“ Politiker nach der Wende vom Verfassungsschutz beobachtet, darunter auch der Ministerpräsident von Thüringen Herr Rammelow.Unser Bundespräsident Steinmeier sympathisierte früher für die Kommunistischen Partei, und der ehemalige Außenminister Fischer hat mit Steinen auf Polizisten geworfen. Komisch, das scheint so manchen Deutschen nicht zu stören.

Werner K.
Antwort an  R. Kommunistiko
6 Monate zuvor

Und der Baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann von Den Grünen, gehörte zum KBW ( Kommunistischen Bund Westdeutschlands).

NB
6 Monate zuvor

Keine Argumente, davon aber recht viel, wollte ich schon schreiben, aber da würde ich mich auf Ihr Niveau begeben. Deshalb bloß die Frage, was wird verharmlost und was ist eine Schande. Wer selbst nicht aufrecht und ehrlich durch Leben gehen kann, der soll sich selbst erniedrigen, aber nicht andere auffordern, Gleiches zu tun.

R.B.
6 Monate zuvor

30 % der Ausländer mit Deutschen Pass haben bei der letzten Bundestagswahl AfD gewählt. Ich übrigens auch. Habe keine Deutsche Wurzeln. Tja, so ist es. Und mir ist es egal wie man mich versucht zu betiteln oder zu stigmatisieren.

Norbert Brausse
6 Monate zuvor

Wer objektiv informiert werden möchte, darf nicht den Systemmedien vertrauen.

Manfred Thöne
6 Monate zuvor

Ja, ja, der Herr Geisel, einer der politischen Wendehälse, mit von der SED-Kaderpolitik ausgeprägter Geisteshaltung, ist nun der große Schützer der Demokratie! Wir haben ihn erlebt, den großen Demokraten und seiner rechten oder linken Hand der schnell berufenen Polizeipräsidentin. Bewiesen haben sie keine Demokratie, aber den Knüppel raus gegen friedliche Demonstranten, dass war ihr Ding.

Jetzt wird der Herr Geisel auch noch zum Hüter unserer Verfassung. Klar, diese bösartige AfD muß weg! Wie er das machen will haben wir ja schon vernommen. Erst mal alle wirren Köpfe des Berliner Verfassungsschutzes in die Wüste schicken , um dann vereint auf die AfD loszumarschieren. Früher waren das die  „Roten Socken“, heute ist es die AfD! Am besten auch noch die Wähler der AfD wegsperren, dass wäre dann auch konsequent!!!

Johnny Guitar
Antwort an  Manfred Thöne
6 Monate zuvor

Ein SED-Kader als Wächter der Demokratie, ein Exemplar der antikapitalistischen Sektion der SED als Verfassungsrichterin in MV und im Kanzleramt eine FDJ-Aktivistin für Agitation und Propaganda. Das ist „das beste Deutschland, das wir je hatten“. Sagt jedenfalls der Typ im Schloß Bellevue, der selbst mal im Visier des Verfassungsschutzes war (als dieser den Namen noch verdient hatte)

Hans-Hasso Stamer
6 Monate zuvor

„Bei dem Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht es auch um die Frage, ob es verfassungsfeindlich ist, das deutsche Volk in einem ethnisch-kulturellen Sinn bewahren zu wollen. “Der Verfassungsschutz meint, dass die Verwendung des ethnisch-kulturellen Volksbegriffs unvereinbar mit der Menschenwürdegarantie und daher ein Beleg für verfassungsfeindliche Bestrebungen sei”, erklärt Dieter Murswiek gegenüber reitschuster.de.“

Das ist einfach nur ungeheuerlich! Es zeigt, wie weit der Linksstaat in Deutschland bereits fortgeschritten ist. Wenn dem jetzt nicht mit allen demokratischen Mitteln Einhalt geboten wird, ist unser demokratisches ???????? verloren. Dann ist nämlich aufgrund der demographischen Entwicklung irgendwann die deutsche Kultur, die es ja laut Özuguz sowieso nicht gibt jenseits der Sprache, Geschichte. Danke für diesen hervorragenden Beitrag.

https://aktuellezeitkultur.wordpress.com/2021/01/23/der-feuchte-traum-des-linksstaats/

Paul J. Meier
Antwort an  Hans-Hasso Stamer
6 Monate zuvor

Die deutsche Kultur kann und wird sich nur selbstreferenziell erhalten. Hier geht es in Wirklichkeit noch um viel grundlegendere Rechte. Viele Immigranten, vor allem aus osteuropäischen und russischen Gebieten unterstützen die AfD. Das wird die nächste Angriffsfläche, weil diesen mit dieser Keule nicht beizukommen ist, werden die nächsten Schnitte tiefer gehen. Um so dringender der demokratische Widerstand! Dabei geht es um politische Entscheidungen und nicht nur um ethnisch-kulturelle Fragen. Das sollte jeden echten Demokraten beunruhigen, unabhängig von seiner politischen Präferenz!

Liz
Antwort an  Hans-Hasso Stamer
6 Monate zuvor

Da hat dieser Özuguz aber definitiv keine Ahnung von deutscher Kultur! ????

Hans-Hasso Stamer
Antwort an  Liz
6 Monate zuvor

Schlimmer noch, sie ist ihr gegenüber feindlich eingestellt. Gottseidank ist sie jetzt in der Versenkung verschwunden. Also musste sie gar nicht „entsorgt“ werden…???? Özoguz

Paul J. Meier
6 Monate zuvor

Alles was sich nicht diesem Konformitätszwang, um nicht Faschismus sagen zu müssen, unterwirft, wird als antidemokratisch eingestuft. Da entlarvt sich diese Brut doch selbst und konterkariert den Begriff demokratisch. Es ist reine Augenwischerei um dem bundesdeutschen Folgebürger eine Wohlfühloase zu suggerieren, welche er dann schnell mal verlassen kann, wenn er meint seine „demokratischen“ Rechte in Anspruch nehmen zu können. Auf einmal wird man mit Rechten, Antisemiten o.ä. in einen Topf gesteckt. Und spätestens dann sollte jeder halbwegs denkfähige und mündige Bürger erkennen, welches perfide Spiel die „demokratischen“ Parteien spielen, welcher Machtmissbrauch hier praktiziert wird. Unabhängig davon ob man nun ein Anhänger der AfD ist oder nicht, wer seine Politik nicht durch tragfähige Mehrheiten, sondern nur durch Unterdrückung und Intrigen aufrecht erhält ist eben der „Antidemokrat“ und diese gehören vom Verfassungsschutz überwacht!

Bernd Bargeld
6 Monate zuvor

Die AfD ist kein Ärgernis, weil nun plötzlich die ehemalige, noch nicht übermäßig lange zurückliegende, politische Position der CDU zur Aluhut-Reichsbürger-Nazi-Fraktion erklärt wird, sondern weil die AfD maßgeblich zur Täuschung der Bevölkerung beiträgt, es gäbe überhaupt noch Meinungspluralität, Opposition und Demokratie im Land.

Die BRD ist längst ein, bis in den Kern verrotteter und verfilzter, Unrechtsstaat und erneut in einem totalitären System angekommen, das sämtliche rechtsstaatlichen Schutzmechanismen und demokratischen Selbstheilungskräfte ausgeschaltet hat und das, aus sich selbst heraus, kaum noch reformfähig und zu einer Rückkehr zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sein dürfte.

Bernd Bargeld
Antwort an  Bernd Bargeld
6 Monate zuvor

Es muss natürlich heißen: „…und zu einer Rückkehr zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Lage sein dürfte“. Bei Reitschuster, nach Jahren der nervenaufreibenden, pulserhöhenden Leitlügen der Staatspropaganda, nun ständig mit tatsächlichem Journalismus euphorisiert zu werden, erhöht leider auch meine Fehlerquote im Kommentarbereich ganz deutlich… 🙂

Fritz Wunderlich
Antwort an  Bernd Bargeld
6 Monate zuvor

Nichstun ist zwar eine auch eine Alternative, oder habenSie anderes im Sinn.

Bernd Bargeld
Antwort an  Fritz Wunderlich
6 Monate zuvor

Wenn man schon nichts tut, sollte man sich wenigstens nicht auch noch bei der AfD zum Mittäter der Scheindemokratie machen.

Johnny Guitar
Antwort an  Bernd Bargeld
6 Monate zuvor

Meine Empfehlung:
Mal ein paar Reden von AfD-Abgeordneten in den Parlamenten anhören. Aller Kritik zum Trotz und auch wenn man als Minderheit nichts ändern kann, sie sind die Einzigen, die immer wieder den linksversifften Parteien des Establishments zu deren massiven Verdruß den Spiegel vorhalten.

Gert Friederichs
Antwort an  Johnny Guitar
6 Monate zuvor

@J. Guitar: Diesen Tipp beherzige ich schon eine ziemliche Zeit. Es ist aufschlussreich, Reden von AfD-Politikern im Bundestag oder in Landtagen zu verfolgen, insb. das Gegacker dabei von den Grünlinken. Meist tragen die AfDler Fundiertes vor und nicht nur Haltungsgeschwätz.

Barbara Blume
Antwort an  Gert Friederichs
6 Monate zuvor

@Gert – was sollen denn die Grünlinken sonst machen, wenn da Leute über/von Dinge/n reden, von denen die Grünlinken ja gar nichts verstehen – da bleibt nur gackern oder mit dem Handy spielen…da gackern ja sogar die Kobolde – muss man doch verstehen… (Ironie aus).

Fritz Wunderlich
6 Monate zuvor

Der vom „deutschen“ Verfassungsschutz eingeführte „Paß“deutsche schlägt sich mit dem Begriff Völkermord. Sollten einmal alle Deutschen Chinesen mit deutschem Paß sein,  wären sie also zweimal geschützt. Wer Chinesen ausrotten möchte und daher alle chinesischen deutschen Paßinhaber ermordet, begeht dann laut Unlogik der deutsche Verfassungsschützer gleich einen doppelten Völkermord. Er will Deutsche und Chinesen gleichzeitig ausrotten.  Alleine daran sieht man schon die völlige Verdrehtheit, die heute in den Köpfen der deutschen Politjuristen in diesen Hohlräumen herumspinnt.

Franz der Spalter
6 Monate zuvor

Interessant ist ja, daß man der AfD vorwirft, das Deutschsein von der ‚richtigen‘ Abstammung abhängig zu machen und so Nichtdeutsche zu diskriminieren, während man andererseits, wie jetzt in Berlin vorgeschlagen, Menschen, die nicht deutscher Abstammung sind, bervorzugt im öffentlichen Dienst einstellen will, was darauf hinausläuft, Menschen deutscher Abstammung zu diskriminieren.  Wer das Deutschsein im Sinne der deutschen Abstammung dazu benutzt, Deutsche vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, macht sich genauso einer völkischen Gesinnung schuldig wie jemand, der das Deutschsein Menschen deutscher Abstammung vorbehalten will. Die rot-grünen Kritiker der AfD sollten zuerst einmal selbst ihre völkische Gesinnung ablegen, ehe sie andere deswegen zu Verfassungsfeinden erklären wollen.

Barbara Blume
Antwort an  Franz der Spalter
6 Monate zuvor

@Franz … – Genau dasselbe habe ich auch gedacht, als ich davon hörte. Und die Sache mit der „Umbenennung“ von „mit Migrationshintergrund“ in – sorry, die Bezeichnung hab ich nicht behalten, hat mir  zum 1. Mal so richtig vor Augen geführt, dass ich offenbar die einzige „Biodeutsche“ in unserer Familie  (Mann, Kinder, Enkel) bin. Das war rund 50 J. überhaupt kein Thema! Da ich mich jetzt eigentlich diskriminiert fühle, werde ich doch mal schauen, ob die Napoleon-Leute nicht doch ein paar Gene bei meinen Vorfahren hinterlassen haben, damit ich mir nicht so „ausgeschlossen“ vorkomme. OMG – ist das alles zum K…..

Liz
Antwort an  Barbara Blume
6 Monate zuvor

Was für eine übelst seltsame Idee mit dem öffentlichen Dienst. Das war mir bisher nicht bekannt. Und das soll gerecht sein? ????‍♀️ Ist wohl Wunschdenken, dass die am besten geeignete Person die ausgeschriebene Stelle bekommt. (selbst schon erlebt, wenn auch nicht im öffentlichen Dienst)

SteffenCF
Antwort an  Franz der Spalter
6 Monate zuvor

Die Identitätspolitik unterscheidet sich nicht wirklich von rechtsradikalen, die Rassenhass als Hobby haben. Bei denen kommt aber noch Sexismus und Ageism – diesen Scheiß glauben die wirklich – dazu…Alter Weißer Mann. Wenn man sich Texte dieser Leute durchliest und man würde den Alten Weißen Mann mit einer bestimmten Gruppe mit Kippa austauschen, könnte man meinen der Text stammt von dem Männlein mit dem Bärtchen. Diese Leute sind geisteskrank.

Ete
6 Monate zuvor

Es ist doch aberwitzig der AfD Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen. Hier soll doch nur wieder ein unliebsamer Konkurrent mit Hilfe eines eigens dafür eingesetzten Präsidenten als unwählbar darstellt werden, schließlich ist Wahljahr.

N.N.
Antwort an  Ete
6 Monate zuvor

ZUERST gehört die Partei SED/Linke generell als Verfassungsfeind eingestuft und beobachtet.

Diese Kommunisten haben in ihrem Parteiprogramm etliche Punkte, welche belegen, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung abgeschafft werden soll. Ach ja, 1 % der Reichen sollen nach Machtergreifung erschossen werden, oder doch in Arbeits-LAGER gesteckt werden. Das sind die FAKE-DEMOKRATEN und offensichtlichen Neo-Nationalsozialisten der Merkel-Ära!!

Dani
Antwort an  N.N.
6 Monate zuvor

Die Antifa wäre meine NR. 1

Semenchkare
Antwort an  N.N.
6 Monate zuvor

…“Neo-Nationalsozialisten“…

Das ist objektiv falsch.

Es waren und sind Stalinisten.

Der Frauenarzt von Bischofsbrück
Antwort an  Ete
6 Monate zuvor

https://www.focus.de/politik/thueringer-urteil-bringt-regierung-in-erklaerungsnot-corona-hammer-gericht-nennt-lockdown-eine-katastrophale-politische-fehlentscheidung_id_12899284.html

Wachen so langsam die Richter auf? Übrigens will die Systemmafia das Urteil natürlich rückgängig machen und einen anderen Richter einsetzen! Das hier ist schon lange kein Rechtsstaat mehr, sonst säßen Merkel und Paladine schon längst in U-Haft!! Und die Lügen- und Lückenpresse schweigt dazu, außer dem Focus und regionale Zeitungen!

Der Frauenarzt von Bischofsbrück
Antwort an  Der Frauenarzt von Bischofsbrück
6 Monate zuvor

Mich würde zudem interessieren, wieviele Menschen sich unter den täglich bekanntgegebenen Todeszahlen befinden, die an oder mit einem Kaugummi gestorben sind! Also diejenigen, die an einem Kaugummi gestorben sind, weil sie daran erstickt sind, aber auch diejenigen, die mit einem Kaugummi gestorben sind, also alle, die bspw. einem Herzinfarkt erlegen sind und zeitgleich einen Kaugummi an der Schuhsohle kleben hatten… wäre interessant zu wissen!

Silverager
Antwort an  Der Frauenarzt von Bischofsbrück
6 Monate zuvor

Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, der in diese Zeit passt. Ich finde, man solle aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sondern konsequent sein und alle, die schon mal irgendwann Kaugummi gekaut haben, zu den Kaugummi-Toten zählen. Am besten macht die Bertelsmann-Stiftung dazu eine Studie.

Agnes Ster
Antwort an  Der Frauenarzt von Bischofsbrück
6 Monate zuvor

Alles, was faschistischen Machthabern nicht gefällt, wird natürlich rückgängig gemacht, Richter versetzt, systemtreue Richter an den entsprechenden Positionen postiert, Politiker zurückgetreten, zum Verdachtsfall erklärt, Bürger aufgehetzt, diese Disziplin hat die deutsche Führerin und Coronakaiserin, Heil Merkel, Licht in der Finsternis, Retterin von Gottes Gnaden, zur Perfektion getrieben. Da wird jetzt wohl dafür gesorgt werden, dass die nächste Instanz dieses Urteil, dass den schweren Bruch der Verfassung durch dieses Regime vollkommen zutreffend feststellt, in der nächsten Instanz gekippt werden wird und wenn alle Stricke reißen, weil dort möglicherweise ein unbeugsamer Richter sitzt, der sich nicht beugen lässt, bleibt ja noch das BVerfG, wo Merkels Marionette Harbarth vorausschauend postiert wurde. Der wird dann die Dinge nach politischer Entscheidung der Coronakaiserin „regeln“. Merkel schafft das. Egal, ob e es um systemkonforme Gerichtsurteile, systemkonforme Behördenleiter, systemkonforme „Informationen“, systemkonforme Zwangsisolationsfolter, systemkonforme Genmanipulation zur Dezimierung der Bevölkerung, systemkonforme Zwangsmasken, die massiv die Gesundheit und das Leben von COPD- und Herzkranken, Asthmatikern, Kindern, Menschen mit obstruktiver oder chronischer Bronchitis,  Mukoviczidose usw. geht und wenn geltende Richtlinien zum Gesundheitsschutz Madame Merkel und Konsorten nicht passen , dann werden sie von den zuständigen Behörden, z. B. von der Behörde zur Arbeitmedizin und Arbeitsschutz auf Weisung von der HP entfernt. Wenn nicht systemkonforme kritische Journalisten darauf aufmerksam machen. Bei der für den Arbeits- und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern, gegen den man selbstverständlich auch bei alten kranken Menschen, Kindern, Hausfrauen und wem auch immer nicht durch staatlichen Zwang verstoßen darf, denn kranke Menschen und Kinder müssen selbstverständlich besser geschützt werden, als gesunde Arbeitnehmer, für die diese Masken weniger gefährlich sind, zuständigen Behörde werden dann eben vor der Einführung der potentiell tödlichen Maßnahmen die entsprechenden rechtlichen Vorschriften entfernt und so man eine Behörde, wo man nicht mit solchen Veröffentlichungen der geltenden Bestimmungen gerechnet wurde, von einem kritischen Journalisten zu diesem Sachverhalt aufgeschreckt wurde, wird das eben im Anschluss erledigt, denn die Bürger dürfen natürlich auf gar keinen Fall erfahren, dass solche FFP 2 Masken noch sehr viel mehr, als „Alltagsmasken“, das Leben ganz besonders der Vulnerablen und der Kinder und chronisch kranker Menschen gefährden. Man schneidet, um es am Beispiel der COPD, um es deutlich zu sagen, schwer kranken Menschen, die schon ohne Masken viel zu wenig Sauerstoff einatmen können, viele leiden schon in Ruhe unter massiver Sauerstoffnot, japsen nach Luft, einfach den Sauerstoff ab. Sorgt dafür, dass diese Menschen noch weniger Sauerstoff einatmen können, indem man mit noch dichteren Masken mit noch mehr Atemwiderstand. in denen selbst Gesunde einen Sauerstoffmangel erleiden, weshalb bei Gesunden, die am Arbeitsplatz giftigen Stäuben usw. ausgesetzt sind, die Tragedauer auf maximal 75 Minuten begrenzt ist, danach 30 Minuten Pause, um den Sauerstoffmangel, der auch Gesunde betrifft, auszugleichen. Menschen, die nicht mit voller Kraft atmen können, die bereits im unmaskierten Zusatend unter Atemproblemen leiden, sind nicht in der Lage, irgendetwas durch Pausen auszugleichen, die leiden schon im unmaskiertem Zustand unter Sauerstoffmangel. Die leiden schon ohne Maske unter Sauserstoffmangel und da dreht man denen die Luft eben einfach noch mehr ab, Bevölkerungsreduktion ist angesagt. Aber offensichtlich begreifen gehirn- und propagandagewaschene Bürger die einfachsten Zusammenhänge nicht mehr, ein Gewebe, das so dicht ist, dass giftige Stäube und Gase an Arbeitsplätzen nicht mehr eindringen können und die angeblich vor Viren schützen, weil die Aerosole, die man bei Kälte als Nebel der Atmung sehr deutlich sehen kann, nicht eindringen können, dann muss man eine sehr kräftige Lunge haben, um diesen Widerstand für einen begrenzten Zeitraum einigermaßen ausgleichen zu können. Das können begrenzt nur Gesunde, die keinerlei Probleme mit ihrer Atmung haben und über eine hervorragende Lungenkapazität und eine kräftige Atemmuskulatur verfügen. Aber selbst die werden geschädigt, deshalb die begrenzte Tragedauer in Arbeitsumgebungen, wo die Arbeitnehmer Gefahrstoffen in der Atemluft ausgesetzt sind. Nach der Zwangsisolationsfolter und der ungetesteten Genmanipulation, die für viele Menschen tödlich ist oder sie chronisch krank machen wird, wobei natürlich der Tod von Menschen, die nach der Impfung tot umkippen, auf gar keinen Fall etwas mit dem ungetesteten Giftserum zu tun hatm wie sie uns erzählen, nun die noch dichtere Atembaerriere vor Nase und Gesicht, die Alltagsgesichtswindel hat anscheinen noch nicht ausreichend Menschen in Ohnmacht, Kollaps, Tod getrieben.  Wie dumm und gehirnamputiert muss man eigentlich sein, um die abstrusen und vollkommen abwegigen Lügen der vorgeblichen Gesundheitsschützer noch immer zu glauben? Wie viele Menschen müssen noch an den Maßnahmen sterben?

Silverager
Antwort an  Agnes Ster
6 Monate zuvor

Agnes, Sie immer mit Ihrer Vernunft …

fragolin
Antwort an  Ete
6 Monate zuvor

Wer die Einhaltung der Verfassung fordert und deshalb sogar zum „Verfassungsextremisten“ erklärt wird, ist also gleichzeitig verfassungsfeindlich in den Augen der linken Verfassungsverächter. Es ist nur noch lächerlich, was in Merkelstan abgeht.

Ralf Berger
Antwort an  Ete
6 Monate zuvor

Verfassungsschutz als Handlanger der Regierung
trifft es genau auf den Punkt. Darum musste Maaßen gehen.

https://www.youtube.com/watch?v=81FNZNrHKBE

 

reiner
Antwort an  Ete
6 Monate zuvor

der geisel sollte sich selbst anzeigen, dieser trottel. was haben diese vögel und ihre vorgänger aus berlin gemacht?

Holly
6 Monate zuvor

Die AFD will koalitionsfähig werden. Seitdem ich das las, wähle ich sie nicht nochmal. Denn die Koalitionspartner sind bisher nur aufgefallen durch fehlende Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsvorwürfe, fehlende Einhaltung von Wahlversprechen etc. Diffamierung der AFD zu Guter letzt. Ich gehe nie wieder wählen. Mich haben das Wahlsystem ( Briefwahlen und Wahlbetrug ) und die Parteien vergrault. Sorry. Im übrigen: Die AFD war auch noch nie verfassungsfeindlich.

Fritz Wunderlich
Antwort an  Holly
6 Monate zuvor

Sie haben recht, wenn sich die Linie des Herrn Meuthe durchsetzt. Das ist aber noch nicht ausgemacht. Meuthen würde sich als Koalitionspartner zu allem bekennen, was der Merkel-CDU heilig ist, von der Homoehe über den Klimaschutz bis zum Migrationspakt.

Holly
Antwort an  Fritz Wunderlich
6 Monate zuvor

Ja, warum macht man das? Es gibt und wird nie eine Koalition geben, auch und vor allem, weil auch der Rest mit und ohne Flügel die AFD nie neben sich akzeptieren wird können. Das hat was mit innerer Stärke und Integrität zu tun. Die Menschen hier in Deutschland sind noch nicht bereit für eine solche „Union“. Ausserdem sind die vermeintlichen Koalitionspartner alles andere als meine Favoriten zur Koalition, siehe oben.

Werner K.
Antwort an  Fritz Wunderlich
6 Monate zuvor

Fritz, woher wissen Sie das? Wo kann man darüber etwas lesen? Ich habe den Vortrag von Professor Meuthen Ende vergangenen Jahres in Kalkar gesehen.  Das war wirklich exzellent.  Auch die Distanzierung von den Rechtsaussen war völlig in Ordnung!  Die AfD können wir im Westen nur mit Meuthen wählen.

Fritz Wunderlich
Antwort an  Werner K.
6 Monate zuvor

Woher ich das weiß? Meuthen will sich als höchstens 15 5 Partei in ein Regierungsbündnis begeben. Dass das mit der völligen Aufgabe der eigenen Positionen einhergeht sehen wir gerade bei den Grünen in Österreich und auch die (stärkere) Haider FPÖ ist völlig eingeknickt.

Rigolf H.
Antwort an  Werner K.
6 Monate zuvor

@Werner K / Fritz Wunderlich

Meuthen müsste sich durchsetzen und Höcke &Co loswerden.

Es gibt viele die so denken wie wir, auch im Westen.  Das höre ich oft von West-Bekannten.  Genauso oft höre ich allerdings auch, daß sie AfD aus Prinzip nicht wählen, solange es den rechten Flügel gibt. Und ganz ehrlich, das kann ich gut verstehen. Ich werde die AfD weder auf Bundes noch auf Landesebene wählen, so wie ich es bei den letzten Wahlen gemacht habe.

Jedenfalls nicht solange sich Herr Meuthen durchgesetzt hat. Nachdem Lucke & Petri rausgedrängt wurden, ist die AfD für mich zuweit nach rechts abgedriftet.

Wie gesagt, die AfD wird dieses Jahr meine Stimme nicht bekommen. Aus den o.g. Gründen. Die Altparteien aber auch nicht. Ich bleibe zu Hause.

Die Argumente für die Überwachung durch den VS sind aber an den Haaren herbeigezogen.   Wobei man es dem VS ohne solche Leute wie Höcke vermutlich schwerer machen würde!

Fritz Wunderlich
Antwort an  Rigolf H.
6 Monate zuvor

Wenn Ihnen die Politik der Frau Merkel lieber ist als die Alternativen der AfD, die im Bundestag ausreichend dargestellt worden sind, dann wählen Sie eben weiter die CDU, um mit ihr in die bunte Zukunft des Migrationspaktes zu gehen. Sie haben die Wahl.

Rigolf H.
Antwort an  Fritz Wunderlich
6 Monate zuvor

@ Fritz Wunderlich

Das ich CDU wähle habe ich nicht gesagt! Ich schrieb: „Ich bleibe zu Hause“  Sprich: Ich werde nicht wählen!

Frank Schubert
Antwort an  Holly
6 Monate zuvor

Die Parteien, auch die AfD,  müssen in jeder Koalition Kröten schlucken, um politische Einflußnahme und Mitwirkung zu erreichen.  Da gebe ich F.Müntefering recht, „Opposition ist Sch…!“.  Unter Höcke und dem Flügel hätte die AfD dann immer das zweifelhafte Vergnügen vielleicht Recht zu haben, nur würde es keinen interessieren.

Und nicht wählen zu gehen, halte ich für falsch – wem nützt es wohl ?

Werner K.
Antwort an  Holly
6 Monate zuvor

Hollywood, Leute, wie Sie braucht  die AfD. Und nicht wählen gehen stärkt nur die alten Parteien im Bundestag.

D. Kammerer
Antwort an  Holly
6 Monate zuvor

Holly.  Ich habe bei der letzten Bundestagswahl die AFD schon allein deswegen gewählt, damit im Parlament endlich die wichtigen Probleme unseres Landes zur Sprache kommen, die von den anderen im Parlament vertretenen Parteien permanent unter den Teppich gekehrt werden. Meine Hoffnung hat sich erfüllt und aus dem gleichen Grund werde ich die AFD erneut wählen. Das muss mir vorerst genügen. Man ist bescheiden geworden.

PelleohneMaske
Antwort an  D. Kammerer
6 Monate zuvor

Die Altparteien haben doch schon geschafft, was sie wollten.  Die AfD wird bei den nächsten Wahlen nicht mehr die Stimmen erhalten wie zuvor. Warum? Weil wir uns spalten lassen!

Lest euch mal die Kommentare durch und schaut mal auf die Likes und Dislikes: Wir als potentielle Wähler spalten uns auch selbst auf, so wie es Gauland und Meuthen tun.

Der eine schreibt: Ich wähle keine AfD mehr, wenn sich Meuthens Kurs durchsetzt. Jemand hat geschrieben: Ich wähle AfD erst wieder, wenn der rechte Flügel weg ist.

Bravo, die Altpartei haben uns genau dort, wo sie es wollen! Vor einigen Jahren war die AfD auf dem Weg im Osten stärkste Partei in den Länderparlamenten zu werden.  Solange weiter gespaöten wird und wir uns weiterhin spaltzen lassen, ist das aber definitiv vorbei!

bundschuh
Antwort an  Holly
6 Monate zuvor

Holly::wenn du nicht wählen gehst== trägst du zur positiven Quotenbildung der  linksgrünen bei== mach dein kreuz an der richtigen stelle!!

Stefan Köhler
6 Monate zuvor

Natürlich will Merkel die AfD verbieten lassen, Opposition mag sie gar nicht. Das hat sie in der DDR gelernt. Apropos: Merkmale von Diktaturen –
Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
Grundrechte werden abgeschafft.
Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt (Ausschaltung einer Opposition).
Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlicen Lebens.
Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.
Erkennt hier jemand Deutschland wieder? Merkels „Demokratie“ vielleicht?

Holly
Antwort an  Stefan Köhler
6 Monate zuvor

…viele wollen das nicht erkennen oder es passt zu ihrer eigenen Persönlichkeit,  die auch noch nie andere Meinungen akzeptieren konnte. Die DDR war voll von solchen Mitläufern, Mitverantwortlichen und Verbrechern.

John
6 Monate zuvor

„Staatsangehörigkeit Deutsch“  Wo ist eigentlich dieser Staat Deutsch ?

Und wo sind eigentlich die ganzen Rechtsextremen? Verstecken sich die alle hinter den Linxextremen oder hinter den Corona Leichenbergen?

Vielleicht gibts ja bald einen Test mit dem man diese herstellen kann!

Und wie kann es sein dass die ganzen Linksextremen sich immer völlig unbehelligt austoben können auf ihrem Kindergeburtstag und nie von den vielen Rechten die ja angeblich überall lauern auf’s Maul kriegen?

Oder ist die „Rechte Gefahr“ einfach nur ein weiteres Computermodell, wie die bösen Viren, der Treibhauseffekt und all der andere Nonsens der angeblich sehr gefährlich , in der Realität dann aber leider nicht aufzufinden ist.

Wer sich mit dem Thema Manipulation beschäftigt hat, weiß dass die Lenkung mit der Angst vor angeblichen Gefahren ein bewährtes Mittel ist und es dabei völlig unerheblich ist wie real die Gefahr ist! Man braucht eine Lüge nur oft genug wiederholen (quantitative Multiplikation) und oder von angeblichen „Experten“ verbreiten lassen (qualitative Verstärkung) damit die Leute sie glauben! Einmal im kollektiven Bewusstsein eingebrannt kann man sich selbst dann als Retter in Szene setzen und natürlich die böse Gefahr werhindern! Da es die Gefahr aber garnicht gibt, bestünde eigentlich kein Handlungsbedarf und keiner würde den Retter brauchen! So wie man zum Beispiel auch keine Medikamente oder Impfungen braucht, wenn man kerngesund ist und keine Bedrohung vorhanden ist! Aber wie gesagt, es ist völlig egal wie echt die Bedrohung ist solange genug an die Bedrohung glauben und förmlich nach „Rettung“ schreien. Schuld und Angst waren schon immer und sind immer noch die Manipulationswerkzeuge schlechthin. Wenn man etwas erreichen will, wendet man meistens die hegelsche Dialektik an, bei der man einfach ausgedrückt ein Problem schafft das es vorher nicht gab, dafür einen Lösungsweg aufzeigt und dann die Lösung anbietet. Die Lösung kann zum Beispiel ganz viel Impfstoff sein der im Lager vor sich hinschimmelt und den einfach keiner haben will! Was aber wenn ich jetzt eine Pandemie mit einem albernen Test erfinde und dann anschließend die heilsbringende Lösung dafür parat habe? Was passiert dann wohl, wenn alles glatt läuft wird sich der Ladenhüter jetzt ganz zufällig in Bargeld und Gewinn verwandeln. Wenn ich jetzt noch ein paar „Freunde“ habe die mir dabei helfen, weil sie dabei praktischerweise selbst auch gleich ein paar Ziele durchsetzten können umso besser!

Es ist so simpel, es ist schon immer so und trotzdem fällt der Großteil immer wieder darauf herein, weil er einfach die Mechanismen nicht kennt!

Selbst wenn die Zahlen und Fakten etwas ganz andere zeigen, es kommt am Ende doch nur darauf an was sich stärker verbreitet hat.

Wenn Sie nicht mehr darauf reinfallen wollen, empfehle ich Ihnen sich mit „Manipulation“, „Rhetorik“ „Hegelscher Dialektik“ oder auch „Psychologie der Massen“zu befassen! Das wichtigste ist der erste Punkt!

Johann Mengele
Antwort an  John
6 Monate zuvor

Manipulation der Massen, ganz einfach erklärt von Disney:

Disney erklärt wie die „Manipulation der Massen“ funktioniert (Frubi TV) – YouTube

kdm
Antwort an  Johann Mengele
6 Monate zuvor

Es gibt reichlich Literatur da drüber, …Canetti „Masse und Macht“, Ortega Y Gasset „Der Ausfstand der Massen!“, etc. …

…nur sitzen „die Deutschen“ en masse lieber & gewohnheitsmäßig vorm Bildschirm und schauen Tagesschau oder Heute.

„Die Welt wird nicht an der Bosheit der Menschen zugrunde gehen sondern an deren Blödheit“

…sagte von 28 Jahren mal der Bestseller-Autor Simmel vor laufender TV-Kamera. Recht hatte er und ich ergänze: „…und an ihrer Bequemlichkeit. “

 

 

Frank Daarsten
Antwort an  Johann Mengele
6 Monate zuvor

Manipulation und Framing auf die Spitze getrieben liefert gerade die Schwäbische Zeitung in Ravensburg: Vor 30 Minuten stellte sie einen Artikel ins Netz über einen Syrer in Ravensburg, der wegen 67-fachem schweren sexuellen Mißbrauchs eines 13-jährigen Mädchens vor Gericht steht. Die Überschrift des Artikels heisst aber nicht etwa „Syrer wegen 67-fachem schweren sexuellen Missbrauchs angeklagt“ sondern „Opfer nimm Täter in Schutz“!! — https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-opfer-nimmt-taeter-in-schutz-_arid,11319530.html

Frank Daarsten
Antwort an  Frank Daarsten
6 Monate zuvor

Manipulation und Framing der Schwäbischen Zeitung Teil 2: In einem Überlinger Seniorenheim sind innerhalb drei Wochen nach ihrer Corona-Impfung 12 Senioren gestorben. Und jetzt kommt der Hammer: Die Schwäbische Zeitung macht daraus 12 Corona-Tote!!! https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/ueberlingen_artikel,-zwoelf-corona-tote-im-seniorenpark-uhldingen-muehlhofen-das-sind-die-hintergruende-_arid,11319579.html

Onkel Dapte
6 Monate zuvor

Die AfD muß schon deshalb leben, weil jede Diktatur einen Feind braucht, mit dessen Bekämpfung sie von den eigenen Verbrechen ablenken kann. Das derzeitige Schmierentheater um die angebliche Verfassungswidrigkeit der Partei ist ein Beweis dafür.

querleser
Antwort an  Onkel Dapte
6 Monate zuvor

@Onkel Dapte:///

So weit richtig. Aber wenn die AfD zu groß wird, dann ist sie eine Gefahr für die Eliten und ihre Agenda. Das muss aus deren Sicht unbedingt verhindert werden.

Otto Gambel
6 Monate zuvor

nur die AfD kann helfen (bis jetzt)

Emil
6 Monate zuvor

Der Wahlkampf hat begonnen! Damit die einzige Opposition nicht mehr Zulauf erhält, wird sie von allen Seiten attackiert, diffamiert und auf  andere Art und Weise geblockt und angegriffen. Die dargestellte Vorgehensweise zeigt deutlich, wie viel Angst die „Altparteien“ um ihre Pfründe haben. Man muss nicht immer mit der AfD einer Meinung sein, trotzdem bin ich froh, dass es sie gibt. Es ist hier genauso wie mit dem Journalismus, Gleichklang oder Kritik!  Ansonsten wäre das Merkellsche Chaos noch viel größer.

Willi
Antwort an  Emil
6 Monate zuvor

Drum wollen wir sie alle wählen!

Gernot Artus
6 Monate zuvor

Mir völlig wurscht, was sich Merkels Regimeschutz (früher Verfassungsschutz) da zusammenkonstruiert. Mit der AfD würde es keine weitere Zerschlagung unseres Rechtsstaates mehr geben, deshalb ist deren Wahl für mich alternativlos!

Freitag
Antwort an  Gernot Artus
6 Monate zuvor

Jede Partei, wenn sie nur zu lange die Macht hat und zu mächtig wird, wird sich früher oder später gegen den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wenden. Zur Zeit aber, da stimme ich Ihnen ganz zu, ist die AfD kein Problem, sogar im Gegenteil. Das Hauptproblem ist die CDU, die schon zu lange die Institutionen mit ihren Seilschaften unterwandert und ein von Mr. Global gekapertes „linkes Meinungskartell“. Der Wähler hat alles was jetzt passiert mit seinem „Weiter so“ möglich gemacht. Sofern die Wahlen nicht ohnehin schon seit Jahren gefälscht sind – ich fürchte diese Möglichkeit muss man inzwischen in Betracht ziehen.

fragolin
Antwort an  Freitag
6 Monate zuvor

„Jede Partei, wenn sie nur zu lange die Macht hat und zu mächtig wird, wird sich früher oder später gegen den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wenden.“ Diese Erkenntnis hat mich schon seit einiger Zeit zu der Überzeugung kommen lassen, dass eine Demokratie nur funktionieren kann, wenn man Parteien verbietet und eine direkte Demokratie mit Personenwahlrecht installiert, wie sie einem Solschenizyn vorschwebte. Keine Partei kann die Probleme des Systems lösen, wenn die Partei ein systemischer Teil der Probleme ist.

Freitag
Antwort an  fragolin
6 Monate zuvor

Oder eine Art imperatives Mandat: Falls ein Abgeordneter dem Größenwahn anheim fällt, kann er vom Wähler vorzeitig ersetzt werden. Quasi ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Abgeordnete. Ich fände das auf Ebene der Wahlkreise sehr sinnvoll. Sonst schwurbeln die noch was von „freiem Gewissen“ während sie die Demokratie abschaffen.

Der Frauenarzt von Bischofsbrück
Antwort an  Gernot Artus
6 Monate zuvor

@Gernot Richtig, selbst die FDP ist mit Toupet-Lindner nur noch ein Schatten ihrer selbst, auch unwählbar inzwischen. Nur von der AfD hört man in letzter Zeit auch wenig, die müssen endlich mal richtig Gas geben!!!

Gernot Artus
Antwort an  Der Frauenarzt von Bischofsbrück
6 Monate zuvor

Ja, richtig – aber der AfD hängt seit Anfang letzten Jahres der meiner Meinung nach gekaufte Meuthen wie ein Mühlstein um den Hals…

Silverager
Antwort an  Der Frauenarzt von Bischofsbrück
6 Monate zuvor

Bei allem bösen Willen: Lindner hat kein Toupet. Er hat seiner sehr lichten oberen Stirn mittels einer Haartransplantation etwas mehr Fülle gegeben.

Hans-Hasso Stamer
6 Monate zuvor

Aus der DDR stammt die grundlegende Lebenserfahrung: Die Darstellung eines Sachverhalts in den Medien, auch wenn sie flächendeckend aus unterschiedlichsten Quellen geschieht, hat im Regelfall nichts mit der Wahrheit oder Wirklichkeit zu tun haben. Und zwar ist dies umso mehr der Fall, je mehr staatliche Interessen  an einer bestimmten Sichtweise beteiligt sind.

Wenn man das auf heute überträgt, so ist es für den gelernten DDR-Bürger (bei mir 39 Jahre) vollkommen klar, dass die Darstellung der AfD in den Medien mit der Wirklichkeit kaum etwas zu tun hat. Und zwar aufgrund staatlicher Interessen. Die werden bekanntlich bis zum letzten Journalisten über die querverbindungen zwischen Politik und Medien und die hierarchischen Strukturen in den Medien selbst durchgesetzt, wer sich nicht willfährig zeigt, fliegt aus der Wertung. Dasselbe gilt für den Verfassungsschutz: dieser ist seit der Abberufung von Maaßen ein politisches  Instrument geworden.

Ich habe mir einmal dazu den Abschnitt über die Identitätäre Bewegung genauer angesehen. Unter einer pseudowissenschaftlichen Sprache verbirgt sich blanke Demagogie. Denn man versucht irgendwie an der Tatsache vorbeizukommen, dass Extremismus immer etwas mit Gewalt zu tun hat. Dir IB ist aber vollkommen gewaltfrei, also versucht man es auf der Schiene, dass sie den Boden bereite dafür. Es gibt auch niemanden in der AfD, der Gewalt befürwortet. Schlechte Karten für den Verfassungsschutz, aber der Begriff des Extremismus wird gerade erfolgreich umdefiniert  so wie es mit dem Begriff Rassismus bereits passiert ist. Die Berliner Verfassungsschützer haben offenbar ihren Berufsethos aber noch nicht vollständig verloren. Das wird einige von ihnen voraussichtlich den Job kosten.

Denn die Politik zeigt gerade in der heutigen Zeit ihr wiedererrungenes Primat. Ist die AfD nun rechtsextrem und/oder verfassungsfeindlich? Nichts von dem. Ist der Verfassungsschutz verfassungsfeindlich? Das ist die Frage, die stattdessen im Raum steht. Der Berliner VS wohl nicht. Er sieht sich tatsächlich noch der Wahrheit verpflichtet und nicht politischen Interessen. Aber Haldenwang arbeitet daran, ihn insgesamt in das schärfste Schwert gegen die AfD zu verwandeln. Denn einmal so gebrandmarkt, wäre die politische Arbeit der Partei bis zur Unwirksamkeit gelähmt. Das ist der feuchte Traum des Linksstaats.

Georg
Antwort an  Hans-Hasso Stamer
6 Monate zuvor

Interessante und lehrreiche Beobachtung, die ich so nicht haben konnte weil ich im Westen groß geworden bin. Im Kern muss in meinen Augen die Verfassung geschützt werden, mitunter auch vor einem eventuell politisch instrumentalisierten „Verfassungsschutz“ .Verfassung ist etwas Grundsätzliches, nichts Beliebiges. Die strikte Beachtung der verfassungsrechtlichen Regelungen und Vorgaben unterscheidet den Rechtsstaat vom Gesinnungsstaat.

Wyatt
Antwort an  Hans-Hasso Stamer
6 Monate zuvor

und nicht vergessen wer der Stellvertreter von Haldenwang ist… der hat in dem Falle seine eigenen Interessen und ist auch seinem Erdogan verpflichtet und seinen Landsleuten hier..

Silverager
Antwort an  Wyatt
6 Monate zuvor

Ist das nicht der Sinan Selen aus Istanbul?

Norbert Brausse
Antwort an  Hans-Hasso Stamer
6 Monate zuvor

Flächendeckend gleich aber nicht aus unterschiedlichen Quellen, denn die Wortwahl war damals wie heute verdammt ähnlich. Da hat eher der eine oder der andere durch das Hinzufügen einzelner, noch verschärfender Worte versucht, dem Text eine „individuelle Note“ zu geben.

Johnny Guitar
Antwort an  Hans-Hasso Stamer
6 Monate zuvor

100 % Zustimmung Herr Stamer. Der VS treibt im Auftrag einer Regierung, die vor nichts mehr zurückschreckt, ein perfides Spiel. Es geht ausschließlich darum einer bürgerlich-konservativen Opposition mit einer politischen Agenda der Vernunft, die sich der erwünschten linken Einheitsgesinnung verweigert vor der (hoffentlich) kommenden Wahl maximal zu schaden. Schon der „Prüffall AfD“ wurde mit an den Haaren herbei gezogenen Vorwürfen begründet, wie es Prof. Murswiek seinerzeit in seiner Analyse eindeutig belegt hat. So war es auch bei der IB, der u.a. eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ als verfassungsfeindlich vorgeworfen wurde!!

Bernd Eck
Antwort an  Hans-Hasso Stamer
6 Monate zuvor

Wenn man darüber nachdenkt, dass die Berichterstattung  über die AFD ähnlich einseitig ist wie bei Covid/Corona, Trump, Boris Johnson…, kann man sich sehr gut ausmalen, dass hier staatlich gelenkt ein genau so mieses Spiel gespielt wird. Was das alles mit Demokratie zu tun hat, muss jeder für sich selbst beurteilen…

Der Frauenarzt von Bischofsbrück
Antwort an  Hans-Hasso Stamer
6 Monate zuvor

Man muss sich diesen Giftzwerg Haldenwang doch nur ansehen, die Physiognomie dieses Rumpelstilzchens spricht doch für sich selbst! Nicht, dass der noch den Walter macht 🙂

Georg
6 Monate zuvor

Wenn die „Verwendung des ethnisch-kulturellen Volksbegriffs unvereinbar mit der Menschenwürdegarantie und daher ein Beleg für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ ist, dann stelle ich mir die Frage, warum die selben Politiker eine zweite Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen unterstützen? Wenn es keine „etnisch-kukturelle“ Verbindung geben soll, dann braucht man keine 2. Staatsbürgerschaft, es sei denn nur die deutsche „ethnisch-kulturelle“ Verbindung wird als verfassungsfeindlich eingestuft. Dann soll man das bitte auch so sagen.

Wyatt
Antwort an  Georg
6 Monate zuvor

wollen denn viele der Eingebürgerten überhaupt zum deutschen Staatsvolk gehören ? Wenn ich Plakate in Deutschland lesen kann: „Unser Präsident kommt“ und da ist Erdogan abgebildet der in einem Stadion in Deutschland SEIN Staatsvolk empfängt und dabei Aussagen macht die dann bejubelt werden „unsere Moscheen ind die Kasernen, die Türme sind unsere Bajonette….“ und hier z. B. in Köln in der Moschee seinen eigenen Geheimdienst stationiert hat ? Oder eine Türkin wurde in Berlin soeben eingebürgert und sagt „mich interessiert nur der Ausweis, Deutschland interessiert mich nicht“ gibts sogar ein Video darüber

Und wer glaubt dass der VfS nicht schon genügend V-Leute und Zuträger in der AfD installiert hat, der glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten. Der NPD Prozess ist ja das 1. Mal geplatzt weil praktisch alle Führungsleute V-Leute des VfS oder direkt Leute des VfS waren

Die AfD ist ja derzeit die einzige Oposition, alle aderen Parteien sind ja eine Gemengenlage

Barbara Blume
Antwort an  Georg
6 Monate zuvor

Eine 2. Staatsbürgerschaft  (die Ursprüngliche) alleine gibt die Möglichkeit – zumindest (leider bisher eher theoretisch), besser als gar keine Möglichkeit – jemand wieder überhaupt auszubürgern bei entsprechend „gaaaanz schlechtem justiziablem Benehmen“ – freundlich ausgedrückt.

WM
Antwort an  Georg
6 Monate zuvor

Der Begriff Volk bedeutet eine Gruppe Leute mit gemeinsamer Abstammung und Kultur. Gegen wessen Menschenwürde soll dieser normale Begriff verstoßen? Ein Japaner ist kein Türke, und umgekehrt. Ist mit dieser simplen Tatsache die Menschenwürde der Japaner und Türken verletzt?

 

Der Begriff Staatsvolk bedeutet alle Staatsbürger eines Nationalstaates, also alle Passinhaber eines Staates.

Ein Ausländer mit einer Einbürgerung gehört danach zum Staatsvolk des Staates. Seine Abstammung (Volkszugehörigkeit) ändert sich dadurch nicht.

Viele Eingebürgerte behalten ihren ersten Pass. Diese Leute gehören deswegen zum Staatsvolk von beiden Staaten. Welches „Volk“ sind diese Leute dadurch?

 

Volk und Staatsvolk sind zwei verschiedene Dinge, eine Gleichsetzung ist Unsinn. Der VS konstruiert einen Gegensatz dieser Begriffe, und lastet der Opposition dieses Konstrukt an. Das ist fortgesetztes Mobbing der Regierung gegen die Opposition.

reiner
Antwort an  WM
6 Monate zuvor

solch einen mist gibt es nur hier.stellt euch mal vor wir würden in die türkei oder syrien zu millionen auswandern mit unseren werten und denen da erklären,dass sei rechtens und euer pass interessiert mich einen scheißdreck.erstens würden gar nicht so viele ins land gelassen und zweitens kenne ich auch kein land,was die eigenen bürger so dermaßen vorführt ,bis zur selbstaufgabe.. wie hier..kulturelle unteerschiede bis zu tötungen sind hier an der tagesordnung undwas passiert,nichts. da halten die vasallenmedien noch das maul dazu..