Massenproteste in Brasilien dauern an, die Medien verharren in Schweigen Wird die Wahl annulliert?

Von Kai Rebmann

Auch gut zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl befindet sich Brasilien weiter im Ausnahmezustand. Der linke Ex-Präsident Luiz Inácion Lula da Silva hatte sich mit 50,9 Prozent der Stimmen denkbar knapp gegen den konservativen Amtsinhaber Jair Bolsonaro durchgesetzt. Am vergangenen Dienstag, dem Tag der Ausrufung der Republik (Proclamação da República), gingen landesweit erneut Millionen von Bolsonaro-Anhängern auf die Straßen. Alleine in der Hauptstadt Brasilia sollen es rund eine Million gewesen sein. Weitere Schwerpunkte waren Städte wie Rio de Janeiro, São Paulo, Recife oder Belo Horizonte. Auffällig dabei ist, dass in den hiesigen Medien überhaupt nicht über die Massenproteste berichtet wird, und wenn doch, dann ist in verniedlichender Weise allenfalls von „Tausenden“ Demonstranten die Rede.

Die ohnehin schon explosive Stimmung wurde in den vergangenen Tagen durch Meldungen angeheizt, wonach der designierte Präsident Lula da Silva, der sein Amt erst zum Jahreswechsel antritt, mit dem Privatjet eines befreundeten Millionärs um die Welt reist. Ziele sollen neben der Weltklimakonferenz in Ägypten unter anderem Frankreich und Portugal sein, um sich mit den dortigen Staatsoberhäuptern auszutauschen. Aus Lulas Umfeld wurden sowohl die Reisen als auch die Art des Verkehrsmittels bestätigt. Es handele sich dabei um keinen Verstoß gegen das Gesetz und ein Linienflug sei „aus Sicherheitsgründen“ ausgeschlossen gewesen, wie es hieß. Kritiker argwöhnen dagegen, dass sich Lula dem Volkszorn habe entziehen wollen und im fernen Europa abwartet, bis sich die Gemüter in der Heimat wieder etwas beruhigt haben. Denn: Faktisch ist Lula als Privatmann unterwegs, nicht als offizieller Repräsentant Brasiliens.

Bolsonaro-Partei prüft Antrag auf Annullierung der Wahl

Während der in mehrere Korruptionsaffären verwickelte Ex- und wohl auch künftige Präsident in Ägypten und Europa Hände schüttelt, mehren sich in Brasilien die Hinweise auf massiven Wahlbetrug. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass es eine Manipulation der elektronischen Urnen „nicht ausschließen“ kann (siehe hier). Das Portal „O Antagonista“ veröffentlichte eine Erklärung, in der von „Fehlfunktionen elektronischer Wahlurnen“ und einer „unzulässigen Einmischung“ in Bezug auf die Stimmenanteile der beiden Kandidaten die Rede ist. Das Dokument trägt die Unterschriften von Carlos Rocha und Marcio Abreu, dem Präsidenten bzw. Vize-Präsidenten des Instituto Voto Legal, sowie dem Ingenieur Flávio Gottardo de Oliveira als Sachverständiger. Die „PBS News Hour“ berichtet darüber hinaus von über landesweit mehr als 100 Wahlurnen, in denen keine einzige Stimme für Jair Bolsonaro abgegeben worden sein und Lula da Silva einen Stimmenanteil von 100 Prozent erreicht haben soll. Weitere fünf Millionen Stimmen seien für ungültig erklärt worden.

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Man fühlt sich ob solcher Zustände unwillkürlich an die Wahlen in Berlin erinnert. Und auch die Partido Liberal (PL) erwägt inzwischen offenbar, bei Brasiliens Oberstem Wahlgericht (TSE) einen Antrag auf Annullierung der Stichwahl vom 30. Oktober zu stellen. Aber: Völlig unabhängig von der Art und Menge der Indizien und Beweise dürften die Erfolgsaussichten gleich null sein. Der TSE ist durchsetzt mit Richtern, die Mitglieder von Lulas Arbeiterpartei (PT) sind und/oder vom Ex-Präsidenten noch während dessen erster Amtszeit eigenhändig eingesetzt wurden. Wie das argentinische News-Portal „La Política Online“ (LPO) erfahren haben will, schwelt innerhalb der Bosonaro-Partei derzeit eine hitzige Debatte. Demnach sprechen sich einige ranghohe Mitglieder der PL mit dem Parteivorsitzenden Valdemar Costa Netto an der Spitze dafür aus, das Profil aus der Opposition heraus zu schärfen und sich auf die Kommunalwahlen 2024 sowie die Zeit danach zu fokussieren. Beim Bolsonarismo-Flügel sorgen derartige Überlegungen derzeit aber noch für eher weniger Begeisterung.

Darüber hinaus wissen die Bolsonaro-Anhänger auch weite Teile des Militärs hinter sich. Wie LPO berichtet, erkennen die Streitkräfte den Sieg Lulas „nicht vollständig“ an. Zu den lautesten Stimmen gehört dabei der pensionierte General Eduardo Villas Boas, bis zum Jahr 2018 noch oberster Chef der brasilianischen Armee. LPO zitiert den Militär wie folgt: „Mit unglaublicher Beharrlichkeit, aber mit einem absolut friedlichen Geist protestieren Menschen jeden Alters in Grün und Gelb, das sie mit Stolz tragen, gegen die Angriffe auf die Demokratie, die Unabhängigkeit der Gewalten, die Bedrohungen der Freiheit und bringen ihre Zweifel an den Wahlen zum Ausdruck.“ Auch zum Schweigen der Mainstream-Medien in Brasilien hat der General eine klare Meinung: „Vielleicht glauben unsere Journalisten, dass sie einfach wieder verschwinden werden, wenn sie die Bewegung von Millionen von Menschen ignorieren.“

Es scheint nicht ausgeschlossen, dass sich das politische Schicksal Brasiliens in den nächsten Tagen und Wochen auf der Straße entscheiden wird. Denn nicht nur der offizielle Wahlsieger hat sich durch sein Entschwinden nach Europa in der Heimat rar gemacht, auch über Proteste von Lula-Anhängern ist weder in den nationalen noch in den internationalen Medien etwas zu lesen, zu hören oder zu sehen.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bild: Lucasmello/Shuttserstock

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