Maßnahmen-Kritiker nach Inhaftierung im Hungerstreik Sedat Güler sitzt in der JVA Bamberg – Bußgeld verweigert

Von Alexander Wallasch

Seit zwei Wochen ist Sedat Güler in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bamberg inhaftiert. In einem Schreiben an eine Vertreterin der maßnahmenkritischen Bewegung „Stayawake Bamberg“ hatte Güler von seiner Situation in der JVA berichtet und auch die Gründe dafür aufgeschrieben.

Demnach wurde er inhaftiert, weil er am ersten Juli 2020 mit einer Freundin ohne Maske einkaufen war. Es soll damals zum Gerichtsverfahren gekommen sein. Sedat Güler schreibt, er hätte sich anschließend geweigert, die Strafe plus Gerichtskosten zu bezahlen: „Die Obergerichtsvollzieherin versuchte durch Erzwingungshaft die Geldsumme zu erpressen.“

Zunächst erinnert der Fall an Georg Thiel, der im Februar 2021 inhaftiert wurde, weil er sich weigerte, seine GEZ-Gebühren zu bezahlen (worüber reitschuster.de als eines der ersten Medien berichtete). Thiel wurde nach 181 Tagen in Erzwingungshaft entlassen.

Aus Thiels Perspektive betrachtet hätte Sedat Güler noch eine lange Wegstrecke vor sich. Aber die Lage in der JVA eskalierte offenbar, denn Güler befindet sich nach Selbstbekunden fast sein Anbeginn der Haft im Hungerstreik. Ist das Galgenhumor? Jedenfalls schreibt er, das Positive daran sei, man hätte ab dem vierten Tag keinen Hunger mehr.

Der als Maßnahmen-Kritiker überregional bekannt gewordene Anwalt Markus Haintz berichtete vor drei Tagen via Twitter über den Fall Sedat Güler:

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Ein Twitter-Nutzer kommentiert darunter geradezu zynisch: [email protected] „Sitzt die Maske nach einem Hungerstreik besser oder schlechter?“

Erstaunlich ist die von Güler selbst genannte Dauer der Inhaftierung, die bis August laufen soll, denn die Dauer einer Erzwingungshaft dürfte eigentlich sechs Wochen – wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate – nicht überschreiten. Möglicherweise geht es hier noch um weitere Verfahren (Eine Anfrage von reitschuster.de bei der Staatsanwaltschaft wurde gestellt, bei Beantwortung wird diese hier nachgereicht).

Die Bamberger Bewegung hat den Fall dokumentiert, einen Film dazu gemacht und auf ihrer Webseite veröffentlicht. Stayawake Bamberg kommentiert den Fall Güler im knapp 17-minütigen Film unter anderem so: „Er sitzt wie viele Freiheitskämpfer hinter Gittern.“ Eine länger Fotoserie, die Sedat Güler in unterschiedlichen Lebenssituationen zeigt, ist untermalt mit emotionaler Musik.

Güler selbst schreibt in seinem Brief weiter, er hätte auch in der JVA immer mal wieder Ärger wegen seiner Maskenverweigerung. Und an Stayawake gerichtet: „Einen Anwalt einschalten braucht ihr nicht, ich glaube nicht mehr an einen Rechtsstaat, sonst hätte ich das längst selbst gemacht.“

Quelle: https://t.me/StayAwakeTermine/16179

Der Film zeigt Szenen der Festnahme eines Mannes, der Sedat Güler sein soll, der von ca. zwei Dutzend Beamten zunächst gesichert und dann abtransportiert wird. Güler bleibt dabei friedlich und ohne Gegenwehr. Weiter heißt es in dem vorgelesenen und in die Kamera gehaltenen Brief: „Natürlich kamen danach noch viele weitere Ordnungswidrigkeiten hinzu.“ Allerdings sei die Sache aus Juli 2020 Grund der Inhaftierung gewesen.

Gerne würde er seinen Freunden einmal zuwinken, aber leider sehe man seine Zelle von der Straße aus nicht. Der Inhaftierte berichtet weiter, er würde auf medizinische Betreuung bzw. Behandlung verzichten. Und er schreibt, dass aktuell die Hälfte der JVA Bamberg unter Lockdown stehe und die Stimmung deswegen sehr angespannt sei. Im weiteren Verlauf des Videos wird noch eine ältere Sequenz eines Videos eingespielt, in der sich Sedat Güler für Stayawake Bamberg im Sommer 2020 oder 2021 selbst vorstellt.

Irgendwann zu Beginn der Pandemie hätte er begonnen, selbst Plakate zu kleben, bevor er Stayawake entdeckte. Seine Lektüre wären oft auch die alternativen Medien gewesen, er gehöre zu jenen, die das Narrativ Corona infrage stellen würden:

„Für mich ähnelt die Maske eher einem faschistischen Symbol als einem Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Auch heute noch bin ich überzeugt, dass die Maske eingeführt wurde, um einen Ausnahmezustand zu suggerieren oder womöglich das Narrativ der erhöhten Gefahr, die von Corona ausgeht, zu festigen und nicht, weil sie Viren abhalten kann.“ Der kleinste gemeinsame Nenner in der Bamberger Gruppe sei für ihn „Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“.

Der Film erwähnt im Abspann, dass die Informationen lediglich aus dem Brief von und Gesprächen mit Sedat Güler stammen würden. „Über weitere Hintergründe sind wir nicht informiert.“

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.

Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“

Bild: Screenshot Videofilm Telegram
Text: wal

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