Mega-Lockdown – mit Volldampf in die falsche Richtung Tiefgreifende juristische und ökonomische Bedenken

Von Christian Euler

Ob Brücken-Lockdown, Mega-Lockdown oder – als Vorschlag für eine weitere Steigerung – Giga-Lockdown. Unvermeidbar scheint, dass hierzulande die Einschränkungen drastischer werden. Während die Hardliner um Kanzlerin Merkel und den bayerischen Ministerpräsidenten Söder nachsinnen, in welchen Bereichen sie die viel zitierten „Daumenschrauben“ anziehen könnten, wecken der Blick ins Ausland und juristische Bedenken größte Zweifel.

Der Bonner Rechtsprofessor Udo Di Fabio etwa warnt vor drastischen Verschärfungen der Auflagen. „Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden“, sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter der Rheinischen Post, „es kommt darauf an, wie groß die Gefahr und wie wirksam oder notwendig eine solche Maßnahme ist.“

Mit Blick auf Ausgangssperren beschleicht Di Fabio, der auch dem Corona-Expertenrat des Landes Nordrhein-Westfalen angehört, „ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden. Hier muss abgewogen werden. Deshalb sollten wir darauf hören, was die Intensivmedizin uns aus der Praxis sagt.“ Gutes Regieren sei trotzdem möglich, glaubt Di Fabio: „Wir werden auch wieder besser in die Spur kommen.“ Ein Hoffnungsschimmer?

„Wir setzen merkwürdige Prioritäten“

Gänzlich anders sieht dies Wolfgang Reitzle, der die Bundesregierung scharf kritisiert. Das Krisenmanagement während der Pandemie macht den früheren Linde-Chef und BMW-Vorstand fassungslos. „Wenn ein Land seine stark ausgeprägte Gerechtigkeitshaltung mit Priorität durchsetzen will, dann kann die Pandemiebekämpfung nicht funktionieren“, sagte Reitzle gegenüber der Welt am Sonntag.

Die Corona-Krise habe schonungslos offengelegt: „Nach fast 16 Jahren Merkel ist Deutschland in vielen Bereichen ein Sanierungsfall. Und wir setzen merkwürdige Prioritäten: Während wir die Schilder der Berliner Mohrenstraße abschrauben, baut China weiter an der Seidenstraße.“ Zum Inzidenzwert von 50 kam es seiner Ansicht nach, „weil ermittelt wurde, dass nur bis zu dieser Grenze die Gesundheitsämter in der Lage wären, eine Infektions-Nachverfolgung vorzunehmen.“ Was der Spitzenmanager daraus schließt, ist ein Tiefschlag für Merkel, Söder & Co.: „Die gesamte Lockdown-Politik orientiert sich an der Begrenztheit einer rückständig arbeitenden Behörde.“

Dass das Mantra des „weiter so“ bzw. „mehr davon“ wenig zielführend ist, zeigt besonders nachdrücklich ein Blick nach Texas. Dort muten die Bilder an wie aus einer anderen Zeit: 38.000 Fans haben kürzlich den Start der Baseball-Saison der Texas Rangers im fast vollbesetzten Stadion miterlebt, die große Mehrheit ohne Masken. Gouverneur Greg Abbott hatte am 2. März 2021 alle Corona-Regeln aufgehoben. Die Maskenpflicht ist ein Relikt der Vergangenheit und die Läden sind sämtlich offen. Dennoch sind die Fallzahlen gesunken – auf das niedrigste Niveau seit Juni vergangenen Jahres. Ähnlich präsentiert sich die Lage in Wyoming und Mississippi.

Derweil bleibt hierzulande nach Einschätzung von Wolfgang Reitzle „die Führung auch in einer Krisensituation im Dickicht des verwalteten und überregulierten Alltags stecken.“ Besser lässt sich die planlose deutsche Corona-Politik nicht auf den Punkt bringen.

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Dipl.-Volkswirt Christian Euler widmet sich seit 1998 intensiv dem Finanz- und Wirtschaftsjournalismus. Nach Stationen bei Börse Online in München und als Korrespondent beim „Focus“ in Frankfurt schreibt er seit 2006 als Investment Writer und freier Autor u.a. für die „Welt“-Gruppe, Cash und den Wiener Börsen-Kurier.
Bild: Karen Dole/Shutterstock
Text: ce

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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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