Meine Seite ist unter Attacke Massive juristische Angriffe

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein altes chinesisches Sprichwort. Heute müsste man das umdeuten: Der braucht einen guten Anwalt. Meine Seite ist nicht nur medial unter Beschuss – wie durch die jüngste Rufmord-Attacke durch die Süddeutsche. Sie ist auch juristisch im Kreuzfeuer. Der Aktivist und Pianist Igor Levit ließ mir eine Abmahnung zukommen und fordert eine Unterlassungserklärung, weil ich angeblich ein Zitat von ihm aus einem Tweet auf Twitter in dem Youtube-Video „‘Deine Mama tötet Juden‘: Hass und Hetze – gegen Kinder von AfD-Abgeordneten“ falsch wiedergegeben hätte. Levit hatte sich am 1. November 2015 in einem Tweet in Reaktion auf einen pietätlosen Fernsehauftritt eines AfD-Politikers mit folgenden Worten geäußert: „Ein widerwärtiger Drecksack. Mitglied der widerwärtigen Partei @AfD_Bund. Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben.“ Ich habe diese Aussage in meinem Video und dem Begleittext dahingehend wiedergegeben, dass Levit gesagt habe, wer AfD-Mitglied sei, habe sein Menschsein verwirkt bzw. wer in der AfD sei, der habe sein Menschsein verwirkt.. Levits Anwalt schrieb: „Diese Aussage ist falsch. Die wörtliche Rede stammt nicht von ihm.“ Dabei habe ich die Aussage in dem Video gar nicht als wörtliches Zitat wiedergegeben. Schauen Sie sich hier die Stelle an. Selbst wenn ein Teil meiner Leser hierdurch oder den Begleittext angenommen hätte, Levit hätte sich wörtlich so geäußert, hat er dies jedenfalls sinngemäß und unzweideutig in dieser Weise getan. Besonders pikant: Levit hat sich nie von seiner Aussage distanziert; im Gegenteil. Die geforderte Unterlassungserklärung habe ich nicht unterschrieben und mir einen guten Anwalt genommen. Ich lasse mich nicht mundtot machen. Und mir nicht verbieten, das zu schreiben und zu sagen, was ist.

Die zweite Abmahnung betrifft einen Gastbeitrag über Festnahmen nach einer Bombenexplosion in Berlin – mit Tatverdächtigen, die laut Medienberichten Verbindungen zur linken Szene haben. Eine Berliner Kanzlei mahnte mich nun im Namen eines der beiden damals Festgenommen ab – wegen eines Beitrags, der sich im wesentlichen darum drehte, dass viele Medien die angeblichen Verbindungen in die linksideologische Szene entweder verschwiegen oder schamhaft am Ende ihrer Beiträge versteckten. Der Bericht war ausgesprochen nüchtern und gab im Wesentlichen nur die Berichte anderer Zeitungen wieder. Aber selbst diese Verlinkungen wurden nun abgemahnt. Würde sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, könnte man kaum noch ohne juristische Risiken darüber schreiben, wie andere Zeitungen über Kriminalität berichten.

Besonders pikant: Der vorübergehend Festgenommene und dann wieder Freigelassene soll auch im so genannten „Kampf gegen rechts“ aktiv sein, teilweise auch in mit Steuergeldern geförderten Projekten. Auch von Beziehungen zur linksextremen Szene war die Rede. Anwälte des Mannes wollten mir mit einer Abmahnung verbieten, ihn als Tatverdächtigen aus dem linksextremen Milieu zu beschreiben: „Unser Mandant ist nicht der linksextremen Szene zuzuordnen.“ Auch hier habe ich einen Anwalt beauftragt und die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben.

Im März sind zudem noch zwei Gerichtsverhandlungen geplant. Am 11. März um 11.30 Uhr wird am Berliner Landgericht am Tegeler Weg in der Sache „Reitschuster / Google Ireland“ verhandelt. Ich hatte im vergangenen Herbst gegen Google eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil YouTube mein Interview mit Sucharit Bhakdi gelöscht und mich gesperrt hatte. Google hat nun Rechtsmittel gegen diese einstweilige Verfügung eingelegt. Schon in der Schrift des Konzerns wird versucht, mich zu diskreditieren. Hier ist offenbar das Motto: Google hat so viel Geld, dass es klagen kann bis zum Umfallen. Das erinnert an Zermürbung

Eine weitere Verhandlung ist für den 18. März um 8.45 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln angesetzt. Es geht dabei um die Klage von ARD-Chef-Faktenfinder Patrick Gensing gegen mich, die mir am Heiligabend des Jahres 2019 zugestellt wurde. Gensing hatte mich ebenfalls abgemahnt, weil ich ein Zitat von ihm, wonach sinngemäß Haltung vor Fakten gehe im Journalismus, auf einer Kachel bei Twitter geteilt habe. Gensing macht geltend, dass er die Rechte an dem Bild habe. In meinen Augen ging es nur darum, eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Aussage zu verhindern und auf mich Druck auszuüben. Gensing erreichte das Gegenteil – seine juristische Attacke war der Startschuss für meine Seite. Ohne Gensings Abmahnung gäbe es reitschuster.de nicht in seiner heutigen Form.

Gleich nach Gensing hatte ein weiterer bekannter linksideologischer Aktivist mich abgemahnt, der Leiter des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) Philipp Ruch. Wegen eines Gastbeitrags von einem Hinterbliebenen jüdischer Nazi-Opfer, der sich dagegen verwehrte, dass seine Vorfahren instrumentalisiert werden.

Die Attacken sind zahlreich und die Absicht dahinter klar. Besonders perfide: Sie kommen von Leuten, die sich zu einem großen Teil dank Gebühren oder anderer staatlicher Mittel und Hilfen bequem eingerichtet haben – und gehen gegen einen Journalisten, der keinen Cent vom Staat erhält für seine Arbeit, und im Gegenteil über seine Abgaben indirekt diejenigen finanziert, die ihn angreifen.

Umgekehrt lasse ich jetzt juristische Schritte gegen die falschen Aussagen in dem Artikel der Süddeutschen prüfen. Ich denke, gegen Rufmord muss man sich wehren.

Wenn es so weiter geht, braucht meine Seite bald eine Rechtsabteilung.

Ich bin Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zutiefst dankbar, dass Sie es mir mit Ihrer Unterstützung ermöglichen, mich gegen diese massiven Attacken auf die Pressefreiheit zur Wehr zu setzen! Ihre Solidarität, etwa nach der Rufmord-Attacke der Süddeutschen Zeitung gegen mich, ist auch menschlich äußerst wertvoll. Mit solchen Unterstützern im Rücken ist mir nicht bange und ich werde mich auch künftig nicht verbiegen lassen! Danke!

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!


Bild: Shutterstock/Gunnar Kaiser
Text: br


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Michael
12 Tage zuvor

Ich habe mich nun endlich entschlossen, das Abo meiner Lokalzeitung zu kündigen. Es wird darin eh nur die übliche Einheitsmeinung der wenigen Nachrichtenagenturen verbreitet. Das kann ich mir auf Focus-Online auch reinziehen. Das gesparte Geld verteile ich jetzt auf mehrere alternative Medien und reitschuster.de ist da mit einer monatlichen Patenschaft auf jeden Fall dabei. Es ist notwendig , daß Seiten wie diese das wichtige Korrektiv der kritischen Medien als 4 Gewalt in unserem Staat wieder etablieren. Dahingehend möchte ich Hr. Reitschuster sehr danken, er findet meiner Meinung nach die richtige Balance . Er ist auf der einen Seite unbequem und hartnäckig, bleibt aber auf der anderen Seite bei den Fakten und schießt nicht wie so manch andere alternativen Medien übers Ziel hinaus und macht sich dadurch nicht so leicht angreifbar. Genau das macht ihn für die „etablierten Kräfte“ auch gefährlich und erklärt deren Aktionismus.

Ich möchte an alle appellieren, entzieht den Einheitsmedien die finanziellen Mittel und gebt sie dann aber an die guten, alternativen Medien weiter. Nur so können wir etwas bewirken. Vielen Dank nochmal an Hr. Reitschuster für seine hervorragende Arbeit.

Mariechen Günther
10 Tage zuvor

Herr Reitschuster,
Ich hoffe Sie sind ein sehr guter Reiter.
Von mir nur die besten Wünsche an Sie.
Viele Grüße und eine kleine Verneigung vor Ihnen,
Sie haben noch das, was viele nicht mehr kennen und können – Courage!

Ihre

M. Günther

macrotrader
10 Tage zuvor

Mir fällt immer wieder auf, daß die sog. Guten und Gerechten die größten und schlimmsten Hetzer sind. Dabei sind ihnen alle Mittel recht.

Gast
11 Tage zuvor

Ehrlich gesagt – Igor Levit kannte ich bisher noch nicht. Muss man ja auch nicht. Reitschuster zu kennen, ist wichtiger.

Tom
12 Tage zuvor

Gerade der linksextreme Antifant und Faktenerfinder der ARD Gensing hat es nötig. Ich hoffe, daß dieser linksextreme Aktivist eine krachende Niederlage gegen Sie, lieber Herr Reitschuster, vor Gericht erleiden wird.

Lutz Herzer
12 Tage zuvor

Hallo Herr Reitschuster. Ob die Aussage des Pianisten von Ihnen wörtlich oder indirekt wiedergegeben wird, ist unerheblich, sofern sie dadurch in ihrem Sinn nicht entfremdet wird. Eine diesbezügliche Klage sollte allein wegen Geringfügigkeit des Streitgegenstands keine Aussicht auf Erfolg haben. Rechtsmittel gegen die Verlinkung auf ein Bild, dessen Veröffentlichung durch Dritte vom Kläger geduldet wird, entbehren der Glaubhaftmachung des Rechtsschutzbedürfnisses (Disclaimer: Alles, was ich schreibe, ist nur meine private Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar). Lassen Sie sich nicht einschüchtern, aber bleiben Sie wachsam. Es gibt Menschen, die meinen, mit Leichtsinn Gefahren trotzen zu müssen. Ich glaube jedoch nicht, dass das bei Ihnen der Fall ist und stelle das nur allgemein fest. Viel Erfolg und alles Gute!

my name
12 Tage zuvor

Correctiv – „Keine Tatsachenbehauptung, sondern Meinung“ und: „Correctiv: Die Faktenchecker vom Dienst?“ Zitat: „Correctiv geht dabei mit viel Suggestion vor. Es soll der Eindruck entstehen, dass überall, wo die „Faktenchecker“ von Correctiv ihre Spuren hinterlassen, irgendetwas nicht in Ordnung sei – selbst dann, wenn die „Überprüfung“ ergab, dass die angezweifelten Fakten stimmen. Allein schon, dass sich die „unabhängigen“ Prüfer von Correctiv mit einer Sache befassten, setzt dessen Urheber Zweifel und Misstrauen aus. So ist es wohl auch beabsichtigt.“ (achgut.com/artikel/correctiv_die_faktenchecker_vom_dienst) nochmals: „….selbst dann, wenn die „Überprüfung“ ergab, dass die angezweifelten Fakten stimmen.“ 

Holzfäller Heinz
10 Tage zuvor

„Wenn es so weiter geht, braucht meine Seite bald eine Rechtsabteilung.“  Da geht es nicht nur Ihnen so. Selbst als normaler 08/15-Bürger hat man immer mehr den Eindruck, nur noch mit einer Zusatzausbildung in Jura unbeschadet durch den Alltag zu kommen. In dieser streit- und geldsüchtigen Gesellschaft muss man quasi schon zur Selbstverteidigung ständig mit einem BGB unter dem einen und einem StGB unter dem anderen Arm geklemmt herumlaufen.

 

Anymonus
Antwort an  Holzfäller Heinz
1 Tag zuvor

Absolut, ja so ist es. Ich habe das schon seit 10 Jahren festgestellt, doch es ist ständig extremer geworden. Woher diese grundfeindliche Haltung bzw. Stimmung kommt, kann ich mir allerdings nicht erklären.

Koester
9 Tage zuvor

Wir müssen die Lemminge in den Elfenbeintürmen mit den eigenen Waffen schlagen. Sonst wird das nichts ! Es braucht vor allem einen gewaltsamen Boykott der Medien in diesem Land. Alle Sender, Zeitungen und andere müssen gleichermaßen abgeschaltet werden, damit die Lügen sofort aufhören. Wir brauchen einen Sender und eine Zeitung ! Die Propaganda muss unverzüglich zerstört werden ! Die Wahrheit muss sich ab sofort durchsetzen, die noch nicht die den Odem des Sozialismus eingeatmet haben.

Yvonne Rom
Antwort an  Koester
9 Tage zuvor

Irgendwie haben Sie ja Recht. Leider herrscht aber die Korruption an vielen Stellen. Es besinnen sich noch nicht viele auf ihre Verantwortung den Menschen gegenüber und ihrer unabhängige und freie, ebenso neutrale Berichtserstattungen. Sie nehmen lieber in Kauf, der Beihilfe von Straftaten und Ausübung von Hetze und Nötigung als Sprachrohr für die Politik Propaganda zu machen. Hauptsache das Geld mag stimmen oder andere Vergünstigungen, da kann man spekulieren! Wichtig ist, das man denen klar macht, dass sie sich genau so strafbar machen, wie diejenigen, die das ganze eingefädelt haben und ihre Machenschaften ausüben! Es sind Mittäter!

Ingo
10 Tage zuvor

Ich bin dabei und schmeisse bei dem Propagandamedien Sand ins Getriebe-

https://www.rundfunk-frei.de/
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Zahlungsart: Überweisung

Änderung gilt ab: 27.02.2021
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