Geheimsache Lockdown? Keine Namen, keine Papiere, keine Evidenz

Vor den massiven Einschnitten in die Freiheiten und Grundrechte der Menschen, die früher völlig undenkbar gewesen wären, haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten mit Wissenschaftlern beraten. Diese Beratungen waren also die Grundlagen für die beispiellosen Einschränkungen. Man sollte meinen, für so weitreichende Schritte müssen diejenigen, die zu ihnen raten, Verantwortung übernehmen und mit ihrem Gesicht dazu stehen. Als ich heute in der Bundespressekonferenz Merkels Sprecherin Ulrike Demmer, eine ehemalige Focus-Kollegin von mir, genau danach fragte, stellte sich heraus: Die Bundesregierung behielt zunächst für sich, wer die Wissenschaftler sind, die zu den einschneidenden Schritten rieten. Wir wussten nicht einmal, ob Kritiker gehört wurden. (Meine Hartnäckigkeit war dann aber doch nicht umsonst – nach Erscheinen dieses Beitrags bekam ich heute kurz vor 21 Uhr eine Mail von einem Regierungssprecher mit der Liste der Wissenschaftler von der Bundesregierung übersandt – die es in sich hat: nachzulesen hier).

Auch auf meine Frage nach schriftlichen Unterlagen zu den Beschlüssen und danach, was genau die Gründe und die Evidenz dafür sind, den Radius der Menschen auf 15 Kilometer zu beschränken, und welche Evidenz für Ansteckungen in Schulen und Kindergärten vorliegen, bekam ich – so meine Auffassung – faktisch keine Auskünfte.

Die Bewertung der Antworten der Bundesregierung überlasse ich Ihnen. Sie können sich die entsprechende Passage in der Bundespressekonferenz hier ansehen. Ich überlasse ebenfalls Ihnen, wie Sie es einschätzen, dass bislang niemand genau diese Fragen gestellt hat. Und dass sie so gut wie nicht thematisiert werden.

Ich bin gespannt, ob meine Fragen heute in der Bundespressekonferenz und dieser Bericht hier in anderen Medien aufgegriffen werden oder totgeschwiegen. Ich fürchte, dass es so sein wird. Lasse mich aber gerne belehren, dass ich das zu negativ sehe.

Ganz egal, wie man zu Corona und den Corona-Maßnahmen steht: Regierungshandeln muss immer transparent sein. In einer Demokratie muss die Regierung jeden Einschnitt in die Rechte der Bürger haargenau begründen. Gerade wenn es um so beispiellose Beschränkungen der Grundrechte geht.

Inwieweit das bei uns geschieht, kann jeder selbst sehen und bewerten.

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Bild: Boris Reitschuster/Pixabay
Text: br


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