Ein Gastbeitrag von Gunter Weißgerber und Annette Heinisch
Bis 1989 wendeten sich immer mehr Ostdeutsche angewidert von „Aktueller Kamera“ und „Schwarzem Kanal“ ab. Belügen konnten sie sich selbst, dazu brauchten sie nicht die Leitmedien von KGB und MfS. Die Bundesrepublik war aggressiv, die bürgerlichen Freiheiten waren dekadent und unsozialistisch, die NATO war ein Angriffspakt. Zum Schutz der friedlichen DDR bedurfte es deshalb Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, antifaschistischen Schutzwalls, Zuchthäuser, vorbereiteter Lager und das alles in Verbindung mit der täglichen Verdrehung historischer Abläufe. Denn wie sagte es schon der Ober-Guru und erster Jakobiner der kommunistischen Revolution, Wladimir Iljitsch Uljanow, „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“. Und richtig friedlicher Kommunismus brauchte ganz viel gute Kontrolle. Das war klar wie Kloßbrühe.
Je länger die von Moskau in die sozialistischen Bruderländer geschüttete Propaganda anhielt, desto mehr Menschen wandten sich sozusagen reziprok vom System ab. 1989/90 wollten es dann selbst die meisten ursprünglich von der DDR überzeugten Leute nicht mehr, griffen ihr Stück Deutschland und nahmen es mit in die Einheit in der Freiheit und in die Sicherheit der NATO.
In Erkenntnis, dass die im Herbst 1989 gewonnen Freiheiten auf Dauer nur in der Deutschen Einheit abgesichert sein würden, fiel am 18. März 1990 im Volkskammerwahlkampf die deutliche Wahlentscheidung für die Parteien, die den Ostdeutschen die Einheit versprachen. Die „Allianz für Deutschland“ gewann dabei haushoch über die SPD, sie wollte den schnellen Weg über GG-Artikel 23 (Beitritt). Die SPD favorisierte die Fusion nach Verfassungsdiskussion gemäß GG-Artikel 146 und hatte damit keine Chance. Die meisten Ostdeutschen wollten kein drittes Experiment nach nationalem und realem Sozialismus, sie drückten aufs Tempo. Auch wollten sie nie wieder paramilitärische Verbände wie SA oder Kampfgruppen. Ins Heute übersetzt hieße das „Nie wieder Gestapo/SA oder KGB/MfS/Antifa“.
Am 19. August 1991 konnten sich die Ostdeutschen nach Friedlicher Revolution und Deutscher Einheit ein drittes Mal auf die Schultern klopfen. Wäre der Putsch in Moskau im Sinne der Putschisten erfolgreich gewesen und hätte es die Deutsche Einheit in der NATO noch nicht gegeben, in Ostberlin und in der gesamten reformierten DDR wären wieder die Panzer gerollt. So wie 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR, 1981 in Polen, 1989 in Peking auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ und am „Blutsonntag“ des 13. Januar 1991 im litauischen Vilnius.
Die gesamte DDR-Opposition, auch die hinsichtlich der Einheit zögerliche, hätte die 1989 vorbereiteten Lager kennengelernt. In diesem Sinne hatten die einheitsfreudigen Ostdeutschen am 3. Oktober 1990 sogar die einheitsunwilligen DDR-Oppositionellen und viele andere Demonstranten von 89/90 mitgerettet.
Das vierte Mal war ostdeutsches Schulterklopfen am 31. August 1994 angesagt. An diesem Tag verließen die letzten russischen Besatzungssoldaten Deutschland. Seitdem rumort der russische Bär von Deutschland aus gesehen hinter dem Baltikum, hinter Polen, hinter der Slowakei, hinter Ungarn, hinter Bulgarien, hinter Rumänien. Lediglich die Ukrainer und Georgier haben Pech, sie sind nicht in der Sicherheit der NATO und werden auf Grund des Krieges in der Ostukraine und des eingefrorenen Konflikts in Ossetien auch nicht aufgenommen werden.
Das fünfte ostdeutsche Schulterklopfen stand 2014 auf dem Programm. Der Maidan war nichts anderes als der 9. Oktober 1989 von Leipzig. Mit dem Unterschied, 1989 war der Reformer Gorbatschow in Moskau im Amt und 2014 saß dort der KGB-Mann Putin, der seine eigenen Lehren aus der friedlichen Revolution der Ostdeutschen und der samtenen der anderen Ostblockuntertanen gezogen hatte. Für ihn hieß das „Nie wieder Leipzig 1989, deshalb keinen erfolgreichen Maidan!“. Für das Drehbuch lag genügend Zersetzungsmaterial in den KGB-Archiven, Provokateure wurden auch schnell gefunden und losging der Versuch der Maidan-Rückabwicklung. Allerdings hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht, die meisten Ukrainer ukrainischer und russischer Zunge stehen noch heute fest gegen Putins Griff.
Eine Bemerkung genehmigen wir uns an dieser Stelle: Dauerhaft erfolgreicher könnte die demokratische Ukraine sein, würde auf Sprachbenachteiligungen verzichtet. Sprachbenachteiligungen waren in der Menschheitsgeschichte ausnahmslos Vorstufen zu Schlimmerem.
Sicherheitsinteressen – von wem?
Die Sicherheitsinteressen der früher von der Sowjetunion besetzten Länder, die Unterdrückung nicht für Frieden halten, sondern in gesicherter Freiheit leben wollen, spielen konkret in der Berichterstattung vieler deutscher Medien und der Haltung erheblicher Teile der Bevölkerung keine Rolle. Angst, das kennzeichnende Merkmal der deutschen Psyche, ist auch hier wieder entscheidend. Wie vormals beim Nato-Doppelbeschluss gilt: Nur den russischen Bären nicht reizen, im Gegenteil, ihn mit Honig ohne Ende beglücken. Der russische Bär weiß das und nutzt die Schwäche des Westens, speziell Deutschlands, gezielt aus. Auch hier spielt nämlich Deutschland seine unrühmliche Rolle des Sonderlings.
Tatsache ist, dass im Dezember 1994 das Budapester Memorandum unterzeichnet wurde. „Im Memorandum verpflichteten sich Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) zu achten.“
Bezüglich der Sicherheit der Ukraine gaben später China und Frankreich eigene Garantieerklärungen ab. Was allerdings fehlt, ist die Bedingung, dass die Ukraine weder der NATO noch der EU als reiner Wirtschaftsgemeinschaft beitreten darf. Anders ausgedrückt: Die territoriale Integrität der Ukraine darf auch dann nicht verletzt werden, wenn ein Beitritt entweder zur EU oder NATO oder beiden Institutionen erfolgt.
Objektiv falsch ist die gerade in Deutschland oft gehörte Behauptung, es habe Vereinbarungen, Zusicherungen oder Garantien im Rahmen der Verhandlungen über die deutsche Einheit gegeben, dass sich die westliche Allianz nicht über die Grenzen der ehemaligen DDR hinaus nach Osten ausdehnen würde, wenn Moskau einer Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO zustimmt.
„Das Narrativ des Kremls hat eine starke moralische Dimension. Dem Westen wird Wortbruch vorgeworfen.“ Nachdem Gorbatschow diese Legende anfangs mit beförderte, stellte er später selbst klar: „Das Thema ,NATO-Expansion‘ wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in diesen Jahren [1989-1990] nicht aufgeworfen. Ich sage das in vollem Verantwortungsbewusstsein. Nicht ein einziges osteuropäisches Land hat diese Frage angesprochen, noch nicht einmal, nachdem der Warschauer Pakt 1991 aufgehört hatte zu existieren. Westliche Staats- und Regierungschefs haben sie auch nicht erhoben.“
Obgleich auch die Forschung keinerlei Hinweise auf irgendwelche Vereinbarungen oder Zusagen gefunden hat, hält sich die Kreml-Legende gerade im sich hochmoralisch wähnenden Deutschland hartnäckig.
Eine weitere, weit verbreitete Legende ist, dass der Kreml sich vor der Nato fürchtet, sich „eingekreist“ fühlt, „legitime“ Sicherheitsinteressen habe, denen andere Länder eben geopfert werden müssten.
In der Tat ist die angebliche Furcht vor der NATO genau die Propaganda der russischen Führung im eigenen Land. Auch hier fehlt der Legende jedoch die reale Tatsachengrundlage, weil bereits 2008 die NATO den Antrag auf Mitgliedschaft der Ukraine ablehnte.
Man kann darüber spekulieren, ob diese Entscheidung weise war. Wäre sie anders ausgefallen, gäbe es wahrscheinlich den heutigen Konflikt nicht. Dies lässt sich nicht mehr ändern, festzuhalten ist allerdings, dass die Annexion der Krim und die Besetzung der Ostukraine durch Russland nicht nur ein völkerrechtswidriger Einmarsch war, sondern auch durch angebliche Furcht vor der NATO gerade nicht begründet werden kann.
Die Kreml-Legenden, die in Deutschland auf sehr fruchtbaren Boden fallen, halten einer Überprüfung also nicht stand. Es ist zudem höchst überraschend, dass einerseits Putin für rational und gut informiert, andererseits aber für so dumm gehalten wird, den schwachen, überalterten und wohlstandsverwöhnten Westen für einen Aggressor zu halten. Tatsächlich dürfte es viel eher die realistische Einschätzung der westlichen Schwäche sein, die sein Handeln diktiert, nicht aber Furcht. Er erkennt, dass er die russische Macht und Einflusssphäre mit relativ geringem Risiko und Kosten erweitern kann.
Was Beobachter hierzulande oft übersehen, ist der Umstand, dass Russland nicht nur durch militärische Aggressionen gegen die Ukraine und eine Drohkulisse gegen Georgien aufgefallen ist. Vielmehr baut Russland seit mehr als 10 Jahren eine ähnliche Drohkulisse gegen die NATO-Staaten Estland, Lettland, Litauen und Polen auf. Putin hat in den letzten 20 Jahren kontinuierlich das Militär modernisiert, wobei sich die militärische Bedrohung im Ostseebereich gegen die baltischen Staaten, Polen, Finnland sowie Schweden und indirekt auch Deutschland richtet. Mit Truppenaufmärschen in der Größenordnung von 100.000 Mann z. B. im Rahmen der Übungen Zapad (2013, 2017, 2021) oder mit unprovozierten Aufmärschen wie jetzt gegen die Ukraine hat Russland demonstriert, dass es in der Lage ist, die baltischen Staaten nach relativ kurzer Vorbereitungszeit zu besetzen und gegen Rückeroberungsversuche der NATO zu verteidigen. Aus gutem Grund hat unser freiheitsliebender Nachbar Schweden in den letzten Jahren enorm aufgerüstet, ebenso wie Finnland, das nun sogar einen NATO-Beitritt erwägt.
Unsere Nachbarn sehen also die Gefahr und versuchen wie beim Thema Migration, ihre Grenzen zu schützen und zu verteidigen.
Das russische Militär versucht hingegen, Teile des Ostseeraums zu sperren. Auch Nord Stream 2 kann im Rahmen der hybriden Unterwasserkriegsführung, der „seabed warfare“, genutzt werden. Ursprünglich wurde darunter die Störung/Manipulation von Unterseekabeln verstanden, welche 99 % des globalen Datentransfers abwickeln. Mittlerweile geht es Russland um die umfängliche Nutzbarmachung des Meeresbodens und der Wassersäule als alternativen militärischen Operations-, Navigations- und Kommunikationsraum. Die dafür nötige Infrastruktur, wie passive Sonarnetzwerke oder Sensor-Transmitternetze zur Kommunikation, muss bereits vor einem Konflikt installiert sein. Über die strategisch höchst bedenkliche Abhängigkeit Deutschlands von Russlands Energielieferungen hinaus ist also Nord Stream 2 auch unter Sicherheitsaspekten äußerst fragwürdig.
Prof. Dr. Joachim Krause, der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Herausgeber der Zeitschrift für strategische Analysen, SIRIUS, schreibt:
„Was wir derzeit erleben, ist das, wovor Experten für Russland und für internationale Sicherheit – und vermutlich auch der Bundesnachrichtendienst – seit über einem Jahrzehnt warnen. Spätestens seit der Rede des russischen Präsidenten Wladimir vor der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2007 ist klar, dass Russland die Konfrontation mit dem Westen sucht und einen revisionistischen Kurs eingeschlagen hat. Der russische Revisionismus zielt auf die Umkehrung jener politischen und militärstrategischen Veränderungen ab, die in den Jahren zwischen 1990 und 1992 zu einem deutlichen Verlust des imperialen Besitzstands Russlands geführt hatten.
Die hauptsächlichen Instrumente dieser Politik sind der Aufbau einer – auch nuklearen – militärischen Drohkulisse, die politische Kriegführung … und der Einsatz von Energieträgern zur politischen Erpressung. Russland-Kenner haben wiederholt auch davor gewarnt, dass die Risikobereitschaft des Kremls in dem Maße wachsen wird, wie seine militärische Kraft (und diejenige Chinas) größer wird und die westliche Staatengemeinschaft nicht entsprechend darauf mit eigenen militärischen Maßnahmen reagiert.
All diese Warnungen wurden von der deutschen Regierung konsequent ignoriert. Die Folge ist, dass wir heute mit einer Situation konfrontiert sind, die jener der Sudetenkrise von 1938 ähnelt. Damals stellte Adolf Hitler die Existenzberechtigung der Tschechoslowakei in gleicher Weise in Frage wie die heutige russische Führung die der Ukraine. Putin ist zwar nicht Hitler, das hält ihn aber nicht davon ab, dieselben perfiden Erpressungsversuche gegen die westliche Staatengemeinschaft zu unternehmen, die glaubt, alle Probleme mit Diplomatie, Rüstungskontrolle und gutem Willen lösen zu können. Hitler hat die Tschechoslowakei zur Geisel genommen, Putin die Ukraine.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Koalitionspartner von SPD und FDP haben sich über ein Jahrzehnt lang über diese Bedenken hinweggesetzt. Diese Bedenken wurden auch immer wieder von Politikern verbündeter Staaten an sie herangetragen und sind in NATO-Kommuniqués festgehalten, die auch die Unterschrift der früheren deutschen Bundeskanzlerin tragen. Die Bundesregierung hat – im Einklang mit Paris – dennoch stur an ihrer auf „Dialog“ und „Partnerschaft“ setzenden Russlandpolitik festgehalten. Dies war bequem, entsprach dem Harmoniebedürfnis vieler Deutscher und fand den Zuspruch von einem relativ kleinen, aber politisch aktiven Teil der Wirtschaft.”
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und Putin beweist das gerade. Falls er die Ukrainer mit „russischem Frieden“ überschüttet und seine Truppen einmarschieren lässt, wird ihm große ukrainische Gegenwehr gewiss sein. Doch die NATO wird nicht in der Ukraine kämpfen. Sie wird die an der ukrainischen Grenze liegenden Mitgliedstaaten vertragsgemäß schützen und ist aufgerufen, der Ukraine umfassende Materialhilfen zukommen zu lassen. Definitiv nicht für einen Angriff auf Russland, wohl aber zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff.
Das alles weiß der nüchtern kalkulierende KGB-Mann in Moskau. Er kann sich auf die Passivität der NATO in der Ukraine verlassen, bläst aus innenpolitischen Gründen aber genau die nichtreale Gefahr auf – damit seinen Russen Angst machend und seine Jünger in der Europäischen Union in Wallung bringend. Schuld an dieser Situation tragen stärker die Weicheier im Westen als der brutale Macho im Osten. Auf dessen Worte ist Verlass. Wer ihn umschmeichelt, statt immer Klartext mit ihm zu reden, schafft genau die aktuell durchaus gefährliche Situation. Der Westen muss dem Herrscher in Moskau klarmachen, er bestimmt nicht, welcher Staat bei und mit wem seine Sicherheit organisiert. Das alles ist kein Kampf gegen Russland, es ist die Garantie der Sicherheit von Russlands Nachbarn und Russlands selbst. Dabei ist Reden im Sinne Willy Brandts genauso wichtig wie das Handeln Helmut Schmidts im Rahmen von Gleichgewichtspolitik. Bei alledem unterscheidet sich die Situation von der zu Brandts und Schmidts Zeiten in der größeren Zahl von Telefonen. Es gibt nicht mehr nur das Telefon in Moskau. Die Telefone in Vilnius, Riga, Tallinn, Warschau, Prag, Bratislava, Budapest, Sofia, Bukarest sind genauso wichtig wie die in Kiew, Tiflis und Moskau! Der Frieden ist nur sicher mit all diesen Staaten, bei Achtung von deren Sicherheitsvorstellungen und natürlich nicht gegen die Sicherheit Russlands. Niemand im Westen will Russland angreifen. Der Westen will aber auch wissen, dass Russland die Grenzen nach 1989 nicht revidiert.
Der „Ribbentrop-Molotow-Pakt“ ist schreckliche Geschichte und wird nicht erneuert. So wie auch die „Breschnew-Doktrin“ seit 1985 nicht mehr gilt und durch Putin keine Erneuerung erfahren darf.
Zwei Abschlussbemerkungen
Krieg
Im Moment kursiert im Internet ein Video mit Ben Becker. Darin liest er Jewtuschenkos „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“. Natürlich wollen die Russen keinen Krieg, so wie auch die Völker innerhalb der NATO und in der Ukraine keinen Krieg wollen. Die Antwort auf Becker/Jewtuschenko lautet:
„Meinst du, die Balten, die Polen, die Slowaken, die Ungarn, die Bulgaren, die Rumänen, die Ukrainer wollen überfallen werden?“
Putins mögliches 'Aha-Erlebnis'
Viel gehörte wahrlich nicht dazu, in Wladimir Putin die alten Sowjetfeindbilder über den imperialistischen Westen wieder aufleben zu lassen. Die großen Demonstrationen in den 2000er Jahren hatten diesbezüglich möglicherweise katalytische Wirkung in des Geheimpolizeimannes Vorstellungswelt. Nicht nur hunderttausende Russen demonstrierten gegen ihn, unter den Demonstranten befanden sich nicht wenige grünlinksliberale Politiker aus der Europäischen Union und vor allem aus Deutschland. Für einen KGB-Mann wie Putin war das der (willkommene?) Beweis der westlichen Rädelsführerschaft bei der Umsturzbewegung gegen seine Herrschaft. Für KGB und MfS waren und sind Freiheitsbewegungen immer von außen angestiftete Konterrevolutionen. Untertanen und selbst denken? Für Wladimir Putin ist das nicht unvorstellbar.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
Gunter Weißgerber war Montagsdemonstrant in Leipzig, Mit-Gründer der Ost-SPD und saß dann 19 Jahre für die SPD als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. 2019 trat er aus der Partei aus. Der gelernte Bergbauingenieur ist heute Publizist und Herausgeber von GlobKult. Im Internet zu finden ist er unter www.weissgerber-freiheit.de. Dieser Beitrag ist zunächst auf GlobKult erschienen.
Bild: kirill_makarov / Shutterstock
Text: Gast
mehr zum Thema auf reitschuster.de
