Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
Es war Ronald Reagan, der den Satz prägte, die neun furchterregendsten Worte in englischer Sprache seien: „I’m from the Government, and I’m here to help“: Ich komme von der Regierung und ich bin hier, um zu helfen. Das mag etwas übertrieben klingen, aber man muss sich nur daran erinnern, wie uns die Regierung mit Maskenpflichten und Impfdruck, mit Lockdowns und gesellschaftlicher Ausgrenzung ihre allumfassende Hilfe im Zuge der sonderbaren PCR-Pandemie nicht nur angeboten, sondern aufgezwungen hat, um die Wahrheit dieses Satzes zu erkennen. Dennoch gibt es noch weitere Kandidaten auf der Liste der furchterregenden Sätze und in eine ähnliche Gefahrenkategorie wie Reagans Favorit dürfte „Die Gesellschaft braucht deine Hilfe“ fallen – besonders gefährlich dann, wenn der Satz dem Munde eines Politikers entstammt, der im Rahmen seiner eigenen Interessenlage festlegen will, welche Art von Hilfe die Gesellschaft angeblich von wem benötigt.
In Deutschland haben wir keinen Ronald Reagan, dafür aber einen Friedrich Merz, den Weltmeister in der Disziplin, eigene Aussagen, die der grün-roten Presse nicht behagen, in Windeseile wieder zurückzunehmen. Vor wenigen Tagen durfte er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der einstmals konservativen CDU während des Parteitags der Schwesterpartei CSU, deren derzeitigen Vorsitzenden der verblichene Franz Josef Strauß wohl nicht einmal als Aktentaschenträger beschäftigt hätte, eine Rede halten. Manch einer wird sich schon durch seine Eingangsworte beunruhigt fühlen, wenn er meint, man habe „das Jahr 2025 fest im Blick“ und andere dürfte es ein wenig irritieren, wenn Merz vorrechnet, CDU und CSU würden heute in den Umfragen zusammen bei mehr als dem Doppelten eines jeden Wettbewerbers liegen, wobei er den Hauptwettbewerber in Gestalt der AfD diskret ignoriert – man sieht schon, wie schön er die Realität ausblendet, ganz in der Art eines kleinen Kindes, das die Hände vor die Augen schlägt und glaubt, die Außenwelt könne es nun nicht mehr sehen.
Es wäre ein Verstoß gegen Menschen- und Leserrechte, hier über die gesamte Rede zu berichten, doch die eine oder andere Stelle verdient unsere Aufmerksamkeit. Nach einem leeren Versprechen, man werde dafür sorgen, dass auf deutschen Straßen wieder 24 Stunden am Tag Sicherheit herrsche, wendet sich Merz (etwa ab der Minute 23:50) den Jüngeren unter uns zu: „Und dann richten wir an die junge Generation eine Botschaft. Wir leben trotz aller Probleme in einem fantastischen Land.“ In einem Land, so könnte man anmerken, das 16 Jahre lang von CDU-geführten Regierungen bis kurz vor den Ruin getrieben wurde, während der endgültige Abstieg der letzten Jahre von der Merz-CDU nicht einmal ansatzweise verhindert wurde, weil man es sich weder mit den Medien noch mit den Grünen verscherzen wollte. „Aber wir fordern von Euch auch etwas.“ Wer sind denn bitte „Wir“? Der CSU-Parteitag fordert etwas von der jungen Generation? Oder ist es die Familie Merz oder gar BlackRock? Man fragt sich, mit welchem Recht hier Forderungen gestellt werden.
Forderung nach einer Dienstpflicht
Um welche Forderung es sich handelt, erfährt man schnell. Nach einer Bemerkung über die Wehrpflicht meint Merz, man sei „durchaus der Meinung, dass man über eine allgemeine Dienstpflicht in diesem Lande nachdenken sollte, um gerade jüngeren Menschen zu sagen: Wir schaffen etwas, wir gewährleisten etwas für Euch, aber wir erwarten auch etwas von Euch.“ Ist diese Unverschämtheit noch überbietbar? Sollte in Deutschland von der Politik außer der Garantie auf den sicheren Niedergang noch irgendetwas anderes geschaffen und gewährleistet werden, dann kann man das bestenfalls als Erfüllung des Amtseides ansehen, den Politiker ablegen, um ihn dann fröhlich zu ignorieren, und nicht als Geschäft auf Gegenseitigkeit: Weil wir etwas schaffen, dürfen wir von Euch auch etwas erwarten.
Und was erwartet wird, ist selbstverständlich eine allgemeine Dienstpflicht für Junge, die Merz in blumigen Worten anpreist. „Die erstaunliche Erfahrung der letzten Wochen und Monate bei diesem Thema ist: Große Teile der jungen Generation stimmen dem zu. Das müssen wir nicht gegen ihre Widerstände durchsetzen, das will der große Teil der jungen Menschen, die sagen: Jawohl, wir sind bereit, uns für unser Land, für dieses Land gemeinsam einzusetzen, sei es bei der Bundeswehr, sei es in den sozialen Einrichtungen, sei es bei den Blaulichtorganisationen. Nehmen wir die Bereitschaft der jungen Generation, für unser Land etwas zu tun, doch auch in Anspruch und bringen wir das in der nächsten Wahlperiode miteinander auf den Weg.“
Nun wissen wir es. Merz hat vermutlich irgendwo mit dem einen oder anderen Vertreter der Jungen Union gesprochen, der selbstverständlich genau wusste, was der große Vorsitzende hören wollte und schließt daraus auf die allgemeine Bereitschaft der jungen Generation, sich einer staatlich verordneten Dienstpflicht zu unterwerfen. Zur Freude des Zuschauers schwenkt die Kamera an dieser Stelle (etwa bei Minute 25:05) ins Publikum und man sieht, wie die Anwesenden älteren Semesters mehr oder weniger zustimmend applaudieren, während ein Vertreter der angesprochenen jüngeren Generation keinen Finger rührt und sein Gesichtsausdruck nicht im Entferntesten nach dem „Jawohl, wir sind bereit“ aussieht, das Merz so gerne hört. Und es ist ja auch seltsam: Wenn die jungen Menschen so erpicht darauf sind, sich „für dieses Land gemeinsam einzusetzen“ – warum tun sie es dann nicht einfach?
Möglichkeiten gibt es genug; jeder kann freiwillig in Organisationen verschiedenster Art mitarbeiten, jeder kann auch außerhalb festgefügter Strukturen beispielsweise in der Nachbarschaft tätig werden, ohne dass es eines institutionellen Rahmens bedürfte. Zweifellos geschieht das auch und es geschieht ohne allgemeine Dienstpflicht. Man kann und soll die Einsatzbereitschaft dieser Menschen würdigen, wenn es sich nicht gerade um Klimakleber handelt, aber man soll nicht so tun, als würde es sich um die gesamte Jugend handeln, der man noch einen Gefallen tut, wenn man sie dienstverpflichtet.
Und wie sieht es aus mit der Dienstbereitschaft? Im September 2022 wurde eine Umfrage über die Unterstützung einer sozialen Dienstpflicht durchgeführt, wobei die Antworten unter anderem nach Altersgruppen strukturiert wurden. Das Ergebnis:
Je weiter die Befragten von dem Risiko entfernt waren, selbst verpflichtet zu werden, desto höher die abstrakte Unterstützungsbereitschaft; überraschend ist das nicht. Immerhin signalisierte auch eine knappe Mehrheit in der jüngsten Gruppe zwischen 18 und 34 Jahren Unterstützungswillen, doch auch hier war die große Mehrheit der Befragten nicht konkret betroffen, weil man davon ausgehen kann, dass eine allgemeine Dienstpflicht in der Regel knapp nach dem 18. Geburtstag zum Zuge kommt und sicher nicht erst mit 30 oder 34 Jahren. Und tatsächlich hat eine Umfrage aus dem Oktober 2023 ergeben: „Die Zustimmung zu einer solchen Dienstpflicht ist mit über 70 Prozent hoch. … Würde eine Dienstpflicht nur junge Menschen betreffen, so spricht sich eine deutliche Mehrheit von drei Viertel der Befragten dafür aus. … Je höher das Alter der Befragten, desto höher deren Zustimmung zu diesem Modell. Ausschließlich Menschen im Alter bis Anfang 20 sprechen sich mehrheitlich dagegen aus.“ Es sind genau die Betroffenen, die sich nicht von daher fantasierenden Politikern ihre Zeit stehlen lassen wollen, alle anderen haben leicht reden. Die Auslassungen des Friedrich Merz sind an Unsinnigkeit kaum noch zu überbieten.
Finanzierung ohne Schulden – oder doch nicht?
Oder vielleicht doch? Die Rede ist ja noch nicht zu Ende. Etwa ab der einundvierzigsten Minute spricht der hoffnungsvolle Kanzlerkandidat über Geld. Er kritisiert zu Recht die verheerende Schuldenmacherei der Ampelkoalition, verteidigt die Schuldenbremse und meint: „Wir sind auch Treuhänder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die uns ihr Geld anvertraut und die einen Anspruch darauf haben, dass wir damit solide und seriös umgehen.“ Streng genommen hätte er natürlich „Treuhänderinnen und Treuhänder“ sagen müssen, aber ich will nicht kleinlich sein. Aber wie verfällt er auf die Idee, die Steuerzahler hätten „uns ihr Geld anvertraut“? Man hat den Steuerzahlern ihr Geld abgepresst, Steuern sind keine Frage des Vertrauens – wem käme wohl in den Sinn, Merz oder Söder oder Scholz oder Habeck zu vertrauen? –, sondern beruhen auf staatlicher Gewalt. Und der Anspruch, Politiker sollten mit dem Geld der Steuerzahler „solide und seriös umgehen“, ist zwar berechtigt, aber völlig illusorisch.
Es geht noch weiter: „Dann wird es gar nicht anders gehen, dass wir in der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur öffentliche Mittel ja selbstverständlich weiter nutzen, Nutzerfinanzierung selbstverständlich weiter machen.“ Warum er das betont, ist nicht so recht klar, denn öffentliche Mittel sollte man für öffentliche Aufgaben nutzen, wofür wohl sonst? „Aber dann auch privates Kapital zur Verfügung stellen, dass die Infrastruktur in Deutschland ausgebaut werden kann.“ Jetzt kommen wir der Sache näher. Merz möchte zum Ausbau der Infrastruktur „privates Kapital zur Verfügung stellen“. Privates Kapital hat aber die unangenehme Eigenschaft, privat zu sein – deshalb heißt es so – und das kann Merz nicht zur Verfügung stellen, das können, wenn sie es denn wollen, die Kapitaleigner. „Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe mir die Zahlen mal angeschaut. Auf den deutschen Konten – Sparkonten und laufenden Girokonten – liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren, mit einem vernünftigen Zinssatz, für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland, für den Ausbau dessen, was wir in der Bildung, im öffentlichen Sektor, in der gesamten Infrastruktur unseres Landes brauchen. Es fehlt uns nicht an Kapital. Es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt und andere Länder haben gezeigt, dass es geht. Zeigen wir es auch, dass es in Deutschland geht, ohne noch mehr Schulden, ohne noch mehr Lasten für die junge Generation.“
Ich habe Merz hier ohne Unterbrechung reden lassen, damit sich jeder einen Eindruck von diesem Gesamtkunstwerk machen kann. Zunächst einmal ist Merz etwas kleinlich, denn er beschränkt sich auf „Sparkonten und laufende Girokonten“. Dabei gibt es doch noch andere Möglichkeiten. Wie man von der Sparkasse lernen kann, lag Ende 2023 die Höhe des privaten Geldvermögens in Deutschland bei 7,7 Billionen Euro, allerdings einschließlich Investitionen in Aktien, Investmentfonds und Versicherungen. In Form von Bargeld oder Kontoeinlagen waren es 3,2 Billionen, die man laut Merz besser „mobilisieren“ müsste. Und was will er mit diesem Geld anstellen? Er will, dass die Besitzer 10 Prozent ihres Geldes an staatliche Stellen geben, „mit einem vernünftigen Zinssatz“, damit diese Stellen ihren Aufgaben nachgehen können. Das ist dann eine Finanzierung „ohne noch mehr Schulden, ohne noch mehr Lasten für die junge Generation.“
Sehen wir einmal davon ab, dass Merz nur wenige Minuten nach seinem Plädoyer für eine allgemeine Dienstpflicht zu Lasten der jüngeren Generation sich dafür ausspricht, eben diese Generation nicht noch mehr zu belasten. Viel interessanter ist, dass es sich um eine Finanzierung ohne Schulden handeln soll. Ich stelle mir vor, ich gehe zu meinem Nachbarn, lasse mir 10 Prozent seines Vermögens aushändigen und zahle dafür Zinsen. Vermutlich wird er erwarten, dass er sein Geld irgendwann zurückerhält und man legt einen Rückzahlungszeitpunkt fest. Was habe ich also gemacht? Ich habe Schulden aufgenommen und werde sie zu gegebener Zeit zurückzahlen. Und wenn in der Merz’schen Kapitalmobilisierung der Staat das Geld seiner Bürger erhält, das er verzinsen und zurückzahlen muss, dann sind das ebenfalls Schulden. Auf diese Weise konstruiert man eine Finanzierung „ohne noch mehr Schulden“, indem man neue Schulden aufnimmt. Das nenne ich kreativ.
Der Mann in der Gondel
Oder richtet sich Merz etwa nach historischen Vorbildern? Im ersten Weltkrieg rief das Deutsche Reich „alle sechs Monate zur Zeichnung der Kriegsanleihe auf und versprach fünf Prozent Zinsen.“ So nahm der Staat insgesamt 98 Milliarden Mark ein, das waren immerhin 60 Prozent der Kriegskosten. Es waren Schulden, die man bei den eigenen Bürgern aufgenommen hatte. Als sie 1925 tatsächlich zurückgezahlt wurden, hatten die Beträge infolge der Hyperinflation keinen Wert mehr; die Bürger hatten ihr Geld verloren. Schwebt Merz etwas Derartiges vor? Oder will er vielleicht die eingezogenen Gelder auf ewig dem Staat überantworten, ohne Gedanken an Rückzahlung, damit er stets behaupten kann, der Staat habe keine neuen Schulden aufgenommen? Man weiß es nicht; er sagt uns nur, dass er Schulden bei den Bürgern machen will, damit er keine Schulden machen muss. Die Wege des Parteivorsitzenden sind unergründlich.
Ich bin Mathematiker, Merz ist Politiker. Die Unterschiede zwischen beiden Berufsgruppen kann vielleicht eine kleine Geschichte verdeutlichen. Man stelle sich vor, ein Mann geht, in Gedanken versunken und ohne Böses zu ahnen, auf einer Wiese spazieren. Plötzlich tönt es direkt über ihm: „Entschuldigen Sie, wo bin ich denn hier?“ Der Mann blickt nach oben und sieht einen tief fliegenden Heißluftballon, dessen Passagier ihm die Frage gestellt hat. Er denkt eine Weile nach und antwortet dann: „Sie sind in einer Gondel unter einem Ballon“ und geht seiner Wege. Warum war der Mann ein Mathematiker? Es gibt drei Gründe. Erstens: Er hat lange nachgedacht. Zweitens: Seine Antwort ist völlig korrekt. Drittens: Sie war absolut nutzlos. Ich will nicht behaupten, dass diese Interpretation völlig falsch ist. Doch wichtiger ist eine andere Frage: Warum war der Mann in der Gondel ein Politiker? Wieder gibt es drei Gründe. Erstens: Er hat keine Ahnung, wo er ist und wie es weitergeht. Zweitens: Seine gesamte Position beruht auf heißer Luft. Drittens: Er erwartet, dass die Leute, die unter ihm stehen, die Probleme lösen, die er selbst verursacht hat.
Friedrich Merz ist Politiker. Ich kann ihn mir auch gut in der Gondel eines Heißluftballons vorstellen.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
Bild: IMAGO / HMB-MediaBitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
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