Missbraucht Berlins rot-rot-grüner Senat die Polizei?

Für meine Freunde alles, für meine Gegner – das Gesetz: Dieser Spruch wird dem faschistischen Diktator Franco zugeschrieben. Ganz korrekt in dieser Hinsicht scheint es auch Berlins rot-rot-grüner Senat nicht zu nehmen: Während bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen und der Guy-Pride vor den Augen der Ordnungshüter die Corona-Abstandsregeln fast schon demonstrativ ignoriert wurden, griff die Polizei bei einer Kundgebung von Corona-Skeptikern im Herzen Berlins geradezu provokativ durch – obwohl die Abstände deutlich größer waren als anderswo – und bei einer kaum zehn Meter entfernten Gegendemo beide Augen zugedrückt wurden, was die Corona-Regeln angeht. Wird die Polizei der Hauptstadt politisch instrumentalisiert? Dieser Eindruck drängt sich leider auf – wobei es nicht an den Beamten vor Ort zu liegen scheint, sondern an Anweisungen, die sie bekommen. Laut Insidern gibt es die Vorgabe, bei Corona-Gegnern kräftiger zuzugreifen. Für eine Demokratie ist das lebensgefährlich: Die politische Neutralität der Polizei ist eine der Grundvoraussetzungen für freiheitliche Systeme und für politische Stabilität. Nicht nur deshalb war es sehr beunruhigend, was ich am Samstag im Herzen Berlins erlebte. Hier meine Video-Reportage – und darunter noch ein paar Anmerkungen.

Was ich im Video nicht erwähnt habe, ist, dass ich absichtlich meinen Presseausweis sehr gut sichtbar (nur mit abgeklebter Adresse) an meinen Revers geheftet hatte, damit wirklich jeder sieht, dass ich von der Presse bin, und nicht Teilnehmer einer Demonstration. Vor diesem Hintergrund ist die aggressive Reaktion vieler Teilnehmer der Gegendemonstration in meinen Augen noch einmal anders zu bewerten.

Eine Leserin schreibt in den Kommentaren: „Wenn man die Verhaltensweise der Polizisten beobachtet und ihren – trotz der Maske – erkennbaren Gesichtsausdruck, kann man feststellen, daß die meisten sich in ihrer Haut nicht wohlfühlen und nur einer Anweisung „von oben“ folgen. Traurig, sehr traurig. An den von Ihnen aufgemmenen Szenen ist deutlich erkennbar, wie sehr die Gesellschaft schon gespalten ist, wie viele einen offenen Dialog scheuen und sogar offensichtlich Angst vor ihm haben. Wenn es so weit gekommen ist, kann ich nur noch von diktaturähnlichen Verhältnissen sprechen, aber nicht mehr von einer Demokratie.“Dieses Empfinden bezüglich der Polizisten hatte ich auch. Und wenn man direkt vor Ort ist, hat man ja für diese nichtverbale Kommunikation ein noch besseres Gespür als am Bildschirm. Mir fiel auch auf, dass sich viele – nicht alle – Beamten mir gegenüber geradezu fürsorglich und mit kaum verhohlener Sympathie verhielten. Umgekehrt hat etwa der ältere Beamte neben der „Oma gegen Nazis“ nicht mal die geringsten Anstalten gemacht, etwas zu sagen, als diese mich behindern wollte bei der Arbeit und beleidigte, im Gegenteil, er stand ihr geradezu demonstrativ zur Seite.

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