Nach Afghanistan-Debakel: Türkei beschleunigt Bau von Grenzmauer zum Iran "2015 darf sich nicht wiederholen"

Von Gregor Amelung

Um die moralisch aufgeheizte Debatte über „Versagen“, „Schuld“ und „Verantwortung“ Deutschlands und des Westens nach dem Sieg der Taliban und die immer lauter werdende Forderung nach Visa für afghanische „Flüchtlinge“ einzuordnen, ist es hilfreich, sich zu vergegenwärtigen, dass die Türkei nicht nur eine Grenzmauer zum Bürgerkriegsland Syrien errichtet hat, sondern auch den Bau einer Mauer an ihrer Ostgrenze vorantreibt. Diese Grenzanlage erschwert den Transit von Afghanistan über den Iran Richtung Europa ganz automatisch, was Heiko Maas’ aktuelle Usbekistan-Reise noch mal in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt.

»Cobra II« mit EU-Geldern finanziert

Bereits 2015 hatte die staatliche Baubehörde TOKI (Toplu Konut Idaresi Baskanligi) damit begonnen, an der 911 Kilometer langen Südgrenze der Türkei zum Bürgerkriegsland Syrien eine Grenzmauer zu errichten. Kernstück der Anlage sind etwa 7 Tonnen schwere Betonblöcke, die aneinandergereiht eine 3 Meter hohe Mauer ergeben, deren Brüstung mit „1 Meter hohem“ Stacheldraht gesichert ist, so die größte englischsprachige Tageszeitung der Türkei DailySabah.com im Juni 2018.

Zu der Betonbarriere kommen 120 Beobachtungsplattformen sowie eine „Sicherheitsstraße“ direkt an der Mauer selbst für Patrouillen. Zum Einsatz kommen hier leicht gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Cobra II des türkischen Fahrzeugherstellers Otokar. Das kritisierte der Spiegel in seiner englischsprachigen Ausgabe Spiegel International am 29. März 2018: „Firing at Refugees – EU Money Helped Fortify Turkey’s Border / Feuern auf Flüchtlinge – EU-Gelder halfen bei der Befestigung der türkischen Grenze. Unter anderem seien 35,6 Millionen Euro aus Brüssel im Rahmen des Regionalentwicklungsprogramms IPA“ für den Bau von gepanzerten Militärfahrzeugen geflossen, mit denen nun „die Grenze zu Syrien patrouilliert wird“.

Militärfahrzeug vom Typ »Cobra« an der türkischen Grenzmauer zu Syrien im August 2018 (Screenshot / Ausschnitt aus einem Foto von www.dailysabah.com)

Bis zum Dezember 2017 waren laut HurriyetDailyNews.com 781 der geplant insgesamt 826 Kilometer langen Mauer fertig gestellt. Sechs Monate später erklärte man die Mauer offiziell für „komplett“.

Darüber hinaus hatte die Türkei bereits angekündigt, eine ähnliche Grenzanlage auch an ihrer östlichen Grenze zum Iran bauen zu wollen. Schon vor der Machtübernahme der Taliban hielten sich in dem potentiellen Transitland etwa 3,5 Millionen Afghanen auf.

Am 4. Dezember 2020 twitterte der türkische Innenminister Sulejman Söylu, dass das erste Teilstück fertiggestellt sei. Dabei handelte es sich vermutlich um 81 Kilometer am Nordzipfel der türkisch-iranischen Grenze in der Provinz Agri. Bis zum Jahreswechsel war die östliche Grenzmauer laut Tagesschau.de auf rund 150 Kilometer angewachsen, was in etwa der Grenzlänge in der Provinz Agri gleichkommt.

»Wärmebildkameras, Radar, Sensoren und Feuerleitsysteme«

In der nach Süden hin angrenzenden Provinz Van erklärte Gouverneur Emin Bilmez am 27. Juli 2021, also noch Wochen vor dem Fall von Kabul am 15. bzw. 16. August: „Entlang der gesamten 295 Kilometer langen Grenze [in der Provinz] wird eine Mauer errichtet.“

Weiter sagte Bilmez gegenüber DailySabah.com: „Wir gehen davon aus, dass bis Ende des Jahres ein Abschnitt von 64 Kilometern fertig sein wird. Für weitere 63 Kilometer Mauer wird eine Ausschreibung vorbereitet, die wahrscheinlich noch in diesem Jahr abgeschlossen sein wird. Die restlichen Abschnitte werden in den kommenden Jahren fertiggestellt. Neben der Mauer selbst wird es 58 Beobachtungs- und 45 Fernmeldetürme geben. Die Türme werden mit Wärmebildkameras, Radar, Sensoren und Feuerleitsystemen ausgestattet.“ Darüber hinaus sollen auch hier wie bereits an der türkisch-syrischen Grenze Drohnen zur Überwachung aus der Luft eingesetzt werden.

Bau der Mauer an der Grenze zum Iran im Juli 2021 (Screenshot aus einem Video der Nachrichtenagentur Anadolu via Twitter)

Ähnliche Anlagen plant Ankara auch für die 378 Kilometer lange Grenze zum Irak. Bereits kurz vor der Fertigstellung der Mauer zu Syrien im Jahr 2017 hatte Präsident Erdogan erklärt: „Wir werden dasselbe auch an der irakischen Grenze machen.“

Beschleunigung der Bauarbeiten unter dem Eindruck der Taliban

Am 8. August 2021 – also zu dem Zeitpunkt, als sich der rasend schnelle Siegeszug der Taliban allmählich abzeichnete, berichtete die türkische Online-Zeitung Gazete Duvar, dass die Bauarbeiten an der Mauer „nach einer Welle afghanischer Migranten, die auf der Flucht vor den Taliban in die Türkei eingedrungen waren“, beschleunigt werden. Zusätzlich seien auf einer Länge von 110 Kilometern Gräben mit einer Tiefe und Breite von vier Metern ausgehoben worden, was offenbar als Zwischenlösung dienen soll, solange die eigentliche Mauer noch nicht steht.

Eine Woche später, am 15. August, floh der afghanische Präsident Aschraf Ghani. Bereits einen Tag später gingen Bilder von Taliban-Führern, fotografiert in Ghanis Präsidentenpalast, von Kabul aus um die Welt. Vier Tage später berichtete EuroNews, dass der türkische Präsident erklärt habe, man werde eine neue Migrationswelle nicht dulden. Das klang ein wenig wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen am 6. Dezember 2016: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.“

»2015 darf sich nicht wiederholen«

Ganz ähnlich äußerte sich am 16. August 2021 der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ „Ein Satz, der in vielerlei Hinsicht problematisch, vielleicht sogar schändlich ist“, stellte der stellvertretende Ressortleiter Politik bei der Süddeutschen Zeitung, Gökalp Babayigit, in einem Kommentar einen Tag später fest, denn Laschets Satz sei „ein Satz aus Angst“, der „die unvergessenen und in der Entstehung hochkomplexen Vorgänge von 2015 auf … einen Slogan herunter[bricht]“.

Unmittelbar nach dem „Satz aus Angst“ folgte noch folgender von Laschet: „Wir brauchen einen geordneten Schutz für die, die Richtung Europa streben.“ Den hatte Gökalp Babayigit allerdings irgendwie übersehen… oder übersehen wollen. Hätte er ihn nämlich in seinem Kommentar gebracht, er hätte den Spitzenkandidaten der Union weniger leicht in die verbale Nähe von „AfD-Politikern“ rücken können. Auch dass in der Türkei Kräne, Bagger und Baumaschinen dabei waren, knallharte Fakten aus Beton und Stacheldraht zu schaffen, fand bei der Süddeutschen keinerlei Erwähnung.

»Armutszeugnis für die EU«

Anders als bei der von US-Präsident Donald Trump geforderten und teilweise gebauten Mauer (bzw. Zaunanlage) an der Grenze zu Mexiko fand das türkische Mega-Projekt in den deutschen Medien durchweg wenig Beachtung. Wenn überhaupt darüber berichtet wurde, dann ging der moralische Zeigefinger meist nicht in die Richtung des Mauer bauenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, denn dessen Türkei, so der „Spiegel“ am 30. Juli 2021, habe mit etwa 4 Millionen Flüchtlingen im eigenen Land die „Belastungsgrenze“ erreicht.

Dass die Türkei ihre Betonmauer nicht nur gegen Flüchtlinge, Schmuggel und illegale Migration baut, sondern auch als Kontrollinstrument gegen die im syrischen Bürgerkrieg de facto autonom gewordenen Kurden in Syrien, passte selbstverständlich nicht in die bereits vorjustierte Schwarz-Weiß-Schablone des „Spiegel“, denn die Kurden sind ja die Guten bzw. die Richtigen, weil sie gegen Assad und den IS gekämpft haben.

Nicht „gut“ sind in diesem Koordinatensystem die Europäer. Sie hätten mit ihrem Engagement am Hindukusch eine „politisch-moralische Verantwortung“ gegenüber den Afghanen übernommen. Dass die Türkei an ihrer Ostgrenze nun eine „Abschottungspolitik“ betreibe, sei ein „Armutszeugnis für die EU“. In der nach Meinung des Spiegels in puncto Zuwanderung offenbar noch reichlich Luft nach oben vorhanden ist.

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Der Autor ist in der Medienbranche tätig und schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Screenshot / Ausschnitt aus einem Foto von www.dailysabah.com
Text: Gast

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