Die Polizeiführung in Hannover geht mit harten Bandagen gegen Kritiker der Corona-Politik in ihren Reihen vor: Nachdem der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch auf einer Demonstration von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Dortmund Anfang August eine Rede gehalten hat und dort die Politik der Regierung kritisierte, wurde er schon am nächsten Tag vom Dienst suspendiert. Dann wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, und bei ihm Zuhause eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Teilweise sollen die Beamten dabei sehr harsch vorgegangen sein. So ist nach Angaben von Fritsch seine Lebensgefährtin traumatisiert worden, und bekam auch eine blutende Wunde am Unterarm. Sie habe nun Angst um ihre Existenz, nachdem auch Sachen von ihr durchsucht und beschlagnahmt wurden und die Hausdurchsuchung sich nun am Wohnort herumspreche.
Am 21.08.2020 hat das Verwaltungsgericht Hannover auf Antrag der Polizeidirektion die vollständige Durchsuchung der Privatsphäre von Fritsch angeordnet. Laut Beschluss sollten dabei neben Wohn- und Nebenräumen seine Telefone und Computer, seine privaten E-Mails und Social Media-Accounts und sonstigen Daten durchsucht werden. Die Begründung: „Der von der Antragsstellerin“ – also der Polizeiführung – „gegenüber dem Antragsgegner gehegte Verdacht, er habe die Überzeugung eines ‘Reichsbürgers‘ und dokumentiere das auch nach außen, ergäbe im Fall der Erweislichkeit ein schwerwiegendes Dienstvergehen“.
Hört man sich die Rede von Fritsch an, ergeben sich dort keine Anknüpfungspunkte für den geäußerten Verdacht (siehe hier). Bei der Durchsuchung rückten die Kollegen bewaffnet an und gingen davon aus, ein gefährlicher Hund sei im Haushalt, obwohl Fritsch nach eigener Auskunft keinen Hund hält.
Fritsch erzählte in einem Interview mit Heiko Schöning vom „Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss (ACU)“, das im Internet abrufbar ist: „Wir saßen morgens am Frühstück und es klingelte an der Tür, und da waren Kollegen, mit einer großen Schlinge, weil meine Klingel wie ein Hund klingt, und fragten, wo ist der Hund, wo ist der Hund? Sie liefen mit der großen Schlinge auf meine Freundin zu. Es war ein fürchterliches Durcheinander.“ Zehn, zwölf Polizisten hätten vier Stunden lang sein Haus „von Keller bis auf den Dachboden auf links gekrempelt“ und „etliche Dinge mitgenommen“.
Obwohl es kein Strafverfahren gebe, sondern nur ein Disziplinarverfahren, sei das Haus umgekrempelt worden. Auch bei einem Freund sei das Haus durchsucht worden. Fritsch sagte, trotz des laufenden Verfahrens wolle er nicht schweigen, um zu zeigen, welche Folgen es haben kann, wenn man heute sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausübe. Der Mediziner Schöning attestierte, der Eingriff gegen Fritsch und das Eindringen in seine Privatsphäre seien geeignet, zu traumatisierten. Seine Lebensgefährtin habe alles „nicht fassen und nicht glauben wollen, sie ist laut geworden und hat geschrien“, erzählte Fritsch: „Es brach alles über ihr zusammen“. Sie sei traumatisiert und habe jetzt ständige Angst.
Zu dem Vorwurf aus dem Untersuchungsbeschluss, der Kriminalhauptkommissar habe die Überzeugung eines Reichsbürgers, wird er leider in dem Video nicht befragt. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, inwieweit eine mögliche Überzeugung relevant wäre, wenn jemand seine dienstlichen Aufgaben tadellos erfüllt.
Bild: Screenshot/Phoenix
Text: red