Von Kai Rebmann

An rund zwei Dutzend Flughäfen in Deutschland gibt es ein Nachtflugverbot, das in unterschiedlichen Varianten im Zeitraum von 23 bis 6 Uhr gilt und regelmäßig für hitzige Debatten sorgt. Im Kern geht es dabei um die Abwägung der Interessen von Fluggesellschaften und Passagieren einerseits sowie den Anwohnern andererseits.

Der irische Billigflieger Ryanair brachte jetzt an einem konkreten Beispiel noch einen weiteren Faktor ins Spiel. In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es unter anderem: „Das strenge Nachtflugverbot in Berlin führt zu unnötigen Beeinträchtigungen für Tausende von deutschen Fluggästen und erhöht gleichzeitig die Lärmbelästigung und den CO2-Ausstoß.“ Allein im vergangenen Monat seien deshalb rund 60 Tonnen CO2 zusätzlich angefallen.

Ryanair-Chef Michael O’Leary wurde noch deutlicher und bezeichnete es als „Skandal“, dass Passagiere gezwungen seien, „unter vermeidbaren Störungen zu leiden, weil die Berliner Flugsicherung sich weigert, Fluggesellschaften eine angemessene Flexibilität einzuräumen, um Fluggäste zu ihrem Zielflughafen zu befördern.“

Hintergrund: Am BER herrscht zwischen Mitternacht und 5 Uhr ein strenges Nachtflugverbot. Selbst wenige Sekunden verspätete Flüge werden regelmäßig abgewiesen und nach Hannover oder auch Leipzig umgeleitet. Die Folge sind stundenlange Transporte der Passagiere per Bus nach Berlin und eine Überführung der dann leeren Maschinen am nächsten Morgen in die Hauptstadt, damit diese von dort dann wieder planmäßig zu ihrem nächsten Flug starten zu können. Und nicht zuletzt – das gehört zur Wahrheit natürlich dazu, wenn sich O‘Leary über die Nachteile für seine Kunden und die Umwelt echauffiert – auch allfällige Entschädigungszahlungen, die die Airlines an ihre Kunden überweisen müssen.

Dennoch zeigen die Nachtflugverbote in Deutschland, die nicht selten auf Initiativen von Rot-Grün zurückgehen, den offenen Widerspruch zwischen womöglich guten Absichten der handelnden Personen und den praktischen Auswirkungen – und entlarven deren Doppelmoral, wenn eben diese Verbote für sie selbst dann nicht gelten.

Das scheint inzwischen auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erkannt zu haben, wenn er gegenüber „t-online“ über eine mögliche Aufhebung des Nachtflugverbots am Hauptstadt-Flughafen spricht. Dies sei ein Punkt, „den ich mir durchaus vorstellen kann, der nicht nur wünschbar, sondern auch machbar ist“.

Machbar ist das allem Anschein nach aber nur in der Theorie, jedenfalls in Berlin und unter Führung der CDU. Denn Wegner hat diese Rechnung einmal mehr ohne seinen Koalitions- und nur vermeintlichen Juniorpartner gemacht. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) erteilte solchen Gedankenspielen eine klare Absage: „Ich finde nicht, dass wir das Nachtflugverbot schleifen sollten.“ Die Anwohner hätten ein Recht auf ihre Nachtruhe, argumentiert Giffey weiter.

Dabei sind Nachtflugverbote nur eines von vielen Standortrisiken für deutsche Flughäfen, die international den Anschluss zu verlieren drohen. Anstatt einer von Wegner als „wünschbar“ und „machbar“ bezeichneten Abschaffung soll das Nachtflugverbot am BER offenbar noch ausgeweitet werden. Solche Pläne bezeichnete Aletta von Massenbach, Chefin der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) jedoch als „Todesstoß für die Konnektivität“ des Flughafen Willy Brandt.

Von Massenbach verweist zudem auf Steuern und Gebühren, die in Deutschland in den letzten fünf Jahren um 38 Prozent gestiegen seien, im europäischen Durchschnitt aber nur um 26 Prozent. Viele Fluggesellschaften wichen daher inzwischen auf Ziele im benachbarten EU-Ausland aus, was über kurz oder lang die Anbindung Deutschlands und insbesondere der Hauptstadt als Wirtschafts- und Kulturstandort in Europa gefährde, so die FBB-Chefin.

Es liege daher an der neuen Bundesregierung, durch entsprechende Maßnahmen wie etwa die Streichung der 2011 eingeführten Luftverkehrssteuer für Entlastung und mehr Flexibilität bei Langstrecken- und Nachtflügen zu sorgen.

Doch auch bei dieser Hoffnung dürfte der Wunsch Vater des Gedankens bleiben. Einerseits wird Schwarz-Rot nach dem Billionen-Schuldenstreich kaum Spielräume für Entlastungen haben, andererseits wird es auch im Kanzleramt nur einen rein formalen Politikwechsel geben. SPD und Grüne können Friedrich Merz und die Union weiter munter vor sich hertreiben – das Diktat der „Brandmauer“, unter das sich CDU und CSU bereitwillig begeben haben, macht es möglich!

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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