Berliner Parlament vergibt Vollzeitstelle zur Planung von Dienstreisen Bis zu 5.000 Euro pro Monat

Von Kai Rebmann

„Warum muss ein Funktionsträger eines Stadtstaates international verreisen und sogar so viel, dass die Organisation dafür eine Vollzeitstelle ergibt? Sogar 150 Euro Hauptstadtzulage! Ob man damit in Berlin eine Wohnung bekommt?“

Mit diesen Fragen bzw. Anmerkungen erreichte uns die Zuschrift eines Lesers zu einer entsprechenden Ausschreibung des Abgeordnetenhauses. Demnach hat das „Büro der Präsidentin“, sprich Cornelia Seibeld (CDU), „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ eine unbefristete Vollzeitstelle für die „Mitarbeit im Protokollreferat mit Schwerpunkt Dienstreiseorganisation“ zu besetzen.

Immerhin: Es geht nicht „nur“ um die Dienstreisen der Präsidentin, denn in der Stellenbeschreibung heißt es: „Planung und Organisation von Einzel-, Gruppen- und Delegationsreisen, insbesondere für Fachausschüsse und Präsidium. Gegebenenfalls Begleitung einzelner Reisen.“

An potenzielle Bewerber werden unter anderem folgende Anforderungen gestellt: Ein „mit gutem Erfolg“ abgeschlossenes einschlägiges Fachhochschulstudium auf Bachelor-Niveau, etwa im Tourismusmanagement, sowie nachweisbare Erfahrung im Bereich der Organisation von Geschäftsreisen.

Im Gegenzug wird ein „außergewöhnlicher Arbeitsplatz“ in einem „repräsentativen Dienstgebäude“ in der Mitte Berlins in Aussicht gestellt. Neben einem tariflichen Entgelt (E 10 TV-L) lockt das Abgeordnetenhaus Berlin seinen Dienstreisen-Organisator in spe mit einem vergünstigten Firmenticket für den ÖPNV, einer Betriebsrente sowie der besagten Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro pro Monat.

Eine schnelle Recherche zeigt: Das angegebene Tarif-Entgelt beläuft sich je nach Berufserfahrung im öffentlichen Dienst auf bis zu 4.040 Euro als maximales Einstiegsgehalt bei Neueinstellungen zuzüglich etwaiger Zusatzleistungen (ÖPNV-Ticket, Betriebsrente Hauptstadtzulage etc.). Später sind nach aktuellem Stand sogar bis zu 5.004 Euro pro Monat möglich.

Angesichts dieser finanziellen Dimensionen drängt sich schon die Frage auf, ob der geltend gemachte Bedarf tatsächlich vorhanden ist, oder eine solch Vollzeitstelle schlicht vergeben wird, weil man es kann. Nicht minder spannend wird dann zu sehen sein, welcher Bewerber am Ende den Zuschlag erhält. Es wäre schließlich nicht das erste und sicher auch nicht das letzte Mal, dass verdiente Parteisoldaten – oder enge Vertraute – mit einem lukrativen Pöstchen belohnt werden.

Bemerkenswert locker sitzt das Geld des Steuerzahlers auch im Bundesfamilienministerium. Lisa Paus (Grüne) folgte im August offenbar dem schlechten Beispiel einiger ihrer Kollegen aus dem Ampel-Kabinett und ließ sich für eine fünfstellige Summe ins rechte Bild setzen. Während einer nur dreitägigen Reise durch Hessen und Baden-Württemberg verschlangen die PR-Maßnahmen zur Imagepflege der Ministerin stolze 12.000 Euro.

Die sogenannte Sommerreise stand unter dem Motto „Lisa Paus unterwegs für die Gesellschaft“ und führte die Grünen-Politikerin laut „Business Insider“ vom 13. bis 15. August durch Hessen und Baden-Württemberg. Die thematischen Schwerpunkte lagen demnach auf Gleichstellung, Einsamkeit, frühkindliche Bildung, Pflege und Gewalt gegen Frauen.

Begleitet wurde die Tour von eigens engagierten Fotografen, die sich für ihre Dienste fürstlich entlohnen ließen. Das Ergebnis ihrer Arbeit konnten die Follower der Familienministerin auf Plattformen wie Instagram oder X bestaunen.

Bemerkenswert ist der Vorgang vor allem deshalb, weil jedes Ministerium über eine eigene Pressestelle verfügt. Auf BI-Anfrage erklärte eben diese Pressestelle die Begleitung der Sommerreise der Hausherrin über eine „punktuelle Beauftragung externer Dienstleister“ habe erfolgen müssen, da diese „nicht aus Bordmitteln“, sprich dem eigenen Haushalt, bereitgestellt werden konnte.

Etwas böse formuliert hätte man auch sagen können, dass das Bundesfamilienministerium für derart umfangreiche und teure PR-Maßnahmen schlicht nicht wichtig genug ist. Zum Vergleich: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kam auf ihrer fünftägigen Sommerreise mit „nur“ 6.000 Euro für Foto- und Video-Dienstleistungen aus, bei Arbeitsminister Hubertus Heil wurden für eine zweitägige Reise 2131,60 Euro fällig.

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Insider packen aus: So groß ist das Koffer-Chaos am Münchner Flughafen wirklich. Unglaubliche Innenansichten – Zustände wie in der Dritten Welt. Oder schlimmer?

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de

Filz-Vorwürfe gegen Faeser: Stellen ohne Ausschreibung vergeben?

In acht Fällen sollen Vorschriften umgangen worden sein, um hochrangige Posten mit parteinahem Personal zu besetzen. Ein Sprecher dementiert zwar, kann den Verdacht aber nicht ausräumen. Und: Welche Rolle spielt Faesers „Mann fürs Grobe“? Von Kai Rebmann.

Neuer Landtag in NRW erhöht in erster Sitzung die Diäten

Auch wenn die regelmäßige Anpassung der Abgeordnetendiäten ein eher formaler Akt ist, sorgt die Art und Weise des Zustandekommens für Kritik. Ein weiterer Tagesordnungspunkt entlarvt die Doppelmoral von CDU, SPD, Grünen und FDP. Von Kai Rebmann.

Ampel-Koalition schafft 758 weitere Beamtenstellen

Der Beamtenapparat der Bundesregierung wird immer weiter aufgebläht, das gesetzlich vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese spielt dabei offenbar eine kleinere Rolle als das richtige Parteibuch. Von Kai Rebmann.

Freihändige Vergabe hochdotierter Stellen im Justizministerium

Erst Baerbock, dann Habeck und jetzt Buschmann. Offizielle Ausschreibungen zur Besetzung von anspruchsvollen Führungspositionen sind von gestern. Das glaubt zumindest die Ampel, die dabei lieber auf ein „besonderes Vertrauensverhältnis“ setzt. Von Kai Rebmann.

Dank Frauenquote: Jetzt kommen die Quotenfrauen!

Was in der Politik schon Alltag ist, hält nun auch in der Wirtschaft Einzug. Bei der Besetzung von Vorstandsposten darf die Qualifikation nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Zum wichtigsten Kriterium wird das Geschlecht – so will es die EU. Von Kai Rebmann.