Von reitschuster.de
Es ist schon fast absurd, wie oft Karl Lauterbach in den letzten Jahren in brisante Affären verwickelt war und jedes Mal scheint er es irgendwie zu schaffen, unbeschadet davon zu kommen – meist mit einem Lächeln auf den Lippen, als wäre nichts gewesen. Doch diesmal könnte es wirklich ernst für ihn werden. Denn während andere Politiker zumindest versuchen, ihre Nähe zur Industrie geschickt zu verbergen, wirkt es bei Lauterbach mittlerweile wie ein offenes Geheimnis, das niemand mehr leugnen kann.
Aber Vorsicht: Wer es wagt, ihn zu kritisieren, läuft Gefahr, sofort als „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt zu werden. So war es jedenfalls bisher. Jetzt jedoch kommt ein Skandal ans Licht, der all das, was seine schärfsten Gegner schon lange vermuten, endgültig bestätigt. Dies ist kein Flüstern mehr im Dunkeln. Nein, das hier ist ein Skandal, der in grellem Tageslicht steht und von dem man nicht mehr einfach wegsehen kann.
Es geht um den US-Pharmariesen Eli Lilly, der es geschafft hat, sich einen enormen Vorteil auf dem deutschen Gesundheitsmarkt zu sichern – natürlich nicht ohne die tatkräftige Unterstützung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Interne Dokumente, die der Plattform „Investigate Europe“ und anderen Medien vorliegen, zeigen, wie massiv Eli Lilly Einfluss auf die Gesetzgebung genommen hat, um ihre Interessen in Deutschland durchzusetzen. Und wer war mittendrin? Natürlich „uns Karl“. Der Mann, der sich gern als Verteidiger der öffentlichen Gesundheit inszeniert und jetzt noch mehr als schon zuvor als williger Handlanger der Pharmaindustrie wirkt.
Das ist besonders bitter für all jene Kritiker, die genau diese Verbindungen schon seit Jahren kritisieren. Sie wurden belächelt, verhöhnt, als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt – und nun? Nun zeigt sich, dass ihre Warnungen vielleicht doch mehr mit der Realität zu tun hatten als so mancher wahrhaben wollte. Es sieht fast so aus, als hätte Lauterbach nichts weiter getan, als sich und seine Regierung den Interessen der Pharmaindustrie zu unterwerfen. Das wirft Fragen auf. Viele Fragen.
Doch dieser Skandal ist nicht der erste in Lauterbachs Karriere. Man erinnere sich nur an das Debakel um das Medikament „Remdesivir“. Damals wurde das Mittel als große Hoffnung im Kampf gegen COVID-19 angepriesen. Lauterbach war einer der lautesten Befürworter und unterstützte die milliardenschweren Verträge mit den Pharmakonzernen. Doch dann kam die Ernüchterung: Die Wirksamkeit des Medikaments blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Es stellte sich heraus, dass das Ganze eher ein Geschäft für die Pharmaindustrie war – auf Kosten der deutschen Beitragszahler (siehe hier).
Und jetzt also Eli Lilly. Ein US-Konzern, der Milliarden in Rheinland-Pfalz investiert, aber nur unter der Bedingung, dass er im Gegenzug spezielle Vergünstigungen erhält – darunter die Geheimhaltung der Medikamentenpreise. Das klingt wie die Handlung eines schlechten Films, ist aber bittere Realität. Laut den Recherchen hatte Eli Lilly massiven Einfluss auf das neue Medizinforschungsgesetz, das es ermöglicht, die Preise für Medikamente geheim zu halten. Diese Geheimpreise werden zu massiven Mehrkosten für die gesetzlichen Krankenkassen führen. Laut Krankenkassen könnten die Kosten schon im ersten Jahr um bis zu 840 Millionen Euro steigen, wenn diese Regelung durchgesetzt wird. Über zehn Jahre gerechnet, könnten die deutschen Beitragszahler mit bis zu acht Milliarden Euro belastet werden. Die Opposition, allen voran Sahra Wagenknecht, spricht von einem „himmelschreienden Skandal“.
Tatsächlich: Während Lauterbach früher stets gegen die sogenannten Geheimpreise war – Preise, bei denen niemand nachvollziehen kann, wie viel der Staat wirklich für ein Medikament zahlt, hat er plötzlich seine Meinung geändert. Laut eigener Aussage war der Grund, dass andere Länder den deutschen Ansatz nicht übernommen hätten. Doch die internen Dokumente erzählen eine andere Geschichte. Sie zeigen, dass der Druck von Eli Lilly immens war. Der Pharmakonzern verband seine milliardenschwere Investition in Rheinland-Pfalz direkt mit der Zusage, die Medikamentenpreise geheim halten zu dürfen. Und Lauterbach? Der knickt ein – wie so oft.
Es ist peinlich, wie wenig Rückgrat der Gesundheitsminister in dieser Affäre zeigt. Genauer gesagt: auch in dieser Affäre. Man fragt sich unweigerlich: Was bleibt von Karl Lauterbach übrig? Genauer gesagt von dem Image, das er selbst so gern pflegt – als Gesundheitspolitiker, der für die Menschen kämpft. In der Realität wirkt er wie ein willfähriger Handlanger der Pharmaindustrie. Besonders brisant: Auch Bundeskanzler Olaf Scholz war tief in die Gespräche verwickelt. Es gibt Spekulationen, dass er selbst den Vorschlag für die Geheimpreise unterbreitet hat, um die Investition zu sichern.
Wenn dieser Skandal eines zeigt, dann dies: Die Grenze zwischen Verschwörungstheorie und Realität ist manchmal erschreckend dünn. Lauterbach, der sich gern als moralische Instanz präsentiert, wirkt hier wie eine Marionette der Pharmaindustrie. In einer funktionierenden Demokratie müsste man sich fragen: Wie lange kann er das noch durchhalten? Und wie lange wird er noch die Unterstützung des Kanzlers haben? Wagenknecht fordert bereits Konsequenzen: „Lauterbach muss weg!“
Doch Konsequenzen scheinen eine bloße Hoffnung zu bleiben. Denn Skandale sind in dieser Regierung eher die Norm als die Ausnahme, und Scholz selbst ist tief verstrickt. Er wird wohl kaum am eigenen Stuhl sägen – besonders, da diese Affäre das Potenzial hat, sich zu einem echten politischen Beben auszuwachsen.
Doch Lauterbach und Scholz werden sich, wie so oft, durchmogeln. Sie haben Erfahrung darin.
Am Ende bleibt der bittere Beigeschmack einer Regierung, die die Interessen der Pharmaindustrie über die ihrer Bürger stellt. Und ein Land, in dem die Beitragszahler die Zeche zahlen – für eine Politik, die ihre Gesundheit den Profiten opfert.
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