Es waren unfassbare Momente am Sonntagabend in der Nachrichtensendung „MDR aktuell“ um 19:30 Uhr. Die an Tiefen ohnehin reiche Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erreichte einen neuen Tiefpunkt. Über den österreichischen FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte die Stimme aus dem Off in einem Beitrag zur Entwicklung in Österreich: „Er möchte Volkskanzler sein, so bezeichneten die Nationalsozialisten Hitler.“
Was hier den Gebührenzahlern als vermeintliche Analyse präsentiert wurde, ist nicht nur eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, sondern auch eine dummdreiste Manipulation. Es ging weiter im gleichen Duktus: „Rechtsextrem ist für Kickl, wie er selbst sagt, eine Auszeichnung, ein Orden.“ Dass diese Aussage völlig aus dem Zusammenhang gerissen war, störte offenbar niemanden. Tatsächlich hatte Kickl sich über die inflationäre Verwendung des Begriffs „Rechtsextremismus“ als Diffamierungswaffe gegen politische Gegner echauffiert.
In den anderen öffentlich-rechtlichen Sendern war die Berichterstattung über Österreich kaum weniger hysterisch. Man konnte buchstäblich mitzählen, wie oft die Haltungsjournalisten Adjektive und Beschreibungen benutzten, die nur ein Ziel zu haben schienen: Die FPÖ, die in Österreich in fünf Bundesländern mitregiert und in einem sogar den Regierungschef stellt, als rechtsextrem zu diffamieren – und das so oft zu wiederholen, dass es sich im Kopf des Zuschauers festsetzt. Man könnte so etwas auch böse – und natürlich überspitzt – als Gehirnwäsche bezeichnen.
Die Panik in den gebührenfinanzierten Medien ist greifbar. Warum? Weil Österreich ein Szenario vorlebt, das in Deutschland unvorstellbar scheint: Die ideologische Blockade gegen rechte Parteien bröckelt und mit ihr droht das rot-grüne Machtmonopol zu zerfallen.
Was in Österreich passiert
In der Nachbarrepublik zeichnet sich eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ ab – in der diese den Kanzler stellen könnte. Der Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer und das Scheitern der Verhandlungen mit der SPÖ und den Neos haben den Weg frei gemacht für Gespräche mit der FPÖ unter Herbert Kickl – dem Sieger der Nationalratswahl. Der Versuch, eine Koalition der Wahlverlierer zu bilden, ist gescheitert. Die Entwicklung ist eine Zäsur: Österreichs Konservative erkennen, dass das Ignorieren politischer Mehrheiten langfristig nicht funktioniert. Eine Erkenntnis, von der ihre deutschen Gesinnungsfreunde noch Lichtjahre entfernt scheinen.
Signalwirkung auf Deutschland
In Deutschland hält die Union unter Angela Merkels neuem Lordsiegelverwahrer Friedrich Merz jedoch eisern an ihrer Brandmauer gegen die AfD fest. Der CDU-Chef erklärte am Wochenende in einer bizarren Logik, die die Wähler faktisch in Geiselhaft seines Brandmauer-Mantras nimmt: „Jede Stimme für die AfD ist im Grunde eine Stimme für mehr Einfluss der linken Parteien.“ Doch diese Herangehensweise, das Zementieren der Brandmauer als zentrales politisches Motiv von Merz, das weit vor der Kritik von Rot-Grün zu rangieren scheint, führt direkt in eine politische Sackgasse. Mit dieser Taktik garantiert die Union, dass die bürgerliche Mehrheit in Deutschland, die laut den Umfragen deutlich ist, nicht umgesetzt werden kann – zugunsten von rot-grüner Politik.
Diese rot-grüne Strategie hält die CDU in einer selbst gewählten „babylonischen Gefangenschaft“. Sie sorgt für ein Macht-Monopol der Linken und dafür, dass konsequent Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird, die sich eben keine rot-grüne Umerziehungspolitik wünscht.
Österreichs Lehre für Deutschland
Welt-Autorin Anna Schneider bringt es in einem brillanten Artikel, der leider hinter einer Bezahlschranke steht, treffend auf den Punkt: Deutschland wird bald das letzte Land sein, das sich konservativen bis rechten Mehrheiten verschließt. Schneider argumentiert, dass Österreich zeigt, wie unsinnig es ist, politische Realitäten durch Brandmauern zu ignorieren. Sie zitiert die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die die Koalitionsgespräche mit SPÖ und ÖVP abbrach: „Als Regierungszweck allein die FPÖ zu verhindern, ist definitiv zu wenig.“ Schneider betont, dass das Festhalten an der Ablehnung rechter Parteien langfristig keine tragfähige Strategie sein kann und stattdessen zur politischen Stagnation führt.
Die Realität holt jede Brandmauer ein – früher oder später.
Die Frage ist, wie viel Schaden diese Strategie bis dahin noch anrichtet. Eine Demokratie lebt davon, dass Mehrheiten regieren können, auch wenn sie unbequem sind. Das Festhalten an der Brandmauer mag bei ihren Verfechtern das Gefühl der moralischen Überlegenheit festigen – doch es führt zum politischen Stillstand und verschärft die Spaltung der Gesellschaft.
Die Entwicklungen in Österreich sind ein Weckruf, den Deutschland dringend nötig hat. Eine Ausgrenzung von rechten Parteien als „Unberührbare“ ist keine Lösung, sondern das Symbol einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft und einer Politik, die konsequent an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht.
Österreich zeigt, wie der Weg aus der politischen Sackgasse aussehen könnte: Mut zur Realität, statt sich hinter einer moralischen Brandmauer zu verschanzen. Für Deutschland bedeutet das: Der Weg zurück zu einer bürgernahen, auf dem Boden der Tatsachen statt auf Ideologie basierenden Politik führt nur über die Abkehr vom rot-grünen Machtmonopol – bevor es endgültig zu spät ist.
Die Zeit, den Kurs zu ändern, ist jetzt. Mut zur Realität bedeutet, sich endlich von den selbst auferlegten politischen Fesseln zu befreien und den Willen der bürgerlichen Mehrheit ernst zu nehmen – bevor die Brandmauer Deutschland nicht nur von den politischen Entwicklungen in Europa und den USA abschneidet, sondern unser Land endgültig in den Abgrund der rot-grünen Ideologie stürzt.
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