„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, das hat Bundeskanzler Olaf Scholz als sein neues Motto ausgegeben. Am Mittwoch hat die Bundesregierung dann beschlossen, mehr und schneller abzuschieben. „Ein dringend nötiges Unterfangen in Anbetracht von rund 50 000 unmittelbar Ausreisepflichtigen in Deutschland“, apportierte die „Bild“-Zeitung.

Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus: Es ist eine Mogelpackung, die es in sich hat. Und nach der Scholz und mit ihm seine Innenministerin Nancy Faeser völlig berechtigt als Namenszusatz „Potemkin“ führen dürften.

Dabei findet sich die Entlarvung des Schwindels sogar in dem Gesetzesentwurf selbst. Im Kleingedruckten natürlich. Denn das offenbart, dass die Regierung selbst nicht davon ausgeht, dass künftig in großem Maßstab Abschiebungen möglich sind. Wie das Scholz großspurig ankündigte. Im Gesetzentwurf steht: „Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird.“

Mit anderen Worten: 12.600 Abschiebungen statt aktuell 12.000.

„Soll das ein Witz sein?“, fragte Gerhard Papke, ehemaliger FDP-Fraktionschef und Landtagsvizepräsident in NRW, auf Twitter.

Ich glaube, dass es weniger ein Witz als eine Verhöhnung der Menschen im Lande ist, die man in dieser Regierung offenbar für extrem dumm und manipulierbar hält.

Besonders dreist: ARD und ZDF bringen angeblich „schärfere Abschieberegeln“ der Ampel als Top-Nachricht.

Statt die Regierung kritisch zu hinterfragen, machen sie sich damit zu Komplizen eines dreisten Betrugs am Wähler.

Wieder einmal.

Der Asylexperte und Jura-Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz kommentierte den Gesetzentwurf gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Damit sich wirklich etwas ändert, braucht es noch viel mehr.“ So benötigten insbesondere die Ausländerbehörden der Länder zusätzliche Unterstützung, „damit die Gesetze auch umgesetzt werden können“.

Thyms Fazit: „Ein großer Wurf ist es jedoch nicht, sondern einfach einige der kleinen Rädchen, an denen man drehen muss.“

Doch der Professor schwächt seine Kritik dann auch umgehend ab – sicher ist sicher in Zeiten der „Cancel“-Kultur: „Das Vorhaben ist sinnvoll, was sich allein daran zeigt, dass die Regierung sich das Paket nicht selber ausgedacht hat, sondern Wünsche aufgreift, die die Länder und Kommunen schon im Frühjahr geäußert hatten.“

Zu den Beschlüssen gehört unter anderem, dass der Ausreisegewahrsam – vor der Sprachwäsche sagte man „Abschiebehaft“ dazu – von 10 auf 28 Tage verlängert werden kann. Das hatte zuvor schon die CDU vorgeschlagen; die Ampel lehnte es bisher ab. Experten sehen darin allerdings eher ein Herumdoktern an Nebenkriegsschauplätzen.

Ebenso neu nach den Plänen der Ampel: Wenn sie Migranten suchen, die abgeschoben werden sollen, dürften die Behörden künftig auch die Räumlichkeiten Dritter betreten, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Gesuchten dort sind.

Erstaunlich, dass dies bisher nicht ging. Schlimmer noch, wie Andrea Lindholz, Vize-Chefin der Unionsfraktion im Bundestag, im Gespräch mit dem Blatt darlegte: „Wichtig! Ein Irrsinn, dass Ausreisepflichtige momentan durch bloßen Zimmertausch oder Aufenthalt in Gemeinschaftsräumen ihrer Abschiebung entgehen können.“

Faszinierend!

Ebenso wie eine weitere geplante Änderung: Wer abgeschoben werden soll und sich in Haft befindet, dem soll seine Abschiebung nicht mehr angekündigt werden müssen. Auch bei Betroffenen, die seit mindestens einem Jahr eine Duldung haben, soll die bisherige Ankündigungspflicht entfallen. Außer, sie haben Kinder unter 12 Jahren.

Bisher war die Ankündigung der Abschiebung für viele „eher eine Aufforderung zum Untertauchen“, findet CDU-Frau Lindholz. Bislang hatte die SPD eine Streichung der Ankündigung blockiert.

Ebenfalls neu – und ebenfalls erstaunlicherweise bisher nicht erlaubt: Schleuser, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt worden sind, sollen künftig leichter ausgewiesen werden können.

Fazit: Es wird etwas an der Fassade lackiert und Nuancen, die schon bisher hätten selbstverständlich sein sollen, aber an der Ampel–Regierung scheiterten, werden leicht modifiziert.

Am Grundproblem wird sich aber nichts ändern. Solange Schleuser als Seenotretter getarnt und vom Staat unterstützt dafür sorgen, dass sich viele Menschen auf die riskante Überfahrt nach Europa machen, und solange unser Sozialsystem so extrem attraktiv für Zuwanderer ist, bleiben alle Schritte wie die letzten Fassadenkosmetik.

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