Opfer der Siedlungspolitik Israels? Nein! Wie wird im Westjordanland und auf den Golanhöhen gebaut?

Ein Gastbeitrag von Hans-Hasso Stamer

Das ist Ariel Zohar. Er ist zwölf Jahre alt. Seine Eltern und Geschwister wurden bei dem Pogrom am 7. Oktober von der palästinensischen Hamas umgebracht. Der Junge wird nie wieder ein normales Leben haben.

1300 ist nicht nur eine Zahl.

Tausende Familien sind für immer mit unendlichem Leid und Trauer belastet worden. Ich verneige mich vor den Opfern. Für die Täter habe ich nur Verachtung und Ekel übrig. Keinerlei Verständnis. Das ist allerdings nicht bei allen Bürgern dieses Landes so.

Ich erinnere mich an viele Diskussionen über den Nahostkonflikt. Normalerweise kommt dann von der Gegenseite der Hinweis auf die Siedlungspolitik Israels. Nicht als Rechtfertigung, aber als Ursache für die Aggressionen der Hamas und der Hisbollah. Nein, das ist sie nicht. Es ist nur ein Vorwand. Die Hamas ist eine Terrororganisation und lebt von Geldzuwendungen aus dem Iran und letztendlich auch aus der EU. Das ist deren Geschäftsmodell, deren Beruf sozusagen, die können nichts anderes. Sie können nur Terror, nur dann sind sie groß und wichtig. An einem gerechten Ausgleich mit Israel, so wie er mit Ägypten in die Tat umgesetzt wurde, haben sie keinerlei Interesse. Ihr Ziel ist immer noch „Juden ins Meer“, die Vernichtung des Staates Israel.

„Free Palestine – from the River to the Sea“ bedeutet nichts anderes. Und das ist auch die Lösung der vielen arabischstämmigen Migranten auf Deutschlands Straßen. Schande über sie.

Zur Siedlungspolitik Israels muss man wissen, dass diese Siedlungen nicht per se illegal sind. Baugrund in den besetzten Gebieten im Westjordanland und auf den Golanhöhen wird vom israelischen Staat freigegeben, sofern es keine privaten arabischen Besitzer gibt. Es gibt zwar auch illegale Siedlungen, aber die wurden von israelischen Gerichten gestoppt. Teilweise wurden die Häuser unter Polizeieinsatz wieder abgerissen. Das wissen aber nur wenige. Israel ist ein Rechtsstaat. Vor israelischen Gerichten können Araber genauso wie Israelis gewinnen, es leben ja etwa 1,2 Millionen Araber als israelische Staatsbürger im Land.

Ein Problem ist, dass das unbewohnte Halbwüstenland, wo die Siedlungen errichtet werden, in den meisten Fällen privat niemandem gehört. Es ist von Israel besetztes Land, zum Beispiel auf den Golanhöhen, wo bis 1967 die syrische Artillerie ins Jordan-Tal herunterschoss und Jagd auf dort auf den Feldern arbeitende Bauern machte. Israel hat dann entschieden, das Land nur für garantierten Frieden zurückzugeben. Aber den haben sie nicht bekommen, im Gegensatz zu Ägypten. Dort hat es diesen Deal gegeben, der bis heute Frieden auf dem Sinai bringt.

Das Land gehört also privat eigentlich niemandem. Bis zu dem Moment, wo dort Israelis siedeln. Dann kommen plötzlich Araber mit Besitzurkunden von vor drei Generationen. Nur sind die oft gefälscht – es gibt im Nahen Osten keine Katasterämter.

Und nein, es gibt für Pogrome und Massaker keine Rechtfertigung, durch welche Politik auch immer. Der heimtückische Angriff auf Zivilisten ist immer ein Verbrechen. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen.

21.000 Juden mussten ihre Häuser räumen, als Gaza, 1967 im Sechstagekrieg besetzt, an Abbas palästinensische Autonomiebehörde zurückgegeben wurde – in der Hoffnung auf Frieden, die sich dann nicht erfüllte. In den noch besetzten Gebieten leben insgesamt heute etwa 600.000 Juden, der Siedlungsdruck aus dem Kernland Israels ist groß.

Warum sollte man Israelis dort nicht siedeln lassen? Merkwürdig, dass Leute, die in Deutschland überhaupt kein Problem mit der Einwanderung von 2 Millionen völlig Kulturfremden haben, auf einmal die Siedlungspolitik Israels so heftig kritisieren.

Die Gebiete sind zudem in einem Krieg verloren gegangen, den Israel nicht begonnen hat. Damals war es an Jom Kippur, diesmal wurde Israel am ersten Sabbat direkt nach dem Laubhüttenfest Sukkot überfallen. Deutschland musste nach dem Zweiten Weltkrieg die bittere Pille verloren gegangener Gebiete aufgrund eines Angriffskriegs auch schlucken. Aber es suchte den Ausgleich und trotz millionenfachen Leids der Vertriebenen sind Polen und Deutschland heute gute Nachbarn in Europa.

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Leider gibt es in Deutschland einige Tausend #Terrorismus & #HAMAS Unterstützer. Meine Freundin Ella, eine arabisch-muslimische Offizierin in der #IDF, wendet sich in diesem Video auf Arabisch an sie, mit der Hoffnung, auf Gehör zu stossen. pic.twitter.com/RglQ7gL2uc

— Arye (ARO) Sharuz Shalicar (@aryeshalicar) October 18, 2023

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Garbor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Hans-Hasso Stamer ist Diplomingenieur, Blogger und Musiker (und war als solcher in der DDR bekannt). Über sich schreibt er: „Erfahrungen in zwei Systemen und in verschiedenen Berufsfeldern. Ich lebe ‚jottwede‘ im Land Brandenburg und genieße es. Manchmal schreibe ich auch über Katzen.“ Stamer betreibt den Blog »Splitter & Balken«.

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