Opposition verquer: CDU drängt auf harte Corona-Maßnahmen Er ist wieder da – und war nie weg: der Corona-Fanatismus

Mein Verständnis von Opposition ist, dass sie die Regierung kritisieren und ein Gegengewicht bilden soll, einen Gegenentwurf zu ihrer Politik. CDU und CSU fassen die Oppositionsrolle aktuell etwas eigenwillig auf: Sie machen sich stark für diejenigen in der Regierung, die eine besonders harte Corona-Politik und eine weitere Drangsalierung der Bürger planen. Ausgerechnet die von der Union regierten Länder Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie das von der CDU mitregierte Baden-Württemberg machen jetzt Druck: Sie wollen etwa die Möglichkeit für eine Maskenpflicht zurück, wie die Welt berichtet: „Im Herbst erwarten sie ansteigende Neuinfektionen. Von Scholz wird gegenüber der FDP ein Machtwort erwartet.“

Die Ampel müsse noch vor Beginn der Sommerpause in Berlin einen Änderungsentwurf für das Infektionsschutzgesetz vorlegen – das fordert ein Beschlussentwurf der vier Länder, den sie in der Konferenz der Gesundheitsminister diese Woche einbringen wollen und der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Sie begründen ihre Initiative damit, dass die Politik schnell auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst reagieren müsse: „Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen“.

Es geht wieder los: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern laut DPA vom Bund eine gesetzliche Grundlage für Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen.

— Tim Röhn (@Tim_Roehn) June 21, 2022

„Baden-Württemberg drängt wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen und fordert bei dem Thema ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP“, schreibt die „Welt“: „‘Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen‘, sagte der Stuttgarter Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). ‘Da muss jetzt auch mal ein bundespolitisches Machtwort gesprochen werden‘.“ SPD und Grüne müssten sich, so der Minister, gegenüber der FDP in diesem Punkt einfach durchsetzen. Für den Grünen-Politiker aus der grün-schwarzen Landesregierung steht fest: „Die FDP ist bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen.“

Unter anderem fordern die Gesundheitsminister der vier CDU-regierten Länder, die Corona-Testverordnung über Ende Juni hinaus „sachgerecht“ zu verlängern. In dem Papier steht: „Es bedarf auch weiterhin kostenfreier und unbürokratischer Testmöglichkeiten, um insbesondere den Schutz im Umfeld von Einrichtungen für vulnerable Personen und Gruppen sicherzustellen“.

Außerdem drängen die Länder den Bund, schnell klarzustellen, ob eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung kommen soll. Bislang empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) eine zweite Auffrischungsimpfung nur für Senioren. In dem Papier wird weiter gefordert, der Bund solle zusammen mit den Ländern planen, wie im Herbst und Winter geimpft werden soll. Also nicht ob, sondern wie. Berlin müsse sicherstellen, dass genügend Impfstoff beschafft wird, heißt es weiter in der Beschlussvorlage. Der Bund solle die staatlichen Impfstrukturen wie Impfzentren mitfinanzieren. Zudem solle er bei der Vorbereitung einer neuen Impfkampagne eine mögliche Influenzawelle mit einkalkulieren.

Die Beschlussvorlage wirkt wie ein Relikt aus einer vergangenen Zeit, wenn man sie aus dem Ausland betrachtet, wo Corona längst in Vergessenheit geraten ist bzw. wie etwa in Spanien als normale Grippe betrachtet wird. Den Politikern und Medien in Deutschland fehlt der Mut, sich ihre Fehleinschätzung und Überreaktion einzugestehen. Statt Selbstkritik zu betreiben, versuchen sie die Fehler dadurch zu übertünchen, dass sie ihre verfehlte Politik einfach fortsetzen. Wie lange werden sich die Deutschen gefallen lassen, dass ihre Freiheit und ihre Grundrechte wieder massiv eingeschränkt werden, während in anderen Ländern Freiheit herrscht? Und wie lange wird ein breiter Teil der Bevölkerung eine bürgerliche Oppositions-Partei unterstützen, die statt auf die Verteidigung der Freiheitsrechte gegenüber der Regierung darauf setzt, diese Freiheitsrechte noch weiter zu beschränken?

Bild: Shutterstock
Text: br

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