Ein Gastbeitrag von Annette Heinisch
Meine Verwandte war niedergeschlagen. Sie wurde im April 2020 neunzig Jahre alt und hatte geplant, diesen Geburtstag in größerem Rahmen zu feiern. Dann kam Corona. Natürlich will sie niemandem schaden und natürlich hält sie sich an Regeln. Aber traurig war es schon. Sie tröstete sich damit, dass sie die Feier im folgenden Jahr nachholen würde.
Wir unterhielten uns darüber, wie eigenartig es eigentlich war, dass all die Regierungschefs den Geschehnissen in Wuhan wochenlang tatenlos zusahen. Als Flüge aus Wuhan innerhalb Chinas verboten wurden, hätte es nahegelegen, sie auch nicht mehr ins Ausland zu lassen. Weit gefehlt, dorthin gingen noch Flüge, auch nach Europa – und unsere Regierungen ließen es zu. Es hätte auch nahegelegen zu prüfen, wie es denn mit der Maskenbevorratung ist, oder man hätte die Notfallpläne aus der Mottenkiste holen können, sich auf die Ausbreitung des Virus vorbereiten. Aber nichts. Gar nichts. Dafür flog die politische und wirtschaftliche „High Society“ mit ihren Jets nach Davos zum Weltwirtschaftsgipfel, um über die großen Gefahren des Klimawandels zu reden und die deshalb angeblich nötige „Große Transformation“ auf den Weg zu bringen. Die verlangt natürlich erheblichen Verzicht, aber im Wesentlichen nur vom Otto Normalbürger. Für Dienst- oder Firmenjets scheint das jedenfalls nicht zu gelten, die fliegen offenbar klimaneutral.
Um die sichtbaren und drängenden Gefahren durch das Virus jedoch kümmerten sie sich nicht. Dann plötzlich, als hässliche Bilder aus Bologna kamen, brachen blinde Panik und wilder Aktionismus aus.
Das erinnerte uns an die Geschehnisse 2015, als man wochenlang die Ströme von Migranten beobachten konnte, die auf uns zukamen. Gelähmt wie ein Kaninchen vor der Schlange saß unsere politische Führung davor. Man hätte den Zug aufhalten können oder sogar müssen, sehr deutlich den Grenzschutz verstärken und klar machen, dass wir illegale Migration nicht dulden. Man hätte so vieles tun können und müssen. Aber nichts geschah. Gar nichts. Und dann, als hässliche Bilder an der Grenze drohten, brachen blinde Panik und wilder Aktionismus aus. Sehr viel überlegter ist der Umgang mit Migration bis heute nicht.
Ich erzählte ihr dann, dass es dieses Verhaltensmuster schon bei der Euro-Krise gegeben habe. Die Finanzkrise begann 2007, erst danach wuchsen sich die Probleme in der Euro-Zone so aus, dass ab 2010 die „Griechenland-Rettung“ notwendig wurde. Wieder war alles absehbar, das Drama entwickelte sich in Zeitlupe, es wäre reichlich Zeit gewesen gegenzusteuern. Aber auch damals taten die Verantwortlichen nichts, rein gar nichts. Und dann, als die Bilder von armen Griechen das Wohlgefühl der Deutschen tangierten, brachen blinde Panik und wilder Aktionismus aus. Behoben wurden die strukturellen Fehler bis heute nicht, genau wie bei der Migration.
In allen Fällen wurde das grobe Fehlverhalten durch luftiges Hohlsprech übertüncht, von der Verhinderung des Untergangs Europas bis zur Rettung der Armen und nun der „heroische“ Kampf gegen ein Virus, das gefährlicher als die normale Grippe ist, aber mit der Gefährlichkeit von Pest, Cholera oder Ebola wirklich gar nichts gemein hat. Hoffen wir, dass Deutschland so einer Bedrohung nicht ausgesetzt sein wird, das Staatsschiff ist mittlerweile „schlachtreif“ geschossen.
Meiner Verwandten war bereits aufgefallen, dass unsere Regierung nicht durch besondere Kompetenz überzeugt. Sie war befremdet ob der drastischen staatlichen Eingriffe. Aber sie hatte doch im Grundsatz Verständnis dafür, denn in Bayern, wo sie lebt, waren die Inzidenzzahlen hoch. Außerdem hatte sie ein gewisses Grundvertrauen, Bayern ist bekanntlich ein prosperierendes und erfolgreiches Bundesland. Wir kamen auch auf die zunehmende Spaltung der Gesellschaft zu sprechen, und weil der „Tribunal-Abend“ noch frisch in meinem Gedächtnis war, erzählte ich ihr davon. Obgleich ich nicht in Details ging, sprang ihr die Ähnlichkeit des Verhaltensmusters ins Auge. Entsetzt rief sie, dieser Boykottaufruf sei doch nichts anderes als „Kauf nicht bei dem Juden“! So hätte es 1933 angefangen.
Da es ganz offensichtlich mit den Lehren aus der Vergangenheit nicht so richtig funktioniert hatte, schlug ich ihr vor, ihre Erlebnisse und Erfahrungen niederzuschreiben.
Zu meiner Überraschung reagierte sie aber regelrecht panisch und sagte immer wieder, das ginge nicht, es sei zu schrecklich, sie wolle sich nicht erinnern. Mit einer solch heftigen und ablehnenden Reaktion hatte ich nicht gerechnet, schließlich liegen viele Jahrzehnte dazwischen. Außerdem war ihr Zweig der Familie noch verhältnismäßig glimpflich davongekommen. Dachte ich jedenfalls, aber da hatte ich die Dimension des Erlebten wohl völlig falsch eingeschätzt.
Als ich ihr erzählte, dass meine Mutter die letzten Stunden ihres Lebens nicht friedvoll verbracht hätte, weil die verdrängten Erinnerungen ihrer Kindheit wieder erwacht seien, erwiderte sie spontan, dass sie das sofort nachvollziehen könne, das könne sie mehr als gut verstehen. Es sei so schrecklich gewesen, das ließe einen nicht los, nie mehr. Meinem Hinweis, dass Verdrängung dann offenbar nicht ganz so zielführend sei, stimmte sie vollinhaltlich zu.
Aber dennoch könne sie nicht darüber schreiben. Sie wolle nicht einmal daran denken, die Vergangenheit solle vergangen bleiben. Dabei weinte sie fast, ich kam mir vor wie ein herzloses Monster. Es tat mir unendlich leid, dass ich sie so aufgewühlt hatte, also sagte ich nichts mehr.
Dann fügte sie leise hinzu: „Es will doch ohnehin gar niemand hören.“ Der Gedanke war mir auch schon gekommen. Kann es sein, dass das, was gemeinhin als Gedenken gilt, das formalisierte Niederlegen von Kränzen und wohlfeile Abbeten eines „Nie wieder“-Mantras, der effizienteste Weg ist, die Erinnerung ordentlich zu entsorgen? Sich durch Rituale zu entlasten, sich den Schmerzen gerade nicht wirklich zu stellen?
Danach telefonierten wir mehrfach, sie wurde immer deprimierter. Uns beiden fehlte Maß und Mitte beim Handeln der Regierung, Pragmatismus und der Wille, offen auch denjenigen gegenüber zu sein, die kritisch sind. Politiker erinnerten immer mehr an auf dem Hügel stehende Feldherrn, die mit in die Ferne schweifendem Blick, das Leiden vor ihren Füßen ignorierend, Befehle geben, die mehr der eigenen Überhöhung und weniger der Lösung der Probleme dienen.
Mit der Zeit zeigte meine Verwandte zunehmend bemühten Optimismus. Sie wollte nichts hören von Kollateralschäden, von Existenznöten und Leid. Es wunderte mich ein wenig, aber ich dachte mir, in ihrem Alter sei es ihr gegönnt.
Nun kam ihr 91. Geburtstag. Wieder keine Feier, wieder keine Gäste, wieder unter dem Corona-Regime. Obgleich sie im Kreis der Familie lebt, fehlt ihr doch das normale Leben, der Austausch mit anderen. Und sie stellte fest, dass Bayern mitnichten so gut dasteht wie sonst. Tatsächlich habe ich bei uns im Norden die besseren Karten gehabt, nicht einen Tag Ausgangssperre. Sie hingegen sieht sich am Ende ihres Lebens mit einem Wisch ihrer Grundrechte beraubt, die ihr selbstverständlich erschienen.
Jaques Schuster stellte zutreffend fest: „Dennoch bleibt besorgniserregend, dass es nur eines Krisenjahrs bedarf, damit die Grundfesten der Demokratie von ihren eigenen Institutionen wie der Bundesregierung infrage gestellt werden.“
Das hatte auch sie festgestellt. Aber darüber will sie nicht reden, sie kann es nicht. Alles wird gut, ist ihr Mantra. Es muss einfach gut werden, denn wenn es nicht gut würde … Erst spät wurde mir bewusst, dass ihre gespielte Fröhlichkeit, der aufgesetzte Optimismus nichts anderes ist als Pfeifen im Dunkeln. Sie hat Angst, wirklich Angst.
Sie sieht, dass Deutschland sich auf einen Weg gemacht hat, der jenseits von Eden endet. Es mag stimmen, dass der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist, jedenfalls ist das der Weg, auf dem sich Deutschland gerade befindet.
Warum das so ist, offenbart die Begründung, mit welcher der ehemalige Richter Dr. Manfred Kölsch sein Bundesverdienstkreuz zurückgab.
Als Jurist unterschreibe ich jedes Wort. Meine Verwandte ist keine Juristin, aber sie erkennt sehr deutlich, dass etwas passiert ist, etwas ist gekippt. Dr. Kölsch schreibt:
„Wenn jemand wie ich von der Eigenverantwortung des Individuums ausgeht, dann ist es erst einmal meine eigene Aufgabe, dafür zu sorgen, nicht krank zu werden. Ich weiß, dass ich bei Übergewicht, Diabetes, schwachem Immunsystem oder als Raucher gefährdet bin, an Covid-19 zu erkranken. Hier kann der Einzelne in vielfältiger Hinsicht auch von staatlichen Institutionen Unterstützung erhalten. Unterstützung darin, als Gefährdeter (wie auch die alten Menschen) nicht dem Virus ausgeliefert zu sein. Hier haben die staatlichen Organe versagt.
Der Blickwinkel, das Menschenbild, ist ein ganz anderer geworden. Der Bürger wird pauschal als Gefährder angesehen. Dadurch wird ein Spaltvirus in die Gesellschaft getragen, (Abstand halten, Masken tragen, Testungen als Zugangsvoraussetzungen usw.)… Bei der Bewertung darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich um eine konkrete Gefahr handeln muss. Das berücksichtigen die Maßnahmen nicht ausreichend. Ich werde, obwohl bei mir keine Symptome von Covid-19 erkennbar sind, als gefährlich für andere eingeschätzt. Mir wird die Möglichkeit genommen, selbst zu entscheiden, welchen Risiken ich mich aussetze. Das von unserem Grundgesetz skizzierte freie Subjekt, das selbst verantwortlich ist für seine und die Gesundheit der Mitmenschen, ist aufgehoben. Hier handelt es sich nicht um eine juristische Finesse. Es geht um massive praktische Folgen. Ich muss jetzt den staatlichen Stellen beweisen, (z.B. durch Testnachweise; Impfnachweise; Tragen von Masken) dass ich nicht von SARS-CoV-2 infiziert bin. Ich bekomme meine Grundrechte erst zurück, wenn ich meine Gesundheit nachgewiesen habe. Eine absurde Vorstellung, etwas zurückzubekommen, was mir von Geburt an zusteht. Freiheit ist nicht mehr gemäß den rechtsstaatlichen Prinzipien prinzipiell unbegrenzt, sondern wird obrigkeitsstaatlich gewährt, wenn gerade kein Virus (oder z.B. demnächst eventuell Klimagase), gegen das man sich in staatlicher Fürsorge wappnen muss, zu befürchten ist.“
Das ist nicht das Menschenbild des Grundgesetzes. Es ist das Gegenteil.
Das versteht auch der Nichtjurist, gerade dann, wenn er Zeiten erlebt hat, in denen ein anderes Menschenbild Basis politischen Handelns war. Und jeder, der „da draußen“ im normalen Leben unterwegs ist, sieht die verheerenden Folgen für die Gesellschaft. Menschen haben Angst voreinander, so viel Angst, dass eine Rückkehr zur Normalität nicht einfach möglich ist. Als in Niedersachsen die Maskenpflicht in Kreisen mit stabilen Inzidenzen von unter 35 aufgehoben werden sollte, hagelte es Proteste. Obgleich jeder, der sich gefährdet fühlt, weiterhin eine Maske hätte tragen können und die Gefahr, nicht nur den ca. 99.980 gesunden, sondern den 20 kranken Mitmenschen zu begegnen, verschwindend gering war, ist die Angst bei vielen zu groß. Es ist völlig irrational, aber das ist nun einmal das Problem mit Gefühlen wie Panik: Sie sind leicht zu schüren, aber kaum mehr einzufangen.
Es gibt aber noch einen anderen, gravierenden Aspekt, den Dr. Kölsch ausdrücklich erwähnte:
„Die Regelung des § 28b IfSG ist im deutschen Gefahrenabwehrrecht vorbildlos und bringt eine wesentliche Säule des Rechtsstaatsprinzips zum Einsturz. Mit dem Rechtsstaatsprinzip ist nur vereinbar, wenn bei einem Gesetzesvollzug die konkreten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden können, um übermäßige Freiheitseinschränkungen zu vermeiden. In dieser Gesetzesvorschrift wird vorgetäuscht, dass nur der Gesetzgeber (Legislative) tätig geworden sei. In Wirklichkeit tritt hier die Legislative zugleich als ausführende Gewalt (Exekutive) auf. Die verfassungsbestimmte Gewaltenteilung, die zentrale rechtsstaatliche Freiheitssicherung, wird dadurch aufgehoben…
Mit Erschrecken stelle ich fest, dass die Rechtsprechung bis auf wenige Ausnahmen, die hier von mir angesprochenen Bedenken nicht angeht. Anhängige Hauptverfahren werden hinausgezögert und sind im Entscheidungszeitpunkt nur noch eine historische Reminiszenz. Bei Eilverfahren berufen sich Gerichte in der Regel auf das RKI und zeigen damit, dass im Zusammenhang mit dem IfSG die Gleichschaltung der drei Staatgewalten – orchestriert von einem Großteil der Medien – wie von selbst stattgefunden hat. Die von dem GG gewollte gegenseitige Kontrolle von Legislative, Exekutive und Rechtsprechung findet nicht mehr statt.“
Ebenso wie die Mitbürger, welche die DDR-Diktatur durchleiden mussten, erkennt meine Verwandte die Verhaltensmuster wieder. Das macht ihr Angst. Es bleibt ihr nur die verzweifelte Hoffnung, dass alles gut wird. Ihr Pfeifen im Dunkeln wird immer lauter. Nächstes Jahr wird sie feiern, ganz bestimmt. Wenn sie das noch erlebt.
Natürlich ist konkretes Verhalten im Einzelfall immer unterschiedlich, aber Muster wiederholen sich. Wer sie kennt, erkennt sie wieder. Wer sie nicht kennt, hat keine Vorlage zum Abgleich, was die Erkennung erschwert. Deshalb sind viele Wessis in den Augen leidgeprüfter Ossis dumm. Aber sie sind nicht dumm, sie sind nur blind, denn sie haben kein abgespeichertes Muster verinnerlicht, mit dem sie die Ist-Situation vergleichen könnten.
Menschen sind eigentlich gut in Mustererkennung, z. B. beim Autofahren ist diese Fähigkeit unerlässlich. Für künstliche Intelligenz ist sie teils noch eine Herausforderung. In Baustellen oder sonstigen unübersichtlichen Situationen hat sie Schwierigkeiten, da ist der Mensch (noch) besser.
Dennoch sind wir gerade im Westen nicht besonders geübt darin, Prozesse als Ganzes zu sehen, wir sind gewohnt, einen Punkt systematisch zu analysieren, allenfalls die Wirkung zwischen A und B. Einen holistischeren Ansatz vermitteln Bücher oder Filme, bei denen verschiedene Handlungsebenen und ihre Interaktion sichtbar gemacht werden können. Vielleicht ist das der Grund, warum Menschen versuchten, typische Verhaltensmuster als Sage oder Geschichte für die Nachwelt festzuhalten.
Die Kassandra-Sage bezeichnet bekanntlich den Umstand, dass jemand Unheil vorhersieht, aber niemand es hören will. Oder Ikarus, der der Sonne zu nah kam und abstürzte, als Beispiel für Hochmut und Größenwahn. Die Bibel hat dieses Verhaltensmuster im Turmbau zu Babel thematisiert. Der Turm stürzte ein, das nachfolgende Sprachwirrwarr führte dazu, dass die Menschen sich nicht mehr verstehen konnten. So wie heute.
Der entscheidende Punkt ist: Ein nicht unbeachtlicher Teil der Bevölkerung fühlt sich an Zeiten erinnert, als totalitäre Regime die Macht hatten. Es ist völlig egal, ob dieses Gefühl zu Recht oder zu Unrecht besteht. Denn keine Regierung, keine Partei in Deutschland hätte es zulassen dürfen, dass Menschen in diesem Land sich an die dunklen Seiten der Macht erinnert fühlen. Das ist tatsächlich angesichts unserer Geschichte exakt das, was auf neudeutsch so schön „No-Go“ heißt. Genau das geht gar nicht. Wer dies zulässt, trägt nicht nur Verantwortung. Er hat Schuld auf sich geladen.
Es ist völlig irrelevant, dass wir heute nicht in einer Diktatur leben. Das behauptet auch niemand. Es geht um das grundlegende Menschenbild, das unserer Verfassung zugrunde liegt, und die Bedeutung von Menschenrechten. Es geht darum, dass in einem Land, in dem die Bürger zu oft und zu lange nur Objekt staatlichen Handelns waren, als Bauern im Schachspiel der Macht fungierten und zu grausamsten Taten ihren Mitmenschen gegenüber angeleitet wurden, sich der Staat genau dahin wieder entwickelt. Es geht um Verhaltensmuster und ihre Folgen. Es geht um den Umgang mit Kritikern: Wann wäre der Punkt, ab dem man „berechtigt“ protestieren dürfte? Und wer entscheidet das? Was muss erst passieren?
Oder anders gefragt: Ab wann ist es zu spät?
Zum ersten Teil von „Jenseits von Eden“ geht es hier.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Achgut.com.
Bild: Lightspring/ShutterstockText: Gast
