Von Mario Martin
Es kommt Schwung in den Rechtsstreit um die Freigabe der Dokumente zur Meldung der unerwünschten Nebenwirkungen nach Zulassung des Pfizer-Corona-Impfstoffs. Eine Gruppe von über 30 Professoren, darunter Yale- und Harvard-Wissenschaftler, hatte die Herausgabe der Pfizer-Daten zu den unerwünschten Nebenwirkungen vor dem texanischen Bezirksgericht von der Food and Drug Administration (FDA) durch einen Freedom of Information Act Request erstritten.
Die Daten umfassen 329.000 Seiten, auf denen Impfschäden dokumentiert werden.
Im ersten Schwung der Veröffentlichung waren die ersten 37 Seiten an die Öffentlichkeit gelangt, die bereits einen vielsagenden Einblick in das liefern, was da noch kommen mag. Die Daten dokumentieren für den Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021 1.223 Todesfälle und 42.000 schwere Impfreaktionen.
Personalmangel bei der FDA
Die FDA hatte nach der Veröffentlichung eine Erklärung abgegeben und das Gericht gebeten, die Daten nur in Sätzen von 500 Seiten pro Monat zu veröffentlichen. In diesem Tempo hätte es 55 Jahre gebraucht, bis die Daten vollständig veröffentlicht worden wären. Man hätte nicht genügend Mitarbeiter, um die Aufgabe zu bewältigen.
Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde behauptet, dass ihre 11 Prüfer nur insgesamt 10.000 Seiten pro Monat prüfen können.
Mal davon abgesehen, dass es allein schon anrüchig ist, die Daten vor der Veröffentlichung eigenhändig nochmal vollständig prüfen zu müssen, lässt diese Hinhaltetaktik tief blicken. Hier wird mit allen Mittel versucht, die Veröffentlichung der Daten zu verhindern.
Welcher Eindruck entsteht wohl beim Publikum, wenn eine Behörde versucht, die Daten zu Impfnebenwirkungen einzubehalten? Eigentlich sollte die Behörde dem Unternehmen auf die Finger schauen. Aber hier versucht man im Tandem die Veröffentlichung essentieller Informationen zu verhindern. Wer soll solch einer Institution noch trauen? Und warum verlangen die deutschen Behörden nicht ebenfalls die Freigabe? Alle Dokumente des Rechtsstreits können hier eingesehen werden.
FDA durch Bezirksgericht unter Druck
Am 6. Januar wurde die FDA vom texanischen Bezirksgericht aufgefordert, anstatt der vorgeschlagenen 500 Seiten pro Monat 55.000 Seiten zu liefern.
Indem er die rechtzeitige Freigabe der Dokumente anordnete, erkannte der Richter an, dass die Freigabe dieser Daten von größter öffentlicher Bedeutung ist und eine der höchsten Prioritäten der FDA sein sollte.
Um Urteil heißt es:
1. Die FDA soll die in ihrem eigenen Vorschlag genannten „mehr als 12.000 Seiten“ (siehe ECF Nr. 29, S. 24) bis zum 31. Januar 2022 vorlegen.
2. Die FDA soll die restlichen Dokumente in einem Rhythmus von 55.000 Seiten alle 30 Tage vorlegen (die erste Vorlage am oder vor dem 1. März 2022). Dies gilt, bis die Produktion abgeschlossen ist.
In der Einleitung des Urteils zitiert Richter Mark T. Pittman zwei ehemalige US-Präsidenten:
„[Eine] Volksregierung ohne Volksinformation oder die Mittel, sie zu erlangen, ist nur der Prolog zu einer Farce oder einer Tragödie, oder vielleicht zu beidem. Das Wissen wird für immer die Unwissenheit beherrschen: Und ein Volk, das beabsichtigt, sein eigener Gesetzgeber zu sein, muss sich mit der Macht bewaffnen, die Wissen gibt“ (James Madison).
Pittman fährt fort, dass auch John F. Kennedy erkannte, dass „eine Nation die Angst hat, ihr Volk in einem offenen Markt über Wahrheit und Lüge urteilen zu lassen, eine Nation ist, die Angst vor ihrem Volk hat“.
FDA verzögert erneut, Pfizer eilt zur Hilfe
Am 18 Januar wurde der nächste Hammer in der Sache bekannt: Die FDA beantragte beim Gericht, die Herausgabe der Daten zu verzögern. Und nun trat am 21. Januar auch Pfizer auf den Plan und eilte der FDA juristisch zur Hilfe. Pfizer tritt als Drittpartei auf und versichert dem Gericht, man würde dabei helfen, die Vorlage der Dokumente zu beschleunigen.
Wer könnte daran zweifeln?
Weiterhin möchte Pfizer durch die Aufnahme in das Verfahren sicherstellen, „über relevante Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Fall informiert zu werden”.
Allein mit den Ressourcen, die Pfizer mit seiner Intervention für ein wahrscheinlich hochkarätiges Anwaltsteam aufbietet, könnte der FDA und ihren elf Prüfern wirkungsvoll unter die Arme gegriffen werden, um die Dokumente zum festgesetzten Zeitpunkt bereitzustellen.
Die FDA nahm die am 21. Januar von Pfizer gestellte Intervention in den Rechtsstreit am 25. Januar an.
Die Kläger lehnen die Verlängerung der Frist ab. In ihrer Erwiderung auf die Fristverlängerung führen die Kläger aus, das Unternehmen habe es versäumt, einen überzeugenden Grund zu nennen, warum es notwendig sei, jetzt einzugreifen. Ebenfalls schließe es Pfizer nicht aus, den Zeitplan ändern zu wollen. Die Kläger jedoch, vertreten durch ihren Anwalt Aaron Siri, fordern die strikte Einhaltung des Zeitplans.
Wird Antrag ablehnet, bleiben der FDA nur noch wenige Tage, um die Dokumente fristgerecht abzuliefern. Die ersten 12.000 Seiten müssen dann bis zum Montag den 31. Januar vorliegen.
Panik bei Pfizer und den Behörden?
Der juristische Sieg zur Freigabe der Dokumente ist ein großer Gewinn für die Informationsfreiheit. Wir können gespannt sein, ob die FDA die festgelegten Informationen nun Ende Januar veröffentlicht oder ob der nächste Vorwand auftaucht, die Informationen zurückzuhalten.
Je verzweifelter versucht wird, die Informationen zu den Schäden zurückzuhalten, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Veröffentlichung der Daten für den Impfstoffhersteller gravierende Folgen haben würden. Und damit auch für die vielen staatlichen und supranationalen Gesundheitsbehörden, die die Impfstoffe trotz dieser Daten zugelassen haben. Und dann natürlich auch für die Regierungen, die den Menschen diese Präparate verabreichen ließen. Präparate, deren Daten zu auftretenden Schäden mit allen aufbietbaren Winkelzügen unter Verschluss gehalten werden sollen.
In den sozialen Medien kursieren Gerüchte von Hedgefonds, die angeblich bereits auf die Pfizer-Pleite setzen. Juristisch wäre dieser Betrug für die Firma nicht zu überleben, da die Verträge, die Pfizer von den Schadenersatzansprüchen entbinden, durch den Betrug in der Zulassung nichtig würden, so die Argumentation.
Wird die FDA zur Veröffentlichung der Daten gezwungen, könnte ein Blick auf den Pfizer-Aktienkurs interessant werden. Der Kursverlauf der Biontech-Aktie ist derzeit jedenfalls kein gutes Omen.
+++ TRANSPARENZHINWEIS +++Die erste Version des Artikel enthielt einen Fehler. Bei den einbehaltenen Pfizer-Daten handelt es sich nicht um die Daten der Zulassungsstudie von Pfizer, wie fälschlich behauptet wurde, sondern um Daten zu aufgetretenen Impfschäden, die der fortlaufende Phase-3-Studie zur Wirksamkeit des Impfstoff zugerechnet werden. Die einbehaltenen Daten stellen die durch den Impfstoff aufgetretenen Schadensmeldungen dar, die nach der Autorisierung ab dem 1.12.20 gesammelt wurden.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin.
Bild: Ververidis Vasilis/ShutterstockText: mm
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