Es ist eine Sollbruchstelle bei der eingeschworenen, verschwiegenen Gemeinschaft von EU-Bürokratie, Regierungen und Pharmaindustrie in Sachen Corona-Impfung: Polen macht jetzt gegen Pfizer mobil – und bringt dabei auch Details ans Tageslicht, die nach dem Willen des US-Pharma-Giganten und der EU sowie ihrer anderen Regierungen geheim bleiben sollten. Der Auslöser: Nach den bestehenden Verträgen müssten die EU-Staaten noch Unmengen von Covid-Impfdosen von Pfizer abkaufen, die sie nun aber gar nicht benötigen.
„Nach dem Ende der Corona-Impfkampagnen sitzt die Europäische Union auf einem gewaltigen Überschuss an Impfdosen – und weitere Hunderte Millionen sollen gemäß den Bestellungen bei den Pharmakonzernen in diesem und im nächsten Jahr noch eintreffen“, wie die „Welt“ schreibt: „Weil sie nicht gebraucht werden, versuchen die EU-Mitgliedsstaaten seit Monaten, nachträglich die Verträge anzupassen – ohne durchschlagenden Erfolg.“
Die Verhandlungen verlaufen dem Bericht zufolge zäh. Vor allem osteuropäische Länder sind sehr unzufrieden – während offenbar die Bundesregierung eher bereit zu sein scheint, das Geld ihrer Steuerzahler abzuschreiben. Der Regierung in Polen ist nun der Geduldsfaden gerissen. Gesundheitsminister Adam Niedzielski schickte laut „Welt“ einen Brandbrief an die „Gesellschafter von Pfizer Inc“. Sein Hauptvorwurf: Die Lieferung von Hunderten Millionen Dosen, auf die Pfizer unter Berufung auf die Verträge bestehe, sei angesichts der „stabilen epidemischen Lage“ nun „vollkommen sinnlos“.
Nicht einmal Spenden von Impfstoffen seien mehr möglich, es gebe keine an Covid-Impfungen „interessierte Regierung“, so der Minister dem Bericht zufolge. Er ermahnt Pfizer, der wirtschaftliche Profit müsse „seine Grenzen“ haben.
„Niedzielski bricht auch die bisher geltende Vereinbarung über die Vertraulichkeit der Gespräche zwischen Regierungen, Pharmafirmen und der vermittelnden EU-Kommission, die selbst für einen Großteil der Käufe verantwortlich gezeichnet hatte und für die sie sich angesichts laufender Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft womöglich noch verantworten muss“, schreibt die „Welt“.
Der Minister enthülle, was Pfizer den Staaten anbiete: „die Reduzierung der Gesamtmenge bei gleichzeitiger Zahlung von der Hälfte des Preises für jede Dose, die entgegen der Planung nicht produziert wird“. Dazu schreibt der Minister aus Warschau: „Das sind Kosten für buchstäblich nicht hergestellte Dosen, die nie produziert wurden und nie produziert werden und Pfizer somit nicht einen Penny kosten.“
Es tue ihm „extrem“ leid, schlussfolgern zu müssen, dass der Konzern nicht bereit sei, „ein zufriedenstellendes Level an Flexibilität zu zeigen und irgendwelche realistischen Vorschläge“ zu machen, so die „Welt“ unter Berufung auf das Schreiben. Der Minister fordert den US-Konzern demnach auf, „seiner Verantwortung gegenüber den EU-Bürgern und Mitgliedstaaten gerecht zu werden und in gutem Glauben auf eine Lösung hinzuarbeiten, fair für alle“. Polen wolle weiter daran glauben, dass es in der pharmazeutischen Industrie nicht nur um Geld gehe.
Eine hehre Hoffnung. Und eine viel zu naive?
Anders als die von ihr viel geschimpfte Regierung in Warschau hält sich die Bundesregierung in Sachen Impfstoff-Verhandlungen bedeckt. Sie ist offenbar weit entfernt von der harten Haltung Polens und einiger anderer osteuropäischer Regierungen, die öffentlich deutlich machen, dass sie unter keinen Umständen ihre vertragliche Verpflichtung zum Kauf weiterer Impfungen erfüllen wollen. Schon im März hatten Bulgarien, Polen, Litauen und Ungarn laut „Welt“ geschrieben: „Wir sind nicht mit Lieferungen einverstanden, die über den Bedarf der Mitgliedstaaten hinausgehen und die die Mitgliedstaaten nicht wollen.“ Pfizer reagierte mit der Arroganz der Macht und Schulterzucken.
Die „Welt“ versteckt ihren guten Artikel zu dem Thema leider weit unten auf der Seite. Dabei ist das Thema hochbrisant. Die Frage ist, ob mit den Verträgen fahrlässig Milliarden Steuergelder faktisch veruntreut wurden. Und wer die Verantwortung dafür bezahlt. Die Pharmakonzerne wurden weitgehend von der Haftung befreit – wollen nun aber dennoch weiter unglaubliche Gewinne machen. Das passt nicht zusammen. Die offizielle Geheimhaltung über die Verträge ist eine Ohrfeige für die Bürger und beschädigt die Demokratie. Dass nun ausgerechnet die von Berlin regelmäßig als undemokratisch gescholtene Regierung in Warschau die Kraft aufbringt, gegen den Skandal öffentlich vorzugehen, ist bezeichnend. Und eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung.
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