Da will man, nach einer Woche, die politisch so ereignisreich war wie wohl keine andere in den letzten Jahren, endlich einmal etwas verschnaufen – doch Pustekuchen. „MUSS JETZT SCHNELL GEHEN – AfD-Verbotsverfahren – Initiator Wanderwitz macht Druck“ – diese Schlagzeile sprang mir heute auf der Internet-Seite der „Welt“ entgegen. Mein erster Gedanke? Wer schützt unsere Demokratie vor solchen Irrlichtern wie dem ehemaligen Ostbeauftragten von Merkel, der weiter für die CDU im Bundestag sitzt?
Der Verfassungsschutz leider nicht – der ist mit anderem beschäftigt, wie ich der „Jungen Freiheit“ fast zeitgleich entnehmen musste. Der Dienst ist ganz offiziell „verlässlicher Partner“ der Queer-Bewegung, wie aus dem jetzt bekannt gewordenen Manuskript der Rede von Behördenchef Haldenwang (CDU!!) bei der „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion“ vom September hervorgeht.
Meine ersten Gedanken bei all dem am Montagmorgen: Wir leben in einem Irrenhaus!
Ein weiterer Streifzug durch die Nachrichten – nein, es ist kein Masochismus, sondern leider meine Aufgabe als Journalist – bestätigte diesen Eindruck. Wirtschaftsminister Habeck zieht aus dem Wahlerfolg von Donald Trump in den USA nicht etwa den Schluss, dass die Regierung sich wieder auf die Ängste und Sorgen der Menschen besinnen und Politik für die Bürger betreiben sollte, statt sie umzuerziehen und zu belehren.
Im Gegenteil: Statt Selbstkritik zu üben, hat Habeck jetzt die sozialen Medien als Schuldige im Visier. Er „warnt erneut vor der Macht der sozialen Netzwerke – und bringt den Sieg Donald Trumps mit ‚Algorithmen‘ auf X in Verbindung“, schreibt die ‚Welt‘: Er hat sich deshalb für eine „stärkere Regulierung der sozialen Netzwerke durch die Europäische Union ausgesprochen“. In einer Rede im noblen Schloss Neuhardenberg in Brandenburg forderte er demnach ausgerechnet am Tag des Mauerfalls am 9. November, entschlossen gegen „Fake News“ und Desinformationen auf elektronischen Plattformen vorzugehen.
Er meint damit nicht die „Fake News“ und Desinformationen aus den eigenen Reihen, sondern Kritik an der Regierung und an der neuen rot-grünen „Wokeness-Religion“.
Da kommt einem der Spruch des genialen russisch-ukrainischen Schriftstellers Gogol (1809–1852) in den Sinn: „Was kümmert’s den Spiegel, wenn er das Gesicht entstellt zeigt?“ Auf die Idee, nicht gegen „X“ vorzugehen, sondern sich an die eigene Nase zu fassen, kommt Habeck, der sich selbst ja auch als Schriftsteller bezeichnet, allerdings nicht. Vielleicht hätte er Gogol lesen sollen.
Da will man nach den letzten Tagen einmal kurz durchatmen – und schon wartet der nächste Schock. Eine Freundin schreibt mir bei Whatsapp: „Scholz bei Miosga- es ist nicht zu ertragen, ein endloses Labern, Ausweichen und dumm Grinsen. Egal, wie Miosga immer wieder nachhakt, er weicht nur aus oder hat eine völlig verpeilte Sicht auf seine eigene Wirkungskraft.
Er wird mit dem Musk-Zitat, dass er ein Narr sei, konfrontiert und antwortet: ‚Das adelt mich‘. Unfassbar!!!“
Tatsächlich: Die Show, die Scholz bei Caren Miosga im ARD-Einzelgespräch abliefert, erinnert fast an Kabarett. Er gibt vor der Kamera den „Karate-Kanzler“: Handkanten auf den Tisch, laute Worte, dramatische Gesten. Doch diese Show ist kurzlebig wie ein Strohfeuer. Wie Carin Pawlak im „Focus“ treffend beschreibt: Die Energie verpufft und am Ende bleibt Scholz, wie man ihn kennt – zurückgelehnt, behäbig und, wie der Volksmund sagt, „schlumpfig“. Auch, wenn er offenbar brav und fleißig mit einem Trainer für Körpersprache gearbeitet hat.
Die Umfragezahlen sprechen ohnehin für sich: 72 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit Scholz’ Leistung, 59 Prozent finden ihn respektlos gegenüber den Bürgern. Aber diese Zahlen scheint der Kanzler gekonnt zu ignorieren, wie er sich mit erhobenem Daumen und einem Anflug von Krawatte-Trump-Nostalgie präsentiert. Miosga bohrt hartnäckig nach – warum er nun plötzlich Führungsstärke zeigen will, ausgerechnet jetzt, wo die nie da war? Die Antwort bleibt schwammig und was bleibt, ist ein Schauspiel ohne Substanz.
Und während Scholz hier in Talkshows die „klare Kante“ inszeniert, scheitert Deutschland bei den Grundlagen der Demokratie. Nachdem die Bundeswahlleiterin vor Engpässen bei Papier und Druckern für Neuwahlen warnte, kam aus Polen der sarkastische Vorschlag, mit Material auszuhelfen. Was für ein Armutszeugnis – früher beneidete man uns um unsere Organisationsfähigkeit, nicht nur bei Wahlen, heute wird über uns gelacht. Pikant wird es, wenn man hört, dass das Kanzleramt mit der Wahlleiterin im Austausch stand vor deren Warnung – eine Absprache steht damit im Raum, die ein ungeheuerlicher Skandal wäre.
Mit einem solchen Start dürfte die Woche wieder eine echte Herausforderung werden – nicht nur für Ihre und meine Nerven. Sondern auch für das Vertrauen der Bürger in ihren „Karate-Kanzler“ im Speziellen und unsere rot-grün eingefärbte „Demokratie“ im Besonderen.
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