Eigentlich wollte ich über das Thema nur folgende kurze Meldung auf Twitter machen: „Wir sind weit gekommen in Deutschland. Die Polizei, die seit Jahren im Görlitzer Park den Drogenhandel faktisch auf Befehl der Politik tolerieren muss, musste nun in Hameln einen Kindergeburtstag mit 30 Gästen auflösen.“ Dann habe ich mir gesagt: Nein, 280 Zeichen sind zu wenig für so etwas. Denn wo will man da anfangen? Man weiß ja nicht, worüber man sich mehr wundern soll in diesen Zeiten! Darüber, dass die Polizei in Hameln einen Kindergeburtstag auflöst, während sie etwa in Berlin gerade am Wochenende eine Demonstration von Linksextremen, die den Mindestabstand nicht einhielten, gewähren ließ? Oder soll man sich mehr darüber wundern, dass Nachbarn die Kinder denunzierten? Oder darüber, dass der Spiegel über diesen Einsatz berichtet?
Der gleiche Spiegel, der wie alle mir bekannten anderen Medien auch, kein einziges Wort darüber verlor, dass Merkels Sprecherin Ulrike Demmer gestern auf der Bundespressekonferenz auf meine Nachfrage hin keine einzige wissenschaftliche Studie hatte benennen können, die den Nutzen des Lockdowns bestätigt? Der gleiche Spiegel, der kein einziges Wort darüber verlor und seinen Lesern vorenthält, dass eine Studie des Stanford-Forschers John Ioannidis nachweist, dass der Lockdown keinen nachweisbaren Nutzen bringt, wohl aber erhebliche Gefahren?
In keinem einzigen Wort setzt sich der Spiegel kritisch mit der Meldung auseinander. Der Duktus erinnert mich an Meldungen von Informationsoffizieren in autoritären Regimen, die Vollzug beim Disziplinieren von „volksfeindlichen Elementen“ verkünden. Zitate: „Ohne Mund-Nasen-Bedeckung, ohne Abstand, ohne Einhaltung der geltenden Kontaktbeschränkungen: Im niedersächsischen Hameln hat die Polizei einen Kindergeburtstag aufgelöst, dessen 30 Teilnehmer offenbar sämtliche Empfehlungen und Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus ignoriert haben.“ Und: „Als die Beamten die Feier auflösen wollten, versteckten sich demnach einige der Beteiligten. Eine Frau habe sich mit fünf Kindern in der Toilette eingeschlossen, teilte ein Polizeisprecher mit. Die anderen haben sich in Schränken versteckt.“
Traurige Erfahrung
Man kann sich vorstellen, welche Erinnerungen die 15 Kinder aus ihrer – wohl ersten – Erfahrung mit der Staatsmacht mit ins Leben nehmen.
Interessant ist auch, dass weder die Polizei noch der Spiegel etwas zur Nationalität der 30 Teilnehmer sagen. Dabei könnte diese gerade aus deren Sicht durchaus relevant sein, wenn es darum geht, zu erfahren, ob etwa bei bestimmten Bevölkerungsgruppen die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen geringer ist. Denn dann könnte man aus Sicht von Polizei und besorgten Journalisten besser dagegen vorgehen. Aber hier geht dann offenbar doch die Gleichheits-Ideologie über die Corona-Bekämpfung.
Erst gestern habe ich einem Bekannten, Jurist und hochrangiger Beamter, geschrieben: „Eine Frage, Artikel acht Grundgesetz lautet
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Interpretiere ich das richtig dahingehend, dass im Umkehrschluss das Versammlungsrecht nur unter freiem Himmel per Gesetz begrenzt werden kann – aber eben nicht in Räumen, nur „unter freiem Himmel‘?“
Seine Antwort: „Das ist richtig, aber: wenn mehrere Grundrechte kollidieren (Recht auf Leben/Gesundheit und Versammlungsrecht), muss eine Lösung gefunden werden, die beide Grundrechte zur maximalen Entfaltung bringt. Das bedeutet nicht, dass das Grundrecht auf Gesundheit/Leben per se das Wichtigere ist. Abgesehen davon muss es auch durch eine Versammlung wirklich berührt werden. Das eventuelle Risiko reicht nicht aus.“
Hier kommen wieder die Lockdown-Studie von Ioannidis und das Fehlen von wissenschaftlichen Erkenntnissen für den Nutzen des Lockdowns bei der Bundesregierung ins Spiel.
Man kann nun trefflich das Gegenargument aufführen: Dass Kontaktbeschränkungen gegen jede übertragbare Krankheit helfen, und dass das nichts mit dem Nutzen eines Lockdowns insgesamt zu tun hat.
Wer ist unverantwortlich
Ich maße mir nicht an, mich zum Richter aufzuschwingen. Und ich habe Verständnis dafür, wenn jemand argumentiert, das Verhalten der Eltern sei unverantwortlich. Aber wer so argumentiert – muss der es dann nicht noch für viel unverantwortlicher halten, wenn eine Regierung einen Lockdown verhängt, für dessen Wirksamkeit sie keine wissenschaftliche Studie vorzulegen vermag? Während es eine solche gibt, die allen wissenschaftlichen Standards genügt, und die eben genau die Unwirksamkeit desselben bestätigt? Ja schlimmer noch, dem Lockdown zusätzliches Gefahren-Potential attestiert? Und wie verantwortlich ist es von Medien, all das totzuschweigen?
Und so wenig ich mich zum Richter berufen fühle, so entschieden komme ich zu einem sehr persönlichen Urteil: Eine Welt, in der Nachbarn der Polizei einen Kindergeburtstag melden, worauf die Polizei anrückt, den Geburtstag auflöst, und sich Kinder vor den Polizisten in Schränken und Toiletten verstecken – das ist nicht die Welt, in der ich leben möchte. Wenn Sie jetzt sagen, es geht nicht anders: Doch! Es geht anders! Etwa in Schweden. Wo nach der oben aufgeführten Studie von Ioannidis eben gerade nicht die Katastrophe eintrat, die uns viele Medien hierzulande einreden wollen. Und auch in vielen anderen Ländern.
Wir töten das Leben.
Wenn das Corona-Virus so gefährlich wäre wie Ebola oder andere Killer-Viren, wenn die Gesamtzahl der Toten im Vergleich zu anderen Jahren massiv in die Höhe geschnellt wäre, gäbe es wohl keine Alternative. Aber wir haben bislang nicht einmal eine Übersterblichkeit in Deutschland. Statt konsequent Risikogruppen zu schützen, legen wir unser Land still und schicken 83 Millionen in den „Lockdown“. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Strafvollzug. Dort steht er für das Wegsperren der Häftlinge in die Zellen. Die Freiheit der Menschen wird eingeschränkt in einem Maße, wie das nicht einmal in Diktaturen zu beobachten ist. Wir haben uns verrannt. Die Angst, das zuzugeben, ist offenbar nicht nur bei vielen Politikern und Journalisten riesig. Deshalb drücken sie, aus Angst vor dem Eingestehen der eigenen Fehler, noch stärker auf das Gas als auf die Bremse.
Text: br
Transparenzhinweis: Im ursprünglichen Ankündigungstext dieses Beitrag war von der Polizei in Nordrhein-Westfalen die Rede. Hameln liegt aber in Niedersachsen. Ich bitte, den Fehler zu entschuldigen.
