Polizei löst Parteigründung von Corona-Kritikern auf "Demokratie-Experiment" in Berlin

In Berlin hat die Polizei am Donnerstagabend ein Treffen von Corona-Maßnahmen-Kritikern aufgelöst, die nach Aussagen des Rechtsanwalts Reiner Fuellmich eine Partei gründen wollten. Der Jurist, der unter anderem für die Ankündigung einer Sammelklage gegen Christian Drosten bekannt ist, wirft den Berliner Behörden vor, mit der Auflösung gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. „Parteien können nur vom Bundesverfassungsgericht aufgelöst werden, und entsprechend steht auch deren Gründung unter besonderem Schutz“, sagte Fuellmich am späten Abend reitschuster.de. Ohne diesen besonderen Schutz von Parteien sei eine Demokratie nicht möglich.

Laut Fuellmich wollten die rund 25 bis 30 Personen in der Bar „Scotch & Sofa“ eine Partei mit dem Namen „Team Freiheit“ gründen. Die Veranstaltung wurde auf Youtube übertragen. Der Livestream lief auch weiter, als die Polizei anrückte und die Versammlung auflöste (anzusehen hier). Wie der Rechtsanwalt im Gespräch mitteilte, warf die Polizei den Versammelten vor, sie hätten Abstandsregeln missachtet. Fuellmich bestreitet dies. Er sagte, einem der Teilnehmer seien von Beamten die Hände auf den Rücken gedreht worden, einem anderen habe man Handschellen angelegt. Der Großteil der Polizisten habe sich korrekt verhalten, und man habe den Eindruck gehabt, viele seien selbst nicht glücklich gewesen über ihren Auftrag. Einige hätten aber auch übereifrig agiert.

Auf die Frage, wie die Polizei von der Veranstaltung erfahren habe, antwortete Fuellmich: „Entweder durch den Livestream, oder durch Personen, die auch schon durch die Fenster alles beobachtet hatten und sich dann bei Eintreffen der Polizei als Antifa zu erkennen gaben.“

Das kurz ganz aktuell, ich ergänze diesen Beitrag hier weiter, in Kürze mehr Details und Zitate von Fuellmich.

Der Tagesspiegel berichtete über das Geschehen: „Nachdem das Video beendet wurde, wurde nach Tagesspiegel-Informationen eine Journalistin angegriffen, die über das Treffen und die Räumung berichtete. Eine Teilnehmerin der Veranstaltung schlug ihr auf die Kamera, die Teilnehmerin wurde anschließend festgenommen. Zur Verstärkung rückte später eine weitere Hundertschaft der Polizei an. Anschließend rief ein Teilnehmer über Telegram zur Spontandemo vor dem Laden auf.“

Die Beurteilung der Hauptstadt-Zeitung: „Ein Teilnehmer der Versammlung erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Das hier ist das Experiment gewesen, wie weit man mit der Demokratie gehen kann.“ Insgesamt wirkte die Veranstaltung inszeniert, die Initiator:innen hatten es offenbar darauf angelegt, dass die Polizei einschreiten würde.“ Eingeladen zu dem Treffen hatte laut Tagesspiegel Sören Pohlen, der Betreiber des Scotch & Sofa.

Laut Artikel 8 des Grundgesetzes kann das Versammlungsrecht unter freiem Himmel per Gesetz eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung per Gesetz sieht das Grundgesetz für Versammlungen in geschlossenen Räumen aber nicht vor. Die Hürden hierfür sind aber sehr hoch. Wenn mehrere Grundrechte kollidieren (etwa das Recht auf Leben bzw. Gesundheit und das Versammlungsrecht) muss eine Lösung gefunden werden, die beide Grundrechte zur maximalen Entfaltung bringt. Das bedeutet nicht, dass das Grundrecht auf Gesundheit/Leben per se das wichtigere ist. Abgesehen davon muss es auch durch eine Versammlung wirklich berührt werden.

https://youtu.be/HRqDbQuTA7c

 



 
Bild: Screenshot Youtube/ Mario Esskuchen
Text: br 

 

 

Abonnieren
Benachrichtigen Sie mich bei
244 Kommentare
Bewertung
Neueste Älteste
Inline Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen
Markus
1 Monat zuvor

Was hat der Versuch, Polizeibeamte auf einer „Parteigründungsparty“ für dumm zu verkaufen, mit Demokratie zu tun? Es ist deren Job, einzuschreiten. Bezahlt wird der Einsatz übrigens vom Steuerzahler. Kann man lustig finden, muss man aber nicht.

reiner
Antwort an  Markus
1 Monat zuvor

realsatire??? steuerzahler ?der finanziert auch die größte lügenbande in berlin.

Teuderun
1 Monat zuvor

Es zeugt nicht von Realitätssinn, noch immer zu glauben, dass eine Unterdrückungsdiktatur jemals faire, freie Wahlen zulassen würde.

Allein die Annahme – und leider gehört offenbar auch Herr Fuellmich dazu – dass eine Parteigründung und eine Parteien“demokratie“ oder eben die dazugehörige Kreuzchengläubigkeit ein gewalttätiges, kriminelles Regime, dass bereits spätestens vor 5,5 Jahren den Boden des BRD Grundgesetzes verlassen und eine Willkürherrschaft installiert hat, auch nur zum Wackeln bringen würde, ist absolut naiv und weltfremd. Sowie unfassbar geschichtsvergessen.

Die Jahrzehnte vorbereitete und vor 5,5 Jahren offen installierte BRDDR hat sich längst ihr diktaturübliches Kontingent an korrupten Vasallen in allen Ebenen der Gesellschaft, Ordnung und Verwaltung gesichert.

Die unfassbaren Verbrechen der Hochverräter beweisen schon seit Monaten täglich, wohin die Reise geht. Offen, für jedermann ersichtlich und verständlich – der den Willen, den Mut und die Stärke hat, der Realität ins Auge zu sehen.

Das ist doch nicht neu! Das läuft hier schon seit Jahren und es läuft in anderen Ländern schon seit Jahrzehnten. Unsere eigene Geschichte belegt bereits 3 Diktaturen in Folge ( ich zähle die „Weimarer Republik“ dazu). Und nun lässt das idiotische Dummvolk die 4. Diktatur in Folge uns und unserem Land des Rest geben.

Wieso tun alle jetzt so überrascht?

Merkel hat ihre Diktatur nach Diktaturhandbuch Schritt für Schritt aufgebaut. Niemand wollte es sehen. Man wollte Gutmensch sein. Und warf undankbar, leichtfertig und arrogant alles weg, was unsere Vorfahren erkämpft und (für unsere Kinder) hinterlassen haben.

Man stelle sich mal vor, Herman hätte „offene Briefe“ und Bettel-Petitionen an den römischen Invasor Varus geschickt oder sich mit seinen Mannen vor den Römern hingestellt und mit Kerzen, Blümchen, Singen und Sprechchören „Schämt euch“ „friedlich“ gegen die römische Invasion protestiert oder – noch besser –  sich die Protestchen „verbieten“ lassen …

 

Wacht endlich auf.

Es ist längst Krieg.

Ein nie dagewesen menschenverachtender Krieg einer hochkriminellen Minderheit gegen eine offensichtlich bereits entmenschlichte, jegliches Denken verweigernde Mehrheit.

 

Kriege, erst Recht nicht ein derart hinterhältiger, planmäßig massiv tödlicher Psycho- und Pharmakrieg durch einen durchtriebenen, schwerstverbrecherischen und hochverräterischen Feind, wurden noch nie mit Singen, Blümchen, Bettelbriefen, „Schämt euch“-Rufen, Parteigründungen und Kreuzchengläubigkeit  gewonnen.

 

Und während über dieses infantile Geträume eines „friedlichen, gewaltlosen“ Sieges über ein gewalttätiges, längst alle Grenzen jeglicher Moral überschreitendes Diktaturregime, wertvolle Zeit vergeht, ist es für die täglichen Opfer täglich endgültig zu spät.

Nicht einmal die Kinder sind der Masse an Dummschafen einen echten Widerstand wert. Man gründet – in einer gewalttätigen, nachweislich Wahlen fälschenden Willkür-Diktatur – lieber mal wieder eine neue „Partei“, der jetzt schon die gleiche „Karriere“ wie der einzig anderen Oppositionspartei vorbestimmt ist (->Verleumdung, Hetze und kriminelle Kriminalisierung).

In einer Willkür-Diktatur, die aktuell (aus den USA) sogar noch ein perfekte, sozialistisch-kommunistische Blaupause für Wahlfälschung hat.

 

Diese kolossale Naivität macht einfach nur noch fassungslos…

JPF82
1 Monat zuvor

Die Bedenken über das Vorgehen von V. Fischer und Dr. R. Füllmich, ob es der Sache dienlich sei, sind aus meiner Sicht völlig unnötig.

Im Gegenteil eine Parteigründungsversammlung im Livestream, in der Öffentlichkeit und somit einer ganz bewußten Provokation der Ordnungsmacht ist geradezu als brilliant und genial zu bezeichnen. Ein strategisches und juristisches Meisterwerk, welches von John Grisham nicht besser hätte erdacht werden können.

Parteien und somit auch ihr Gründungsprozess stehen in Deutschland nach Art.20 & 21 GG unter besonderem Schutz, wie von dem juristischen Team rund um die Stiftung Corona Ausschuß in den letzten Sitzungen sehr gut vermittelt wurde. D.h. die einzige Instanz, die darüber entscheiden darf, ob, wann, wie, wer, wieso eine Partei gründen darf ist das Bundesverfassungsgericht und das auch nur durch einen Prüfungsauftrag, wie einer Anzeige oder Klage.

Somit wurde hier den derzeit handelnden Exekutivorganen eine Falle gestellt.

Hätten sie nicht eingegriffen, wäre, unter der Bedingung der politischen Veranstaltung zur Parteigründung, es jedem derzeit durch Rechtsverordnungen geschlossenem Geschäft umgehend möglich gewesen wieder zu öffnen. Die Rechtsverordnungen zum Lockdown wären also wirkungslos.

Greifen sie ein muß es zu einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht kommen, da ausschließlich dieses dazu berechtigt ist in einem solchen Fall zu entscheiden, auch die Polizei darf nicht eingreifen ohne vorher das BVG zu konsultieren und handelt somit gegen das GG. Somit werden alle anderen Instanzen völlig legal umgangen und eine direkte juristische Anfechtung des Infektionsschutzgesetzes und der daraus resultierenden Rechtsverordnungen vor dem obersten Gericht möglich, weil sich ja eben aus diesem überhaupt erst die Auflösung einer Parteigründungsversammlung ergab. Bzw. wird dadurch eine Verhandlung über die Corona-Krise und die daraus resultierenden Rechtsverordnungen sowie der Begründungsgrundlage für die Außerkraftsetzung von elementaren Grundrechten stattfinden müssen, weil die Polizei hier eben gegen den Besonderen Schutz von Parteien gemäß Art.20 & 21 GG verstoßen hat und das vor laufenden Kameras und Zeugen.

Selbst wenn das BVG in diesem speziellen Fall die Klage durch die juristischen Vertreter der Parteigründungsmitglieder nicht zulässt, so würde dies ein Gewinn für die Sache sein, weil damit für alle Welt offensichtlich würde, daß Deutschland selbst kein Rechtsstaat mehr ist und ganz offen gegen die Menschenrechtskonvention und somit gegen EU-Recht verstößt. Unsere Regierung und unsere Justiz würden sich also als autokratisches System outen wodurch sie international unter Rechtfertigungsdruck geraten würden.

Daniel
Antwort an  JPF82
1 Monat zuvor

„Die Bedenken über das Vorgehen von V. Fischer und Dr. R. Füllmich, ob es der Sache dienlich sei, sind aus meiner Sicht völlig unnötig.“

Die Frage könnte man aber auch einer anderen Sicht betrachten.

Wer hat das was versucht ? Leute, denen man den Erfolg gönnen würde ? oder doch nur die altbekannte „Spinner-Truppe“, oder wie sie auch als Coronaleugner wieder einmal betitelt wurden ?
Dienlich unter Beführwortern, aber nicht unbedingt dienlich für Leute, die nicht wissen oder wissen wollen, was abläuft.
Denen werden nur mal wieder eine Handvoll Leute gezeigt, die versuchen gegen das System zu schwimmen.
Wenn es dienlich sein könnte, dann die Ansicht Gerichte zu beschäftigen und zu hoffen, dass endlich mal Erfolge zu verbuchen sind.

Denn auch das was Herr Füllmich so alles von sich gibt, ist leider nicht 100% korrekt, auch wenn er es gerne immer wieder wiederholt und als Fakten präsentiert.

JPF82
Antwort an  Daniel
1 Monat zuvor

Werter Daniel, was Sie hier beschreiben wird so oder so gemacht. Jeder der sich auch nur ein wenig kritisch zu den derzeitigen Vorgängen äußert, und sei es noch so vorsichtig und fundiert, wird mindestens als „Corona-Verharmloser“ meist aber gleich als etwas schlimmeres diffamiert. Den Boden der demokratischen Auseinandersetzung haben wir schon lange verlassen und es geht nur noch um das Dogma, das Axiom, daß von den „Experten“, der Regierung und weiten Teilen der Presse gepredigt wird und jeder, der gegen diese Indoktrination opponiert wird umgehend als Ketzer gebrandmarkt. Die Alternative um keinen Staub aufzuwirbeln und dem Gegner keine Munition zu liefern wäre das Mitläufertum.

reiner
Antwort an  Daniel
1 Monat zuvor

fuellmich? dann fakten,was nicht richtig ist..sind sie anwalt?

Daniel
Antwort an  reiner
1 Monat zuvor

Er führt immer wieder Portugal als Beispiel vor …

https://teneriffa-aktuell.com/international/fake-news-pcr-tests-portugal/

reiner
Antwort an  Daniel
1 Monat zuvor

das ist mal wieder die halbe wahrheit und die seite,die du verlinkt hast geht auf alles gar nicht. die richter wurden gerügt ,weilsie ihre kompetenz anscherinernd überrschritten hatten,wie kann das sein? ist der pcr test nun ungenau oder haben die richter nicht im sinne der oberen entschieden? ,hier mal der wesentliche satz des urteils. aber guckst du https://www.salto.bz/de/article/19112020/pcr-test-nicht-zuverlaessig

Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Beweise ist dieser Test [der RT-PCR-Test] an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht, und zwar aus mehreren Gründen, von denen zwei von vorrangiger Bedeutung sind:
Die Zuverlässigkeit des Tests hängt von der Anzahl der verwendeten Zyklen ab; die Zuverlässigkeit des Tests hängt von der vorhandenen Viruslast ab.“

Mit der Anzahl der verwendeten Zyklen, welche das Gericht anspricht, ist der sogenannte Ct-Wert gemeint. Beim PCR-Test wird das Erbgut so lange vervielfältigt – spricht in Zyklen verdoppelt – bis ein Messignal erkannt wird – oder eben auch nicht. Der Ct-Wert gibt also an, wie viele Zyklen notwendig waren, ehe ein Test angeschlagen hat.
Zum besseren Verständnis: Sind in einer anfänglichen Probe aus einem Nasen-Rachen-Abstrich für den PCR-Test 10 Viren, so werden daraus
nach 30 Zyklen 10.737.418.240,
nach 35 Zyklen 343.597.383.680
und nach 40 Zyklen 10.995.116.227.760.

das aber andere sogenannte faktenchecker wie volksverpetzter oder correctiv org das anders interpretieren ist klar,guck mal ,von wem die finanziel unterstützt werden

das urteil wurde nicht auf einem bauerhof verkündet deshalb ist der shitstorm in deutschland von einschlägigen medien absurd,die haben angst,dass so etwas schule machen könnte,ganz einfach.

Daniel
Antwort an  reiner
1 Monat zuvor

Es ging mir darum, dass Herr Füllmich wiederholt Portugal als Erfolg vorgibt, dem ist nun mal nicht so. Egal was da entschieden wurde, egal was man daraus erwarten würde, die Uhr dreht sich unaufhaltsam weiter, wie bei uns, wie in Österreich, alles wird ignoriert und durchgepaukt.
Niemand zweifelt die Testmethoden an, die Entscheidungsmacht besitzen.

Österreich verschäft und verlängert weiter.

Wir werden Dienstag unsere Packun bekommen. Es wird schon wieder
verkündet, es wird keine Lieferengpässe geben,  …. scheibchenweise wird seit Tagen wieder gefordert, gefordert und gefordert, da kann man sich noch 100x über einnen Hr. Lauterbach lustig machen, noch lachen die da oben und nicht wir.

14.01.2021
Erneuter Lockdown in Portugal
Auch Portugals Regierung hat wegen stark steigender Coronazahlen erneut einen landesweiten harten Lockdown angeordnet. Die Menschen dürfen damit ab morgen das Haus nur noch aus dringendem An­lass wie etwa zum Einkaufen, zur Arbeit oder für Arztbesuche verlassen.

Barbara H.
Antwort an  JPF82
1 Monat zuvor

@JPF82: Können Sie mich bitte adoptieren?
Keine Angst, ist nur ein kleiner Spaß 🙂
Sie haben mir gerade etwas Hoffnung gegeben, wissen Sie?
Danke.

Piko
1 Monat zuvor

Es ist einfach unfassbar was hier in Deutschland passiert, die Polizei hat gänzlich ihren Nimbus als Schutzmacht der Bürger bei mir verloren und wird ihn auch von mir nicht wiedergewinnen. Es widert mich einfach nur noch an wie man mit den Bürgern in diesem Land umgeht !!! Für mich nur noch AfD !!!

https://2020news.de/polizei-drangsaliert-senioren-in-magdeburg/

Daniel
Antwort an  Piko
1 Monat zuvor

Bitte auch berücksichtigen, nicht um es zu relativieren, Deutschland ist dabei kein Einzelfall.

Diese „Massnahmen“ sind fast überall anzutreffen, somit muß man schlussfolgern, dass da ein System dahinter steckt.

Harald Peters
1 Monat zuvor

machen wir uns doch nichts (mehr) vor.

sehen wir den tatsachen ins kalte, schreckliche, finstere gesicht:

unser land ist unter führung der merkel-clique auf direktem weg, in eine (offen) faschistoide diktatur hinabzugleiten.

ja, es ist schrcklich, dies konstatieren zu müssen. ich leide schrecklich daran.

aber ein in überwältigender überzahl in passivität verharrendes volk, dass ein solches geschehen – bestenfalls leise unter der unterdrückungsmaske dahingrollend  – de faccto hinnimmt, hat nichts anderes verdient.

ein solches volk wird auch schweigend zusehen, wenn – und davon gehe ich aus – dereinst die wenigen mutigen unter vorwänden eingesperrt, mindestens jedoch ihrer einkommensmöglichkeiten beraubt werrfr.

herr reitschuster, auch, wenn ich mich selbst als politisch recht weit links stehend definiere – und mit vielen ihrer ansichten absolut nicht übereinstimme – , ich danke ihnen für ihre wichtige arbeit!

@dr. füllmich & kollegen der SCA: herzlichen dank für ihr großes engagement, ihren fleiß und ihren mut…ich bewundere sie!

möge gott sie schützen.

Jürgen
1 Monat zuvor

Wenn sich Menschen treffen und einvernehmlich auf Grundrechte verzichten, dann ist kein Grundrecht verletzt.

Die Polizei hat mündige Menschen auch nicht zu nötigen, zu zwingen, und bestimmte von der Staatsgewalt zweckdienlich priorisierte Grundrechte mit Gewalt durchzusetzen.

Die Polizei schreitet ja zu recht auch nicht ein, wenn Menschen einen Arbeitsvertrag schliessen und damit auf zahlreiche Grundrechte zugunsten einer bezahlten Tätigkeit verzichten.

Man stelle sich vor, Polizisten stürmen die Firmen und den Mitarbeitern werden die Hände auf den Rücken gefesselt.

Die Exekutive liefert die Gewalt für politische Zwangsmaßnahmen, die genauer betrachtet die Ursachen darin haben, dass gegenläufige kommerzielle Aufttraggeber keine Konkurrenz haben wollen.

Herzliche Grüße

Jürgen

ifr-un.info

 

Michael Maier
1 Monat zuvor

Wahnsinn, das dürfte dem „Team Freiheit“ einen großen Zulauf bescheren. Halten Sie uns über die Parteigründung bitte auf dem Laufenden.

Martin Fischer
1 Monat zuvor

Das Absurde ist ja, dass dem Staat nie etwas passiert. Er kann nach belieben gegen Gesetz verstoßen, im schlimmsten Fall klagt jemand und gewinnt. Vielleicht bekommt dann noch jemand Schadensersatz, aber ich habe noch nie gehört, dass ein Beamter wegen Verstosses gegen die Remonstrationspflicht verurteilt wurde.

 

Neustart Deutschland
1 Monat zuvor

Seien wir ehrlich mit uns! Wir waren dumm genug, dem Merkel-Regime, das uns jetzt gnadenlos unterjocht, unsere Verantwortung als mündige Bürger zu übertragen und wir haben zugelassen, dass das Regime die Schaltstellen unserer Gesellschaft für sich vereinnahmt. Auf der Grundlage des Artikel 20, Absatz 4, des Grundgesetzes, liegt unsere Befreiung aus der Unterjochung nun allein an uns.
Schreiben wir uns also nicht mehr, wie schrecklich alles ist und wird, sondern arbeiten wir für unsere Befreiung gemeinsam kreativ in
unserem Ideen-Pool zusammen. Entwickeln wir eine „Herdenkreativität“, die das Merkel-Regime noch rechtzeitig zerstört! http://www.neustart-deutschland.de

reiner
Antwort an  Neustart Deutschland
1 Monat zuvor

die können ermächtigen was sie wollen ist das aber im endeffekt verfassungskonform? nein nicht bei diesem parteigründungsevent.

Phantombürger
1 Monat zuvor

Ich würde sagen, der Herr Füllmich hat leider dieses Corona-Ermächtigungsgesetz vom November letzten Jahres vergessen.

Mit diesem Gesetz können sie, die Staatsorgane, ja nun nahezu alles begründen.

Und der Herr Füllmich fuchtelt da (in dem Film oben) auch noch mit einer Glasflasche rum…

Aus polizeilicher Sicht bereits auch schon eine potenzielle Gefahrenlage.