Von Kai Rebmann
Ein Jahr hat 8.760 Stunden. Mehr als drei Mal so viel Zeit verbringt die Polizei in Hamburg pro Jahr damit, die Zweitwohnung von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu bewachen – und das schon seit 2018. Allein 2024 waren es 28.256 Stunden, im Jahr davor 29.064 Stunden. Seit einigen Monaten steht gegenüber des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, sogar eine mobile Polizeiwache. Kostenpunkt für die Anschaffung des Containers: 112.000 Euro.
Doch das ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Zwar hüllen sich sowohl die Polizei als auch das Büro des Altkanzlers bezüglich der Kosten für die Rund-um-die-Uhr-Bewachung des Leerstands in Schweigen, der Bund der Steuerzahler Hamburg geht aber von rund 2 Millionen Euro pro Jahr aus. Und auch die Anwohner zeigen sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge schwer genervt von der Sonderbehandlung ihres prominenten Nachbarn – sofern dieser gerade mal vor Ort ist.
Sie habe Olaf Scholz, der seit 2018 seinen Hauptwohnsitz in Potsdam hat, hier in Hamburg viermal in vier Jahren gesehen, berichtet eine Frau. Einen Besuch in der alten Heimat nicht mitzubekommen sei praktisch unmöglich, da bei diesen Gelegenheiten die gesamte Straße abgesperrt werde und dann minutenlanger Stillstand herrsche. Bleiben Scholz und/oder dessen Ehefrau Britta Ernst einmal über Nacht, stehe zudem ein Streifenwagen mit dauerhaft eingeschaltetem Scheinwerferlicht im Hinterhof, ergänzt ein weiterer Anwohner. Hinzu käme ein permanenter Parkplatzmangel, da mehrere Flächen dauerhaft für „Einsatzfahrzeuge der Polizei“ freigehalten werden müssten.
Und all das für eine praktisch leerstehende Wohnung. Das Scholz‘ Büro spricht auf NDR-Anfrage nur von einer „regelmäßigen Nutzung“ und bleibt damit maximal im Ungefähren. Sascha Mummenhoff vom Bund der Steuerzahler fehlt dafür jedes Verständnis. Viele Hamburger suchten monatelang vergebens nach einer bezahlbaren Wohnung, während die kaum genutzte Wohnung des Ex-Kanzlers rund um die Uhr von der Polizei bewacht werde, kritisiert Mummenhoff: „Olaf Scholz‘ Hamburger Zweitwohnsitz steht sinnbildlich für ein größeres Problem: fehlende Transparenz und mangelnde Verhältnismäßigkeit im Umgang mit öffentlichem Geld.“
Millionenschwere Studentenbude in Altona
Insbesondere vor dem Hintergrund wiederkehrender Meldungen von einer am Limit oder darüber hinaus arbeitenden Polizei, etwa wenn es um den Grenzschutz oder andere ganz alltägliche Dinge geht, wirkt die 24/7-Observation einer allenfalls rudimentär genutzten Immobilie in Altona mehr als absurd. Klartext kommt deshalb auch von der Polizei selbst. Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg bezeichnet den sowohl personell als auch finanziell enormen Aufwand als „nicht hinnehmbar“ und ergänzt:
„Es ist leider so, dass die Bewachung der Steuerzahler in Hamburg zahlt und nicht das Bundeskriminalamt oder der Bund, obwohl er [Olaf Scholz] ja Bundeskanzler war. Eigentlich müsste es so sein, dass das Land Hamburg dem Bund oder dem BKA oder wem auch immer auf Bundesebene eine Rechnung stellt, so dass wir die Personalkosten entsprechend ersetzt bekommen.“
Da mag man dem Polizei-Funktionär zwar beipflichten, jedoch geht die Kritik am Kern des Problems vorbei. Denn: irgendjemand muss für den Status quo ja trotzdem blechen. In letzter Konsequenz ist das auf jeden Fall der Steuerzahler – ob nun „nur“ die in Hamburg oder in ganz Deutschland. Viel mehr muss die Frage doch lauten, ob es für einen offenbar alle paar Monate mal wie auch immer genutzten Zweitwohnsitz überhaupt eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung braucht – oder weshalb Olaf Scholz seine alte Wohnung in der Hansestadt nicht einfach aufgibt.
Die Antwort hat offenbar emotionale, aber keinerlei rationale Gründe: Scholz hänge an der Wohnung, da er diese damals als Student bezogen habe, wie es in dem Bericht heißt. So sehr man das auf zwischenmenschlicher Ebene nachvollziehen kann, so wenig Verständnis wird man als Polizist und nicht zuletzt als Steuerzahler dafür aufbringen wollen.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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