Einer alten Lebensweisheit zufolge ist es oft der Dieb, der am lautesten „haltet den Dieb“ schreit. Um abzulenken. Daran erinnert der „Kampf gegen rechts“, den unser polit-medialer Komplex gebetsmühlenartig vor sich herträgt. Und dabei zwei Fliegen mit einer ideologischen Klappe schlägt: Große Teile der bürgerlichen Mitte werden so eingeschüchtert und diszipliniert. Denn sie müssen Angst haben, beim kleinsten Abweichen von der rot-grünen Linie als „rechts“ diffamiert zu werden. Parallel dazu lenkt der „Kampf gegen rechts“ von der Erkenntnis ab, dass unser Staat weit nach links gerückt ist. Linksradikalismus ist salonfähig geworden. In meinen Augen nur offiziell „ehemalige“ Linksradikale haben es an die Schalthebel der Macht in Politik und Medien geschafft.
Wie stark die Gefahr ist, zeigt – in mehrfacher Hinsicht – eine Überschrift im Berliner „Tagesspiegel„, einem stramm rot-grünen Blatt: „Linke Szene ruft zur Demonstration in Berlin auf: Solidarität für ehemalige RAF-Mitglieder in Kreuzberg.“ Zum einen ist der Fakt bemerkenswert, dass es solche Aufrufe gibt. Zum anderen die Reaktion der Medien darauf. Stellen Sie sich einmal für einen Moment vor, es gäbe solche Aufrufe etwa für Schwerkriminelle mit rechtsradikalem Hintergrund. Der gesamte polit-mediale Komplex würde hyperventilieren.
So aber werden die linksextremen Terroristen, um die es geht, vom Tagesspiegel verharmlosend als „ehemalige RAF-Mitglieder“ bezeichnet. Was für ein verbaler Weichwaschgang. „Ehemaliges Mitglied“ klingt ganz anders als „Terrorist“ – was die Gesuchten nicht nur waren, sondern auch sind. Zumal sie ja auch in gar nicht allzu ferner Vergangenheit noch schwere Straftaten verübt haben sollen.
In dem Bericht des „Tagesspiegel“ heißt es weiter: „Die linke Szene macht mobil: Unter dem Motto ‘Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen‘ findet am Samstag, 9. März, ab 18 Uhr in Kreuzberg am Mariannenplatz eine Demonstration statt. Sie soll auch Solidarität und Unterstützung für die verhaftete frühere RAF-Terroristin Daniela Klette sowie den untergetauchten Ex-RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zeigen.“
Die Fahndung nach linksextremen Terroristen, die für schwerste Straftaten verantwortlich gemacht werden, wird also von der linken Szene oder zumindest deren Teilen als „Staatsterrorismus“ gesehen. Und die Straftäter verdienen in ihren Augen „Solidarität“.
Tatsächlich kamen am Samstag Hunderte zu der Demonstration, die nach Angaben der Polizei von einer Privatperson angemeldet worden war. Die Route führte über die Sebastianstraße. Dort wurde am 26. Februar Daniela Klette festgenommen – eine mutmaßliche RAF-Terroristin, nach der seit langem gefahndet wird. Sie hat dort mitten in Berlin offenbar unbehelligt 20 Jahre lang unerkannt und ohne Mietvertrag gelebt. Ihr RAF-Komplize Burkhard Garweg soll bis vor kurzem in einem Bauwagen am Markgrafendamm in Friedrichshain gelebt haben.
Laut „Tagesspiegel“ wächst in der Berliner Polizei der Unmut über die RAF-Jäger aus Niedersachsen. Zitat: „Die führen sich auf wie die Russen in Prag.“ Die Berliner Polizei ist in den vergangenen Jahren immer weiter von der vorgeschriebenen Neutralität abgewichen, der Senat und die Polizeiführung haben die Behörde strikt auf rot-grünen Kurs getrimmt. Offenbar gilt da Links-Terrorismus als etwas, wogegen man nicht besonders streng vorgehen muss.
Die Demonstranten skandierten Parolen wie „Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen“, „Feuer und Flamme der Repression“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Auf Plakaten und Transparenten waren Aufschriften zu sehen wie „Wo war der Staat bei der NSU-Aufklärung?“, „Freiheit für Daniela – terroristisch ist das System“ oder „Wo bleiben die Razzien gegen rechts?“
Ganz ehrlich – mich machen solche Sprüche mitten in Berlin fassungslos.
Mehr noch. „Schon vor dem Start des Demonstrationszugs wurde am Versammlungsort Feuerwerk gezündet. Später explodierten auch einzelne Böller“, wie der „Spiegel“ berichtet: „Die Polizei sprach vom mehrfachen Einsatz von Pyrotechnik. Ein Teil der Demonstrationsteilnehmer trug schwarze Schals oder schwarze Coronamasken vor dem Gesicht.“ Das Fazit von Berlins rot-grüner Polizei wirkt entsprechend verharmlosend: „Es sei insgesamt eine störungsarme Demonstration gewesen.“
Vielleicht, weil die Beamten die Terror-Sympathisanten mit Samthandschuhen anpackten – oder auf Anweisung von oben so anpacken mussten?
Eine Demo für Terroristen – bei der es übrigens kein Verbot gab und nicht einmal ansatzweise brutale, anlasslose Polizeigewalt wie bei den Corona-Protesten – ist derart hanebüchen, dass selbst die auf dem linken Auge blinde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht umhin kam, Kreide zu fressen. Sie verurteilte die Demonstration: „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie wünschte sich, dass jene, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisierten, „nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden“.
Tatsächlich ärgert sich Faeser wohl über die Demonstrationen – machen sie doch die Doppelmoral im Umgang mit Extremismus und die real existierende Gefahr von links allzu deutlich.
Wo bleibt die Empörung von Steinmeier, Scholz und all den anderen, die bei jeder Gelegenheit nach dem Lautsprecher greifen, wenn es ihre Agenda „gegen rechts“ auch nur irgendwie hergibt?
Nichts als Schweigen. Und nur Faeser mit ein paar pflichtschuldigen Sätzen.
Deshalb sind die Worte der Innenministerin so viel wert wie die Bekenntnisse der DDR-Führung zu Demokratie und Reisefreiheit. Und zwar solange, wie diese Regierung weiter Unsummen und ihre gesamte Energie für den vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ ausgibt. Und stattdessen nicht endlich politischen und religiösen Extremismus jeder Couleur in Angriff nimmt. Doch darauf kann man wohl lange warten, solange die rot-grünen Kulturkrieger an den Schalthebeln setzen. Der „Kampf gegen rechts“, also die Bekämpfung der Opposition und von Andersdenkenden, die sich ihrem Kulturkampf widersetzen, ist eine Grundvoraussetzung für ihren Machterhalt.
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