Unsere Justiz und Polizei sind chronisch überbelastet. Es kommt schon einmal vor, dass Vergewaltiger und Kinderschänder auf freien Fuß kommen, weil nicht genügend Personal vorhanden ist (siehe hier und hier). Berlins Polizeipräsidentin warnt vor No-Go-Areas für Schwule und Juden in Berlin – es fehlt der Polizei schlicht an Ressourcen (siehe hier). Bis zu elf Minuten kann die Wartezeit dauern, bis beim Polizeinotruf in Berlin jemand rangeht. Erst kürzlich traf ich mich mit einer Bekannten in der Hauptstadt, die erzählte, wie sie in der U-Bahn Zeugin einer brutalen Attacke eines Migranten auf zwei Fahrgäste wurde und den Notruf anrief – wo man ihr eröffnete, man habe keine freien Kapazitäten (Details siehe unten im PS).
Freie Kapazitäten hat man dagegen in der Hauptstadt, die von einem CDU-Bürgermeister regiert wird, wenn es um „falsche“ Lieder geht. Also politisch nicht genehme. „Fremdenfeindliche Parolen: Mehr als 360 Polizeieinsätze wegen ‚L‘amour toujours‘“ – eine entsprechende Meldung schickte mir ein Freund schon im Juli – mit folgender Frage: „Und wie viele Einsätze gegen Islamisten und Kokainbanden?“
Wenn Sie glauben, der Wahnsinn habe nachgelassen, irren Sie sich leider. „Auf dem bekannten Weihnachtsmarkt in Lichtenberg an der Landsberger Allee hat eine Frau zum Partysong ‚L’amour toujours‘ ausländerfeindliche Parolen gegrölt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt, berichtet die „Berliner Zeitung“.
Es hört also nicht auf: Illegale Straßenrennen gefährden regelmäßig Leben, die Polizei ist damit überfordert, ebenso wie mit Wohnungseinbrüchen und Fahrraddiebstählen, bei denen oft nur noch eine Anzeige aufgenommen wird, da Ermittlungen aus Ressourcengründen kaum möglich sind. Auch bei Gewalttaten wie Messerattacken ist die Polizei mangels Personal oft zu langsam – und die Clan-Kriminellen zählen ebenso darauf, dass die Beamten fehlen.
Nur wer das falsche Lied singt, muss damit rechnen, dass Polizei und Justiz genügend Ressourcen frei haben.
Unsere Ordnungshüter, die eigentlich unpolitisch und neutral sein sollten, wurden spätestens mit der Corona-Zeit zur Streitaxt von Rot-Grün. Zumindest in einigen Bundesländern und allen voran in Berlin. Wo ausgerechnet das frühere SED-Mitglied Andreas Geisel als Innensenator die Behörde stramm zum politischen Instrument umformte.
Egal ob Volksfest, Diskothek, private Feier, Schule oder das eigene Auto – wer die falschen Worte zum falschen Lied singt, wird behandelt wie ein Staatsfeind. Zu dem konkreten neuen Vorfall in Berlin schreibt die „Berliner Zeitung“: „Polizisten war am späten Freitagabend, gegen 22.15 Uhr, aufgefallen, dass von einem Stand ‚L’amour toujours‘ abgespielt wurde. Eine 26-Jährige sang aus einer Gruppe heraus den umgedichteten Text. Die Einsatzkräfte nahmen die Personalien der Frau auf und leiteten ein Ermittlungsverfahren ein.“
Und ich dachte, naiv wie ich bin, die Beamten seien auf den Weihnachtsmärkten, um diese vor Anschlägen zu sichern und nicht, um die Gesinnung der Besucher zu überwachen.
Solche Polizeieinsätze sind in meinen Augen ein Hohn auf die Prinzipien einer freiheitlich-liberalen Demokratie – und ein eindeutiger und demonstrativer Rechtsbruch durch die Behörden. Denn der Spruch „Ausländer raus“ ist laut höchstrichterlichen Entscheidungen von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht per se nicht strafbar. Auch die Staatsanwaltschaft Augsburg entschied vor nicht allzu langer Zeit entsprechend. Doch die Polizei beziehungsweise die Innenminister, die ihr gegenüber weisungsberechtigt sind, ignorieren einfach die Rechtsprechung.
Diese Zustände sind gespenstisch: Wir haben mit offenem Rechts-Nihilismus und dem Vorrang von Gesinnung vor Recht zu tun. Genauso gespenstisch ist, dass die großen Medien, statt laut aufzuschreien und zu protestieren, das Gegenteil tun. Sie apportieren brav beim offensichtlichen Ziel dieser Rechtsbrüche: Angst zu schüren bei den Menschen im Lande.
Bereits im Mai hatte ich von einem Polizeieinsatz gegen einen Autofahrer und seinen Beifahrer in Magdeburg berichtet. Auch diese wurden Opfer eines Denunzianten, der sie beim Singen von „Ausländer raus“ zu den Tönen von „L’amour toujours“ ertappt haben will. Im eigenen Auto. Die beiden Männer wurden von der Polizei angehalten, durchsucht und ihnen wurden die Handys abgenommen (siehe meinen Text Verbotene Lieder – selbst im eigenen Auto – „L’Amour toujours“ auf Oktoberfest und Fanfest tabu).
Im Juni rückte die Polizei an, weil eine Anwohnerin einer Kleingartenanlage in Mönchengladbach bei der Geburtstagsparty eines 18-Jährigen „rassistische Gesänge und Parolen“ zu dem Lied „L’amour toujours“ gehört haben will. Die Beamten lösten die Party auf und schalteten den Staatsschutz ein (siehe hier).
Wie absurd all das ist, zeigt jetzt ein Vorfall Mitte Juni in dem Moselstädtchen Cochem in Rheinland-Pfalz – als die Polizei anrückte, musste sie feststellen, dass von den acht „tatverdächtigen“ Sängerinnen überhaupt nur eine halbwegs die deutsche Sprache beherrschte (siehe hier).
Auf meine Nachfrage zu der Aktion in Magdeburg hin konnte die örtliche Polizei keine wirkliche Antwort auf die Frage liefern, warum sie gegen aktuelle Rechtsprechung verstößt (siehe hier). Die zuständige Staatsanwaltschaft in Magdeburg teilte mir zwischenzeitlich auf Anfrage mit, es liefen keine Ermittlungen.
Auslöser der „L‘amour toujours“-Panik in Deutschland war ein auf Sylt aufgenommenes Handyvideo. Darauf war zu sehen, wie junge Partybesucher das umgetextete Lied sangen. Tagelang beherrschte das Gegröle einiger Betrunkener die Schlagzeilen in Deutschland, sogar in der Tagesschau wurde ausführlich berichtet – ganz anders etwa als bei Fällen von massiver Gewalt durch Migranten. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sonst so viel vergisst, schaltete sich ein und verurteilte den Gesang als „nicht akzeptabel“.
Die meisten Fälle von Polizeieinsätzen wegen des Lieds wurden übrigens laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus Nordrhein-Westfalen gemeldet. Also aus einem Bundesland, in dem ein CDU-Ministerpräsident regiert – der brave Merkel-Zögling Hendrik Wüst – und in dem selbst Kinderschänder auf freien Fuß kommen, weil die Justiz-Behörden überlastet sind (siehe hier).
In meinen Augen spielen Politik, Behörden und Medien hier Hand in Hand ein schmutziges Spiel: Es geht darum, durch offensichtlichen Rechtsbruch und Amtsmissbrauch sowie entsprechende Berichterstattung ein Klima zu festigen, in dem die Menschen selbst im privaten Bereich ständig Angst haben müssen, wegen politisch unbotmäßigen Verhaltens ins Visier der Polizei zu geraten und an den Pranger gestellt zu werden.
In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen meinen Artikel „Die DDR-isierung der Bundesrepublik: 32 Jahre Einheit – ganz anders, als erwartet“ sowie die dort verlinkte Artikel-Serie „Die DDR hat gewonnen“.
PS: Hier der gesamte Vorfall, den mir meine Bekannte, eine pensionierte Lehrerin, schilderte: „Ein Migrant betete in der U-Bahn aggressiv mit geballten Fäusten und schlug sich dabei immer wieder auf die Oberschenkel. Dann stiegen zwei Männer ein, die sich fröhlich unterhielten. Er blaffte sie an und einer antwortete, sie könnten sich unterhalten, wie sie wollen. Danach fuhr der Zug in den nächsten Bahnhof ein, die Tür öffnete sich und der Migrant schlug so fest auf den Mann ein, dass dieser rückwärts auf den Bahnsteig fiel. Er stieg sofort wieder ein und fragte, was das solle. Ich zog die Notbremse und rief über das Handy die Feuerwehr an. Die erklärte, sie sei nicht zuständig. Bei der Polizei meldete sich ein Anrufbeantworter, der mitteilte, die Polizei könne den Anruf nicht annehmen, da sie keine freien Kapazitäten mehr hätte. Ich sprach dann einen BVG-Mitarbeiter an, der den Zug entlang lief. Er hatte den Vorfall mitbekommen, unternahm aber auch nichts, da die drei Männer alle ausgestiegen waren und Richtung Ausgang liefen. Die anderen Fahrgäste brachten sich in Sicherheit, indem sie ausstiegen oder während des Vorfalls in den hinteren Teil des Abteils flüchteten.“
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