Postbank kündigt AfD-Chef das Konto – und Medien ignorieren es Wie in einem autoritären Staat

Als im Juli bekannt wurde, dass dem britischen Politiker und EU-Kritiker Nigel Farage und „ihm nahestehenden Personen“ von der Privatbank Coutts die Konten gesperrt wurden, ging ein Aufschrei durch Großbritannien. Besonders bemerkenswert: Selbst die erbittertsten Gegner des rechten Politikers, der in London beim Establishment genauso beliebt ist wie die AfD in Deutschland, empörten sich über die Kontensperrung. Der Tenor: politische Feindschaft hin oder her, eine Sperrung der Konten geht zu weit. Selbst die Regierung sah Handlungsbedarf: Das Finanzministerium kündigte einen Gesetzentwurf an, der Banken die Sperrung von Konten künftig deutlich erschweren soll. Im äußersten Fall droht den Kreditinstituten dann sogar der Entzug ihrer Lizenz. London wertet diese Initiative als einen wichtigen Schritt für den Schutz der Meinungsfreiheit (siehe hier).

Ganz anders in Deutschland. Hier werden seit Jahren Regierungskritikern die Konten gekündigt, teilweise geradezu im Akkord – wovon ich ein Lied singen kann (siehe hier, hier und hier). Statt Empörung rufen diese Sperrungen für Andersdenkende beim polit-medialen Komplex in Deutschland eher Schadenfreude und Häme hervor. Die Bundesregierung duckt sich weg und wäscht ihre Hände in Unschuld (siehe hier).

Und so gibt es auch allenfalls im Kleingedruckten einen Hinweis auf das, wovon AfD-Chef Tino Chrupalla am Montag in der ARD berichtete, als Beispiel für die Ausgrenzung seiner Partei: „Mir wurde am Freitag mein Konto bei der Postbank gekündigt, weil ich AfD-Mitglied bin!“

Solche Kontensperren sind extrem nerven- und zeitaufwändig. Vor allem, wenn man auch bei der neuen Bank nicht weiß, ob sie nicht auch bald einknickt.

Sucht man via Google Nachrichtensuche, ist nur ein einziger Bericht in den so genannten „etablierten Medien“ zu finden, in dem die Kontosperrung in der Überschrift bzw. als Hauptthema zu finden ist: In der „Sächsischen Zeitung“. Und auch dieser Bericht steckt hinter einer Bezahlschranke. In allen anderen großen Medien ist – Stand Mittwoch, 14.20 Uhr – laut Google Nachrichtensuche entweder gar nichts oder nur versteckt im Kleingedruckten und damit beiläufig etwas zu lesen von dem Vorgang. Der so ungeheuerlich ist, dass er in einer funktionierenden, freiheitlichen Demokratie einen Aufschrei auslösen müsste – wie das in Großbritannien im Falle Farage der Fall war.

Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter und ein elementarer Bestandteil einer gesunden Demokratie. Wo Menschen wegen einer Meinung, die von der herrschenden Elite und dem von ihr geschaffenen Zeitgeist als „falsch“ betrachtet werden, so elementare Dinge wie ein Konto verweigert werden, ist es mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht weit her.

In Deutschland gibt es, angestachelt und angestiftet von willfährigen Medien und vermeintlichen „Nichtregierungs-Organisationen“, die in Wirklichkeit für die Regierung und mit deren Geld deren Kritiker diffamieren und terrorisieren, eine ganze Heerschar von Denunzianten, die bei Banken, sozialen Medien und anderen Institutionen gegen kritische Geister hetzen und diese mit Denunziationen regelrecht fluten, wie mir einmal ein Bekannter erzählte, der selbst Banker ist.

Die Regierung nimmt das nicht nur schweigend und ganz offensichtlich mit Wohlwollen hin – sie hat gezielt die Grundlagen und die Bedingungen geschaffen für die Atmosphäre des Hasses und der Hetze gegen Menschen mit „falscher Meinung“, die solche Exzesse ermöglichen und befördern.

Wir haben es mit Mechanismen der „Zersetzung“ zu tun, die wir früher von der Stasi kannten – und die heute quasi im „Outsourcing“ von einer autoritär tickenden Regierung an formell nicht-staatliche Organisationen delegiert wurden.

PS: Wie diese Mechanismen genau funktionieren und was sie konkret für Betroffene bedeuten, habe ich in meinem neuen Buch „Meine Vertreibung“ ausführlich und m.E. auch drastisch beschrieben. Sie können es hier vorbestellen –  damit Sie es bekommen, bevor es verboten wird.

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

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