Pressefreiheit in Deutschland verschlechtert sich weiter Mehr Gewalt gegen Journalisten und weniger Vielfalt in der Medienlandschaft

Von Kai Rebmann

Deutschland verliert bei der Pressefreiheit weiter an Boden und liegt in der aktuellen Erhebung von Reporter ohne Grenzen (RSF) in diesem Jahr nur noch auf Platz 16, nachdem es im Vorjahr noch für den 13. Platz unter insgesamt 180 Ländern gereicht hatte. Als wichtigste Gründe für diese Herabstufung nennt RSF „eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen“. Gerade in den vergangenen beiden Jahren sei es RSF-Angaben zufolge gerade bei den Corona-Demonstrationen zu einem steilen Anstieg von Gewalt gegenüber Journalisten gekommen. Die im Vorjahr aufgestellte Rekordmarke von 65 Übergriffen wurde in diesem Jahr noch einmal getoppt, als RSF insgesamt 80 Angriffe auf Medienvertreter registriert hat. Zu beachten ist dabei allerdings einerseits, dass gerade die Corona-Demonstrationen emotional oft sehr aufgeladen sind, da es nicht zuletzt die Journalisten der Mainstream-Medien waren und sind, die friedliche Spaziergänger in die rechte Ecke zu stellen versuchen. Andererseits ist es bemerkenswert, dass RSF von zwölf Angriffen auf Pressevertreter berichtet, die von Polizisten ausgingen. Erst vor wenigen Tagen kam es auch im Zusammenhang mit antisemitisch motivierten Spaziergängen zu gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten, die von der Polizei an der Berichterstattung gehindert wurden. RSF fasst die steigende Tendenz bei gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten so zusammen: „Die Ablehnung unabhängiger Medien durch Teile der Bevölkerung entlud sich 2021 noch häufiger in gewaltsamen Attacken – und das mehrheitlich im Kontext von Protest gegen die Corona-Maßnahmen.“ Wie unabhängig insbesondere die vom Staat (und damit dem Steuerzahler) finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien gerade über dieses Thema berichten können, bleibt indes fraglich – man sägt ja ungern an dem Ast, auf dem man selber sitzt. Schade, dass sich ausgerechnet RSF hier nicht zu einer neutraleren und sachlich sicherlich zutreffenderen Wortwahl hat durchringen können.

Als weiteren Kritikpunkt führt RSF die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Journalisten in Deutschland an. Insbesondere die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung, die eine Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsieht, wird von der Organisation als „besorgniserregend“ bezeichnet. Entgegen aller ursprünglichen Beteuerungen hat die damals noch amtierende Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2021 die Spyware Pegasus aus dem Hause des israelischen Unternehmens NSO gekauft. Die Software kann laut RSF „Smartphones in Echtzeit ausspähen, Gespräche mitschneiden, Standortdaten auslesen, heimlich die Kamera aktivieren und die Verschlüsselung von Chatnachrichten umgehen“. Wie die Organisation weiter mitteilt, wurden bisher „rund 200 Journalistinnen und Journalisten aus 20 Ländern mithilfe von Pegasus als Überwachungsziele identifiziert“. Unzufrieden ist RSF auch mit den in Deutschland stattfindenden Bemühungen um eine Stärkung des Auskunftsrechts von Journalisten gegenüber Bundesbehörden. Diese habe die Große Koalition zwar auf dem Programm gehabt, sei auf Betreiben der Unionsparteien aber nicht umgesetzt worden.

Anlass zur Kritik gab für RSF auch die von der Großen Koalition geplante Presseförderung mit einem Volumen von insgesamt 220 Millionen Euro. Diese Förderung war jedoch „ausschließlich für bestehende Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter vorgesehen“ und sollte diesen im Zuge der Corona-Pandemie erlittene Einnahmeausfälle ersetzen. Nicht förderberechtigt sollten hingegen „neue digitale Angebote ohne Verbindung zu klassischen Verlagen“ sein. Auch wenn diese Alimentation der Alt-Medien letztlich an handwerklichen Fehlern scheiterte, zeigt dieses Beispiel deutlich, dass in Deutschland bestimmte Medien stärker gefördert werden als andere. Wer soll sich dann noch darüber wundern, wenn diese Medien im Sinne der jeweils amtierenden Bundesregierung berichten?

Journalisten, die sich nicht an die Spielregeln halten, bekommen sehr schnell zu spüren, dass es in Deutschland auch ganz anders geht. Boris Reitschuster wurde mit fadenscheinigen Argumenten von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen, ein Reporter der Bunten sah sich erst vor wenigen Tagen massiven Drohungen von CSU-Generalsekretär Stephan Meyer ausgesetzt. Dringenden Reformbedarf sieht RSF insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Medien. Die Organisation stellte fest, „dass sich die Bundesländer in vielen Punkten nicht einig“ seien. Als Beispiel führt RSF an, dass Sachsen-Anhalt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im vergangenen Jahr zunächst nicht zugestimmt hat, dann aber im Juli 2021 vom Bundesverfassungsgericht zur Zustimmung verpflichtet wurde. Ein weiterer strittiger Punkt sei zudem, was künftig zum sogenannten „Grundversorgungsauftrag“ gehören und welchen Stellenwert Unterhaltung im Programm einnehmen solle.

Skeptisch äußert sich RSF auch gegenüber dem Sendeverbot für die russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Diese seien zwar ein „zentrales Element der Putinschen Propaganda“, hätten aber nur einen begrenzten Einfluss auf die Meinungsbildung in Europa. Auf der anderen Seite würden diese Verbote Russland einen „willkommenen Vorwand“ liefern, um seinerseits unabhängige Berichterstattung aus Russland zu erschweren. RSF macht dies am Beispiel des im Gegenzug von Russland ausgesprochenen Sendeverbots des Programms der Deutschen Welle fest.

Wie schon in den vergangenen Jahren machten die skandinavischen Länder die ersten Plätze im Ranking der Pressefreiheit unter sich aus. Vier der ersten fünf Plätze werden von diesen Ländern eingenommen – Norwegen (1.), Dänemark (2.), Schweden (3.), Finnland (5.). Dazwischen liegt mit Estland eine ehemalige Sowjetrepublik auf Platz 4, die in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gerade im Bereich der Digitalisierung gemacht hat, was Journalisten den Zugang zu Informationen Recherche für ihre Artikel deutlich erleichtert. Estland hat sich nicht zuletzt deshalb von Platz 15 auf Platz 4 verbessert. RSF bescheinigt den Top 5 der Pressefreiheit ausdrücklich, dass in diesen Ländern weitgehend auf Attacken auf Medienvertreter verzichteten, wodurch kritische Berichterstattung erleichtert werde. Auf den letzten Plätzen landen die üblichen Verdächtigen, sprich totalitäre Regime wie China (175.), Iran (178.) oder das Schlusslicht Nordkorea (180.).

Es sagt viel über den Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland aus, wenn sich die ARD in diesem Zusammenhang auf Spurensuche in Schweden begibt. Die Tagesschau, für die „kritische Berichterstattung“ längst nicht mehr zum Arbeitsauftrag zu gehören scheint, konnte mit Björn Palmertz von der schwedischen Behörde für psychologische Verteidigung dann tatsächlich noch jemanden ausfindig machen, der zumindest verhaltene Kritik an der Pressefreiheit in seinem Land anmelden wollte und sich wie folgt zitieren ließ: „Drohungen und Hass gegen Journalisten haben in den letzten Jahren zugenommen, gleichzeitig aber auch das Bewusstsein bei den Medienunternehmen, ihre Angestellten besser zu schützen.“ Die Gründung dieser Behörde sei eine Reaktion, „um auf die steigenden Angriffe und Desinformationskampagnen im Internet zu reagieren“. Dass es sich bei diesen „Angriffen“ und „Desinformationskampagnen“ letztlich aber nicht um viel mehr als nur verbale Meinungsäußerungen aus unterschiedlichen Lagern, also das Lebenselixier einer jeden gesunden Demokratie handelt, musste die Tagesschau dann doch noch einräumen, als sie Juliane Matthey, die RSF-Pressereferentin für Europa, abschließend mit folgenden Worten zitierte: „Übergriffe im realen Leben sind in Skandinavien weiter die Ausnahme.“

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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