Quarantäne-Brecher wegsperren: Zentralstellen für Zwangseinweisung geplant Länder planen drastische Maßnahmen

Sehen Sie zu diesem Beitrag auch mein aktuelles Video (Link hier).

Sachsen machte den Vorreiter: Schon im April hatte die schwarz-rot-grüne Landesregierung dort geplant, Quarantäne-Verweigerer „notfalls“ in der Psychiatrie unterzubringen. Nach bundesweiter Empörung stoppte sie die Pläne. Inzwischen ist die Stimmung offenbar gekippt, wohl nicht zuletzt dank medialen Dauerfeuers. Nach Informationen der BILD-Zeitung sollen Menschen in Sachsen, die sich nach Erhalt eines positiven Corona-Tests nicht freiwillig in Quarantäne begeben, künftig nun doch in Haft kommen. Zu diesem Zwecke plant das Kabinett von Michael Kretschmer (CDU) den Umbau der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Dresden. Die wurde 2017 für 30 Millionen Euro errichtet.

Und jetzt kommt es noch dicker: Mehrere Bundesländer wollen laut einem hinter einer Bezahlschranke stehendem Bericht der „Welt am Sonntag“ drastische Maßnahmen gegen „hartnäckige Corona-Quarantäneverweigerer“ ergreifen. Neben hohen Bußgeldern droht Widerborstigen „im Extremfall sogar eine Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarrestanstalten.“ Weiter heißt es: „In Einzelfällen werde dies auf Grundlage richterlicher Anweisungen bereits jetzt praktiziert.“

30 Jahre nach dem Ende der sozialistischen Diktatur und 75 Jahre nach dem der nationalsozialistischen werden in Deutschland „zentrale Sammelstellen“ errichtet für Menschen, die sich dem Entzug ihrer Grundrechte nicht fügen.

Mir bleibt da schlicht die Sprache weg.

Weil Sprachlosigkeit aber kein Ausweg ist, schreibe ich gleich nach diesem Beitrag einen darüber, wie wir Deutschen bei der Bewältigung der Vergangenheit ganz offensichtlich trotz allen Eigenlobs kläglich versagt haben. Und wie Corona dies offensichtlich macht.

Aber vorab hier noch ein paar Details: Brandenburg plant dem Artikel der „Welt am Sonntag“ zufolge eine Zentralstelle für Quarantänebrecher in einer dafür vorgesehenen Erstaufnahmeeinrichtung. Derzeit würden Betroffene demnach noch in einem Krankenhaus oder einer anderen „geeigneten Einrichtung“ untergebracht, hieß es unter Berufung auf das Sozialministerium des Landes. Sachsen brachte „hartnäckige Quarantänebrecher“ bisher „in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geeigneten Unterkunft“ unter. Auch Berlins Gesundheitsverwaltung schließt Zwangseinweisungen nicht aus, „zum Beispiel auch in einem Krankenhaus“. In der Hansestadt Hamburg stehen demzufolge ebenfalls „Möglichkeiten zu Zwangseinweisungen“ bereit. Das Gesundheitsministerium in Bayern sieht „Zwangseinweisungen“ dem Bericht zufolge „als letztes Mittel“. Bemerkenswert, dass dies überhaupt betont wird – als sei es nicht eine Selbstverständlichkeit. Laut Söders Regierung ist ein Wegsperren „in abgeschlossene Krankenhäuser oder abgeschlossene Teile von Krankenhäusern“ in Kommunen denkbar.

Ich verkneife mir hier jeden Kommentar, weil er nicht druckreif wäre. Lesen Sie hier meine Analyse: „Corona: Der späte Triumph des Totalitären“.



 
Bild: karanik yimpat/Shutterstock
Text: br 

 

 

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Gast
1 Monat zuvor

„30 Jahre nach dem Ende der sozialistischen Diktatur und 75 Jahre nach dem der nationalsozialistischen werden in Deutschland „zentrale Sammelstellen“ errichtet für Menschen, die sich dem Entzug ihrer Grundrechte nicht fügen.

Mir bleibt da schlicht die Sprache weg“

Da haben Sie wohl 30 Jahre nicht aufgepasst. Das ist längst Praxis.

Wer eine politisch nicht gewünschte Sicht auf die Geschehnisse um den Holocaust äußert, ist ein Leugner und Volksverhetzer und wird 10 Jahre weggesperrt.

Art. 5 Meinungsfreiheit schützt schließlich nicht die politisch nicht gewünschte Meinung, weil diese eine Leugnung ist.

Genauso ist das mit Corona.

Natürlich sind diese Quarantäne-Verweigerer Leugner und Volksverhetzer und werden logischer Weise genauso eingesperrt, wie Holocaustleugner.

Warum denn nicht?

Es hat doch bei Holocaust-Leugnern funktioniert.

Das ist es doch naheliegend, diese bewährte Vorgehensweise auch auf andere Leugnungen anzuwenden.

Meinungsfreiheit gilt nun mal nicht für Leungnungen. Und was Leugnung ist, geben die Regierung bzw. die in ihrem Aufttrag tätigen Expertern vor.

Warum sollten Corona-Leugner gegenüber Holocaust-Leugnern bessergestellt sein?

Eine politisch nicht gewünschte Meinung ist nun mal Leugnung.

Doch, das gehört zusammen.

caesar
1 Monat zuvor

Frau Merkel hat es bereits angekündigt : Coronaleugner gehören in die Psychiatrie !

Nach den Quarantänebrechern kommen die Coronaleugner ,danach die Klimaleugner ,danach alle Kritiker der größten  Göttin aller Zeiten.1984 in voller  Aktion !

Peter Tanner
Antwort an  caesar
1 Monat zuvor

Sich um die die Herz-Kreislaufkranken -egal welcher Nationalität- oder andere „Kranke“ (die Herrenrasse wird nicht krank) „zu kümmern“ war auch Teil der Endlösung. Ähnlichkeiten zu heutigen Ereignisse und Personen sind natürlich rein zufällig.

Gert
1 Monat zuvor

„Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

Wer hats vor vier Jahren gesagt? Und wer wurde dafür wegen „Volksverhetzung“ angeklagt und verurteilt?

Oscar
1 Monat zuvor

Bald kommt die Meldung, dass das RAF-Lager im Walde in Wirklichkeit ein Waffenlager der Impfgegner ist.

Stephan
1 Monat zuvor

Zumindest verstehe ich jetzt Aussagen wie die von Maas, daß er „wegen Ausschwitz in die Politik gegeangen“ ist.  Bisher dachte ich immer `Mensch Heiko, da wärste mal besser Geschichtslehrer geworden. In der Politik muß doch die Zukunft gestaltet werden`.  Aber so  machts natürlich Sinn…

U.L.K.
1 Monat zuvor

Ich fasse mal zusammen: Konzentrierte Unterbringung von Menschengruppen in (Flüchtlings-)Lagern zum Schutz. Klingt irgendwie krank das Ganze.

Alleine auf so eine Idee zu kommen. Ich habe ein ganz ungutes Gefühl. Wenn das so weitergeht, lernen wir alle hier uns vielleicht demnächst noch persönlich kennen? Denn von linker Seite kam schon vor längerer Zeit die Idee, weiter rechts als linksextrem einzuordnende Personen in Umerziehungslager zu stecken. Wird das nun unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie doch noch wahr gemacht? Man könnte den Eindruck bekommen.

Denn das mit dem NetzDG hat ja auch gezeigt, dass es nicht um Hass und Hetze geht, sondern nur darum, missliebige Meinungen zu unterbinden.

Ich gehe wohl auch Recht in der Annahme, dass hier nicht 350 Teilnehmer einer Clanbeerdigung untergebracht, sondern sich eher die 30 Teilnehmer an einem Kindergeburtstag wiederfinden werden, oder?

Oscar
Antwort an  U.L.K.
1 Monat zuvor

Möglicherweise werden die alten Stasiinternierungslisten  verwendet. Die, die für den Fall der Westbesetzung angefertigt worden waren und auch die für die aufmüpfigen Ossis.

Deutsche können sich nicht vom Totalitarismus lösen.

Gert
Antwort an  U.L.K.
1 Monat zuvor

Wenn das so weiter geht?

Wie weit denn noch?

Marie
Antwort an  Gert
1 Monat zuvor

Soweit, bis sich (was ich bezweifle) die letzten trägen, einfältigen, sich durch ihre  Obrigkeitshörigkeit, durch den Kakao dieser Lügenbolde, eine Kranke Führerein, eine Tunte, einen Bayerischen Schluchten……… , eine Koksnase, einen Glaskugel-Deppen und einen Tierarzt, der dürfte nie meinen Hund impfen, verarschen lassen, wird es auch weiterhin noch mit einem blöd grinsenden Karnelvalprinzen nichts ändern.

Barbara
1 Monat zuvor

OWiG § 1 „(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.“ Wegsperren können sie deswegen erst dann, wenn man das Bußgeld nicht bezahlt. Es gibt im Infektionsschutzgesetz hauptsächlich Ordnungswidrigkeiten, aber auch Straftaten, für die man Freiheitsstrafen erhalten kann, aber das sind sehr wenige und sehr spezielle. Und trotzdem

Sie können einen natürlich offensichtlich irgendwie festhalten – so wie man Sie, Herr Reitschuster, nicht verhaften konnte, sondern Sie „nur aus behördlichem Eigeninteresse“  festhielt. Das ist erschreckend!  Nawalny wurde übrigens vor ein paar Stunden bei seiner Landung in Moskau festgenommen, da werden sie wieder alle entsetzt sein und nach Einhaltung der Menschenrechte rufen… Aber was hierzulande inzwischen passieren kann, erfährt man nur hier auf diesen Seiten. Es ist alles mehr als beunruhigend.

Karlo
Antwort an  Barbara
1 Monat zuvor

Übersetzung unten ifsg § 30 Absonderung
(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, […] Lungenpest […] hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, […]geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, […]
(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 […] Jetzt wacht mal langsam auf. Seht euch §2 definitionen an. Ich übersetz mal:

  • ansteckungsverdächtiger=bio-deutscher dissident ALSO DU es gilt (2)
  • ausscheider=devoter kriecher ALSO DIE ANDEREN es gilt (1)
  • Genauer:
  • krankheitsverdächtiger=gesunder
  • kranker=spinner=idiot
  • ansteckungsverdächtiger=gesunder unpanisch normaler (2)
  • ausscheider=positiv getesteter der ja & amen sagt (1)

 

Paulsen, Sönke
1 Monat zuvor

In Sachsen wurde ja bekanntlich geplant Stationen der Psychiatrie in Großschweidnitz für Quarantäneverweigerer leerzuräumen. Wenn das dort oder andernorts tatsächlich versucht würde, stehen die Leute die das tun mit einem Bein im Knast, weil es keine Rechtsgrundlage für eine Einweisung in die Psychiatrie gibt. Denn dafür müsste ein Psychiater eine psychische Erkrankung mit Eigen oder Fremdgefährdung diagnostizieren. Da wird sich wohl kaum einer finden, der hinterher seine Approbation abgeben möchte, weil er wissentlich falsch diagnostiziert. Also, wer so es machen? Die Justiz natürlich und die kann ohne psychiatrische Gutachten eben nur in die JVAs schicken. Vermutlich sind daher die Internierungslager geplant, wo dann geprüft werden soll, was mit den Betroffenen los ist. Wenn die Prüfung rum ist, ist auch die Quarantäne rum und die Leute gehen dann wieder. Die Internierungslager, so sie genutzt werden, sind also Lager in der rechtlichen Grauzone, die nur zur Feststellung einer möglichen Gefährdungslage für kurze Zeit funktionieren. Später wird es dann sehr wahrscheinlich parlamentarische Untersuchungsausschüsse hageln, bei denen die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise beleuchtet wird. Ein hohes Risiko für die Politik. Aber drohen kann man ja schon mal 🙂

Diana
Antwort an  Paulsen, Sönke
1 Monat zuvor

Ist m. E. eine Frage der Zeit, bis man dann auch „Gefährder“ anderer Art z. B. Kritiker und Oppositionelle dort „wegsperrt“, wenn einmal dieses Tabu gebrochen ist. Im Kommentarbereich von WO gibt es eine durchaus erschreckende Anzahl solcher Forderungen. Ich zitiere einen Kommentar: „… Es sollte auch gegen dieses Querdenkerische/AfD denken getan werden….“ Und das ist kein Einzelfall gewesen, wenn auch in diesem Forum (noch) eine Minderheit.

Vertrauen in einen (Rechts)staat, der solche Maßnahmen allen Ernstes in Erwägung zieht oder auch „nur“ damit droht“ ist m. E. absolut unangebracht.

Liz
Antwort an  Diana
1 Monat zuvor

Absolut gruselig, was manche Coronoiker in Diskussionen vom Stapel lassen! Ob die genauso denken würden, wenn die in der angegriffenen Position stünden…?

Gert
Antwort an  Liz
1 Monat zuvor

Nein.

Semenchkare
Antwort an  Paulsen, Sönke
1 Monat zuvor

Rechtsbruch interessiert die nicht:

***************************************
Zwangseinweisung droht:
Härtere Strafen gegen Quarantäne-Verweigerer
 

https://www.mz-web.de/politik/zwangseinweisung-droht-haertere-strafen-gegen-quarantaene-verweigerer-37939596

 

Fragerin
1 Monat zuvor

Ich schreibe leider unter einem Pseudonym, da ich aus konkretem Anlass (nicht-Teilahme an Verunglimpfung von sog.. Coronaleugnern) erhebliche berufliche Nachteile  befürchten muss und Familie/Kinder habe. Ich frage mich,  was man konkret (neben Informationssuche (danke für diese wichtige website !), dem verbalen „Antesten“ des Umfelds oder online Petitionen) konkret tun kann, um eine demokratische Regierung neu zu installieren?

Bella Vo.
1 Monat zuvor

Da freut sich Stief)mutti A. Merkel: Endlich wieder konzentrierte Lager :-(((((
Frei nach dem Motto: „Willst Du nicht meiner Meinung und meiner Aktion sein, schlage ich Dir den Schädel ein!“

U.L.K.
Antwort an  Bella Vo.
1 Monat zuvor

Bin ich also nicht die Einzige, die diese Assoziation hatte. Allerdings ist mein Kommentar irgendwie verschwunden. 🙁