Quarantäne-Brecher wegsperren: Zentralstellen für Zwangseinweisung geplant Länder planen drastische Maßnahmen

Sehen Sie zu diesem Beitrag auch mein aktuelles Video (Link hier).

Sachsen machte den Vorreiter: Schon im April hatte die schwarz-rot-grüne Landesregierung dort geplant, Quarantäne-Verweigerer „notfalls“ in der Psychiatrie unterzubringen. Nach bundesweiter Empörung stoppte sie die Pläne. Inzwischen ist die Stimmung offenbar gekippt, wohl nicht zuletzt dank medialen Dauerfeuers. Nach Informationen der BILD-Zeitung sollen Menschen in Sachsen, die sich nach Erhalt eines positiven Corona-Tests nicht freiwillig in Quarantäne begeben, künftig nun doch in Haft kommen. Zu diesem Zwecke plant das Kabinett von Michael Kretschmer (CDU) den Umbau der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Dresden. Die wurde 2017 für 30 Millionen Euro errichtet.

Und jetzt kommt es noch dicker: Mehrere Bundesländer wollen laut einem hinter einer Bezahlschranke stehendem Bericht der „Welt am Sonntag“ drastische Maßnahmen gegen „hartnäckige Corona-Quarantäneverweigerer“ ergreifen. Neben hohen Bußgeldern droht Widerborstigen „im Extremfall sogar eine Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarrestanstalten.“ Weiter heißt es: „In Einzelfällen werde dies auf Grundlage richterlicher Anweisungen bereits jetzt praktiziert.“

30 Jahre nach dem Ende der sozialistischen Diktatur und 75 Jahre nach dem der nationalsozialistischen werden in Deutschland „zentrale Sammelstellen“ errichtet für Menschen, die sich dem Entzug ihrer Grundrechte nicht fügen.

Mir bleibt da schlicht die Sprache weg.

Weil Sprachlosigkeit aber kein Ausweg ist, schreibe ich gleich nach diesem Beitrag einen darüber, wie wir Deutschen bei der Bewältigung der Vergangenheit ganz offensichtlich trotz allen Eigenlobs kläglich versagt haben. Und wie Corona dies offensichtlich macht.

Aber vorab hier noch ein paar Details: Brandenburg plant dem Artikel der „Welt am Sonntag“ zufolge eine Zentralstelle für Quarantänebrecher in einer dafür vorgesehenen Erstaufnahmeeinrichtung. Derzeit würden Betroffene demnach noch in einem Krankenhaus oder einer anderen „geeigneten Einrichtung“ untergebracht, hieß es unter Berufung auf das Sozialministerium des Landes. Sachsen brachte „hartnäckige Quarantänebrecher“ bisher „in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geeigneten Unterkunft“ unter. Auch Berlins Gesundheitsverwaltung schließt Zwangseinweisungen nicht aus, „zum Beispiel auch in einem Krankenhaus“. In der Hansestadt Hamburg stehen demzufolge ebenfalls „Möglichkeiten zu Zwangseinweisungen“ bereit. Das Gesundheitsministerium in Bayern sieht „Zwangseinweisungen“ dem Bericht zufolge „als letztes Mittel“. Bemerkenswert, dass dies überhaupt betont wird – als sei es nicht eine Selbstverständlichkeit. Laut Söders Regierung ist ein Wegsperren „in abgeschlossene Krankenhäuser oder abgeschlossene Teile von Krankenhäusern“ in Kommunen denkbar.

Ich verkneife mir hier jeden Kommentar, weil er nicht druckreif wäre. Lesen Sie hier meine Analyse: „Corona: Der späte Triumph des Totalitären“.



 
Bild: karanik yimpat/Shutterstock
Text: br 

 

 

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