RBB-Sumpf immer tiefer – ist der ÖRR noch zu retten? ARD-Chef Buhrow spricht von Anzeichen der Selbstauflösung

Von Kai Rebmann

Das Beben beim RBB geht weiter. Als wäre der „Fall Schlesinger“, einer der wohl größten Medien-Skandale der jüngeren deutschen Geschichte, nicht schon schlimm genug, kommen praktisch täglich neue Details über die unfassbaren Zustände bei der ARD und ihren angeschlossenen Anstalten ans Licht. So war und ist es beim RBB seit Jahren offenbar gängige Praxis, ehemaligen Mitarbeitern weiter Jahresgehälter teilweise im sechsstelligen Bereich zu bezahlen, ohne dass eine entsprechende Gegenleistung erbracht wird – nur damit diese die Füße stillhalten. Der Business Insider will von mindestens drei solcher Fälle erfahren haben, bei denen sowohl die inzwischen geschasste RBB-Chefin Patricia Schlesinger als auch deren Nachfolger Hagen Brandstäter ihrer Finger im Spiel gehabt sollen.

Um die Schlesinger-Vertraute Edda Kraft auf dem lukrativen Posten der Chefin der anstaltseigenen Tochter RBB Media installieren zu können, musste Klaus-Wilhelm Baumeister diesen Platz im November 2018 räumen. Für die Öffentlichkeit einigten sich RBB und Brandstäter auf die Sprachregelung, dass dieser das Unternehmen „auf eigenen Wunsch“ verlässt. Schlesinger ließ sich in der damaligen Pressemitteilung wie folgt zitieren: „Wir bedauern seinen Weggang sehr und bedanken uns für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Für seine berufliche und persönliche Zukunft wünschen wir ihm alles Gute.“ Tatsächlich musste Baumeister beim RBB aber gehen, weil seine Affäre mit einer Sekretärin aufgeflogen war und unter der Belegschaft für Aufruhr gesorgt hatte. Um die Trennung von Baumeister und die Besetzung des Chefsessels bei RBB Media möglichst geräuschlos über die Bühne zu bekommen, wurde zwischen beiden Seiten eine „Vertraulichkeitsvereinbarung“ geschlossen. „Baumeister musste seinen Posten für die Vertraute von Schlesinger räumen – dafür erhielt er die Fortzahlung seines RBB-Gehalts bis zur Rente“, so der Business Insider unter Berufung auf eine „mit dem Vorgang vertraute Person“. Der neue RBB-Intendant Brandstäter saß damals im Aufsichtsrat der RBB Media und muss daher von dieser fragwürdigen Vereinbarung gewusst haben.

Im Herbst 2019 geriet die RBB-Tochter Dokfilm aufgrund von „dubiosen Vorgängen“ ins Visier des Landesrechnungshofs Brandenburg. Diese gipfelten im Februar 2020 im Rücktritt von Jost-Arend Boesenberg. Auch hier wieder das altbewährte Schema: Boesenberg hört „auf eigenen Wunsch“ als Chef bei Dokfilm auf und wird mit einem fürstlichen Schweigegeld ruhiggestellt. Interne Buchungsunterlagen belegen, dass Boesenberg bis zum 18. August 2020 ein Gehalt in Höhe von insgesamt 95.000 Euro sowie eine „Leistungszulage“ von 8.000 Euro eingestrichen hat. Die einzige Leistung des RBB-Managers bestand freilich darin, seinen Mund zu halten.

Seit dem Jahr 2018 steht eine namentlich nicht genannte RBB-Mitarbeiterin auf der Lohnliste der ARD-Anstalt, die bis dahin offenbar in der Buchhaltung tätig war, seither aber nicht mehr für den Sender, sprich die Gebührenzahler arbeitet. „Sie war unbequem und sollte weg“, zitiert der Bericht einen Informanten. Da eine hohe Einmalzahlung aber kaum zu verheimlichen gewesen wäre und eventuell zu unerwünschten Nachfragen geführt hätte, habe man beschlossen, ihren Lohn einfach weiterzubezahlen, da dies dann nicht auffalle. Diese Regelung gilt bis zum Renteneintritt der untätigen RBB-Mitarbeiterin, der erst „in einigen Jahren“ erfolgen wird.

Der RBB-Filz trägt aber noch weitaus seltsamere Früchte. Die langjährige Personalchefin Sylvie Deléglise entschied aufgrund ihrer Position unter anderem über das Bonussystem, das insbesondere für die Höhe der Zuschläge für die Mitglieder des RBB-Vorstandes relevant ist. Einen Platz in der Chefetage des Senders nahm damals wie heute die Juristische Direktorin Susann Lange ein, die zufällig mit der Personalchefin verheiratet ist. Der Familienstand der beiden Betroffenen und die Unmöglichkeit der sich daraus in „normalen“ Unternehmen ergebenden Konstellation war auch der RBB-Spitze bekannt. Schließlich war es die damalige Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Frederike von Kirchbach, die das Paar getraut hatte. Nach dem Schlesinger-Aus wurde ausgerechnet Sylvie Deléglise zur Verwaltungsdirektorin befördert, so dass das Ehepaar nun gemeinsam im Vorstand sitzt. Einen Interessenskonflikt wollen aber weder Deléglise noch Lange sehen, da man inzwischen in Trennung lebe, wie beide versicherten.

Frederike von Kirchbach ist am gestrigen Samstag mit sofortiger Wirkung als Chefin des RBB-Rundfunkrats zurückgetreten. Damit zieht die evangelische Theologin offenbar die Konsequenzen aus dem Versagen ihres Gremiums, das innerhalb des Senders eigentlich als eines der wichtigsten Kontrollorgane fungieren soll. In der offiziellen Stellungnahme zu ihrem Rücktritt äußerte sich von Kirchbach dann freilich etwas diplomatischer: „Der RBB steht vor einem Neuanfang. Nach zehn Jahren als Vorsitzende des Rundfunkrates möchte ich dazu einen Beitrag leisten und stelle mein Amt zur Verfügung.“ Und weiter: „Für alles, was jetzt kommt, sehe ich neue Verantwortliche in der Pflicht, deshalb trete ich zurück.“ Es sei jetzt Zeit für eine selbstkritische Betrachtung der Arbeit des Rundfunkrats, wie die Ex-Chefin eben dieses Gremiums hinzufügte.

ARD-Chef Tom Buhrow begrüßte den Rücktritt und scheint längst erkannt zu haben, dass das RBB-Beben im Begriff ist, sich zu einer existenziellen Krise für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland auszuweiten. Im Namen aller ARD-Anstalten distanzierte sich Buhrow vom aktuellen Vorstand des Skandal-Senders. Er und seine Kollegen hätten „kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt“, wie der ARD-Chef und WDR-Intendant erklärte. Es sei zudem festzustellen, dass es auch unter den Mitarbeitern „immer unruhiger statt ruhiger werde“, wie Buhrow dem Spiegel sagte, um sogleich die generelle Zukunftsfähigkeit des Senders in Frage zu stellen: „Es scheint so instabil, dass man sagen kann, es besteht die Gefahr, dass sich die Strukturen des RBB anfangen aufzulösen.“

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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