Lauter Rätsel um den „Reichstagssturm“ Kritische Anwalts-Analyse voller Fragen

Das Geschehen um den vermeintlichen „Reichstagssturm“ am Samstag, den 29.8., bei den Corona-Demonstrationen in Berlin erhitzt weiter die Gemüter. Für die einen ist es ein Beleg für die „rechte Gefahr“ in Deutschland, für andere ein Beispiel dafür, wie ein kleiner Tumult in Medien und Politik maßlos aufgebauscht wird. Das Geschehen um den Reichstag hat offenbar auch maßgeblich dazu beigetragen, dass „Querdenken 711“ künftig keine Demonstrationen in Berlin mehr organisieren will, um Abstand von Rechtsextremen zu halten. Ihre ursprünglich für den 3. Oktober für die Hauptstadt geplante Demonstration verlegte die Organisation nach Konstanz an der Schweizer Grenze. Die Politiker in Berlin können aufatmen. Gerade weil der „Reichstagssturm“ damit so weit gehende Auswirkungen hat, ist es wichtig, ihn genauer unter die Lupe zu nehmen. Das hat mein Leser Guido Schmitz-Krummacher, Anwalt und Betriebswirt, gemacht. Seine Analyse finde ich sehr interessant, insbesondere die vielen Fragen, die er aufwirft. Deshalb veröffentliche ich sie hier, als Denkanregung – ohne sie mir zu eigen zu machen.

Von Guido Schmitz-Krummacher, Menschenrechtsanwalt und Investigativjournalist

Am Freitag 28.08. und Samstag 29.08.20 war ich in Berlin und habe mich auf den Querdenkendemos recht viel zwischen Friedrichsstrasse und Siegessäule bewegt.

Zwischen 14:50 und 15:31 absolvierte ich eine Fahrt mit einem E-Scouter (Fahrt ist dokumentiert), um vom Brandenburger Tor wieder zur Siegessäule zu kommen. Da die Straße des 17. Juni voll war, wählte ich die Route am Reichstag vorbei. Auf Grund meines Presseausweises konnte ich die Polizeibarrieren passieren.

Dabei kam ich an der Reichstagsdemo vorbei und hatte beim Anblick der dortigen Demo ein komisches Gefühl. Irgendwas stimmte hier nicht, war komisch.

Hier ist anzumerken, dass ich die Polizeiarbeit – auch wenn ich kein Polizeibeamter bin – recht gut kenne. 

Das, was ich da gesehen habe, kam mir sehr komisch vor. Was machte diese Demo hier? Warum waren die Polizeiabsperrungen so komisch aufgebaut?  

Im Nachgang erfuhr ich von dem Reichstagssturm und habe verschiedene Videos  (auch das Video mit dem Telefoninterview einer der „Rädelsführerinnen“) angesehen. Noch am selben Abend und am nächsten Tag kamen – mit der Rückerinnerung an viele Details – immer mehr Fragen und Logikbrüche auf, die man im Zusammenhang mit dem „Reichstagssturm“ stellen und recherchieren muss:

Nach Medienberichten gibt der Innensenator (und viele weitere Politiker) an, dass die Demo am Reichstag eine Demo im Zusammenhang mit Querdenken war. Nach meinen Recherchen war die Demo am Reichstag angemeldet und durch die Behörden genehmigt worden, während die anderen Querdenkendemos verboten waren (und erst in der Nacht davor durch Gerichtsbeschlüsse genehmigt wurden). 

a. Warum werden vom Innensenator zwei Querdenkendemos verboten und mit Kampfansage der Durchsetzung mit aller Gewalt belegt, aber eine Demo direkt vor dem Reichstag – also hinter den Sicherhheitscontainern für die Besucherkontrolle und unmittelbar vor den Treppen des Reichstages – noch vor den Gerichtsurteilen genehmigt? Wie passt das zusammen?

Im Netz wurde im Vorfeld von Rechten zum Reichstagssturm aufgerufen. Nach Angaben des Innensenators und der Polizeipräsidentin bestand die Demo Querdenken (was nicht zutrifft) aus vielen Rechtsradikalen. Wenn der Innensenator und die Polizeipräsidentin die Demo vor dem Reichstag Rechtsradikalen (und damit in ihrer Defintion Querdenken) zuordnet – warum genehmigt sie genau diesen Leuten dann eine Demo hinter der Außensicherheitsschleuse für Besucher und unmittelbar vor dem Eingang des Reichstages?

c. Warum genehmigt sie überhaupt eine Demo in unmittelbarer Nähe des Reichstages? Wenn die behaupteten Anmelder und potentiellen Teilnehmer im Netz einen Reichstagssturm ankündigen, dann wäre das doch ein ausreichender Grund gewesen, zumindest den Veranstaltungsort dieser Demo an einen anderen Ort zu verlegen. Die Nähe zu der Großdemo wäre doch schon an sich ein ausreichender Grund für eine Verlegung gewesen? 

(Anmerkung von Boris Reitschuster: Auf der Website des Innenministeriums heißt es eindeutig: „Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) grenzt jeweils für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht einen ,Befriedeten Bezirk´ ab, in dem Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten sind.“ Die Bannmeile hat ihre guten Gründe: genau solche Szenen zu verhindern. Und warum wurde sie von den Behörden ignoriert? Und warum findet man diese Frage kaum in den Medien?)

Im Laufe des Vormittags versammelten sich ca. 200 Rechte auf der Straße  zwischen Brandenburger Tor und Friedrichsstraße. Eine Gruppe vor der russischen Botschaft könnte man eher den Reichsbürgern oder Anhängern des deutschen Kaisers zuordnen. Eine zweite Gruppe sah eher so nach rechter Szene aus. 

Bereits am Nachmittag hatte die Polizei die Veranstaltung am Reichstag gegen den Rest der Demo abgeschottet und abgeriegelt. 

Vom Brandenburger Tor und auch vom Tiergarten aus konnte man sich nicht zu der Demo am Reichstag bewegen. Die Zuwege waren durch Gitter abgesperrt und mindestens 100 – 200 Polizisten sicherten den Bereich oder hielten sich darin im Pausenmodus auf. 

Die Polizei-Fahrzeuge hinter der Gitterabsperrung waren aber nicht in „Demo-Lenkungs“- oder „Demo-Sicherungsmodus“ aufgestellt, sondern in Warte-Park-Position. Es waren schlichtweg KEINE Polizeifahrzeuge hinter den Gittern quer oder in Bereitschaft gestellt. 

a. Warum wurde der Zugang zu der Veranstaltung am Reichstag durch die Polizei hermetisch abgeriegelt, ohne dass sich aber weitere rechte Gruppen an den Gittern gesammelt haben, um Zugang zu „ihrer“ Demo zu bekommen und am Reichstagssturm teilzunehmen? 

Die Bereiche vor den Gittern waren frei. Niemand interessierte sich für den Zugang zu der Reichstagsdemo. 

Anmerkung von mir: Auch auf mich wirkte die Demo eher wie eine relativ von der Polizei unbehelligte Privatveranstaltung. 

b. Warum haben die 200 – 300 Rechten nicht vorher versucht, zu „ihrer Demo“ an den Reichstag zu kommen, wenn das ihre Demo war und man weiß, dass die rechte Szene über sehr gute Kommunikationswege verfügt?

Sie haben es nicht einmal versucht, sondern die rechten Gruppen blieben den ganzen Tag relativ statisch im Bereich Brandenburger Tor (nur wenige Meter vom Reichstag entfernt) und vor der russischen Botschaft. 

c. Warum befanden sich rund 100 – 200 Polizeibeamte an den Zugängen und im Pausenbereich, aber nahezu keine direkt an der Demo selber, obwohl diese – wie beschrieben – direkt vor den Treppen des Reichstages (also sogar hinter den Containern für die Besucherkontrollen) mit Bühne stattfand und angeblich die Rechten ja an dem Tag in Berlin demonstrieren und zum Reichstagssturm aufgefordert haben?

d. Warum machten überhaupt 150 Polizisten Pause neben einer der sicherheitssensibelsten Demos? Pausenräume werden normalerweise in beruhigten Seitenstrassen eingerichtet. 

e. Warum gab es keine Antifa-Störer auf der Demo, obwohl die Antifa zum Kampf gegen Rechts aufgefordert haben?

 

f. Warum wurden kurz vor dem Reichstagssturm weitere Polizisten aus der näheren Umgebung der Demo abgezogen, so dass nur noch die „3 Helden“ zurückblieben, während aus polizeilicher Sicht (immer die These der rechten Demo vor dem Reichstag unterstellt) eine brandgefährliche Sicherheitslage bestand? 

Und auch das Objekt musste als Ziel für Rechte eingeordnet werden, vor allem für Reichsbürger und ihre Träume und Bezüge zur Geschichte des Reichstages.

Diesen Teil des Tages habe ich mich an der Siegessäule befunden, aber nachher eine ganze Reihe von Videos aus verschiedensten Perspektiven angeschaut und mit dem Wissen verbunden, was ich über den Tag erlangt hatte. 

Wie diese Bilder ergaben, haben die Demonstrationsteilnehmer plötzlich die Absperrgitter überrannt und sind auf die Reichstagstreppen gezogen und nur dem tapferen Eingreifen von drei Polizisten ist es zu verdanken, den rechten Mob vom Schlimmsten abgehalten zu haben. 

Wie Videos aus anderem Blickwinkel belegen, waren es nur wenige Teilnehmer, die die Gitter an den Containern überrannt haben. Die meisten Teilnehmer stürmten von dem Bereich vor der Bühne auf die Treppen des Reichstages, nachdem eine der Anführerinnen zum Gang auf die Treppen aufgerufen hatte. 

Nach Angaben der Polizei waren die abgezogenen Beamten mit den Festnahmen an der russischen Botschaft befasst. Deshalb mussten die 3 Helden den Reichstag über 2-3 Minuten alleine verteidigen, bevor Verstärkung kam. 

a. Warum wurden – angesichts der aufgezeigten Hochsicherheitslage – alle Beamte, bis auf drei – abgezogen, obwohl der Großteil der anderen Demo friedlich verlief und insgesamt 3.000 Beamte im Umkreis von 4 Kilometern im Einsatz waren? Dies ist völlig unglaubwürdig.

b. Wie konnten die Beamten – die ja angeblich an der russischen Botschaft im Einsatz waren – innerhalb von 2-3 Minuten vor den Reichstag zurückkehren? 

Der Fußweg zur russischen Botschaft in voller Montur dauert mindestens 10 Minuten – selbst im Laufschritt. Beamte aus dem Pausenbereich konnten es auch nicht sein, da die gefilmten Beamten überwiegend ihre volle Montur trugen, die sie in den Pausen teilweise ablegen und die man auch nicht so schnell wieder anziehen kann. Wo kamen also wirklich die unterstützenden Kollegen her?

c. Wieso konnten 3 Beamte 300 Demonstranten aufhalten, wenn diese wirklich ins Reichstagsgebäude gewollt hätten und nicht nur auf die Treppen. 

Die Rädelsführerin bestätigt in einem Telefoninterview mit Anti-Spiegel, dass sie nie zum Sturm in den Reichstag aufgefordert hat. Zudem faselte sie nur was über Trump in Berlin, aber zeigte keinerlei rechte Allüren oder Aussagen. 

d. Fraglich ist, ob überhaupt eine Gefahr des Eindringens bestand, da die Türen des Reichstages – meiner Erinnerung nach – nochmal eigene Sicherheitsmerkmale haben und innen es ja auch Sicherheitsbeamte gibt, die diese sperren können. 

Zudem sind auf den Videos ein paar normale Menschen zu sehen, die die Menschen durch Rufe und Gesten von einem weiteren Vorrücken Richtung Reichstag abhalten. Lassen sich rechte Demonstranten, die in den Reichstag wollen, so aufhalten? Weder Antifa noch Rechte könnte man – meiner Erfahrung nach – so stoppen. 

e. Warum wurden die 300 Demonstranten nur zurückgedrängt und nicht festgenommen? Warum wurden die Personen nicht festgenommen, die mit Megaphon zum Vorrücken auf die Reichstagstreppen aufgerufen haben? 

Hinter dem Brandenburger Tor wurden zig Demonstranten von der Polizei weggetragen und kurzfristig verhaftet, weil sie keinen Abstand eingehalten haben. 

Hier vor dem Reichstag befanden sich die 300 Demonstranten innerhalb von Polizeiabsperrgittern und hätten ganz gepflegt einzeln identifiziert werden und die Rädelsführer und die Demonstranten an vorderster Front verhaftet werden können. 

Warum schonte man die „extremsten Demonstranten“ dieses Tages incl. ihrer Anführer, während normale Demonstranten wegen Nichteinhaltung der Mindestabstände abgeführt wurden?

f. Warum finden sich die ersten Videoveröffentlichungen des Reichstagssturms nicht auf rechten Videokänälen, sondern werden als erstes von „Zeckenbiss Antifa“ veröffentlicht, also dem You-Tube-Kanal, der auch das Chemnitz-Hetz-Video veröffentlicht hat und auch die Nazis mit ausgestrecktem rechten Arm und RAF-Tatoo auf dem Arm? Zufälle gibt’s…

g. Warum erklärt die Anführerin der Demo im Telefoninterview, dass sie und die Demo mit Querdenken NICHTS zu tun hätten, und trotzdem verkündet der Innensenator, dass hier eine rechte Teilmenge der Querdenkendemo den Reichstag gestürmt hat?

Abschließend ist noch eine Beobachtung interessant, die ebenfalls mit eigenen Beobachtungen und mit Filmaufnahmen und Videos untermauert werden kann: 

Das Vorgehen der Polizei am Reichstag – also dem schwersten Angriff des Tages – kann man nur als Vorgehen mit „Samthandschuhen“ ansehen, wenn man es mit der exzessiven Gewalt der Berliner Polizei bei dem aufgelösten Aufzug (und seiner Vorgeschichte) oder auch am Abend an der Siegessäule vergleicht. Alle diese Maßnahmen wurden von derselben Polizeiführung koordiniert und gesteuert!

Nur die Beantwortung der oben genannten Fragen kann das Bild ergänzen und die Faktenlage weiter vertiefen. Vieles deutet darauf hin, dass die vom Berliner Innensenator und der Polizeipräsidentin geschilderte Situation (und von allen Parteien und Medien übernommen) nahezu nichts mit den wahren Geschehnissen zu tun hat!

In der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit führt ein wichtiger Pfad – neben der Sachverhaltsaufklärung – oft über das Motiv und mit diesem Abgleich kann man dann auch wieder Rückschlüsse auf fehlende Teile des Sachverhaltes ziehen. 

a. Hatte Querdenken ein Motiv für diese Demo? 

Eher nicht. Querdenken hatte zwar – als das Verbot noch stand – in ihrer Not einige tausend Veranstaltungen angemeldet, aber – nach Auskunft von Querdenken – keine vor dem Reichstag. 

Die Demo vor dem Reichstag hätte auch logistisch keine positive Ergänzung gebracht – selbst wenn man sie „mitgenutzt“ hätte – sondern die Logistik eher erschwert. 

Zudem hat Querdenken auch keine konkreten Slogans, die in irgendeiner Form den Reichstag als Ziel nennen. Weiterhin hat die Anführerin auch im Telefonat bekräftigt, dass sie nichts mit Querdenken zu tun hat. 

b. Hatten rechte Gruppen ein Motiv für diese Demo?

In den Sozialen Medien war zum Reichstagssturm aufgerufen worden. Insofern bestand ein Motiv. 

Nur waren die Reichsbürgergruppen und die Rechten vor der russischen Botschaft und am Brandenburger Tor beschäftigt und sorgten ja vor der russischen Botschaft für Unruhen. 

Zudem hatten sie – durch die gewählte Absperrung der Polizei – zu keiner Zeit einen Zugang zur Reichstagsdemo. 

Die 2-3 deutschen Reichsflaggen können keinen Beleg für das Vorhandensein  einer organisierten Gruppe Rechter geben. Und die Bilder der Reichstagsstürmer deuten – von Kleidung, Haarschnitt, Auftreten – auch nicht auf solchen Gruppen hin. 

Durch die Präsenz an anderer Stelle hatten die Rechten ungewollt überwiegend ein 100%iges Alibi.

c. Hatte der Innensenator ein Motiv für den Reichstagssturm?

Ich weiß, dass ich hiermit ein „heißes“ Eisen anfasse und dies Fakten erfordert, die ich nicht oder nur teilweise habe und die man auch weiter zusammenstellen müsste. 

Aber der Innensenator – und er hat sicher nicht allein gehandelt – hatte von den genannten Personen sicher ein sehr starkes / überzeugendes Motiv. 

Wie der Innensenator klar geäußert hat, wollte er Querdenkern nie wieder ein Forum in Berlin bieten, um Corona-Maßnahmen in Frage zu stellen. In dieser Haltung wurde und wird er durch sehr viele Bundespolitiker in Deutschland aus allen Parteien unterstützt. 

Insofern war es an diesem Tag in seinem besonderen Interesse, Gründe zu finden, damit man die Querdenker-Demos so in Misskredit bringt und so eskaliert, dass man sie das nächste Mal verbieten und damit vor Gericht auch durchkommen könnte. Dafür mussten aber schwergewichtige Gründe her und sichere Geschütze aufgefahren werden. 

Wie der Innensenator aber schon vom 01.08.20 wusste, rufen Michael Ballweg und sein Team mit all ihrer Energie dazu auf, keine Gewalt gegen andere oder die Polizisten anzuwenden. Dazu gab es auch an diesem Tag sogar eine Meditation mit 100.000enden Demonstranten, wo man eine Stecknadel hätte fallen hören können.

Ein erster Versuch an dem Morgen war die Einkesselung und Zusammendrängung der Demonstranten auf der Straße zwischen Brandenburger Tor und Friedrichstraße, wo der Zugweg durch 300 Antifa-Aktivisten versperrt wurde und die Polizei den Zugweg für die genehmigte Demo über Stunden nicht von diesen geräumt hat. Damit war vorne der Weg zu. Zudem hat die Polizei die Seitenstraßen gesperrt, so dass die Demonstranten sich – trotz Bitten des Veranstalters, diese zu öffnen – nicht weiter verteilen konnten. 

Die Polizei hat damit die Zwischenräume vorsätzlich so lange verengt, bis sie die Demo auflösen konnte. Dies wird nicht von unteren Einheitsführern entschieden. 

Hier zeigt sich deutlich, dass der Innensenator die Demo sabotieren / eskalieren wollte. Sogar ein gerichtlicher Gegenbeschluss gegen die Auflösung wurde von der Polizei über mehr als 1,5 Stunden einfach ignoriert. 

Es war aber klar, dass man damit nicht unbedingt ausreichend Kritik und Material gegen Querdenken sammeln konnte. 

An der Friedrichstraße musste die Polizei erneut resistente, aber absolut friedliche Demonstranten erleben, die sich einfach nur hingesetzt hatten. Selbst die paar Rechten verhielten sich zu der Zeit friedlich. 

An der Siegessäule gelang es dem Veranstalter – trotz hunderttausender  Menschen und trotz kleinlichem Nachmessens der Polizei, deren Vorgaben zu erfüllen und damit einer Veranstaltungsauflösung zu entgehen. 

Aber die Auflösung brauchte es auch nicht, wenn man als Innensenator noch einen weiteren Pfeil im Köcher hatte. 

Betrachtet man die ganze Reichstagsaktion, so konnte diese nur gelingen, wenn Polizei, Innensenator, Polizeipräsidentin und evt. ein paar Demonstranten (V-Leute? – das Innenministerium hat deren Einsatz ja bestätigt – und ein paar Antifa-Aktivisten (die gefilmt haben)) einen solchen Reichstagssturm nach einem ausgearbeiteten Plan inszenierten.

Wie oben dargelegt hätte es – wenn eine normale Polizeiarbeit gemacht worden wäre – NIEMALS überhaupt zu einer solchen Demo vor dem Reichstag und dem Reichstagssturm kommen können. 

Es hätte an dem Tag dort keine Demo aus polizeichlicher Sicht geben dürfen. 

Und auch niemals hätte ein Polizeiführer vor dem Reichstag alle Beamten bis auf drei Polizisten im Angesichts von direkt davor befindlichen 300 Demonstranten – davon 2-3 mit Reichsflagge – abgezogen. Dafür hätte man ihn – wenn er das z.B. bei einer Antifa-Demo gemacht hätte – suspendiert und dies öffentlich ausgeschlachtet. 

Genau das GEGENTEIL ist passiert. Die 3 Beamten sind Helden, die Polizei war super, die Corona-Demonstranten haben jegliche Grenzen mit einem beschämenden Angriff mit Reichsflaggen auf das Heiligtum der Demokratie überschritten. So die Story. 

Diese Geschichte darf man nicht einfach kaufen. Hier muss man recherchieren, was wirklich war. Vieles deutet auf eine False-Flag-Aktion hin, wie wir sie in Deutschland auch schon mehrfach hatten und auch international sind solche Aktionen von Regierungen an der Tagesordnung.

Zur Person:

Guido Schmitz-Krummacher (Anwalt und Betriebswirt): Wurde schon vor Ostern auf der Domplatte von einer Hundertschaft gestellt, weil ich mit einem DIN-A4 Blatt gegen die Corona-Massnahmen demonstriert habe. Trete für Freiheit und die Werte der Demokratie ein. Orientiere mich an Zahlen und wissenschaftlichen Meinungen, nicht an Theorien oder Phantasien. Komme aus einem Haushalt von zwei Polizeibeamten und habe selber kurzzeitig für die Polizei gearbeitet. Habe zudem Sicherheitsanalysen in Kriegsgebieten gemacht. An dem Tag in Berlin habe ich auch eine sensitive Situation zwischen 500 Demonstranten, Polizei und Antifa friedlich aufgelöst, um der Polizei keine Angriffsfläche zu bieten.

Bilder: Screenshots/Youtube