Kanzleramtsminister Helge Braun ist Verfechter eines harten Impfkurses – Spötter bezeichnen ihn gar als „Impf-Taliban“. „Geimpfte werden mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, kündigte der CDU-Mann am Wochenende an. Für Nicht-Geimpfte würde es, wenn die Infektionszahlen weiter steigen, auch „weitere Verschärfungen geben müssen“, so der Merkel-Vertraute im Gespräch mit der BamS: „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bezeichnete das als klaren Verstoß gegen die Verfassung. Diese Pläne kämen einer „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür gleich“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse verstoße gegen das Grundgesetz.
Dass die FDP die restriktive Corona-Politik der Bundesregierung kritisch sieht, ist nicht neu. Nun kritisiert aber ausgerechnet auch CDU-Chef Armin Laschet, der Kanzler in spe, die Pläne des amtierenden Kanzleramtschefs. Er lehne sowohl eine Impfpflicht als auch indirekten Druck auf Ungeimpfte ab, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen im ZDF-Sommerinterview. Er verwies auf die derzeit gültige Regel, wonach Geimpfte, Genesene und Getestete in vielen Bereichen gleichgestellt seien. „Dieses Prinzip ist gut“, so Laschet. „In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte nicht nur für bestimmte Gruppen.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) redete die Pläne dagegen einfach schön. „Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften“, sagte er in einem Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn sich jemand aus persönlichen Gründen nicht impfen lassen würde. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“
Was für ein Gegensatz zu Außenminister Heiko Maas von der SPD. Der verlangte Anfang Juli das gerade noch Verpönte: „Corona – Maas fordert: Im August können ALLE Corona-Maßnahmen weg!“ – titelte die „Bild“-Zeitung. Und fügt dann hinzu: „Jetzt könnte es ganz schnell gehen!“ Im Laufe des August, also pünktlich vor der Bundestagswahl, sei mit dem Wegfall zu rechnen, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur und der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.“ Tatsächlich soll das nach aktuellen Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon Ende Juli der Fall sein.
All das zeigt ganz deutlich: In Sachen Corona geht ein Riss nicht nur durch die Bundesregierung, sondern auch durch die CDU. Weil das allzu offensichtlich ist, hat die Bundeskanzlerin am Donnerstag auf der Bundespressekonferenz versucht, meine Frage nach eben diesen Rissen mit Spott zu beantworten – und drückte sich damit um eine Antwort (siehe hier und hier).
Hinter vorgehaltener Hand ist in der CDU bereits davon die Rede, dass starke Kräfte an Laschets noch nicht gewonnenem Stuhl im Kanzleramt sägen. Im Hintergrund, so heißt es, ziehe da auch die Bundeskanzlerin die Fäden. Zu belegen ist dies nicht. Möglich scheint es aber, was die Kanzlerin etwa auf der Bundespressekonferenz vergangenen Donnerstag zu erkennen gab – ein klares Bekenntnis zu Laschet blieb sie da schuldig. Ihr möglicher Nachfolger erhielt von ihr nur noch das absolute Minimum an verbaler Unterstützung, das gerade noch durchgeht, ohne dass man von einer Demontage sprechen kann.
Andererseits gibt es auch Stimmen, die sagen, Merkel und Laschet würden das Spiel „guter Polizist“ und „schlechter Polizist“ spielen, und in Wirklichkeit gäbe es keine Meinungsverschiedenheiten. Diese würden nur imitiert, um sowohl maßnahmenkritische als auch maßnahmenfreudige Wähler an die CDU zu knüpfen.
Da ich keine Glaskugel habe, kann ich Ihnen leider nicht sagen, welche Version zutrifft.
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Bild: Shutterstock
Text: red
