Von Reitschuster.de
Sahra Wagenknecht (Die Linke) hat in ihrem wöchentlichen Vlog „Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau“ ein neues Video hochgeladen. Jeden Donnerstag verhandelt hier die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende ihrer Partei vor sechsstelligen Zuschauerzahlen die Themen der Woche.
In ihrer aktuellen Wochenschau stellt sie die Frage: „Corona und kein Ende… Brauchen wir einen Freedom Day?“
Die Ampel hat sich geeinigt: Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite soll auslaufen. Na, das ist ja tatsächlich mal eine gute Nachricht, findet Sahra Wagenknecht. Denn immerhin seien wir jetzt nach den Zahlen des RKI aktuell bei einer Impfquote von etwa 71 Prozent – zumindest, nachdem man doch irgendwie all die Nachmeldungen und nicht erfassten Impfungen mit eingerechnet hat, so Wagenknecht.
Und weiter:
Unter den Erwachsenen sind es gut 80 Prozent und bei den ganz stark betroffenen Gruppen von Corona – nämlich den über 60-jährigen – 85 Prozent. Das sind in etwa die Impfquoten, die Dänemark auch hatte, als sie alle Maßnahmen aufgehoben haben. In Großbritannien war die Impfquote sogar noch deutlich niedriger. Aber ehe man sich zu früh freut: Die Aufhebung dieser epidemischen Notlage soll – und das wurde sofort dazu gesagt – natürlich nicht bedeuten, dass die Maßnahmen aufgehoben werden. Nee, da soll es jetzt eine Übergangsphase geben bis zum Frühjahr, in der weniger eingriffsintensive Maßnahmen aufrechterhalten bleiben. Man könnte mal denken: Okay, also Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder auch im Supermarkt – das bringt nun wirklich niemanden um. Das hilft vielleicht sogar gegen die Grippe-Welle.
Aber es ginge nicht, so die prominente Linke weiter, nur um solche Dinge. Sondern es geht durchaus – und das wurde ganz deutlich gesagt – um die Aufrechterhaltung genau der Maßnahmen, die wir derzeit haben. Nämlich 3G und 2G. Und vielleicht sogar die Ausweitung von 2G. Und selbst das sogenannte 3G, also Zutritt für viele Bereiche nur für Getestete, Geimpfte und Genesene.
Also, wenig eingriffsintensiv?, fragt Wagenknecht. Das könne man nur sagen, wenn man davon nicht sonderlich betroffen ist. Weil, seit Tests kostenpflichtig geworden sind, bedeutet 3G natürlich, dass viele Bereiche eigentlich für Menschen mit wenig Geld versperrt sind. Also es ist ja zum Beispiel schon eine Frage, wenn man neben dem Kinoticket, was vielleicht zehn Euro kostet, sich auch noch für 15 Euro den Test bezahlen muss. Das müssen sich viele überlegen bzw. dann wird der Kinobesuch eben gestrichen. Ähnlich ist es auch bei Restaurants, bei Bars, bei Diskotheken; es wird alles sehr viel teurer, wenn man nicht geimpft ist.
Für Wagenknecht geht es bei 3G auch um viel, viel elementarere Dinge:
Studenten überlegen sich und wissen nicht, wie sie ihr Studium fortsetzen können, wenn sie sich dreimal die Woche kostenpflichtig testen lassen müssen. Menschen werden teilweise auch medizinisch-physiotherapeutische Behandlungen verweigert, weil sie nicht geimpft sind. Ich habe zumindest immer wieder Mails, wo mir Menschen das berichten. Andere, da wird es ganz existenziell, bekommen keine Aufträge mehr: Künstler, Sänger, weil sie nicht geimpft sind.
Das hätte ja schon eine ziemlich starke Dimension, schlussfolgert die Politikerin.
Und noch schlimmer als 3G ist natürlich 2G. Also das heißt ja wirklich, dass man Menschen, die für sich die Entscheidung getroffen haben, sich nicht impfen zu lassen, aus bestimmten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens draußen hält, als handle es sich um gefährlich Infektiöse, als handle es sich um Aussätzige, die man irgendwie nicht auf die Gemeinschaft loslassen kann. Das ist ja schon ein Herangehen, was hochproblematisch ist, und es beruht alles auf der Grundvoraussetzung: “Das müssen wir tun, weil wir müssen ja die Allgemeinheit schützen.
Vor den Ungeimpften?, fragt Sahra Wagenknecht und meint weiter in ihrer Wochenschau:
Also ich finde die Debatte wirklich etwas merkwürdig: Wenn jeder, der sich schützen will, sich impfen lassen kann, wer muss dann vor den Ungeimpften geschützt werden? Es ist ja eigentlich irgendwie unlogisch. Und es ist ja auch tatsächlich so, das muss man ja konstatieren: Nach jetzigem Stand reduziert die Impfung ganz eindeutig das Risiko, dass man schwerwiegend erkrankt oder ins Krankenhaus kommt, oder gar an Corona stirbt. Und das ist vor allem relevant für die gesellschaftlichen Gruppen, die ein hohes Risiko haben, schwer an Corona zu erkranken. Dadurch ist es tatsächlich so, dass wir inzwischen – dass die Inzidenzen, also das, was gemessen wird an Infektionen und die Krankenhauseinweisungen – dass sich das immer mehr auseinander bewegt.
Und das sei auch in anderen Ländern so, so Wagenknecht.
Deswegen funktioniert ja auch der Freedom Day zum Beispiel sogar in Großbritannien, obwohl die ein sehr, sehr schlechtes Gesundheitssystem haben. Großbritannien hat aktuell tatsächlich sehr hohe Neuinfektionen, zwischen 20.000 und 50.000 am Tag. Das ist fast so viel wie in der letzten Welle im letzten Jahr, im letzten Winter. Aber, und das ist ein großer Unterschied: Die Krankenhauseinweisungen, die Aufenthalte im Krankenhaus – die sind sehr viel niedriger. Die lagen nämlich damals zwischen 3.000 und 5.000 Patienten — so ähnlich wie in Deutschland also, in Deutschland hatten wir in der Spitze 6.000 Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Großbritannien 3.000 bis 5.000. Jetzt sind es 700 bis 1.000 in Großbritannien und das bei ähnlich hohen Inzidenzen. Das ist ja ein riesiger Unterschied. In Dänemark ist es genauso. In Schweden übrigens auch. Schweden hat sogar relativ niedrige Inzidenzen — ob das daran liegt, dass relativ wenig noch getestet wird, oder es wirklich so ist, weiß ich nicht. Aber zumindest in den Krankenhäusern spielt sich dort nichts Dramatisches ab. Und in Großbritannien — ja, da ist das Gesundheitssystem so schlecht, dass es eigentlich in jedem Winter, in jeder Erkältungssaison immer überlastet ist. Deswegen ist es jetzt auch überlastet.
Aber man sehe doch, so die prominente Linkspolitikerin, einen riesigen Unterschied.
Und eigentlich, fährt sie fort, eigentlich müssten die Impf-Freunde froh darüber sein, weil es zeigt ja, dass zumindest für eine gewisse Zeit — wir wissen ja nicht, wie lange die Impfung in dem Sinne wirkt —, dass sie diejenigen schützt, die gefährdet sind. Zumindest weitgehend, natürlich nicht völlig. Und das ist eigentlich eine gute Nachricht. Das heißt aber eben auch: Wozu brauchen wir da noch diese Art Restriktionen für Ungeimpfte, die ja dann für sich selber eine andere Entscheidung fällen. Und wieso müssen wir diesen Druck aufrechterhalten?
Das sei eine ganz absurde Debatte, meint Wagenknecht.
Es wird ja in Deutschland darüber diskutiert, dass jetzt irgendwie Kinder mehr geimpft werden müssen, damit wir eine bestimmte Impfquote erreichen, um den Impfunwillen von Erwachsenen auszugleichen. Das ist völlig verrückt. Also, mehr geimpfte Kinder gleichen nicht aus, dass in den Risikogruppen möglicherweise Menschen, die nicht geimpft sind, schwer erkranken. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Also, es sollen eine ganze Reihe von Maßnahmen, eigentlich alles, was derzeit gilt, weiter gelten – nur ohne „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“.
Das findet Wagenknecht schon etwas merkwürdig, also entweder sei man der Meinung, dass tatsächlich die Situation so brisant ist, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen muss, aber dann muss sie es begründen.
Aber dann muss es ja eben eine Notlage geben. Und wenn das nicht der Fall ist und man jetzt eine Weiche stellt, dass solche massiven Eingriffe in Freiheitsrechte auch ohne Notlage möglich sind. Wo soll das eigentlich hinführen? Und ja, dass der totalitären Fantasie keine Grenzen gesetzt sind — ich will das jetzt niemandem unterstellen, aber unser Nachbarland Österreich zeigt da wirklich beängstigende Entwicklungen! Die österreichische Regierung — ich weiß nicht, wer von euch das verfolgt hat — hat ja vor kurzem etwas beschlossen, wo es mir wirklich eiskalt den Rücken runtergelaufen ist. Sie haben nämlich beschlossen, dass in dem Augenblick, wo sechshundert Corona-Patienten in den österreichischen Intensivstationen liegen, dann eine neue Maßnahme in Kraft tritt, nämlich ein Ausnahmezustand für Ungeimpfte, die ihre Wohnung nur noch in begründeten Ausnahmefällen verlassen dürfen. Also sie dürfen noch arbeiten gehen und sie dürfen auch noch das Lebensnotwendige einkaufen. Ansonsten werden sie behandelt wie Straftäter im Freigang. Sie müssen dann nämlich zu Hause bleiben. Das hat die österreichische Regierung allen Ernstes beschlossen. Nun, zurzeit sind nur zweihundert Corona-Patienten auf den Intensivstationen — also es ist noch ein bisschen Luft.
Aber man merke natürlich schon, so Wagenknecht, dass diese Debatte inzwischen in einer Weise verrückt geworden sei, dass es einem Angst und Bange machen könne.
Ja, es ist richtig, die Inzidenzzahlen steigen wieder, fährt sie in ihrem Vlog fort, das sei auch zu erwarten gewesen. Und weiter:
Wir haben ja immerhin jetzt wieder die kühlere Jahreszeit. Menschen halten sich mehr drinnen auf, also steigen die Inzidenzen. Das wird wahrscheinlich in jedem Jahr so sein. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wie viele Menschen werden ernsthaft krank, wie viele Menschen landen im Krankenhaus, wie viele Menschen sterben womöglich auch?
Und da hat sich doch etwas Grundlegendes verändert. Und das Merkwürdige in dieser ganzen Debatte, finde ich auch, ich meine, dieses aggressive Werben für die Impfung, dieser massive Druck, der gemacht wird, sich impfen zu lassen. Der geht doch von einer Grundvoraussetzung aus, nämlich der Voraussetzung: „Die Impfung schützt — schützt gegen schwere Verläufe.“
Wenn das aber stimmen würde, sagt die Bundestagsabgeordnete, wenn die Impfung schützen würde, ja dann müsse doch die Regierung nicht mehr die Bevölkerung und deren Gesundheit schützen. Weil dann könne sich doch jeder selber schützen, wir hätten ja inzwischen genügend Impfstoff.
Also jeder, der möchte, kann sich impfen lassen. Und die ganzen Maßnahmen, die beschlossen wurden, hatten doch immer die Begründung: Wir müssen die Bevölkerung schützen. Das Gesetz heißt ja auch „Bevölkerungsschutzgesetz“. Ja, aber wenn jeder sich selber schützen kann, warum muss es dann auch der Staat tun? Klar, dann kommen diejenigen, die sagen: Ja, man muss die Menschen auch vor sich selber schützen. Es war eigentlich immer Konsens unserer freien Gesellschaft, dass Menschen das Recht haben, auch Dinge zu tun, die der Staat oder irgendwelche Autoritäten für unvernünftig halten. (…) Wir lassen ja auch zu, dass Menschen Alkohol trinken, auch wenn sie damit das Risiko eingehen, dass sie Alkoholiker werden und irgendwann eine Leberzirrhose bekommen. Und es ist auch völlig selbstverständlich, dass es zulässig ist, in unserer Gesellschaft zu rauchen, auch wenn Rauchen zu schwerwiegenden Erkrankungen führen kann — weil jeder doch am Ende für sich selber und seinen Körper verantwortlich ist. Und genauso gibt es natürlich auch – und da bin ich sehr froh — nicht einen gesellschaftlichen Druck, der Menschen, die eben einfach sehr gern und vielleicht ein bisschen viel essen und ein Übergewicht entwickeln, auf Zwangsdiät setzt, weil natürlich auch Übergewicht zu sehr vielen Krankheiten führen kann. Nein, das ist das, wo jeder für sich selbst verantwortlich ist und auch natürlich insoweit das Recht hat, sich selber zu schädigen.
Meint die schlanke Sahra Wagenknecht, die im Playboy-Interview erzählte, dass sie gern Château de la Negly oder einen Côtes-du-Rhône-Rotwein trinkt und sogar mal Pfeife geraucht hätte, das sei bei Frauen aber „skurril“, aber das sei eben die Freiheit einer Gesellschaft, dass man das zuließe, dass das selbstverständlich sei.
Und die gesellschaftliche Verantwortung meine auch, so Wagenknecht weiter, ein Gesundheitssystem zu haben, das in der Lage sei, mit den Krankheiten, die eben in einem Land wie Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern auftreten, dafür muss ein Gesundheitssystem ausgestattet sein.
Dass unser Gesundheitssystem nicht mehr so ausgestattet ist, dass es vieles bewältigen kann, das hat etwas damit zu tun, dass es kleingespart wurde, Betten abgebaut wurden, dass wir einen eklatanten Personalnotstand haben. All das müsste sich dringend verändern, das ist richtig. Und die Situation in vielen Krankenhäusern ist ja nicht erst seit Corona angespannt. In jeder Grippewelle gab es extreme Überbelastung vor allem auch des Pflegepersonals. Und nichts hat sich daran geändert.
Aber die Grundfrage sei doch, so Wagenknecht:
Mit welchem Recht maßt der Staat sich an, Menschen etwas vorzuschreiben, dass sie sich in einer bestimmten Weise verhalten müssen. Das darf er eigentlich nur dann, wenn Menschen mit ihrem Verhalten andere schädigen — dann schon. Also wir haben eine Straßenverkehrsordnung, weil, wer durch die Gegend rast, der gefährdet eben nicht nur sich, sondern auch andere. Also muss es Regeln geben, da wo menschliches Verhalten andere gefährdet. Allerdings – und das muss man jetzt auch sagen: Die Impfungen sind nicht so gut, wie man uns immer erzählt hat. Sie lassen nämlich nach. Das ist tatsächlich so. Also sie haben noch diese globale Wirkung, deswegen sind ja die Situationen in den Krankenhäusern entspannter. Aber wir haben immer mehr Impfdurchbrüche, (…) das heißt, Menschen, die geimpft sind, stecken sich trotzdem an. Inzwischen sind in Deutschland immerhin 43 Prozent aller neuen symptomatischen Corona-Infektionen, also sprich 43 Prozent aller Erkrankungen – weil nicht symptomatische sind keine Erkrankungen — (…) sind Menschen, die doppelt geimpft sind. Aber die meisten davon werden nicht schwer krank. Trotzdem zeigen diese Zahlen natürlich auch, wie absurd die Debatte ist, von einer Pandemie der Ungeimpften zu reden, das ist nicht der Fall. Auch Geimpfte können erkranken. Aber in den meisten Fällen nicht schwer. Was allerdings tatsächlich die Zahlen auch zeigen, ist, die Impfungen schützen immer weniger davor, dass man sich infiziert und das Virus weitergibt.
Auch dazu gäbe es einschlägige Untersuchungen inzwischen beispielsweise aus den USA, weiß die Politikerin. Studien aus dem Bundesstaat Wisconsin beispielsweise hätten gezeigt, dass die Viruslast von Geimpften und Ungeimpften eine gewisse Zeit nach der Impfung — also nach fünf bis sechs Monaten — relativ gleich sei.
Und die US-Gesundheitsbehörde hat das faktisch bestätigt, also hat das auch noch mal untersucht. Ein bisschen strittig ist noch, ob Ungeimpfte etwas länger ansteckend sind als Geimpfte. Aber de facto ist es so in beiden Fällen — ob geimpft oder ungeimpft — der Unterschied ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich schwer krank werde. Der Unterschied ist nicht, ob ich das Virus in mir tragen kann und andere anstecken kann. Aber wenn das so ist, dann muss man doch sagen: 3G, 2G, das ist völliger Schwachsinn, weil ,wenn Geimpfte genauso ansteckend sein können wie Ungeimpfte, dann ist es doch völlig unsinnig, zu sagen, die einen werden getestet und müssen noch dafür bezahlen, die anderen werden nicht getestet. Und tatsächlich hatten wir ja auch bei 2G inzwischen schon so richtige Superspreader-Events, wo ganz viele Leute sich angesteckt haben. Wobei sie in den meisten Fällen nicht schwer krank geworden sind. Aber angesteckt und das Virus weitergetragen haben die Geimpften genauso wie die Ungeimpften.
Und Wagenknecht fragt also: Was sollen diese Maßnahmen?
Und wenn man das sieht, da muss man doch ganz klar sagen, es gibt eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen, die man daraus ziehen kann: Entweder wir sagen — und das ist die aktuelle Situation —, die Lage ist nicht mehr bedrohlich, weil die Impfung immerhin noch so gut schützt, dass die Krankenhäuser in keine schwierige Situation kommen. Also heben wir die Testpflichten auf. Wir machen vielleicht ein Panel, wo wir regelmäßig gucken: Wie entwickelt sich die Infektion in der Bevölkerung? Das kann man dann aber wirklich systematisch mit einem Panel auch untersuchen. Da muss man die Menschen nicht zwingen, sich zu testen. Und schon gar nicht, dafür zu bezahlen.
Das wäre eine Option, so Sahra Wagenknecht. Und die zweite Option wäre, wenn tatsächlich, was wir nicht hoffen, der Impfschutz so stark nachlässt, dass die Situation wieder kritisch wird: Ja, dann müssten sich alle testen. Bei Pflegeheimen wäre das besonders angeraten.
Sie sei es so leid, wie man öffentlich jetzt eine Debatte führt, wo die Ungeimpften quasi die Pandemieträger werden und wo Leute unter Druck gesetzt werden würden. Dann bezieht sich die Politikerin auch noch auf den Fall Joshua Kimmich, der sei ein junger gesunder Mann:
Ein Fußballspieler sagt öffentlich – und das ist ja sehr mutig: Ja, er hat sich eben in einer persönlichen Risikoabwägung gegen die Impfung entschieden, weil er — und da hat er doch durchaus Recht — sagt, das sind neue Impfstoffe, wir wissen noch relativ wenig über die Folgen und über die Langzeitfolgen … Ein Riesentheater bricht da los, ein Riesengeschrei — in einem Land, in dem es immerhin keine Impfpflicht gibt — wie unverantwortlich sich dieser junge Mann verhält. Das ist doch völlig absurd.
Wagenknecht fragt sich an der Stelle, warum denn die Hersteller der Impfstoffe so darauf bedacht wären, in ihren Verträgen mit den Staaten die Haftung für die Langzeitfolgen auszuschließen. Im letzten Viertel ihrer Wochenschau geht Wagenknecht noch konkret auf die Vorgeschichte hin zu den mRNA-Impfungen ein und befindet zuletzt, Ungeimpften sei ein normales Leben zurzeit überhaupt nicht mehr möglich und sie würden obendrein auch noch öffentlich geächtet als irgendwie besonders unsolidarische und bösartige Menschen.
Text: reitschuster.de
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