Sahra Wagenknecht: „Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden“ Aufhebung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite”

Von reitschuster.de

Gleich im Anschluss an die couragiert vorgetragene Joshua-Kimmich-Verteidung von Oskar Lafontaine fordert jetzt Sahra Wagenknecht ein Ende der Corona-Maßnahmen. Die Aufhebung wäre längst überfällig. Und Wagenknecht erneuert die Forderung von Lafontaine: Impfen soll freiwillig bleiben. Es gäbe keine Rechtfertigung für einen rechtlichen Ausnahmezustand. Wagenknecht hält sogar schon die politische Diskussion um eine Verlängerung unnötiger Maßnahmen für „gefährlich“. Hier ihr Facebook-Kommentar von Montag, 25. Oktober 2021:

Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden. Die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite” ist überfällig. Natürlich ist das Corona-Virus immer noch gefährlich. Aber gerade die Risikogruppen sind mittlerweile weitgehend geschützt. Über 85 Prozent der über 60-Jährigen sind doppelt geimpft. Jeder, der möchte, hat Zugang zu Impfstoff und kann sich schützen. Und wer sich aus persönlicher Risikoabwägung anders entscheidet, tut das bewusst. Auch das gehört zu einer freien Gesellschaft. Kein Staat hat das Recht, ihn deshalb finanziell zu erpressen und aus dem öffentlichen Leben auszugrenzen.

Dänemark, wo Anfang September alle Maßnahmen aufgehoben wurden, zeigt es: Die Bürger sind selbst in der Lage, sich verantwortungsvoll zu verhalten. Zwar steigen, wie in der kühlen Jahreszeit zu erwarten war, jetzt wieder die „Inzidenzen“. Aber die Zahlen zu Krankenhausbelegungen rechtfertigen längst keinen rechtlichen Ausnahmezustand mehr. Und wer die Krankenhäuser entlasten will, sollte lieber etwas gegen Personalnotstand und schlechte Arbeitsbedingungen tun.

Es ist gefährlich, wenn nun diskutiert wird, die Einschränkungen auch unabhängig von einer „nationalen epidemischen Lage“ bestehen zu lassen. Die Politik wirkt wie ein Kontroll-Junkie, der von den gewonnenen Machtbefugnissen nicht mehr lassen will. Während andere europäische Länder zur Normalität zurückgekehrt sind, werden in Deutschland 2G-Regeln ausgeweitet und die Rechte Ungeimpfter weiter eingeschränkt. Es ist dringend an der Zeit, den Alarmzustand zu beenden und den Bürgern wieder ein normales Leben zu ermöglichen.

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