Scholz geht den Weg des Traumtänzertums weiter Luft- und Lachnummern

Ein Gastbeitrag von Annette Heinisch

Als Reaktion auf die Invasion Russlands in die Ukraine kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bau von zwei Flüssiggas-Terminals in Deutschland an. Außerdem solle die Bundeswehr ein einmaliges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Zukünftig werde Deutschland sogar mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investieren.

Bereits beim NATO-Gipfel 2002 in Prag wurde das Ziel von Investitionen in die Verteidigung in Höhe von 2 Prozent des BIP vereinbart, beim NATO-Gipfel 2014 in Wales in Anwesenheit des damaligen Bundesaußenministers Steinmeier (SPD) bestätigt. Diese Zusage wurde jedoch von Deutschland nicht eingehalten, denn die SPD lehnte dies kategorisch ab. „Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung“, so Ralf Stegner. Auch der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hatte sich im Wahlkampf gegen eine „Aufrüstungsspirale“ ausgesprochen, wie sie Donald Trump propagierte.

Die Ankündigungen des Kanzlers laufen jedoch ins Leere. Ob Flüssiggas-Terminals jemals gebaut und wann sie gegebenenfalls fertiggestellt sein werden, kann letztlich dahingestellt bleiben, denn weder verweigern uns zum Beispiel die Niederlande das Anlanden und den Weitertransport von Flüssiggas, noch wäre mit dem Bau von Terminals eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands gesichert. Einzig richtige Reaktion wäre der sofortige und beschleunigte Bau von Kernkraftwerken. Speziell der in Deutschland entwickelte Dual-Fluid-Reaktor, der aus Atommüll sauberen Strom produziert und völlig ungefährlich ist, ist die Lösung. Scholz hingegen geht unter dem Beifall der Abgeordneten des Bundestages den Weg des Traumtänzertums weiter.

Gleiches gilt für den Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro. Ohne Christine Lambrecht zu nahe treten zu wollen, so muss doch angemerkt werden, dass ohne eine kompetente Führung, die sich vertieft mit militärischen Erfordernissen auskennt, das Geld auch gleich verbrannt werden könnte. Ähnlich wie beim Bau von Flüssiggas-Terminals liegt auch hier das Problem in der Beschaffung. Lediglich einsatzbedingter Sofortbedarf darf dezentral beschafft werden, alles andere geht über das BAAINBw, also das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz.

Dieses muss ausschreiben, es wird schwierig und dauern. Die Beschaffungspraxis wurde vom Kartellamt kritisiert, zudem gibt es auch Personalengpässe: „Projekte verzögern sich und werden teurer, weil man externe Kräfte bezahlt. Abhilfe ist vorerst nicht in Sicht.“ Absehbar ist also, dass – wieder einmal – lediglich teure Berater von den Milliarden profitieren.

Damit wird die Lage in der Ukraine nicht besser und wir nicht sicherer, was leider unmittelbar zusammenhängt.

Die Lage

Die Lage ist ernst. Sie ist wesentlich ernster, als der deutschen Öffentlichkeit bewusst ist.

Aufgrund ihrer geostrategischen Lage war die Ukraine in ihrer Geschichte immer ein Spielball fremder Mächte, die auf deren Boden ihre Einflusssphären absteckten. Einen hervorragenden Überblick und eine Einordnung der heutigen Situation gibt Andreas Rödder, Professor für Neuere Geschichte an der Uni Mainz, in der ARD.

In diesem Interview erklärt er, dass und warum die oft gehörte historische Begründung des Revisionismus nicht tragfähig ist. In einer regelbasierten Welt, die auch für Staaten gilt, ist es ein Unding, Geschichte mit Gewalt aufgrund einsamen Entschlusses wieder rückgängig machen zu wollen. Die Ukraine hat sich am 01.12.1991 in einem Referendum mit einer Mehrheit von 92,3 Prozent für die Unabhängigkeit entschieden. Jeder fremde Staat muss dieses akzeptieren.

Putin allerdings geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um die Wiederherstellung früherer glanzvoller Zarenzeiten. Dies ist nicht nur für weite Teile der Ukraine gefährlich, sondern auch für die früheren Ostseegouvernements Estland, Livland und Kurland, Kongresspolen, Litauen, Belarus, Moldau und Finnland (als Großfürstentum Finnland). Ob Jever sich Sorgen machen muss, weil es zwischen 1791 und 1818 zu Russland gehörte, kann ich nicht beurteilen, aber vielleicht war die Schließung des dortigen Fliegerhorstes verfrüht. Auch die Amerikaner sollten bedenken, dass Alaska einst als russische Kolonie angesehen wurde.

Es handelt sich dabei nicht um trunkene Träume eines Wahnsinnigen, sondern konkrete Pläne eines atomar bewaffneten Machthabers, der die Umsetzung seiner Pläne wie überhaupt eine Ausweitung seiner Macht- und Einflusssphäre seit Jahren äußerst gezielt betrieben hat.

Westliche Experten haben die Verantwortlichen davor gewarnt. Wahrheiten jedoch, die man nicht hören will, werden (bestenfalls) ignoriert.

Bereits 2002 wurde als Gegenstück zur NATO die „Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit“ (OVKS) gegründet. Mitglieder des von Russland dominierten Bündnisses sind Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Weißrussland. Zwischen dem 6. und 10. Januar 2022 sind erstmals Kräfte der OVKS in Kasachstan eingesetzt worden. Nach offizieller Lesart sollten Objekte zur Wiederherstellung der Ordnung gesichert werden, die durch eine angebliche ausländische Einmischung bedroht seien. Nur bei einer ausländischen Bedrohung darf die OVKS eingreifen. Der kasachische Präsident Tokajew konstruierte eine solche Einmischung, um Demonstrationen niederzuschlagen und die Strukturen seines Vorgängers und strikten Gegner Russlands, Nursultan Nasarbajew, mit russischer Hilfe zu zerschlagen. Bis zum 11. Januar wurden insgesamt fast 10.000 Menschen im Rahmen der Proteste festgenommen.

Schon vor, spätestens aber mit dem Georgien-Krieg 2008 wurde deutlich, dass Russland durchaus expansive Pläne hat. Es wurden aber auch Schwächen des russischen Militärs sichtbar, die Putin umgehend beseitigte.

Das Handelsblatt berichtete bereits 2014: „’Wir haben eine bemerkenswerte Veränderung in der Herangehensweise und den Kapazitäten der russischen Streitkräfte seit dem Georgien-Krieg gesehen‘, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor wenigen Tagen gegenüber Journalisten. Russland sei inzwischen in der Lage, blitzartig aus einem Manöver heraus einen Angriff zu starten.“

Die Pläne Putins zur Besetzung der Krim waren westlichen Geheimdienstkreisen schon vorher bis ins Detail bekannt. Der sehr gut vernetzte amerikanische Autor Tom Clancy hat in seinem letzten, kurz vor seinem Tod fertiggestellten Buch „Command Authority“ sehr genau den Ablauf dieser Invasion beschrieben – und zwar bevor (!) diese stattfand.

Es ist auch bekannt, dass Russlands Pläne weit über die Ukraine hinausgehen.

Weder ist Russlands leise Aufrüstung unbemerkt geblieben noch der Umstand, dass die Ukraine der Anfang, aber nicht das Ende der Aggression ist. Wie Gustav Gressel, Senior Fellow des European Councils of Foreign Affairs Anfang Dezember 2021 unter dem Titel “Why Russia could invade the Ukraine again” schrieb:

“If Russia’s coercive strategy works well, there is no guarantee that it will stop with Ukraine. Russia’s current alteration of the force structure in its Western Military District is partly directed against NATO. With Chinese-Russian military cooperation increasing, today’s imponderables may become tomorrow’s possibilities. American generals have long warned Europeans that, in the coming decades, the US may not be in a position to simultaneously protect its Asian and European allies against the threat of both China and Russia.”

Tatsächlich hat Russland für sein weiteres Vorgehen bereits Königsberg (Kaliningrad) mit Iskander-Raketen bewaffnet.

Diese auch atomar bestückbaren Raketen haben eine Reichweite von 500 km, nicht nur Berlin ist mühelos erreichbar.

Anfang Februar dieses Jahres verlegte Russland mehrere Abfangjäger MiG-31K mit der Hyperschallrakete Kinschal unter dem Rumpf nach Königsberg. Diese würde ihr Ziel innerhalb von Minuten erreichen. Da diese Rakete auf einer semiballistischen Flugbahn unterwegs und manövrierfähig ist, bliebe einer Luftabwehr (selbst wenn eine gut funktionierende vorhanden wäre, was in Deutschland nicht der Fall ist) kaum Reaktionszeit. Der schwedische Politiker Carl Bildt, Vizechef der Berliner Denkfabrik European Council of Foreign Relations, geht in einem Twitter-Beitrag davon aus, „die Hälfte“ aller verfügbaren Kinschal-Träger sei in die russische Exklave verlegt worden.

Diese Rakete kann problemlos London, Paris, Rom oder sogar Ankara erreichen.

Königsberg ist aber nicht nur als Ausgangspunkt der Bedrohung aus der Luft für die NATO-Länder gefährlich, von dort aus kann nämlich die Lufthoheit über die angrenzenden Staaten sowie die Ostsee gesichert werden. Ein Nadelöhr für NATO-Truppenverlegungen ins Baltikum ist der Suwalki-Korridor, der die baltischen Staaten mit Polen verbindet. Dieser kann von Königsberg aus kontrolliert werden, so dass die wenigen im Baltikum anwesenden Truppen (auch deutsche), die bestenfalls die Verzögerung eines Angriffs erreichen können, von jeder Verstärkung abgeschnitten wären.

Da Putin zunächst die Umsetzung seiner Pläne trainiert, sind seine Ziele für diejenigen, die sehen wollen, schon lange erkennbar. Sie wurden stets veröffentlicht, so erschien beispielsweise vor einem Jahr im „Stern“ ein Beitrag über die Simulation eines russischen Angriffs auf Polen.

„Das Ergebnis war ein Desaster. Den Russen gelang es, aus der Enklave Kaliningrad auszubrechen und die Achilles-Ferse der NATO, den Suwalki Gap, zu schließen und so die baltischen Staaten abzuschneiden.“ (Lesen Sie hierzu: „Putin macht den Alptraum der Nato wahr„). Doch anders als viele NATO-Übungen vorsehen, vergeudeten sie nicht ihre Kräfte damit, die kleinen baltischen Staaten aufzurollen, sondern traten zu einem großen Stoß Richtung Westen an.

Die polnischen Streitkräfte wollten dem unmittelbaren Schlag nicht in der Tiefe des Landes ausweichen und stellten sich in Ostpolen zum Kampf. Offenbar nicht die richtige Wahl. Bei ihrem hartnäckigen Widerstand wurden die Truppen in der Masse aufgerieben. Das Portal „Interia“ schreibt: „Die rücksichtslose Verteidigung Ostpolens führte zur Niederlage der dortigen Einheiten und zu enormen Verlusten. Am fünften Tag des virtuellen Konflikts erreichte der Feind die Weichsel. Am vierten Tag war Warschau umzingelt. Strategische Häfen wurden blockiert oder besetzt. Luftfahrt und Marine hörten trotz der Unterstützung der NATO auf zu existieren. Polnische Einheiten östlich der Weichsel wurden vollständig besiegt. „Die Situation sei ’noch schlimmer als 1939′.“

Bewertung

Dem Machthunger Putins mit Flüssiggas-Terminals begegnen zu wollen, die irgendwann einmal fertig werden (oder auch nicht) und dann entsprechend der herrschenden dekadenten Bullerbü-Mentalität klimaneutralen Wasserstoff aufnehmen könnten, ist eine Luft- und Lachnummer.

Die verhängten Sanktionen ruinieren Russland nicht, wie unsere Außenministerin meint. Sie stören nicht einmal. Auf den Ausschluss aus SWIFT hat sich Russland längst vorbereitet und ein eigenes System SPFS aufgebaut. Zusammen mit dem chinesischen CIP kann Russland den Ausfall von SWIFT verkraften. Auch ansonsten hat Putin seine Pläne von langer Hand vorbereitet:

„Russland hat Devisenreserven in Höhe von 635 Milliarden Dollar, die fünfthöchsten der Welt. Das Land hat vor allem die Goldreserven deutlich ausgebaut und den US-Dollar-Anteil reduziert. Es hat eine Staatsverschuldung von 18 Prozent des BIP, der sechstniedrigste Stand der Welt. Bis zuletzt hatte das Land einen Haushaltsüberschuss, weshalb es nicht von ausländischen Kapitalgebern abhängt. Monatlich fließen rund zehn Milliarden Dollar in den Staatsfonds, dessen Vermögen sich am 1. Mai 2021 auf 185,9 Milliarden US-Dollar belief – gut 12 Prozent des russischen BIP. Kein Wunder, dass der russische Botschafter in Schweden es so zusammenfasste: ‚Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber westliche Sanktionen wären uns scheißegal.’“

Putin fürchtet keine wirtschaftlichen Sanktionen, für ihn wurde mit der Weigerung, die Ukraine militärisch zu unterstützen, seitens des Westens grünes Licht für einen Angriffskrieg gegeben. Nur aktive militärische Unterstützung der Ukraine ist für ihn ein Hindernis, nur diese könnte die Aggression eindämmen.

Kritische Stimmen im Westen, die rechtzeitig vor Gefahren warnten, wurden ignoriert oder gezielt mundtot gemacht. Wie das letzte Opfer einer solchen Kampagne, Harald Martenstein, zutreffend feststellt, ist eine neue, totalitäre Ideologie herangewachsen.

„Man darf keinen Mut brauchen, um frei zu sprechen. Mein Fall ist von Interesse, weil ich eine zwar unwichtige, aber relativ bekannte Figur bin und weil meine Geschichte zeigt: Niemand ist mehr sicher, auch dann nicht, wenn zahlreiche Blechorden in Form von Journalistenpreisen an der Brust baumeln. Das ist eine klare Botschaft an junge Journalisten, niemals einen Satz zu schreiben, mit dem nicht schon mindestens zehn Kollegen durchgekommen sind, ohne unliebsam aufzufallen.“

Was es heißt, dass an einem ein Exempel statuiert wird und dass ein solches Vorgehen sofort in eine persönliche Diffamierungskampagne mündet, hatte bereits der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erfahren. Seine Partei, die CDU, stellte sich nicht hinter ihn, im Gegenteil. Nun stellt auch Martenstein fest:

„Nach Nationalismus und Kommunismus wächst eine neue totalitäre Ideologie heran, ich nenne sie ‚identitär‘, andere ‚woke‘. Vom Nationalismus hat sie das Stammesdenken, wir sind besonders wertvoll. Vom Marxismus hat sie die irre Idee geborgt, sie sei keine Meinung, sondern eine Wissenschaft. Sie hat edle Ziele, den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierungen zum Beispiel. Aber sie will die ganze Macht, sie ist unduldsam, sie kann skrupellos sein und brutal, um Andersdenkende auszuschalten. In den Medien wird sie immer mächtiger. Wer seine Meinung schlicht ‚die Wahrheit‘ nennt, kann von der Meinungsfreiheit anderer natürlich nichts halten. Meinungsfreiheit ist nicht der historische Normalfall, sie ist eine kostbare Ausnahme. Man muss Tag für Tag um sie kämpfen, sonst ist sie schnell weg, und das ist nicht gut für die Gesundheit.“

Die neue totalitäre Ideologie will in der Tat die ganze Macht. Sie grenzt in äußerst skrupelloser Weise Menschen mit anderen Ansichten aus. Das sieht bei der Klimaideologie, die Teil der Gesamtideologie ist, dieses Denken bestimmte auch sichtbar die Corona-Pandemie nebst Impfpflichtdebatte.

Die Generation von Politikern, die sich dieser Ideologie verdingten (und es sind fast alle), kümmern sich nicht um die Opfer. Sie sind auf ihre Art zum Täter geworden, damit die Falschen, um in dieser Lage unser Land zu führen.

Nun fährt Putin die nukleare Abschreckung auf in der Gewissheit, dass sich der Westen vor Angst in die Hose macht. Es fehlt die Generation von Politikern wie Helmut Schmidt, die wissen, dass nur Stärke – und zwar militärische Stärke – zählt. Was all diese „woken“ westlichen Politiker übersehen haben, sind drei ganz grundlegende Aspekte:

  1. Den Domino-Effekt: Alle, die so leichten Herzens die Ukraine im Stich gelassen haben, haben übersehen, dass es nicht reicht, dem Bären irgendein Opfer zum Fraß vorzuwerfen. Damit bekommt er nur Appetit auf mehr. Wer die Ukraine nicht verteidigt, verteidigt uns nicht.
  2. Vertrauen: Die westliche Politik hat nicht nur in weiten Bereichen das Vertrauen ihrer Bevölkerung verloren, welches sie nur zurückgewinnen könnte, wenn sie eine krasse Kehrtwende vollzöge. Sie hat zudem das Vertrauen in der Welt verloren. Wer wollte noch Zusagen vertrauen? Nicht nur die Kurden und Afghanen können ein Lied davon singen, nun auch die Ukrainer. Sicherheitsgarantien? Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
  3. Atomare Aufrüstung: Wer sich verteidigen will, benötigt atomare Abschreckung. Diese Lektion lässt sich unmittelbar aus der Invasion in die Ukraine ziehen. Damit werden Staaten wie Nordkorea und der Iran in ihrer Ansicht bestärkt, andere werden hinzukommen. Die Welt wird insgesamt unsicherer und gefährlicher.

„Si vis pacem para bellum.” Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Diese alte Weisheit, heute durch die Spieltheorie bestätigt, wurde vergessen. Die Dividende des Friedens und des Pazifismus ist Krieg. Die Dividende der Stärke, auch und gerade militärischer, mit dem Willen, diese zu nutzen, führt hingegen zu Frieden und zum Schutz der Schwachen. Klingt paradox, ist aber logisch.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Bild: Arkadij / Shutterstock
Text: Gast

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