Von Daniel Weinmann
„Die Grünen sind dabei, die neue Wirtschaftspartei zu werden“, tönte die Grünen-Chefin Ricarda Lang kurz vor dem Jahreswechsel im „Spiegel“. Die beleibte 28-Jährige, die weder über eine abgeschlossene Berufsausbildung noch ein Studium verfügt, strotzt gleichermaßen vor Selbst- und Sendungsbewusstsein. Um Menschen von einem Wirtschaftssystem zu überzeugen, bedürfe es eines sozialen und eines Zukunftsversprechens. „Beides wird aktuell nicht ausreichend eingelöst“, glaubt die selbsternannte grüne Vordenkerin. Da unsere Realität „eine Welt multipler Krisen“ sei, werde sie als Parteivorsitzende immer wieder Entscheidungen treffen, die nicht perfekt sind, sondern erst mal nur kurzfristig etwas verbessern“.
Blickt man hinter diese hehren Worte, muss einem angst und bange werden. Mit grüner Wirtschaftspolitik ist weder kurz- noch langfristig eine Verbesserung möglich. Im Gegenteil: Was hierzulande in Jahrzehnten an Wohlstand aufgebaut wurde, läuft angesichts des toxischen Mixes aus Inkompetenz, Selbstüberschätzung und ideologischer Verbissenheit Gefahr, zerstört zu werden.
„Wenn wir massiv in eine klimaneutrale Wirtschaft oder in Bildung investieren, schaffen wir Ressourcen für die Zukunft – und damit öffentliches Vermögen“, lautet denn auch eine der zentralen Erkenntnisse der Grünen-Chefin. Fragt sich, ob sie ihr Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und Berlin hätte abschließen können, wenn „massiv“ in die Bildung investiert worden wäre. Auch ohne Ausbildung fühlt sie sich offensichtlich hervorragend ausgebildet.
»Die Energiewende, wie wir sie betreiben, wird teuer, sehr teuer«
Hans-Werner Sinn kann dem grünen Gang in die Klimaneutralität wenig abgewinnen. „Von grüner Seite wird ein Narrativ verbreitet, das falscher kaum sein kann und im Kern unehrlich ist“, so der frühere Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in der „Welt“: „Nämlich, dass wir durch die Nutzung grüner Energie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen würden: Wir helfen dem Klima und billiger als vorher wird es auch noch. Die Wahrheit ist eine andere: Indem wir teurere Energien durch das Verbot der billigeren Alternativen erzwingen, werden wir die Industrie dezimieren und massive Wohlstandseinbußen hinnehmen müssen.“
Der Umstand, dass man Markteingriffe wie das Aus für die Atomenergie, das Verbot des Verbrennermotors oder das Ende von Öl- und Gasheizung benötigt, beweist nach Ansicht von Sinn, dass „die Energiewende, wie wir sie betreiben, teuer wird, sehr teuer“. Deutschland brauche aber billigere Energie.
Eine objektive Betrachtung der bisherigen Erfolge grüner (Wirtschafts)politik scheint die Sache der intellektuell leichtgewichtigen Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang nicht. Sonst hätte wohl auch sie bemerkt, dass die Exporte, auf denen ein Großteil von Deutschlands Wohlstand gründen, signifikant einbrechen, die Energiepreise explodieren, Unternehmen reihenweise große Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern – und sich viele Mittelständler in ihrer Existenz gefährdet sehen. Ebenfalls ein Zeichen des Abstiegs: Kein einziges deutsches Unternehmen findet sich mehr unter den weltweit 100 wertvollsten börsennotierten Unternehmen.
'Ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis'
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte angesichts des Wahlprogramms der Ökosozialisten bereits im April 2021 vor der grünen Planwirtschaft: „Das Programm ist durchzogen von einem prinzipiellen Misstrauen gegen marktwirtschaftliche Mechanismen und Akteure, deren Agieren durch einen steuernden Staat eingegrenzt werden soll“, so der Verband. Der Entwurf offenbare ein „ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis“ und „eine sehr eingeengte Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz“. Die Vielzahl von Verboten, Quoten und Technologievorgaben seien Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung.
Das noch junge neue Jahr soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Zeichen der Industriepolitik stehen. Gemeint ist der Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, der vor allem mit mehr Subventionen gelingen soll. Der Steuerzahler soll es also wieder einmal richten. Mehr als 177 Milliarden Euro sollen bis 2026 aus dem Klima- und Transformationsfonds in die Dekarbonisierung Deutschlands fließen. Allein für dieses Jahr sind Ausgaben in Höhe von 35,4 Milliarden Euro vorgesehen.
„Die Vorstellung, man müsste bestimmte Industrien mit Subventionen päppeln, ist ein Rückfall in das Denken der Neunzigerjahre“, hält der Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, dagegen. Im Unterschied zu damals gebe es heute aber weder brachliegende Ressourcen noch Massenarbeitslosigkeit, sondern vielmehr einen Mangel an Arbeitskräften.
»Der Ökosozialismus führt in jedem Fall in eine wirtschaftliche und menschliche Katastrophe«
Diese würden durch Subventionen aber nicht dort eingesetzt, wo es wirtschaftlich am sinnvollsten wäre, sondern dort, wo den Unternehmen die staatliche Unterstützung winke, so Kooths. Sinnvoll sei das nur dann, wenn der Staat besser wüsste als Marktakteure, welche Produkte künftig gefragt sein werden. „Das ist aber schlichtweg anmaßend. Und hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert.“
Ebenso anmaßend ist die Überzeugung der ökologischen Antikapitalisten, dass der Staat der effizienteste Garant für den Schutz des Wohlstandes seiner Bürger ist. Dass dies mit einer enormen Verschuldung einhergeht, scheint für die Grünen zweitrangig.
Der Wirtschaftsprofessor der Universität Erlangen-Nürnberg, Antony P. Mueller, brachte die wirtschaftspolitische Kompetenz der Grünen in einem Gastbeitrag für das Ludwig von Mises-Institut treffen auf den Punkt: „Der Ökosozialismus führt in jedem Fall in eine wirtschaftliche und menschliche Katastrophe – selbst dann, wenn die klimatische Krise ausbleiben sollte.“
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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