Schweden ruft im Kampf gegen Bandenkriminalität nach dem Militär Bürgerkriegsähnliche Zustände – bald auch bei uns?

Von Kai Rebmann

Randale zu Sylvester, Auftritte der „erlebnisorientierten Party-Szene“ in Innenstädten oder handfeste Ausschreitungen in Freibädern. All das ist in Deutschland anno 2023 längst zum neuen Normalzustand geworden – und vielleicht nur ein Vorgeschmack auf Zustände, die da in den nächsten Jahren womöglich noch kommen werden.

Der berühmte Blick über den Tellerrand ist grundsätzlich ja nichts Schlechtes und öffnet den Blick auf neue Perspektiven. Richten wir unsere Augen also auf Schweden, um zu sehen, wohin eine völlig verkorkste und an den Realitäten vorbei durchgedrückte Einwanderungspolitik führen kann.

Allein im September 2023 sind im Zuge von Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Banden 11 Menschen getötet worden, drei davon in der zurückliegenden Woche binnen 24 Stunden. Ministerpräsident Ulf Kristersson nahm diesen traurigen Höhepunkt der seit Jahren ausufernden Gewalt am Donnerstag zum Anlass, um sich mit einer aufrüttelnden Ansprache an das Volk zu wenden – und das Militär um Hilfe zu bitten.

Kristersson führt eine Mitte-Rechts-Koalition an, die seit dem vergangenen Jahr im Amt ist. Als politisch-gesellschaftliches Erbe hinterließ ihm die linke Vorgängerregierung die Ergebnisse einer „verantwortlichen Einwanderungspolitik und gescheiterten Integration“, wie er es vor den Kameras bezeichnete.

Gleich zu Beginn ging der Chef der Moderaten Sammlungspartei auf einige der jüngsten Fälle ein, bei denen jeweils völlig Unbeteiligte getötet wurden, die den fatalen „Fehler“ gemacht haben, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

In Uppsala wurde ein junger Mann auf dem Weg zur Arbeit in einem Treppenhaus erschossen, eine 25-jährige Frau wurde Zufallsopfer eines Bombenanschlags. Besonders betroffen machen die Umstände eines weiteren Mordes in Sandviken. Dort wurde ein blinder 70-jähriger Rentner erschossen, als er sich auf dem Heimweg aus einer Bar befand.

Teil 1
Wow. Das sind mal drastische Worte. Endlich legt man die Naivität beiseite und blickt der bitteren Realität unverblümt ins Auge. #schweden pic.twitter.com/S3w42YmQc0

— Iluma Terea (@BubbCarlo18264) September 28, 2023

Vor dem Hintergrund der Entwicklung in den vergangenen Wochen kündigte der Ministerpräsident an, sich mit Schwedens Polizeichef und dem Oberbefehlshaber des Militärs zu treffen, „um zu prüfen, wie die Streitkräfte die Polizei im Kampf gegen die Banden unterstützen können.“

Mit anderen Worten: Der Regierungschef sieht offenbar zumindest in einigen Hotspots – etwa Stockholm oder Uppsala – bereits bürgerkriegsähnliche Zustände. Kristersson unterstreicht dies, wenn er sagt: „Schweden hat so etwas noch nie erlebt. Kein anderes Land in Europa hat so etwas je erlebt.“ Die Straßenschlachten in Frankreich sind noch in bester – oder eher schlechtester – Erinnerung, was solchen Worten umso mehr Gewicht verleiht.

Kein sonderlich gutes Bild geben in der vorliegenden Berichterstattung einmal mehr die deutschen Medien ab. Die Rädelsführer der Banden stammen oft aus der Türkei bzw. dem arabischen Raum. Von diesen Details erfahren die Konsumenten der üblichen Verdächtigen hierzulande entweder gar nichts oder müssen im Kleingedruckten regelrecht danach suchen.

Stattdessen ist zum Beispiel davon die Rede, dass die Täter immer jünger würden. Ja, auch das ist erschreckend. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch dazu, dass der Kontrollverlust auf Schwedens Straßen auf eine seit Jahren betriebene Laissez-Faire-Migrationspolitik zurückzuführen ist – was von Ulf Kristersson ausdrücklich auch so benannt wurde.

Aber nicht nur, dass Begriffe wie „Migration“ oder „Integration“ vielerorts gar nicht erst auftauchen. Der „Spiegel“ schafft es zum Beispiel, die Bombenanschläge, welche die Städte in Schweden fast schon regelmäßig erschüttern, gegenüber seinen Lesern als „vorsätzlich herbeigeführte Explosionen“ zu verharmlosen.

Kristersson versprach seinen Landsleuten, dass seine Regierung „die Banden zur Strecke bringen und sie besiegen“ werde. Darüber hinaus kündigte er lange Haftstrafen sowie konsequente Abschiebungen an, falls es sich bei den Tätern um Ausländer handelt. Potenziellen Zeugen, die sich bisher aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nicht getraut haben, entsprechende Taten anzuzeigen, sicherte der Regierungschef umfassenden Schutz zu.

Und auch hier ließen sich die Medien nicht zweimal bitten, um zumindest einige Spitzen gegen einen konservativen Politiker anzubringen. Die „Tagesschau“ stellt fest, dass Kristersson seine Versprechen bislang nicht habe halten können und die Lage in Schweden nicht in den Griff bekommen habe.

Wohlgemerkt, die Regierung ist seit rund einem Jahr im Amt. Zustände, die über Jahre oder gar Jahrzehnte heraufbeschworen wurden, werden sich wohl kaum über Nacht ändern lassen. Als Warnung für ein Umkehren, ehe es womöglich ein für allemal zu spät ist, können sie aber dennoch dienen.

Und so verteidigt sich Ulf Kristersson gegen solche Kritik mit der nüchternen Feststellung: „Die schwedischen Gesetze sind nicht ausgelegt auf Bandenkriege und Kindersoldaten.“ Man soll ja nicht unken, aber das gilt auch für Deutschland und die meisten – wenn nicht alle – Länder in der EU.

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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