Was für eine Symbolik! Obwohl die Maskenpflicht in der Bundespressekonferenz de jure aufgehoben ist, besteht sie de facto weiter: Fast alle Journalisten kamen zu der Veranstaltung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) brav in FFP2-Masken – und legten diese nicht einmal beim Fragestellen ab. Während die Mächtigen auf der Tribüne selbstverständlich ohne Maske blieben – obwohl sie erhöht sitzen und etwa Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit kaum ein Wort sagte.
Die Symbolik dieser Szene ist durchschlagend: Die Gleichtaktung der großen Medien, die Selbstkastration der Journalisten, die brav Männchen (oder muss man jetzt auch sagen: Frauchen) machen vor den Mächtigen. Die vermeintlichen Kämpfer für Buntheit und Vielfalt, völlig eintönig, synchron, auf fast schon militärische Art und Weise.
Schenkelklopfer im Saal
Die Fragen bis auf wenige Ausnahmen, auch von ausländischen Journalisten, kreuzbrav, der Nachrichtenwert der Veranstaltung annähernd null. Journalisten tun so, als ob sie fragen, die Regierung tut so, als ob sie antwortet.
Als ein Journalist fragt, ob der Kanzler etwas zu der Zusammenarbeit von Schweiz und Deutschland in Sachen Energie sagen kann – mehr Stichwort-Geberei als Frage – antwortet der Kanzler mit seinem typischen, zynischen Lächeln und nur einen Wort: „Nein“. Erheitertes Lachen im Saal. Marke: Schenkelklopfer. Keine Nachfrage. Wie ich es einst mit Angela Merkel erlebt habe (siehe mein Beitrag „Die Risse zwischen Angela Merkel und mir„)
Auf die Frage, was er über das Bank-Schließfach seines Vertrauten Johannes Kahrs mit mehr als 200.000 Euro in Bar weiß, sagt der Kanzler mit dem gleichen Grinsen: „Nichts“.
Wie wäre Helmut Kohl bei so einem Auftritt gegrillt worden! Was wäre da los gewesen auf der Bundespressekonferenz! Die Spannung wäre förmlich in der Luft gelegen, man hätte Angst haben müssen, dass es zu Blitzschlag kommt. Bei Scholz dagegen: Friede, Freude, Eierkuchen.
Im Jahr 2022 und mit Scholz, wie schon früher bei Merkel: harmloses Lächeln.
Und dafür Fragen wie die, ob er Angela Merkel vermisst. Oder in Fragen gegossene Schelmerei im pseudo-kritischen Wolfspelz wie von Masken-Petzer Tilo Jung – welche erfolgreichen Projekte wie das 9-Euro-Ticket die Regierung noch beenden wollte. Brave Lacher und ein Pluspünktchen im Fleißheft für einen Regierungsposten.
Unfassbare Selbstverzwergung
Die Selbstverzwergung der einst stolzen „vierten Macht“ hat unfassbare Ausmaße erreicht. Journalisten, von denen viele offenbar davon träumen, selbst einmal auf die Bank gegenüber zu wechseln – wie etwa Scholz-Sprecher Hebenstreit oder Merkels Seibert – streicheln die Mächtigen. Lassen es Scholz durchgehen, dass er sie mit seinem Zynismus und Ein-Wort-Antworten wie „Nein“ regelrecht demütigt.
Den niederländischen Journalisten Rob Savelberg – auch der brav in Maske – versucht der Kanzler regelrecht einzuschüchtern, als er unbotmäßige Fragen zur Cum-Ex-Affäre stellt. Er droht ihm durch die Blume mit juristischen Schritten. Savelberg, der früher noch durch kritische Nachfragen auffiel, knickt ein. Fragt nicht weiter nach. Und auch sonst kein Nachhaken mehr.
So sehr ich journalistisch bedauere, nicht mehr Mitglied der Bundespressekonferenz zu sein – so sehr bin ich menschlich erleichtert. Ich würde so weit gehen, zu sagen: Die journalistische und intellektuelle Hygiene macht es geradezu erforderlich, hier einen Abstand zu halten.
Schutz vor kritischen Fragen
Faktisch haben wir es mit einem Kartell zu tun: Die Regierung bietet einem elitären Club von Journalisten quasi exklusiven Zugang zu exklusiven Pressekonferenzen, im Gegenzug bietet ihnen dieser Club Schutz vor Fragen (und Journalisten), die weh tun.
Polemisch könnte man das als journalistisch-politische Inzucht bezeichnen. Der Kanzler hält Hof. Der journalistische Hofstaat kriecht zu Kreuze.
Man müsste sich ehrlich machen und die Veranstaltung umbenennen. In Bundes-Presse-Verhinderungs-Konferenz. Oder Bundes-Propaganda-Konferenz.
Zur Erinnerung hier die Duden-Definition von Propaganda: „Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.“ Genau das betreiben Bundesregierung und Bundespressekonferenz Hand in Hand. In Symbiose.
Deformierung unter Ex-FDJ-Kader
Dass nicht einmal die Opposition mutig oder fähig ist, diese Propaganda-Symbiose zu thematisieren und dagegen anzukämpfen, zeigt, wie weit das demokratische System in Deutschland nach 16 Jahren Merkel deformiert ist.
Es wird Aufgabe einer künftigen – auch juristischen – Vergangenheitsbewältigung sein, lückenlos zu klären, wie die einst stolze „Vierte Macht“ derart zum Erfüllungsgehilfen der Regierung degradieren konnte.
Ein – aber nicht einziger – Grund dafür ist sicher, was gerade die Neue Zürcher Zeitung im demokratischen Zürich titelte: „Claudia Roth: Steuergeld für Journalisten, die auf Linie sind.“
Hier mein Video zum Text. Mit Youtube-Qualitätssiegel – sofortigem Reklame-Verbot.
PS: Da ich nach meinem Ausschluss keiner Schweigepflicht mehr unterliege, werde ich demnächst in einer kurzen Artikelserie beschreiben, wie es hinter den Kulissen der Bundespressekonferenz wirklich zugeht. Ob Sie von den Zuständen wirklich überrascht sein werden, wage ich zu bezweifeln – aber dokumentiert werden müssen sie. Denn wenn man aufhört, sich über Misstände zu wundern und zu empören, wird man Teil von ihnen.
Leserkommentar:
Und was machen die übrigen Medien daraus, zum Beispiel der NDR Hörfunk? Sie beginnen beim Bericht über diese Fragestunde mit einem Einspieler von Merkel, die unfreiwillig ihre Jubelperser unter den Medienvertretern zum Lachen gebracht hat , um dann zu fragen, ob Scholz das auch geschafft hat. Antwort: Ja, als er nach einem Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gefragt wurde und mit „Nö“ antwortete. Das war’s mit dem Bericht zur Fragestunde aus und vorbei. So sieht Qualitätsjournalismus finanziert aus Zwangsgebühren heute aus.
Text: reitschuster.de
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